T 2891/18 () of 12.1.2022

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 829 503 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu und erfinderisch sei gegenüber der Entgegenhaltung E1 (US 8 104 566 B2).

III. Am 12. Januar 2022 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 eingereichten Hilfsantrags Ia.

IV. Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) lautet gemäß Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin wie folgt:

a) Bedienelement für ein Flurförderzeug mit zwei Bedienhebeln (12, 14) und

b) mindestens einem zwischen den Bedienhebeln angeordneten Schalter (22, 24),

c) wobei die Bedienhebel (12,14) jeweils für eine zweiachsige Bewegung (K) ausgebildet,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Bedienhebel derart räumlich voneinander beabstandet sind, dass mit einer zwischen den Hebeln positionierten Hand mit den Fingern

d1) die Bedienhebel ohne Umgreifen und

d2) der mindestens eine Schalter zwischen den

Bedienhebeln betätigbar sind,

e) wobei beide Bedienhebel ohne eine Positionsveränderung der Hand nur über die Finger bewegbar sind.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag Ia wurde noch um das folgende Merkmal des erteilten Anspruchs 8 ergänzt:

f) und mittig zu den Bedienhebeln ein Schiebeschalter (30) vorgesehen ist, der mindestens einen sich parallel zu einer gedachten Verbindungslinie zwischen den Bedienhebeln (12, 14) erstreckenden Schiebekörper (32, 34) besitzt, wobei der Schiebeschalter (30) zum Umschalten quer zu seiner Verbindungslinie verschoben wird.

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (Einsprechende), soweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Erteilter Anspruch 1 - Neuheit

Die Position der Bedienhebel innerhalb des Bedienelements werde durch unklare, funktionelle Merkmale d) bis e) beschrieben und als Bezugsgröße eine nicht näher spezifizierte "Hand" und nicht näher spezifizierte "Finger" einer nicht näher spezifizierten Bezugsperson verwendet. Ein beanspruchter Gegenstand könne nicht auf der Grundlage eines unklaren Merkmals als neu angesehen werden (siehe T 1049/88).

Die Entgegenhaltung E1 offenbare alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1:

Das in E1 offenbarte Bedienelement für ein Baufahrzeug zur Bodenbearbeitung könne ohne konstruktive Änderungen im elektrohydraulischen System eines Flurförderzeugs eingebaut werden (siehe auch angefochtene Entscheidung, Punkt 3.1.4), zumal E1 explizit die Eignung des Bedienelements für andere Fahrzeuge erwähne (Spalte 4, Zeilen 24-28: "other vehicles"; mit "such as" werde lediglich eine beispielhafte, nicht beschränkende Auswahl umfasst). Merkmal a) sei allerdings dahingehend auszulegen, dass zumindest zwei Bedienhebel (nicht: "genau zwei Bedienhebel") vorhanden seien, wie auch im Streitpatent offenbart, das zwischen den Bedienhebeln 12, 14 noch den weiteren Bedienhebel 30 (Absatz [0023]: Schiebehebel 30) zeige. Somit umfassten die in Fig. 3 der E1 gezeigten jeweils vier Joysticks 80, 82, 84, 86 bzw. 88, 90, 92, 94 zumindest zwei (aus vier Joysticks auszuwählende) Bedienhebel, also zwangsläufig auch die Auswahl von zwei Elementen.

Die Einspruchsabteilung habe in Bezug auf Merkmal b) zutreffend festgestellt (Punkt 3.1.9), dass ein "zwischen den Bedienhebeln" angeordneter Schalter in einer Fläche angeordnet sei, die seitlich durch zwei parallele, durch die Lage der zwei Bedienhebel vorgegebene Linien begrenzt werde (der Fachmann lege die Flächenbegrenzungslinien durch die Mitte des jeweiligen Bedienhebels), und dass ein entsprechender Schalter etwas vor oder hinter den zwei Bedienhebeln angeordnet sein könne. So sei in Fig. 3 in E1 z. B. der Schalter 98 bzw. 100 zwischen den Bedienhebeln 90 und 92 bzw. 84 und 86 angeordnet. Anspruch 1 fordere keine auf einem identischen Konsolenabschnitt angeordneten Bedienhebel und Schalter.

E1 offenbare unstrittig eine zweiachsige Bewegung der Bedienhebel gemäß Merkmal c).

Die Einspruchsabteilung habe in Bezug auf die Merkmale d) bis e) zutreffend festgestellt (Punkt 3.1.18), dass der Abstand von 13 cm zwischen den Bedienhebeln 90 und 94 in E1 (siehe Spalte 6, Zeilen 45-50) innerhalb der Spannweite der seitlich abgespreizten Finger einer Hand liege, so dass eine Bedienperson z. B. mit Daumen und kleinem Finger die Bedienhebel 90 und 94 ohne Umgreifen bedienen könne. Allerdings fordere Merkmal d2) nicht, dass der Schalter ohne eine Positionsveränderung der Hand oder ohne ein Umgreifen betätigbar sei. Dies sei in den Merkmalen e) bzw. d) mit d1) nur für die Bewegung bzw. Betätigung der beiden Bedienhebel mit den Fingern gefordert. Auch die Betätigung mit den Fingern beziehe sich aufgrund der Wortstellung nur auf die Bedienhebel, nicht jedoch auf den Schalter. Damit gebe es drei Auslegungsvarianten, wenn man Merkmal d2) mit der Merkmalskombination d) und d1) betrachte: In der breitesten Auslegung sei Merkmal d2) unabhängig und überhaupt nicht einschränkend, in einer zweiten engeren Auslegungsvariante sei auch für Merkmal d2) eine "zwischen den Hebeln positionierte Hand" gefordert, in einer noch weiter eingeschränkten Variante zudem eine Betätigung "ohne Umgreifen". Die Position der Hand sei allerdings breit definiert und umfasse eine vor oder zurück rutschende Hand, die noch zwischen lateralen, durch die Hebel begrenzten Linien positioniert sei, so dass schon die zweite Variante neuheitsschädlich durch E1 getroffen werde. Die z. B. in Fig. 5B der E1 dargestellte Hand könne zurückgezogen werden, so dass die Finger weiterhin auf den unteren drei Joysticks ruhten und der Handballen den Schalter 98 bzw. 96 (durch einen Druck, ohne Umgreifen) bedienen könne, wobei die Hand noch immer in dem durch die Merkmale d) und d1) definierten Raum positioniert sei. Es sei nicht beansprucht, dass Schalter und Bedienhebel in einer einzigen Position der Hand betätigbar seien; dies sei nur explizit mit Merkmal e) für die Hebel gefordert. Auch könne der Nutzer mit gespreizter Hand die Hebel 90 und 94 mit Daumen und kleinem Finger steuern und z. B. mit dem freien Mittelfinger ohne Umgreifen die Schalter 98 und 96 betätigen. Der unklare Begriff "ohne Umgreifen" lasse sogar offen, ob bestimmte Finger von den Bedienhebeln entfernt werden könnten. Im Übrigen schließe Merkmal d) nicht aus, dass nur ein Bereich der Hand, wie z. B. der Handballen oder ein Finger, in einen Bereich zwischen den Bedienhebeln positionierbar sei, was bei dem in E1 gezeigten Abstand von 6,5 cm zwischen benachbarten Hebeln zutreffe.

E1 offenbare auch Merkmal e) (Spalte 6, Zeilen 45-55), das eine gewisse Redundanz zu Merkmal d) habe und aufgrund der unklaren Merkmale d) bis d2) die Position der Bedienhebel beschreibe.

Ausführbarkeit

Beziehe sich der Begriff "ohne Umgreifen" nur auf Merkmal d1), seien die schriftlich erhobenen Einwände unter Art. 100 b) und c) unbeachtlich. Werde aber nur eine (einzige) positionierte Hand (ohne Veränderung der Position) beansprucht, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, stelle sich die Frage der Ausführbarkeit. Absatz [0012] des Streitpatents biete keinen Beleg für eine einzige Position der Hand. Auch die Betätigung des im Streitpatent gezeigten Schalters 22 erfordere eine Positionsänderung. Der Wortlaut von Anspruch 1 erlaube auch ein leichtes Verrücken der Hand bei einer noch zwischen den Hebeln positionierten Hand.

Zulassung des Hilfsantrags Ia

Hilfsantrag Ia sei nicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 21. Juni 2019 und somit verspätet eingereicht, ohne dass das verspätete Vorbringen begründet worden sei, und deshalb nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen. Zudem habe die Patentinhaberin in der Eingabe vom 21. Juni 2019 versäumt, das Vorbringen des Hilfsantrags Ia zu substantiieren. Der erstmals mit der Eingabe vom 20. Dezember 2019 eingereichte Hilfsantrag Ia verstoße damit auch gegen Art. 12 (2) VOBK 2007 und Art. 12 (4) VOBK 2007. Es gebe keine Rechtfertigung, den nicht während des Einspruchsverfahrens vorgebrachten Hilfsantrag Ia im Beschwerdeverfahren zuzulassen. Der Verweis auf das Vorbringen im Einspruchsverfahren reiche nicht aus (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, V.A.4.12.5).

Hilfsantrag Ia - erfinderische Tätigkeit

Es gebe keine formalen Einwände, aber ein Einwand mangelnder erfinderische Tätigkeit basierend auf E1.

Merkmal f) spezifiziere mit dem Begriff "mittig" einen Schiebeschalter, der zwischen zwei lateralen, durch die Hebel begrenzten Linien vorgesehen sei und quer zur Verbindungslinie der beiden Hebel verschoben werde.

Die Ausbildung eines in E1 offenbarten, neben beiden Bedienhebeln angeordneten weiteren Bedienhebels als Schiebeschalter sei eine naheliegende Alternative.

Eine erste Argumentationslinie basiere auf Fig. 11, die eine Ausführungsform mit Schiebeschalter (E1, Spalte 9, Zeilen 16-18) und mehrere Einsatzmöglichkeiten zeige. Es werde auch ein Bezug zu den Joysticks 60 und der Bedienkonsole 40 aus Fig. 4 hergestellt (E1, Spalte 9, Zeilen 1-3, 12 und 31), d. h. die Joysticks 60 bzw. 160 aus Fig. 4 bzw. 11 würden gleichgesetzt. E1 erwähne eine andere Anordnung der Joysticks als in Fig. 11 gezeigt, und zwar Positionen entsprechend der Wünsche des Benutzers (Spalte 9, Zeilen 21 ff.). Zudem seien die Joysticks gemäß E1 austauschbar, auch bezüglich ihrer Funktionalität (Spalte 9, Zeilen 31-39, 44-45).

Das Streitpatent benenne keinen technischen Effekt für den Schiebeschalter gemäß Merkmal f), der nur eine Alternative oder willkürliche Auswahl darstelle. Ausgehend von Fig. 3 oder 4 in E1 stelle sich somit die Aufgabe, einen Joystick in alternativer Anordnung vorzusehen, um das Bedienelement ergonomischer oder mit erweiterter Funktionalität zu gestalten.

Ein Schiebeschalter sei lediglich ein Schalter, der verschiebbar sei, was in Fig. 11 der E1 gezeigt sei. Der Fachmann müsse nur den mittleren Joystick 92 (zwischen den Joysticks 90 und 94) oder den vorderen Joystick 65 aus Fig. 3 oder 4 ersetzen, oder aber den verkürzten vorderen Konsolenbereich erweitern und dort einen Schiebeschalter vorsehen, d. h. es gebe drei mögliche Positionen für den in Fig. 11 gezeigten Einfach-Schiebeschalter. Er würde dies auch tun, da damit (z. B. zur Geschwindigkeitseinstellung) die Funktionalität durch einen lateral verschiebbaren Schiebeschalter erweitert werde. Der Schiebekörper gemäß Merkmal f) sei durch den Knauf oder den Schaft der in Fig. 11 gezeigten Joysticks gebildet, da diese sich in drei Richtungen (auch lateral) erstreckten. Fig. 11 zeige nur eine laterale Verschiebbarkeit, aber der Fachmann würde den Schalter quer zur Verbindungs-linie der beiden äußeren Bedienhebel verschieben. Dies sei zudem eine Frage der Orientierung der Konsole.

In einer weiteren Argumentationslinie werde auf den in Fig. 2 oder 3 der E1 dargestellten Schiebeschalter 37 ("shift lever") verwiesen, der allerdings von der Konsole abgesetzt und deshalb nur durch Umgreifen mit der Hand zu erreichen sei. Es stelle sich die Aufgabe, die bekannte Anordnung ergonomischer zu gestalten. Da der Benutzer immer umgreifen müsse, bestehe für den Fachmann die Veranlassung, die Anordnung gemäß Fig. 3 kompakter zu gestalten. Es stelle technisch kein Problem dar, den Schiebeschalter 37 in die Konsole 40 zu integrieren, zumal ein steer-by-wire in E1 nicht ausgeschlossen sei. Dazu müsste Platz durch Erweiterung der Konsole geschaffen werden, indem die Konsole rechteckig ausgeformt und der mittlere Joystick 92 entfernt werde. Dies biete - abgesehen vom Nachteil einer Umgestaltung der Konsole - den Vorteil eines kompakten ergonomischen Greifens. Dies sei angesichts der Lehre in E1, dass einzelne Joysticks entfernt und ersetzt werden könnten (siehe Spalte 9, Zeile 32), naheliegend. Zudem lehre E1 (Spalte 9, Zeilen 22-24) die Positionierung der Joysticks gemäß Benutzerwunsch.

Eine dritte Argumentationslinie gehe von Fig. 3 aus, die für die linke bzw. rechte rechte Konsole zwei bzw. drei Schalter (100 bzw. 96, 98) zwischen entsprechenden Bedienhebeln zeige. Die Schalter 100 seien explizit als"float switches" bezeichnet, was ein Verschieben der Schalter umfassen könne, und in Bezug auf die Fig. 16 als "bubble switches" beschrieben. Dies ließe keinen eindeutigen Rückschluss auf den Betätigungsmechanismus des Schalters 100 zu, so dass der Fachmann eine Vielzahl von Betätigungsmöglich­keiten (Kippschalter, aber auch Schiebeschalter) als möglich erachte. Die Erstreckungsrichtung der Schalter 100 sei parallel zu der Verbindungslinie zwischen benachbarten Hebeln, wie nun durch Anspruch 1 gefordert. Aus der Fig. 3 sei nicht eindeutig und unzweifelhaft die Richtung zu erkennen, in welche ein Schalter 100 verschoben werde. Selbst wenn man alle Schalter (100 bzw. 98 und 96) als Druckschalter ansehe, liege ein Ersatz durch Schiebeschalter (wie mit Anspruch 1 gefordert) im Rahmen von Routineexperimenten bzw. routinemäßigen Anpassungen. Der alternative Ersatz von zumindest einem der Schalter ohne Umbau als Schiebeschalter sei dem Fachmann aus E1 (Schiebeschalter 37; Fig. 11) durch sein Fachwissen nahegelegt. Ein Schiebeschalter biete den Vorteil einer größeren Auswahl durch zwei oder drei Schiebepositionen. Es liege im Rahmen der Ergonomie oder Funktionalität, die Art des Schalters auszusuchen.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) kann wie folgt zusammengefasst werden:

Erteilter Anspruch 1 - Neuheit

E1 sei ein Bedienelement für ein Flurförderzeug nicht unmittelbar zu entnehmen. E1 betreffe (siehe Spalte 1, Zeilen 16-17) ein "construction vehicle such as a motor grader". Zwar führe E1 auch aus, dass die Merkmale in einem "front loader" vorgesehen sein könnten (Spalte 4, Zeilen 24-28: "... the features described herein may be provided on another vehicle, such as bulldozers, frontloaders, ..."). Allerdings besitze dieser Ausdruck nicht die Bedeutung von "Frontstapler" in der deutschen Sprache (laut dem Dictionary Merriam-Webster für die amerikanische Sprache sei ein "front loader" mit bodenbearbeitenden Mitteln ausgestattet, im Unterschied zu einer Staplerfunktion; siehe auch E1, Spalte 4). E1 offenbare somit Fahrzeuge, die zur Bodenbearbeitung mit Schaufel oder Schippe ausgestattet seien.

Gegenstand des Anspruchs 1 seien zwei Bedienhebel. E1 offenbare aber vier miteinander gruppierte Bedienhebel (z. B. 80, 82, 84, 86), so dass sechs Paarungen möglich seien. Es fehle an einer eindeutigen Offenbarung, welches dieser Paare neuheitsschädlich für die beiden Bedienhebel aus Anspruch 1 seien.

Wie die Einspruchsabteilung zutreffend festgestellt habe (Punkt 3.1.9), bedeute Merkmal b) nicht, dass der Schalter auf einer Verbindungslinie zwischen den Hebeln angeordnet sein müsse. Dies stehe nicht im Widerspruch dazu, dass der fachkundige Leser einen vor den vier Bedienhebeln platzierten Schalter nicht als "zwischen zwei Bedienhebeln angeordnet" ansehen würde. Dieses Argument der Einspruchsabteilung (Punkt 3.1.10) sei konsistent damit, dass E1 nicht zwei Bedienhebel zeige. Wenn also vier Bedienhebel gezeigt seien und vor diesen angeordnet mehrere Schalter, so seien damit nicht Schalter zwischen den zwei Bedienhebeln angeordnet. Es gehe darum, dass aus E1 nicht ersichtlich sei, zwischen welchen Hebeln welcher Schalter liegen solle. Mit fehlender Berechtigung habe die Beschwerdeführerin eine Flächenbegrenzungslinie an den linken Rand des Bedienhebels 90 gelegt, obwohl sie auch an die rechte Seite gelegt werden könne, so dass der Schalter für die Differentialsperre 98 nicht zwischen diesen liege. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Differentialsperre 98 in einem zweiten, ungefähr 2,5 cm beabstandeten Konsolenabschnitt 72 und nicht auf derselben Konsole wie die Bedienhebel 90, 92 liege. Für die Frage der Neuheit müsse unmittelbar und eindeutig zu entnehmen sein, dass die beiden Konsolenabschnitte so in ein räumliches Verhältnis zu setzen seien, als wären sie in einer Ebene oder auf einer Konsole angeordnet (vgl. Figur 5B sowie Spalte 8, Zeilen 38-55).

Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 definiere mit dem Merkmalskomplex d), d1) und d2) den räumlichen Abstand der Bedienhebel in Bezug auf eine zwischen den Hebeln positionierte Hand. Damit werde eine Position der Hand beansprucht bzw. von einer positionierten Hand ausgegangen, die während der Betätigung gemäß den Merkmalen d1) und d2) beibehalten werde. Der Begriff "ohne Umgreifen" sei im Sinne von Absatz [0012] des Streitpatents zu verstehen, wonach beide Bedienhebel "mit den Ballen und/oder den Fingern einer Hand ohne Umgreifen der Bedienhebel betätigt werden, so dass beide Bedienhebel ohne große Anstrengung oder unnatürliche Handhaltung gleichzeitig mit einer Hand bedient werden können". Der Begriff "umgreifen" sei im Deutschen mehrdeutig, im Gegensatz zum Englischen (das unterscheide "encompass" und "grip"). Im Sinne von Absatz [0012] würden die Bedienhebel nicht "umfasst", sondern mit den Fingerspitzen betätigt. Dies habe die angefochtene Entscheidung nicht ganz eindeutig auf den Punkt gebracht, wenn sie von einer "gleichzeitigen Betätigung" spreche. Betrachte man in E1 die äußeren Bedienhebel (82, 86) oder (90, 94) mit einem Abstand von 13 cm, so seien diese mit Daumen und kleinem Finger betätigbar, aber ein Schalter sei nicht zu bedienen (da Gabelstaplerfahrer keine Konzertpianisten seien). Merkmal d2) sei nicht isoliert zu betrachten. Eine Betätigung der Schalter 96 und 100 in E1 sei nicht ohne Positionsveränderung der Hand möglich, insbesondere nicht bei der in Figur 5B gezeigten Lage der Hand. Im Streitpatent sei der Schalter 30 hingegen ohne Positionsveränderung der Hand zu bedienen (Taster 22 müsse nicht betrachten werden). Das zweite Kennzeichen der Hebel gemäß Merkmal e) mache deutlich, dass auch ein Verschwenken um einen aufliegenden Ellenbogen nicht unter den Anspruch falle. Das Umgreifen einerseits und die Positionsveränderung andererseits seien zwei deutlich voneinander getrennte Merkmale. Anspruch 1 unterscheide auch zwischen einer Positionsveränderung der Hand und einer Bewegung der Finger, welche nicht unbedingt die Position der Hand verändere.

Zulassung des Hilfsantrags Ia

Hilfsantrag Ia beruhe auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 8 und sei in Reaktion auf den Einwand zu dem, gegenüber Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I, hinzugefügten Begriff "zusätzlich" eingereicht worden und deshalb zuzulassen.

Die Beschwerdeerwiderung enthalte den vollständigen Sachvortrag und gebe insbesondere an, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung zu bestätigen sei. Es habe keine Veranlassung bestanden und sei nicht erforderlich, die neu vorgelegten Hilfsanträge zusätzlich zu substantiieren, da der Hauptantrag neu und erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik sei. Jede weitere Substantiierung wäre eine Wiederholung der Argumente zum Hauptantrag. Durch die Aufnahme des zusätzlichen Schiebeschalters grenze sich Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag Ia zusätzlich gegenüber der E1 ab.

Hilfsantrag Ia - erfinderische Tätigkeit

E1 zeige in Fig. 11 - wie in Fig. 3 für die linke Konsole - eine Anordnung von zweiachsig bewegbaren Joysticks, die zudem lateral verschiebbar seien, allerdings nicht zum Schalten. Sie seien verschiebbar, um eine Anpassung an unterschiedliche Rückenbreiten des des Bedieners vorzunehmen (siehe Spalte 9, Zeile 21) und damit eine ergonomischere Bedienung zu ermöglichen. Es werde also ein weiterer Freiheitsgrad zum Verstellen des Abstandes zwischen den Joysticks beider Konsolen geboten.

Der technische Effekt des in E1 nicht gezeigten Merkmals f) sei gemäß Absatz [0010] des Streitpatents, das Tragen von Arbeitshandschuhen zu erlauben. Es stelle sich also die Aufgabe, eine Fehlbedienung beim Tragen von Arbeitshandschuhen zu vermeiden. Dazu verhelfe der zur Abstützung der Finger vorgesehene Schiebekörper sowie die damit übereinstimmende Schieberichtung. Ein Hinweis auf einen Schiebekörper mit dieser Ausgestaltung und Orientierung sei Fig. 11 (die keine Schalten durch Schieben offenbare) nicht zu entnehmen und auch nicht dem allgemeinen Fachwissen. Zudem unterscheide das Streitpatent zwischen Schaltern und Bedienhebeln, wobei die Beschwerdeführerin die Bedienhebel bzw. Joysticks in E1 als Schalter umdeute.

Die in Fig. 3 gezeigte und in Spalte 4 ab Zeile 65 beschriebene Gangschaltung 37 sei rechts von der Sitzanordnung in einem mit dem Boden der Fahrerkabine verbundenen Aufbau ("pedestal 35") angebracht und müsse an ein Getriebe koppeln. Der Fachmann würde die Gangschaltung nicht im Bereich der Sitzanordnung anbringen, da dies eine weitgehende Umkonstruktion erforderlich mache. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Flurförderzeuge keine Gangschaltung hätten.

Die "float switches" aus E1 seien Kippschalter. Es gebe keinen Hinweis und keine Veranlassung für den Fachmann, an deren Stelle einen Schiebeschalter vorzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit

1.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist nicht neu gegenüber der Entgegenhaltung E1 (Artikel 54 (1) EPÜ).

1.2 E1 offenbart eine linke und eine rechte Bedienkonsole ("control console 40", z. B. in Draufsicht Figur 3 oder in Seitenansicht Figur 5B) für ein Baufahrzeug (siehe Spalte 1, Zeilen 16-17: "motor grader") mit jeweils drei in einer Reihe angeordneten Joysticks (82, 84, 86; 90, 92, 94). Jede dieser Bedienkonsolen stellt ein Bedienelement für ein Flurförderzeug mit zwei Bedienhebeln im Sinne des Merkmals a) dar.

1.2.1 Zum einen fordert der Begriff "für ein Flurförderzeug" nur die Eignung für ein Flurförderzeug. Die Kammer ist der Auffassung, dass keine konstruktiven Änderungen erforderlich sind, um das aus E1 bekannte Bedienelement in einem Flurförderzeug einzubauen. Dies wurde auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Im Übrigen wird in E1 explizit darauf hingewiesen, dass die in E1 für ein Baufahrzeug beschriebenen Merkmale auch für andere Fahrzeuge vorgesehen sein können (siehe Spalte 4, Zeilen 24-28: "Also a motor grader is described in detail, the features described herein may be provided on other vehicles such as bull dozers, front loaders ..."), wobei nur beispielhaft und damit nicht limitierend "front loaders" erwähnt werden. Es kann also dahingestellt bleiben, ob "front loader" auch als "Frontstapler" übersetzt werden kann, was von der Beschwerdegegnerin bestritten wurde. E1 macht zudem deutlich (Spalte 5, Zeilen 4-11), dass es sich bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel um ein elektro-hydraulisches System handelt, bei dem die Eingabemittel des Bedienelements ("inputs 60" der "control console 40") nur mittels Kabeln mit den Aktuatoren verbunden sind. Auch dies weist darauf hin, dass die Verwendung des in E1 gezeigten Bedienelements in anderen Fahrzeugen keine Modifikation des Bedienelements erfordern würde.

1.2.2 Zum anderen ist der Ausdruck "Bedienelement mit zwei Bedienhebeln" nicht einschränkend auf "genau zwei Bedienhebel" auszulegen, sondern lässt offen, ob das Bedienelement noch weitere Bedienhebel umfasst. Die Kammer folgt damit nicht der Beschwerdegegnerin sondern der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass "zumindest zwei Bedienhebel" gemeint sind. Welches Paar von den in E1 gezeigten vier Joysticks pro Bedienelement, von denen drei Joysticks in einer Reihe angeordnet sind, dabei unter den Anspruchswortlaut fallen, ist mit Merkmal a) noch nicht spezifiziert, sondern erst durch die kennzeichnenden Merkmale ab Merkmal d).

1.3 Merkmal b) spezifiziert mindestens einen zwischen den Bedienhebeln angeordneten Schalter. Wie von der Einspruchsabteilung unstrittig festgestellt (siehe Punkt 3.1.9 der angefochtenen Entscheidung), fordert Merkmal b) nicht, dass der Schalter zwangsläufig auf der Verbindungslinie zwischen den Bedienhebeln angeordnet ist. Eine engere Auslegung des Begriffs "zwischen" würde auch der Offenbarung des Streitpatents widersprechen, da in Absatz [0021] sowohl der Taster 24 als auch der (je nach Blickrichtung) vor bzw. hinter der besagten Verbindungslinie liegende Taster 22 als "zwischen den Bedienhebeln 12, 14 angeordnet" beschrieben ist. Damit sieht die Kammer einen Schalter, der auch etwas vor oder hinter den zwei Bedienhebeln (also zumindest in räumlicher Nähe zu den Bedienhebeln) innerhalb einer Fläche angeordnet ist, die seitlich durch zwei parallele, durch die Lage der Bedienhebel vorgegebene Linien begrenzt wird, als unter Merkmal b) fallend an, wie von der Einspruchsabteilung festgestellt. Betrachtet man beispielsweise (siehe dazu weiter unten zu Merkmal d)) die beiden äußeren Bedienhebel eines Bedienelements (82, 86; oder 90, 94), so ist ein Schalter (siehe Figur 3 oder Figur 9C: 100; oder 98) gemäß Merkmal b) in E1 gezeigt.

1.3.1 Nach Auffassung der Kammer ist unbeachtlich, dass in E1 (wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen) vier Bedienhebel auf einer Bedienkonsole - davon drei in einer Reihe angeordnet - gezeigt sind, da der Anspruchswortlaut wie bereits ausgeführt nicht auf "genau zwei Bedienhebel" eingeschränkt auszulegen ist, sondern auch Ausführungsformen wie in E1 mit mehr als zwei Bedienhebeln umfasst. Der Begriff "zwischen den Bedienhebeln" gemäß Merkmal b) ist im Sinne der vorstehend gegebenen Definition auf ein beliebiges Paar von zwei Bedienhebeln aus E1 anzuwenden.

1.3.2 Die Festlegung von Flächenbegrenzungslinien in E1 in Bezug auf zwei Bedienhebel im Sinne der Auslegung des Merkmals b) durch die Einspruchsabteilung (wonach ein "zwischen den Bedienhebeln" angeordneter Schalter in einer Fläche angeordnet sei, die seitlich durch zwei parallele, durch die Lage der zwei Bedienhebel vorgegebene Linien begrenzt werde) sei nicht exakt definierbar, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert. Dies deutet allerdings lediglich auf eine unklare Bedeutung des Begriffs "zwischen"in Merkmal b) des Anspruchs 1 hin, welches somit entsprechend breit auszulegen ist. Wie aus der Draufsicht in Figur 3 ersichtlich, liegen die in E1 gezeigten Schalter 100 und 98 innerhalb einer Fläche, die von durch die Mitte von zwei Bedienhebeln gelegten lateralen Linien begrenzt wird. Die Kammer sieht daher die in Figur 3 oder Figur 9C gezeigten Schalter 100 und 98, die (je nach Blickrichtung) etwas vor oder hinter zwei Bedienhebeln angeordnet sind, als "zwischen zwei Bedienhebeln angeordnet" (z. B. Schalter 98 zwischen den Bedienhebeln 90 und 94) in E1 offenbart an.

1.3.3 Anspruch 1 lässt auch offen, ob das beanspruchte Bedienelement einstückig oder aus mehreren Abschnitten besteht, schließt also mehrere Konsolenabschnitte wie in E1 gezeigt nicht aus. Die von der Beschwerdegegnerin angeführte Textstelle (Spalte 8, Zeilen 38-55) spricht an, dass sowohl die Joysticks als auch die Schalter 98 und 100 komfortabel mit der Hand oder den Fingern erreichbar und etwa im Abstand von "1 inch" oberhalb der Schalter positioniert sind. Diese Textstelle betrifft lediglich die Betätigung der Schalter, welche erst im Kennzeichen des Anspruchs 1 spezifiziert wird. Wie die Einspruchsabteilung dazu zutreffend feststellt (Punkt 3.1.18 der angefochtenen Entscheidung), wird der fachkundige Leser des Anspruchs "davon auszugehen, dass die Hand bei der Betätigung der Bedienhebel tatsächlich über und in Projektion von oben gesehen zwischen den Bedienhebeln positioniert ist".

1.4 Unstrittig sind die in E1 gezeigten Bedienhebel in Form von Joysticks für eine zweiachsige Bewegung ausgebildet, wie mit Merkmal c) gefordert.

1.5 Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin insoweit folgen, dass der kennzeichnende Teil von Anspruch 1 einen Merkmalskomplex d) bis d2) zur Definition des räumlichen Abstands der Bedienhebel in Bezug auf eine zwischen den Hebeln positionierte Hand sowie Merkmal e) als weiteres Kennzeichen umfasst.

1.5.1 Wie von der Beschwerdegegnerin unter Verweis auf Absatz [0012] des Streitpatents zugestanden, ist die Formulierung von Merkmal d1) ("die Bedienhebel ohne Umgreifen") mehrdeutig und beinhaltet auch, dass die Bedienhebel nicht "umfasst" (wozu im Normalfall zwei Finger benötigt werden), sondern lediglich mit den Fingerspitzen - also durch Berührung des jeweiligen Bedienhebels mit der Fingerspitze - betätigt werden. Absatz [0012] des Streitpatents führt dazu aus: "Beide Bedienelemente können (mit den Ballen und/oder den Fingern einer Hand) ohne Umgreifen der Bedienhebel betätigt werden, ...". Diese gegenüber Merkmal d1) geänderte Wortfolge deutet an, dass "ohne Umgreifen" im Sinne von "ohne Umfassen" der Bedienhebel aufzufassen ist. Merkmal d1) ist somit nicht dahingehend einschränkend, dass die Bedienhebel gleichzeitig bedient werden müssen, wie noch in der angefochtenen Entscheidung festgestellt. Gegenüber Absatz [0012] des Streitpatents ist Merkmal d1) allerdings in Verbindung mit Merkmal d) (aufgrund des Ausdrucks "mit den Fingern") dahingehend eingeschränkt, dass eine alternative Betätigung mit den Ballen in Anspruch 1 aufgegeben wurde.

Betrachtet man in E1 z. B. die rechte Bedienkonsole und die beiden äußeren Bedienhebel 90 und 94, so weisen diese laut E1 (Spalte 6, Zeilen 45-49) einen Abstand von 13 cm auf. Es ist unstrittig, dass zwischen diesen Bedienhebeln eine Hand so positioniert werden kann, dass die beiden Bedienhebel mit den Fingerspitzen von Daumen und kleinem Finger einer Hand (also "ohne Umfassen") und damit (wie vorstehend ausgeführt) "mit den Fingern die Bedienhebel ohne Umgreifen" gemäß Merkmal d1) betätigbar sind. Der mit den Merkmalen d) und d1) geforderte Abstand zwischen den Bedienhebeln ist somit in E1 offenbart. Wie die Beschwerdegegnerin einräumt, verändert sich bei einer Bewegung der Finger nicht notwendigerweise die Position der Hand, so dass bei einer so positionierten Hand auch Merkmal e) gezeigt ist, da eine Bewegung der Joysticks nur über die Fingerspitzen möglich ist.

1.5.2 Gemäß der vorstehenden, allein auf eine Berührung der Bedienhebel mit jeweils einer Fingerspitze bezogenen Auslegung des Begriffs "ohne Umgreifen" ist dieser Begriff für die mit Merkmal d2) geforderte Betätigung des Schalters nicht von Bedeutung. Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin noch darin folgen, dass Merkmal d2) nicht isoliert zu betrachten ist. Die beiden mit den Merkmalen d1) und d2) spezifizierten und mit "und" verknüpften Bedingungen folgen auf Merkmal d), welches den Abstand zwischen zwei Bedienhebeln ("Bedienhebel derart räumlich voneinander beabstandet") ausgehend von einer zwischen den Hebeln positionierten Hand ("dass mit einer zwischen den Hebeln positionierten Hand ...") zu definieren sucht. Merkmal d2) wird somit nicht unabhängig von Merkmal d), sondern dahingehend eingeschränkt verstanden, dass die mit Merkmal d) geforderte Bedingung "mit einer zwischen den Hebeln positionierten Hand" auch für Merkmal d2) gilt. Allerdings folgt die Kammer der Beschwerdegegnerin nicht darin, dass diese Bedingung verlangt, dass eine einzige Position der Hand bei Betätigung der Bedienhebel und des Schalters gemäß Merkmal d1) und d2) beibehalten wird. Auch bei einem Vor- oder Rückbewegen der Hand oder bei einem Absenken des Handballens während der Betätigung verbleibt die Hand noch zwischen den Bedienhebeln, solange sie nicht seitwärts bewegt wird, so dass Merkmal d) weiterhin als erfüllt angesehen wird. Zudem wird erst mit Merkmal e) eine Betätigung bzw. Bewegbarkeit der Bedienhebel "ohne Positionsveränderung der Hand" spezifiziert. Damit ist für den Leser von Anspruch 1 nicht klar bzw. offen gelassen, ob bereits mit Merkmal d) eine Betätigung mit Veränderung der Handposition ausgeschlossen werden soll, da sich ansonsten die Frage stellt, warum ein zusätzliches Merkmal e) aufgenommen wurde. Die Kammer geht deshalb von einer breiteren Auslegung hinsichtlich Merkmal d) aus, wie vorstehend dargelegt.

1.5.3 Bei einer (wie bereits ausgeführt) zwischen den beiden äußeren Bedienhebeln, z. B. zwischen den Hebeln 90 und 94 in E1 liegenden Hand, welche die Bedienhebel mit den Fingerspitzen von Daumen und kleinem Finger berührt (also bei einer gegenüber der Darstellung in Fig. 5B weiter nach hinten positionierten Hand), ist beispielsweise der als Kippschalter ausgebildete "differential lock switch 98" in E1 wie mit Merkmal d2) gefordert betätigbar. Dies folgt nach Auffassung der Kammer aus den aus Fig. 3 und 5B in Verbindung mit der Beschreibung abzuleitenden Größenverhältnissen. Der Abstand in longitudinaler Richtung zwischen Joystick 88 und der Joystick-Reihe 90 bis 94 beträgt 6,8 cm (siehe Spalte 6, Zeilen 51-52), und der vertikale Abstand zwischen Hand bzw. Fingern und z. B. Schalter 98 kann 2,54 cm betragen (Spalte 8, Zeilen 51-55: "1 inch"). Für die in E1 gezeigte Reihe von Schaltern 64 (die den Schalter 98 umfasst, siehe Fig. 3 oder 5B) kann aus den Größenverhältnisse gemäß den Figuren zumindest abgeleitet werden, dass die Schalterreihe 64 in longitudinaler Richtung weniger als 6,8 cm von der Joystick-Reihe 90 bis 94 beabstandet ist, wobei E1 offenbart (Spalte 8, Zeilen 48-51), dass Schalter 98 komfortabel mit den Fingern oder der Hand zu erreichen ist. Da für die in Fig. 5B gezeigte Anordnung zudem explizit eine Ausführungsform offenbart ist, bei der die Hand oder Finger 59 nur etwa "1 inch (2,5 cm)" oberhalb des Schalters 98 angeordnet ist (Spalte 8, Zeilen 51-55), kann der als Kippschalter ausgebildete Schalter 98 nach Auffassung der Kammer bereits durch Absenken des Handballens (unterhalb des Daumens) betätigt werden, ohne die Fingerspitzen von den Bedienhebeln 90 und 94 zu entfernen und die Position der Hand "zwischen den Bedienhebeln" zu verändern, so dass Merkmal d2) in Kombination mit Merkmal d) offenbart ist.

Da auch der Begriff "mit den Fingern" aus Merkmal d) sich nicht notwendigerweise auf die Betätigung des Schalters gemäß Merkmal d2) bezieht, kann in E1 eine Betätigung des Schalters 98 auch durch Umsetzen des Daumens (indem er von Joystick 90 entfernt wird und handeinwärts nach unten greift) erfolgen, da der Schalter 98 in räumlicher Nähe zu dem Joystick 90 und leicht in Richtung des Joysticks 94 versetzt in Fahrtrichtung hinter dem Joystick 90 angeordnet ist. Bei einer großen Hand eines Erwachsenen ist sogar eine Betätigung des Schalters 98 allein durch Bewegung des Zeige- oder Mittelfinger nach hinten möglich, ohne die Position der Hand zu verändern. Nachdem der Abstand zwischen den Bedienhebeln durch Bezugnahme auf eine nicht näher spezifizierte Hand definiert und demnach entsprechend breit auszulegen ist, sieht die Kammer damit sogar bei einer engeren Auslegung des Merkmals d) in Verbindung mit dem Merkmal d2) - also eine Betätigung des Schalters ohne Positionsveränderung der Hand - den Gegenstand von Anspruch 1 in E1 offenbart.

2. Hilfsantrag Ia - Zulassung

2.1 Der Hilfsantrag Ia wird in das Verfahren zugelassen, Artikel 13 (1) VOBK 2020.

2.2 Der Hilfsantrag Ia wurde eingereicht mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 und damit nach der Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin und vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Daher ist Artikel 13 (1) VOBK 2020 maßgeblich für die Zulassung dieses Hilfsantrags.

2.3 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK 2020 bedürfen Änderungen des Vorbringens nach Einreichung der Beschwerdeerwiderung rechtfertigender Gründe und deren Zulassung steht im Ermessen der Kammer.

Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

2.4 Folglich ist dem Argument der Beschwerdeführerin, der Hilfsantrag Ia hätte bereits mit der Beschwerdeerwiderung gemäß Artikel 12 (2) und (4) VOBK 2007 substantiiert werden müssen, nicht zu folgen, da Artikel 13 (1) VOBK 2020 explizit auf Änderungen des Vorbringens nach Einreichung der Beschwerdeerwiderung abstellt.

2.5 Der Hilfsantrag Ia beruht auf dem mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag I, wobei im Hilfsantrag Ia nunmehr das Wort "zusätzlich" gestrichen wurde, das im Anspruch 1 des Hilfsantrags I eingefügt wurde, um die Merkmale des erteilten Anspruchs 1 mit denen des erteilten Anspruchs 8 zu verbinden ("... Finger bewegbar sind und zusätzlich mittig zu den Bedienhebeln...").

2.6 Der Hilfsantrag I wurde erstmals bereits im Einspruchsverfahren vorgelegt. Seinerzeit hat die Einspruchsabteilung dem Anspruch 1 attestiert, dass die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt zu sein scheinen (vgl. vorläufige Meinung im Bescheid vom 22. August 2017, Punkt 6.1.3). Des weiteren hat die Einsprechende (jetzige Beschwerdeführerin) im Einspruchsverfahren keine Einwände gegen Anspruch 1 vorgebracht, die sich gegen die Einfügung des Wortes "zusätzlich" richten oder damit in Zusammenhang stehen.

So ist die Beschwerdegegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren durch das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 27.September 2019 mit möglichen Mängeln der Klarheit und der unzulässigen Erweiterung konfrontiert worden, die von der Einfügung "zusätzlich" ausgehen.

2.7 Die Kammer stellt fest, dass dies rechtfertigende Gründe sind, den Hilfsantrag Ia in das Verfahren zuzulassen. Die Vorlage des Hilfsantrags Ia mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 stellt eine legitime Reaktion der Beschwerdegegnerin auf das neue Vorbringen der Einsprechenden dar.

2.8 Des weiteren ergibt sich durch die Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 8 kein anderer Sachverhalt als zuvor, insbesondere ergeben sich keine neuen Diskussionspunkte, die nicht im Rahmen der gebotenen Verfahrensökonomie in der mündlichen Verhandlung zu behandeln wären. Ebenfalls sind mit der Streichung der Einfügung "zusätzlich" alle damit verbundenen Einwände ausgeräumt. Des weiteren hat die Beschwerdegegnerin mit Vorlage des Antrags diesen pflichtgemäß substantiiert, vgl. Schreiben vom 20. Dezember 2019, Punkt 5.3.1.

2.9 Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, Hilfsantrag Ia sei bereits aufgrund seines verspäteten Vorbringens und fehlender Substantiierung nicht zuzulassen, kann daher nicht überzeugen.

3. Hilfsantrag Ia - erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag Ia beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, ausgehend von der Entgegenhaltung E1 als nächstliegendem Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).

3.2 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags Ia besteht aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 8.

Das zusätzliche Merkmal f) des erteilten Anspruchs 8 definiert dabei einen mittig zu den Bedienhebeln vorgesehenen Schiebeschalter als zusätzliches Element und im Sinne des Streitpatents auch eine Bedienungsrichtung des Schiebeschalters quer zu der Verbindungslinie, die die Bedienhebel verbindet.

Die Parteien sind sich einig, dass sich das Verschieben des Schiebeschalters "zum Umschalten quer zu seiner Verbindungslinie" gemäß Merkmal f) auf die Verbindungslinie der zuvor in Anspruch 1 definierten beiden Bedienhebel bezieht. Dies bedeutet eine Verschiebung in longitudinaler Richtung bzw. in Fahrzeuglängsrichtung.

3.3 Die von der Beschwerdeführerin ausgehend von E1 vorgetragenen drei Argumentationslinien erkennen an, dass E1 das zusätzliche Merkmal f) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag Ia nicht offenbart.

3.3.1 In einer ersten Argumentationslinie kombiniert die Beschwerdeführerin - angesichts der in Spalte 9 der E1 angesprochenen Hinweise - das in den Figuren 3 bis 5B gezeigte Ausführungsbeispiel mit der in E1 in Figur 11 gezeigten Ausführungsform, welche lateral verschiebbare Joysticks und damit gemäß der Beschwerdeführerin Schiebeschalter zeige. Ein solcher "Schiebeschalter" könne einen der mittleren Joysticks aus Fig. 3 oder 4 ersetzen oder zusätzlich (im vorderen Konsolenbereich) vorgesehen sein.

Die Kammer kann jedoch bereits in den Joysticks gemäß Fig. 11 der E1 keinen Schiebeschalter gemäß Merkmal f) erkennen, da Merkmal f) auch eine Schaltfunktion des Schiebeschalters ("zum Umschalten") fordert. Zu den in Zusammenhang mit Fig. 11 in E1 offenbarten Joysticks beschreibt die Entgegenhaltung E1 allenfalls, dass die Joysticks zur Einstellung einer an die Präferenz des Bedieners angepassten variablen Positionierung der Joysticks verschiebbar sind (Spalte 9, Zeilen 21-24: "Josticks 160 are not limited to a particular mount location, but may be positioned relative to console 140 or each other depending on the preference of the operator."). E1 macht dabei klar, dass die Joysticks anschließend in einer gewünschten Position fixiert werden (Spalte 9, Zeilen 27-30: "fasteners 164 ... to hold joysticks 160 in place.").

Selbst wenn man der Beschwerdeführerin folgt, dass ein Joystick gemäß Fig. 11 in der Bedienkonsole aus Fig. 3 oder 4 in E1 mittig zu zwei Bedienhebeln vorgesehen lediglich eine alternative Anordnung ohne technischen Effekt bzw. willkürliche Auswahl darstelle (was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird), so würde diese Kombination von Ausführungsbeispielen aus E1 bereits nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags Ia führen, da kein "Schiebeschalter zum Umschalten" vorliegen würde, wie mit Merkmal f) gefordert. Zudem würde damit - wie von der Beschwerdeführerin auch zugestanden - nur eine laterale Verschiebbarkeit realisiert. Die Kammer kann nicht erkennen, dass der Fachmann eine Verschiebbarkeit in longitudinaler Richtung quer zur Verbindungslinie von zwei in Fig. 3 oder 4 gezeigten Bedienhebeln (z. B. den beiden äußeren) vorsehen würde, wie mit Merkmal f) gefordert. Auch ist es nicht naheliegend, die in E1 gezeigte Bedienkonsole anders im Raum zu orientieren, da E1 von einer Bedienung der Joysticks wie in Fig. 5B gezeigt, angepasst an die Größe der Hand des Bedieners (wie zur Neuheit weiter oben ausgeführt), ausgeht.

3.3.2 Die zweite Argumentationslinie ausgehend von dem in Fig. 3 gezeigtem "shift lever 37" kann auch nicht überzeugen. Dieser Gangschalthebel 37 ist von der Bedienkonsole 40 abgesetzt und in einem separaten Sockel ("pedestal 35") untergebracht, kann also nur durch Umgreifen mit der Hand erreicht werden. Folgt man der von der Beschwerdeführerin formulierten Aufgabe, die aus Fig. 3 bekannte Anordnung ergonomischer zu gestalten, so ist es nach Auffassung der Kammer nicht naheliegend, den Hebel 37 in die Bedienkonsole zu integrieren. Wie aus Fig. 3 oder 4 ersichtlich, ist der Hebel zur Betätigung der Gangschaltung in einer Kulissenführung gelagert ist, was auf eine mechanisch realisierte Schaltfunktion hindeutet, während die Bedienkonsole wie bereits zu Merkmal a) weiter oben ausgeführt Funktionen "by-wire" (also durch Verbindung über Kabel zu den Aktuatoren) realisiert. Der Fachmann müsste daher in einem ersten Schritt die Funktion der Gangschaltung auch "by-wire" realisieren. Selbst wenn man dies als naheliegend ansehen mag, so ist damit eine Integration in die Bedienkonsole 40 nur mit einer weiteren Umgestaltung der Konsole realisierbar, wie von der Beschwerdeführerin zugestanden, da auf der Konsole Platz für diese neue Funktion bereitgestellt werden müsste. Diese Schritte würde der Fachmann nach Auffassung der Kammer allerdings nur in Kenntnis der mit Merkmal f) beanspruchten Lösung und somit nicht in naheliegender Weise vornehmen.

3.3.3 Die dritte Argumentationslinie der Beschwerdeführerin geht von einem der in Fig. 3 gezeigte Schalter (100; 96, 98) aus. Für eine Ausführung als Schiebeschalter bietet E1 keinen Hinweis, da E1 keinen eindeutigen Rückschluss auf den Betätigungsmechanismus der Schalter zulässt, wie von der Beschwerdeführerin zugestanden.

Die beiden in der linken Bedienkonsole vorgesehenen Schalter 100 sind als "float switches" bezeichnet, wobei aus der Darstellung dieser Schalter in Fig. 16 drei Schaltpositionen je Schalter 100 erkennbar sind. Die Schalter 100 erstrecken sich lateral in etwa parallel zu einer Verbindungslinie zwischen drei Bedienhebeln und auch jeweils in etwa mittig zwischen zwei dieser drei Bedienhebeln, allerdings auf einem schmalen Konsolenabschnitt, der wenig Raum für eine Betätigung in longitudinaler Richtung lässt. Aufgrund dieser eingeschränkten Platzverhältnisse des Konsolenabschnitts in Fahrzeuglängsrichtung gesehen ist es nach Auffassung der Kammer nicht naheliegend, einen der beiden Schalter 100 zum Umschalten quer zur Verbindungslinie zwischen den Bedienhebeln (also in Längsrichtung) zu verschieben, wie mit Merkmal f) gefordert, auch wenn die Ausführung eines Schalters als Schiebeschalter allgemein bekannt sein mag. Eine ergonomisch vorteilhaftere Ausgestaltung ist dabei auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als der Fachmann die drei Schaltpositionen der Schalter 100 aus E1 (gemäß Fig. 16) nicht aufgeben würde und damit einen Schiebeschalter mit einem längeren Betätigungsweg in Betracht ziehen müsste, was in Hinblick auf die Funktionalität keine Vorteile bieten würde.

Die Platzverhältnisse für die auf einem Abschnitt der rechten Bedienkonsole angeordneten Schalter 96 und 98 sind in Fahrzeuglängsrichtung gesehen vergleichbar, was ebenfalls bei Ausführung eines der Schalter 96 oder 98 als Schiebeschalter bereits gegen eine Verschiebbarkeit quer zur Verbindungslinie zwischen den Bedienhebeln spricht. Zudem sind bei der rechten Bedienkonsole auf engem Raum drei Schalter, und zwar ein Schalter 98 und zwei Schalter 96 (als "auxiliary joysticks" bezeichnet) vorgesehen, die in der Darstellung gemäß Fig. 3 von oben betrachtet nur wenig Raum in lateraler und longitudinaler Richtung beanspruchen. Da der Platzbedarf eines Schiebeschalters zumindest in einer Richtung größer wäre, ist es nach Auffassung der Kammer für den Fachmann damit bereits nicht nahegelegt, für die rechte Bedienkonsole Schiebeschalter vorzusehen. Zudem bietet ein Schiebeschalter nicht notwendigerweise eine bessere Ergonomie, und die als Mini-Joysticks ausgeführten Schalter 96 bieten bereits eine erhöhte Funktionalität. Der Schalter 98 ist in E1 als "differential lock switch" vorgesehen, also mit einer vorgegebene Funktion, so dass es nach Auffassung der Kammer auch keinen Anreiz gibt, diesen durch einen Schiebeschalter mit z. B. drei Schiebepositionen und damit einer erweiterten Funktionalität auszustatten, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert.

4. Weitere Angriffe gegen den Hilfsantrag Ia wurden ausdrücklich nicht vorgetragen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag Ia eingereicht mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 aufrechtzuerhalten und einer noch anzupassenden Beschreibung.