T 2940/18 () of 4.11.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung vom 13. Juni 2016 hat die Beschwerdekammer 3.2.03 in der Sache T 342/15 entschieden, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuweisen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags (ehemaliger Hilfsantrag X), einer anzupassenden Beschreibung und den Figuren 1 bis 6 wie erteilt aufrechtzuerhalten.

II. Mit der Zwischenentscheidung vom 18. Oktober 2018 hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass die Absätze [0015], [0039] und [0040] der Beschreibung gemäß dem Hauptantrag unzureichend an die Ansprüche 1-9 des Hauptantrags (ehemaliger Hilfsantrag X) angepasst worden seien und dass die Beschreibung gemäß dem Hilfsantrag an die Ansprüche des Hauptantrags korrekt angepasst sei.

III. Gegen diese Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und das Patent auf Grundlage der Beschreibung gemäß Hauptantrag, wie am 18. Januar 2017 eingereicht wurde und welcher der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag aufrechtzuerhalten und hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Beschreibung gemäß Hilfsantrag I oder II.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 erwiderte die Patentinhaberin auf die Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden.

VI. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 hat die Einsprechende Ihren Einspruch zurückgenommen. Mit der Zurücknahme des Einspruchs ist die Einsprechende / Beschwerdegegnerin nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt.

VII. Nach einem Telefonanruf der Berichterstatterin, in dem die Notwendigkeit einer Anpassung der Absätze [0001], [0002], [0015] und [0052] erläutert wird, überreichte die Patentinhaberin / Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 einen neuen Hauptantrag. Der neue Hauptantrag beruht auf dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag I, wobei die Absätze [0001], [0002] und [0015] angepasst wurden und wobei zusätzlich Absatz [0052] gestrichen wurde.

VIII. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag (ehemaliger am 21. Mai 2015 eingereichter Hilfsantrag X) lautet:

Operations- oder Untersuchungsleuchte mit

mindestens einer ersten und mindestens einer zweiten Lichtquelle (1, 2), welche ein gemeinsames optisches System (3) aufweisen, und

einer Ansteuerungseinheit, welche die Helligkeit der ersten Lichtquelle (1) getrennt von der Helligkeit der zweiten Lichtquelle (2) ansteuern kann und welche durch jeweils unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquelle (1, 2) eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung des von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugten Gesamt-Lichtfeldes bewirkt, wobei die von den Lichtquellen (1, 2) erzeugten Einzel-Lichtfelder (11, 12) in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet sind und/oder die Helligkeitsmaxima (21, 22) der von den Lichtquellen (1, 2) erzeugten Einzel-Lichtfelder (11, 12) gegeneinander verschoben sind, wobei durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquellen (1, 2) das von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugte Gesamt-Lichtfeld zwischen oval und im wesentlichen rund verstellt wird, mit mindestens zwei ersten Lichtquellen (1), welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen (2), welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird, oder wobei die Operations- oder Untersuchungsleuchte zwei oder mehrere erste Lichtquellen (1) und zwei oder mehrere zweite Lichtquellen (2) aufweist, wobei das von den ersten Lichtquellen (1) erzeugte Teil-Lichtfeld (41) stärkerfokussiert ist als das von den zweiten Lichtquellen (2) erzeugte Teil-Lichtfeld (42), wobei die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden, wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 101 (3) (a) EPÜ kann ein Patent nur in geänderter Form aufrechterhalten werden, wenn das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Daher müssen die Änderungen des Patents auch den Erfordernissen von Artikel 84 EPÜ genügen.

Aus Artikel 84 EPÜ Satz 2 folgt, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt werden müssen.

2. Der Hauptantrag beruht auf den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag I, wobei zusätzlich noch Absatz [0052] gestrichen wurde. Damit sind die Ansprüche des Hauptantrags von der Beschreibung gemäß dem Hauptantrag gestützt (Artikel 84 EPÜ).

2.1 Im Vergleich zum Hauptantrag wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung sind die Absätze [0001], [0002], [0015] und [0052] der Beschreibung gemäß geltendem Hauptantrag aus den folgenden Gründen geändert worden:

- Absatz [0001] bezieht sich auf eine Operations- und Untersuchungsleuchte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und Absatz [0002] auf "solche" Operations- und Untersuchungsleuchte. Da der aufrechterhaltene Anspruch 1 nicht in der zweiteiligen Form gefasst ist und daher keinen Oberbegriff enthält, wurde im Absatz [0001] die Bezugnahme auf den Oberbegriff entfernt und entsprechend Absatz [0002] geändert (Streichen von "Solche").

- Wie von der Einspruchsabteilung festgestellt wurde, wird in Absatz [0015] den Eindruck erweckt, dass eine erfindungsgemäße Operationsleuchte nur eine erste oder nur eine zweite Lichtquelle aufweisen könne, was im Widerspruch zu Anspruch 1 steht. Das gleiche gilt für den Absatz [0052] wegen der Bezugnahme auf "Einzel-Lichtquellen". Dementsprechend wurde die Angabe im Absatz [0015], wonach nur eine erste oder nur eine zweite Lichtquelle verwendet wird, gestrichen sowie Absatz [0052] komplett gestrichen.

2.2 Absätze [0039] und [0040] müssen aber nicht angepasst werden, wie die Einspruchsabteilung es forderte. Eine Lichtquelle allein gemäß Figuren 1a, 1b, 2a und 2b oder ein Lichtmodul allein, gemäß Figuren 3 und 5 ist kein erfindungsgemäß Operations-oder Untersuchungsleuchte, kommen aber zum Einsatz in ein Operations-oder Untersuchungsleuchte der Erfindung. Anspruch 1 ist weder auf eine Lichtquelle noch auf ein Lichtmodul gerichtet. Anspruch 1 ist auf eine Operations- oder Untersuchungsleuchte gerichtet, weist aber mehrere Lichtquellen und mehrere Lichtmodule. Aus Absätzen [0039] und [0040] der Beschreibung ist nicht zu entnehmen, dass nur eine Lichtquelle oder nur ein Lichtmodul geeignet wäre, eine Operations- oder Untersuchungsleuchte gemäß Anspruch 1 zu Verfügung zu stellen. Es besteht daher kein Widerspruch zwischen den Ansprüchen und diesen Passagen der Beschreibung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Absätze [0001] bis [0051] und [0053] bis [0060] eingereicht mit Schreiben vom 14. Oktober 2020

Ansprüche:

1-9 des Hauptantrags (ehemaliger Hilfsantrag X eingegangen am 21. Mai 2015)

Zeichnungen:

Blätter 1/5-5/5 der Patentschrift