| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T239518.20190401 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 01 April 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2395/18 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 12198218.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E04B 1/76 E04B 1/94 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Wärmedämmplatte für ein Wärmedämmverbundsystem, Wärmedämmverbundsystem | ||||||||
| Name des Anmelders: | STO SE & Co. KGaA | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | DAW SE | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 15. Juni 2018 mündlich verkündete und am 9. Juli 2018 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der sie festgestellt hat, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent Nr. 2746479 und dessen Gegenstand den Erfordernissen des EPÜ genügen.
II. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 21. September 2018 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.
III. Mit Mitteilung vom 3. Januar 2019, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, hat die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin ist darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.
IV. Es ist keine Erwiderung eingegangen.
Entscheidungsgründe
Die eingereichte Beschwerde entspricht nicht den in Regel 101 (1) EPÜ aufgeführten Vorschriften. Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist ist keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht worden. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
