T 2824/18 () of 11.9.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 6. Juli 2018 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 11708194.3 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. Die Prüfungsabteilung hat im Wesentlichen festgestellt, dass mit den Änderungen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 auf einen nicht recherchierten Gegenstand gewechselt wurde, insbesondere dass die Merkmale des Anspruchs 16 wie ursprünglich eingereicht zu einer weiteren - nicht recherchierten -Erfindung gehören und die dem geltenden Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 hinzugefügten Merkmale zweifelsfrei der Erfindung des ursprünglichen Anspruchs 16 zuzuordnen sind, siehe Punkt 32 der Entscheidung. Daher waren die Anträge gemäß Regel 137 (5) EPÜ nicht zuzulassen.

Die Entscheidung stellt fest, dass damit kein gewährbarer Antrag mehr vorgelegen hat, so dass die Anmeldung zurückzuweisen war.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (IVD Prof. Hohenberg GmbH und IVD DEUTSCHLAND GmbH) Beschwerde eingelegt und beantragt, ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, hilfsweise auf Grundlage des Hilfsantrags 1 zu erteilen, weiter hilfsweise, die Einzahlung der weiteren Recherchegebühr zu akzeptieren und dann das Patent gemäß Hauptantrag zu erteilen.

Insoweit wurden (mit der Beschwerde) vorsorglich die weitere Recherchegebühr und (am 16. November 2018) eine Weiterbehandlungsgebühr entrichtet; die Beschwerdeführerin hat beantragt, diese Gebühren jeweils zurückzuzahlen, sofern ihre Zahlung nicht veranlasst war, vgl. Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen vom 16. November 2018.

Ebenfalls hatte die Beschwerdeführerin zunächst beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Hauptantrag und Hilfsantrag 1 entsprechen den Anträgen, die die Prüfungsabteilung verbeschieden hat.

IV. Mit einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Regel 100 (2) EPÜ ist die Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass die Kammer die Auffassung der Prüfungsabteilung in Bezug auf die Nicht-Einheitlichkeit der Ansprüche 1 bis 16 nicht teilt.

Des Weiteren wurde die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kammer beabsichtigt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und den Fall an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen mit der Feststellung, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten, abhängigen Anspruchs 16 einheitlich mit der ersten Erfindung ist.

V. Mit der Antwort vom 23. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin den Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurück und erklärte ihr Einverständnis mit einer Zurückverweisung in die erste Instanz. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde bereits mit Schreiben vom 6. Mai 2019 zurückgenommen.

VI. Der geltende Anspruch 1 (Hauptantrag, Fassung vom 19. April 2018) lautet wie folgt:

Kraftfahrzeug mit kombiniertem Antriebssystem mit:

wenigstens einer Primär-Antriebsmaschine (1), die wenigstens eine Primär-Antriebswelle (1.1) zur Aufnahme oder Abgabe einer Leistung aufweist, £

wenigstens einer Sekundär-Antriebsmaschine (2), die wenigstens eine Sekundär-Antriebswelle (2.1) zur Abgabe einer Leistung aufweist,

eine Sekundär-Drehmoment-Übertragungseinrichtung (8) welche wenigstens eine Eingangsseite (8.1) aufweist, die mit dieser Sekundär Antriebswelle (2.1) verbunden ist und

wenigstens eine Ausgangsseite (8.2), wobei durch diese Sekundär-Drehmoment-Übertragungseinrichtung (8) die Beeinflussung eines von der Eingangsseite (8.1) eingeleiteten und von der Ausgangsseite (8.2) ausgeleiteten Drehmoments ermöglicht ist,

wenigstens eine Energiespeichereinrichtung (5) wenigstens eine Abtriebseinrichtung (3) welche die von der Primär Antriebsmaschine (1) und/oder die von der Sekundär-Antriebsmaschine (2) abgegebene Leistung dem Fahrzeug als Antriebsleistung zuführt, wo bei die Abtriebseinrichtung (3) eine oder mehrere Drehmoment Übertragungseinrichtungen, eine Getriebeeinrichtung und/oder eine Differentialgetriebeeinrichtung aufweist, diese wenigstens eine Primär-Antriebsmaschine (1) wenigstens in einem ersten Betriebszustand betreibbar ist, in welchem von der Primär-Antriebswelle (1.1) Leistung zum Antrieb des Fahrzeugs abgegeben wird sowie wenigstens in einem zweiten Betriebszustand, in welchem über die Primär-Antriebswelle (1.1) von der Sekundär-Antriebswelle (2.1) aufgenommene Leistung, wenigstens teilweise als Energie in der Energiespeichereinrichtung (5) speicherbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Primär-Antriebsmaschine (1) mit wenigstens einem ersten Getriebeeingangselement (10.1,10b.1) wenigstens einer Getriebeeinrichtung (10) mit veränderbarer Übersetzung verbunden ist,

die Ausgangsseite der Sekundär-Drehmoment-Übertragungseinrichtung (8.2) mit wenigstens einem zweiten Getriebeeingangselement (10.4) der wenigstens einen Getriebeeinrichtung (10) mit veränderbarer Übersetzung verbunden ist, und

die Getriebeeinrichtung (10) mit veränderbarer Übersetzung so gestaltet ist, dass wenigstens zwei unterschiedliche Übersetzungsverhältnisse wenigstens zwischen dem ersten oder dem zweiten Getriebeeingangselement (10.1, 10b.1; 10.4) und wenigstens einem Getriebeausgangselement (10.2) einstellbar sind, das mit der Abtriebseinrichtung (3) verbunden ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Prüfungsabteilung hat im Wesentlichen festgestellt, dass die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 zur Erfindung des ursprünglichen Anspruchs 16 gehören und damit zu der weiteren, nicht recherchierten Erfindung (Punkt 32 der Entscheidung).

2. Die Kammer teilt die Auffassung der Prüfungsabteilung insoweit, als dass der Absatz 2 der Seite 25, der als Offenbarungsgrundlage für die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag dient, ein Umlauf- oder Planentengetriebe (wie im ursprünglich eingereichten Anspruch 16 definiert) zwangsläufig mit umfasst. Andere Varianten einer technisch möglichen Realisation sind in der Anmeldung nicht offenbart.

Somit basiert der geltende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auf dem Gegenstand des abhängigen Anspruchs 16, wie ursprünglich eingereicht.

3. Allerdings teilt die Kammer nicht die Ansicht der Prüfungsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 16 als eine weitere Erfindung im Sinne einer Nicht-Einheitlichkeit angesehen werden kann (Punkt 31 der Entscheidung).

3.1 Wie die Prüfungsabteilung korrekt festgestellt hat, ist die erste Erfindung in den Ansprüchen 1 bis 15 definiert.

Diese beschreiben nämlich im Wesentlichen ein Hybridfahrzeug, mit zwei unterschiedlichen Motoren, Energiespeicher, Kupplung ... Der kennzeichnende Teil des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 beansprucht für den Elektromotor (die sogenannte Primär-Antriebsmaschine) zwei Betriebszustände, einen das Fahrzeug antreibenden und einen rekuperierenden.

Anspruch 2 beschreibt das Verhältnis der Nennleistungen zwischen dem Elektromotor und dem Verbrennungsmotor; Anspruch 4 eine Getriebeeinrichtung, die in Anspruch 5 dann eine veränderliche Übersetzung erhält, in Anspruch 6 wird dann die in Anspruch 1 bereits definierte Kupplung in Bezug auf das Getriebe weiter definiert; Anspruch 7 beansprucht den Elektromotor als Generator.

Die Ansprüche 8 bis 11 setzen sich mit der Art des Verbrennungsmotors auseinander, Anspruch 13 mit der Batterie, und Anspruch 15 mit der Anzahl der Übersetzungsstufen des Getriebes.

Anspruch 16 ist auf die Ansprüche 5 bis 15 rückbezogen und beschreibt, dass die Getriebeeinrichtung ein Umlaufgetriebe, insbesondere ein Planetengetriebe ist.

3.2 Somit ist im (ursprünglich eingereichten) abhängigen Anspruch 4 eine Getriebeeinrichtung definiert, die im (ursprünglich eingereichten) abhängigen Anspruch 5 die Möglichkeit einer variablen Übersetzung erhält.

Es ist nun für die Kammer nicht erkennbar, warum eine Getriebeeinrichtung, mit einer variablen Übersetzung (nach Anspruch 5), die gemäß Anspruch 16 mit einem Umlaufgetriebe realisiert werden soll, eine weitere Erfindung darstellen soll.

Nach Ansicht der Kammer wird mit Anspruch 16 (wie ursprünglich eingereicht) lediglich eine besondere Ausführungsform einer Getriebeeinrichtung beansprucht.

Es wird aber keine neue Erfindung definiert, die mit der grundsätzlichen erfinderischen Idee, wie sie auch die Prüfungsabteilung in Absatz 28 der Entscheidung anerkannt hat, in Widerspruch steht.

3.3 Insofern ist die weitere Recherchegebühr, eingezahlt im Beschwerdeverfahren, zurückzuzahlen. Aus dem selben Grund war auch die Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nicht veranlasst; diese ist ebenfalls zurückzuerstatten. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht mehr anhängig.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

3. Die weitere Recherchegebühr und die Weiterbehandlungsgebühr sind zurückzuerstatten.