T 2618/18 () of 23.4.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung ein, die Patentanmeldung zurückzuweisen.

a) Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 der Streitanmeldung nicht neu sei. Zudem bemängelte sie in einem Obiter Dictum, dass der Anspruch 1 zudem nicht klar sei und unzulässig geändert wurde.

b) Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents, hilfsweise mündliche Verhandlung.

II. Die Beschwerdekammer erließ mehrere verfahrensleitende Bescheide, woraufhin die Beschwerdeführerin mit ihrer letzten Eingabe vom 14. April 2020 einen neuen Anspruchssatz mit Ansprüchen 1 - 8, sowie Austauschseiten 1 - 4 der Beschreibung einreichte und nunmehr beantragt, ein Patent auf Basis des neuen Anspruchssatzes, der neu vorgelegten Austauschseiten der Beschreibung in Kombination mit den verbleibenden Seiten der Beschreibung, sowie den ursprünglich eingereichten Zeichnungen zu erteilen.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf die folgenden, im Recherchenbericht zur Anmeldung zitierten Dokumente Bezug genommen:

D1 WO 2008/131466 A1

D2 EP 2 208 439 A1

D3 DE 20 2005 006724 U1

D4 DE 203 21 444 U1

IV. Der Anspruchssatz umfasst einen einzigen unabhängigen Anspruch, der wie folgt lautet:

"Vorrichtung zur Einstellung eines in einem Möbelkorpus aufgenommenen bewegbaren Möbelteils mittels einer Führungseinheit (17), mit der das Möbelteil im Möbelkorpus bewegbar geführt ist, wobei die Führungseinheit (17) eine Bewegungsschiene (14) umfasst, die zur Anbringung am Möbelteil vorgesehen ist, und die gegenüber einer Korpusschiene (15) verschiebbar gelagert ist, wobei die Vorrichtung eine Einstelleinheit (1) zur Anbringung an einem frontseitigen Endabschnitt der Bewegungsschiene (14) umfasst, mit der eine Anschlagposition der Bewegungsschiene (14) bei Schließbewegungen gegenüber der Korpusschiene (15) einstellbar ist, dass die Einstelleinheit (1) eine Anschlagplatte (6) und ein Rändelrad (4) umfasst, wobei die Anschlagplatte (6) mit einem Gewindestift (5) verbunden ist, wobei die Einstelleinheit (1) einen Grundkörper umfasst und der Grundkörper als ein Winkelstück ausgebildet ist, wobei das Rändelrad (4) am Grundkörper drehbar gelagert ist, wobei der Gewindestift (5) derart am Grundkörper der Einstelleinheit (1) gelagert ist, dass durch Drehung des Rändelrades (4) der Gewindestift (5) mit der Anschlagplatte (6) parallel zu Bewegungsrichtungen der Bewegungsschiene (14) gegenüber dem Grundkörper verschiebbar ist, um eine Anschlagposition einzustellen, dadurch gekennzeichnet, dass das Rändelrad (4) ein Innengewinde umfasst, wobei die Anschlagplatte (6) an einem ersten Winkelschenkel (2) des Grundkörpers gelagert ist, wobei an einer Innenfläche eines zweiten Winkelschenkels (3) des Grundkörpers ein Vorsprung (10) ausgebildet ist, der Verschiebungen der Anschlagplatte (6) begrenzt, um ein Herausfallen des Gewindestifts (5) zu verhindern."

Entscheidungsgründe

Unzulässige Änderung (Artikel 123(2) EPÜ)

1. Anspruch 1 in der geltenden Fassung beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 - 3, 5, 6 und 8, wobei aber das Merkmal "Winkelstück ist ein rechtwinkeliges Winkelstück" gestrichen wurde. Zudem wurde der Halbsatz "um ein Herausfallen des Gewindestifts zu verhindern" hinzugefügt.

1.1 Die Streichung der rechtwinkeligen Ausgestaltung des Grundkörpers als Winkelstück ist nach Auffassung der Kammer zulässig, da sie weder wesentlich ist für die Funktion des Grundkörpers als Lagerung des Rändelrads, noch untrennbar mit anderen Merkmalen des Anspruchs verbunden ist.

1.2 Zudem wird in Absatz [0015] der Veröffentlichung der Anmeldung die rechtwinkelige Ausbildung des Grundkörpers als fakultative Ausgestaltung (,,insbesondere rechtwinkelig") genannt.

1.3 Das Streichen dieses Merkmals führt somit zwar zu einer Zwischenverallgemeinerung, die aber zulässig ist.

1.4 Der hinzugefügte Halbsatz wiederum lässt sich wörtlich dem Absatz [0017] der Veröffentlichung der Anmeldung entnehmen, in dem die Funktion und Wirkung des Vorsprungs an der Innenfläche des zweiten Winkelschenkels des Grundkörpers als Anschlag beschrieben wird.

2. Die Prüfungsabteilung hat im Obiter Dictum der angegriffenen Entscheidung den Einwand erhoben, dass in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen nicht offenbart sei, dass der zweite Winkelschenkel einer der beiden Schenkel des als Winkelstück ausgebildeten Grundkörpers sei.

2.1 Dieses Argument ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, da es in der ganzen Anmeldung nur ein einziges Winkelstück gibt, das per Definition immer zwei Schenkel hat. Zudem definiert Absatz [0015] der Veröffentlichung der Anmeldung explizit den Grundkörper als Winkelstück mit einem ersten Winkelschenkel, so dass offensichtlich ist, dass es weitere Winkelschenkel geben muss.

2.2 In diesem ersten Winkelschenkel soll gemäß der zitierten Passage der Gewindestift mit Anschlagplatte gelagert sein und die Anschlagplatte soll sich gleichzeitig an einem zweiten Winkelschenkel abstützen. Es ist daher für den Fachmann offensichtlich, dass dieser zweite Winkelschenkel der zweite Winkelschenkel des Grundkörpers sein muss.

3. Anspruch 1 wurde daher nicht unzulässig geändert, da der von ihm definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen eindeutig und zweifelsfrei offenbart war. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind daher erfüllt.

Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

4. Gemäß dem Obiter Dictum der angegriffenen Entscheidung soll Anspruch 1 zudem nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen.

4.1 Die Prüfungsabteilung sieht einen Fremdbezug in Anspruch 1, da es sich beim beanspruchten Gegenstand um eine Vorrichtung handelt, die die relative Bewegung von zwei Teilen eines Auszugsschiene (Bewegungsschiene und Korpusschiene) begrenzen soll, d. h. die Auszugsschiene an sich ist nicht Teil der Vorrichtung, sondern die Vorrichtung ist nur dazu geeignet, am Ende der Bewegungsschiene angebracht zu werden.

4.2 Aufgrund der Formulierung von Anspruch 1 mit dem Bezug auf die Einstellbarkeit der maximal möglichen relativen Verschiebung der beiden Teile der Auszugsschiene läge dann in den Augen der Prüfungsabteilung aber ein Fremdbezug vor, so dass der Fachmann ohne Kenntnis der Geometrie von Bewegungsschiene und Korpusschiene den beanspruchten Gegenstand nicht mehr ausführen könne.

4.3 Die Beschwerdekammer folgt dieser Ansicht nicht, da der Bezug auf die Auszugsschiene nicht dazu verwendet wird, die Geometrie der Einstelleinheit zu definieren, sondern nur um die Aufgabe der Anschlagplatte der Einstelleinheit zu verdeutlichen. Somit erfolgt hier tatsächlich zwar ein Bezug auf einen Gegenstand, der nicht Teil der beanspruchten Vorrichtung ist. Dieser Bezug führt aber nicht zu einer Unklarheit in der Definition des beanspruchten Gegenstandes, da der Gegenstand unabhängig von der verwendeten Auszugsschiene immer der gleiche bleibt.

4.4 Anspruch 1 erfüllt daher auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

5. Die Prüfungsabteilung sah in der angegriffenen Entscheidung das Dokument D1 als neuheitsschädlich an und verwies auf das Ausführungsbeispiel der Figuren 14a und 14b, sowie die Explosionszeichnung 16b.

5.1 Dabei argumentierte die Prüfungsabteilung, dass das Anschlagteil 33 mit dem Gewindestift 32 ebenfalls mittels Vorsprüngen im Grundkörper 21 gehalten wird, da Seite 11 in Zeile 29 von einem gerippten Befestigungsflansch 36 spricht, der durch die gerippte Struktur im Gehäuse 21 verrastbar ist.

5.2 Dieses Verständnis der D1 wird von der Beschwerdekammer nicht geteilt. Der auf Seite 11 genannte gerippte Befestigungsflansch 36 mag zwar Vorsprünge aufweisen. Diese sind aber nicht dazu ausgebildet, die Verschiebung der Anschlagplatte zu begrenzen, sondern dienen nur dazu, das Bauteil im Grundkörper stofffest zu verankern.

5.3 Anspruch 1 verlangt jedoch auch, dass der Vorsprung eine Verschiebung der Anschlagplatte begrenzt und von einer Innenfläche des winkelförmigen Grundkörpers absteht. Die Anschlagplatte in D1 ist allenfalls der Fortsatz 24 des Schiebers 22, der den Anschlag für die Stirnseite 23 der Bewegungsschiene 190 bildet. Die Rippen am Befestigungsflansch bilden aber für diese Anschlagplatte keinen die Verschiebbarkeit begrenzenden Anschlag, der ein Herausfallen der Anschlagplatte verhindern könnte.

5.4 In D1 wird zudem durch ein Drehen des Rändelrades 31 der Grundkörper 21 relativ zum Schieber 22 axial verschoben, so dass eine am Grundkörper angebrachte Front der Schublade ausgerichtet werden kann. Diese Justierung dient dabei nicht dazu, den Anschlag des Schubladenauszugs zu justieren, da dieser am Schieber 22 angeordnet ist.

5.5 Letztendlich zeigt D1 aber auch nicht, dass der Grundkörper als Winkelstück ausgebildet ist, wobei die Anschlagplatte an einem ersten Winkelschenkel über den Gewindestift und das Rändelrad gelagert ist, während am zweiten Winkelschenkel ein die Bewegung der Anschlagplatte begrenzender Vorsprung ausgebildet ist.

5.6 In D2 (siehe Figur 3A) wiederum wird der Anschlag durch ein Verschwenken (das den Eingriff zwischen den Rippen 43 und dem Anschlag 5 aufhebt) entriegelt und kann dann auf der Stange 40 verschoben werden. Dieser Mechanismus liegt fernab der Einstelleinheit gemäß Anspruch 1.

5.7 Gleiches gilt für D3: Hier wird zwar in den Figuren 3 und 4 ein Rändelrad 10 offenbart, das aber gleichzeitig die Anschlagplatte bildet und mit dieser axial verschoben wird.

In der Ausführungsform der Figuren 5 - 7 wird der Anschlag zwar in axialer Richtung über das Schneckengetriebe 10b im Eingriff mit der Zahnschiene 17 verschoben, wobei dies aber auch kein Rändelrad ist. In beiden Ausführungsformen fehlt aber immer ein Vorsprung, der die Verschiebung der Anschlagplatte begrenzt, und so ein Herausfallen des Gewindestiftes verhindert.

5.8 In D4 wiederum ist der Anschlag zwar auch justierbar, aber wie in Figur 27 ersichtlich erneut nur über ein Rändelrad (21), das mit dem Gewindestift (22) einstückig in ein Gewinde eingeschraubt wird. Diese Lösung entspricht im Wesentlichen der Ausführungsform der Figuren 3 und 4 der D3, aber auch hier fehlt eine Anschlagplatte und vor allem ein Vorsprung zur Begrenzung der Bewegung der Anschlagplatte.

5.9 Daher ist die Neuheit gegenüber dem sich im Verfahren befindlichen Stand der Technik (Dokumente D1 - D4) gegeben (Artikel 54 EPÜ).

Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

6. Zudem kann aber auch keine Kombination der Dokumente D1 - D4 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

6.1 Nach Auffassung der Beschwerdekammer stellt D3 den nächstkommenden Stand der Technik dar, da dieses Dokument zumindest die Grundstruktur (winkelförmiger Grundkörper, Gewindestange im einen Schenkel gelagert, Rändelrad) zeigt und dazu dient, die Anschlagposition der Bewegungsschiene gegenüber der Korpusschiene einzustellen.

6.2 D3 offenbart in den Figuren 3 und 4 eine Vorrichtung zur Einstellung eines in einem Möbelkorpus aufgenommenen bewegbaren Möbelteils mittels einer Führungseinheit, mit der das Möbelteil im Möbelkorpus bewegbar geführt ist, wobei die Führungseinheit eine Bewegungsschiene (Schubladenschiene 8) umfasst, die zur Anbringung am Möbelteil vorgesehen ist, und die gegenüber einer Korpusschiene (7) verschiebbar gelagert ist, wobei die Vorrichtung eine Einstelleinheit zur Anbringung an einem frontseitigen Endabschnitt der Bewegungsschiene umfasst (siehe Absatz [0048]: Halterung 18 mit Verstellelement 10 kann als separates Teil ausgebildet sein und am Ende der Bewegungsschiene montiert werden), mit der eine Anschlagposition der Bewegungsschiene bei Schließbewegungen gegenüber der Korpusschiene einstellbar ist (siehe beispielsweise Absatz [0049]).

6.3 Die Einstelleinheit umfasst eine Anschlagplatte (Stirnseite des Rändelrades 10) und ein Rändelrad (10), wobei die Anschlagplatte mit einem Gewindestift (über das Rändelrad) verbunden ist.

6.4 Die Einstelleinheit umfasst einen Grundkörper (Halterung 18) und der Grundkörper ist als ein Winkelstück ausgebildet (siehe Figur 3), wobei das Rändelrad am Grundkörper drehbar gelagert ist, wobei der Gewindestift derart am Grundkörper der Einstelleinheit gelagert ist, dass durch Drehung des Rändelrades der Gewindestift mit der Anschlagplatte parallel zu Bewegungsrichtungen der Bewegungsschiene gegenüber dem Grundkörper verschiebbar ist, um eine Anschlagposition einzustellen.

6.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich davon dahingehend, dass

a) das Rändelrad ein Innengewinde umfasst;

b) die Anschlagplatte an einem ersten Winkelschenkel des Grundkörpers gelagert ist; und

c) an einer Innenfläche eines zweiten Winkelschenkels des Grundkörpers ein Vorsprung ausgebildet ist, der Verschiebungen der Anschlagplatte begrenzt, um ein Herausfallen des Gewindestifts (5) zu verhindern.

6.6 Die Merkmale a) und b) definieren im Vergleich zu D3 ein gänzlich anderes Konzept der Verschiebung der Anschlagplatte. Während in D3 die Anschlagplatte mit dem Rändelrad und dem Gewindestift einstückig ausgebildet sind und als Ganzes beim Einstellen der Anschlagplatte verschoben werden, ist beim Gegenstand des Anspruchs 1 der Gewindestift und die Anschlagplatte ein Bauteil, das gegenüber dem ortsstationären Rändelrad verschoben wird.

6.7 Nachdem der Stand der Technik gemäß D1 - D4 keine derartige Konstruktion zeigt, kann eine derartige Modifikation der aus D3 bekannten Vorrichtung nicht nahegelegt werden.

6.8 Doch selbst wenn der Fachmann tatsächlich die Konstruktion aus Anschlagplatte, Rändelrad und Gewindestift gemäß den Merkmalen a) und b) ausgestalten würde, erhält er immer noch nicht das Merkmal c).

6.9 Das Merkmal c) aber baut auf den Merkmalen a) und b) auf, da erst wenn der Gewindestift nicht mehr einstückig mit dem Rändelrad ausgebildet ist, sondern in einem Gewinde im Rändelrad gehalten wird das Problem auftritt, dass der Gewindestift aus dem Gewinde im Rändelrad fallen könnte, wenn er zu weit herausgeschraubt wird.

6.10 Für eine Begrenzung des Bewegungsweges eines Gewindestiftes in einem Gewinde einen den Bewegungsweg begrenzenden Vorsprung vorzusehen, wird aber ebenfalls nicht durch D1 - D4 nahegelegt.

6.11 Daher ist eine Vorrichtung mit den Merkmalen a) - c) nicht nahegelegt durch den Stand der Technik gemäß Dokumente D1 - D4. Somit beruht Anspruch 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

7. Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 - 7 betreffen besondere Ausgestaltungen der neuen und erfinderischen Führungsvorrichtung und erfüllen daher ebenfalls die Voraussetzungen der Artikel 54 und 56 EPÜ. Gleiches gilt für das in Anspruch 8 definierte Möbel mit der neuen und erfinderischen Führungsvorrichtung.

8. Die Beschreibung wurde an den Wortlaut der Ansprüche angepasst und erfüllt die einschlägigen Erfordernisse des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche Nr. 1 - 8 eingereicht am 14. April 2020 in elektronischer Form

Beschreibung Seiten 1 - 4 eingereicht am 14. April 2020 in elektronischer Form und Seiten 5 - 7 wie ursprünglich eingereicht

Zeichnungen Blatt 1/1 in ursprünglicher Fassung