| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T105319.20190827 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 August 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1053/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 12709041.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G05B 19/418 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR ENERGIEEFFIZIENTEN STEUERUNG EINER ANLAGE | ||||||||
| Name des Anmelders: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die am 16. Oktober 2018 eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. August 2018, die europäische Patentanmeldung Nr. 12 709 041.3 mit der Bezeichnung ,,Verfahren und Vorrichtung zur energieeffizienten Steuerung einer Anlage" zurückzuweisen.
II. Die Entscheidung wurde am 16. August 2018 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beschwerdeführerin (Anmelderin) abgesandt.
III. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerdebegründung (Artikel 108 EPÜ) eingereicht.
IV. Mit Mitteilung vom 16. April 2019, die der Beschwerdeführerin ordnungsgemäß zugestellt wurde, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung sowie auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam. In derselben Mitteilung gab die Geschäftsstelle der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
V. Es ging keine Erwiderung ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) und Regel 131 (4) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält die Beschwerdeschrift keine Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung angesehen werden könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
