T 2038/18 () of 4.5.2022

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das Streitpatent zu widerrufen.

II. Die Einspruchsabteilung hatte unter anderem entschieden, dass

1) der Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. April 2018, unzulässig sei, und

2) der Gegenstand des Streitpatents gemäß den damaligen Hilfsanträgen 1 bis 4 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

III. Da von der Beschwerdeführerin keine mündliche Verhandlung beantragt wurde, entschied die Kammer im schriftlichen Verfahren.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten gemäß dem Hauptantrag oder hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 4, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung am 18. Oktober 2018.

Die Beschwerdegegnerin 1 (Einsprechende 1) beantragte, sämtliche Anträge der Beschwerdeführerin nicht in das Verfahren zuzulassen und das Patent vollständig zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin 2 (Einsprechende 2) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und sämtliche Anträge der Beschwerdeführerin nicht in das Verfahren zuzulassen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag vom 18. Oktober 2018 lautet wie folgt (Änderung gegenüber dem erteilten Anspruch 10 hervorgehoben; Merkmals­gliederung hinzugefügt):

(M0) CAD/CAM-Vorrichtung für die Erzeugung eines dentalen Restaurationsteils

(M1) basierend auf geometrischen Daten, welche die geometrische Form des zu erzeugenden Dental­restaurations­teils festlegen, sowie

(M2) basierend auf Farbdaten, die das zu erzeugende dentale Restaurationsteil kennzeichnen und die Farbdaten des zu erzeugenden dentalen Restaurationsteils aus wenigstens einem Nachbarzahn (60) gewonnen werden,

dadurch gekennzeichnet,

(M3) dass die Vorrichtung die Farbdaten dreidimensional stereometrisch erfasst und

(M4) die gewonnenen Farbdaten in einer Vielzahl einzelner, sich durch das Restaurationsteil erstreckender dreidimensionaler Ausschnitte (18) aufteilt, sowie basierend hierauf Schichten aus Dentalmaterialien festlegt, aus denen das dentale Restaurationsteil hergestellt werden soll, und

(M5) dass für den wenigstens einen Ausschnitt und/oder eine Mehrzahl von zusammengefassten Ausschnitten Zahnfarben (A1, B2) manuell oder automatisch festgelegt werden und in einer Arbeitstabelle abgespeichert werden,

(M6) dass die Zahnfarben-Daten zu einer CAM-Vorrichtung übertragen und basierend hierauf schichtweise das dentale Restaurationsteil aufgebaut und hiernach verfestigt wird und

(M7) dass ein Bildschirm vorgesehen ist, auf dem das virtuelle Dentalrestaurationsteil als dreidimensionales Farbbild simuliert wird, sodass es mit Farbfotos eines Nachbarzahns (60) verglichen werden kann.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Anspruch 9 des Hauptantrags vom 23. April 2018 hervorgehoben; Merkmalsgliederung hinzugefügt):

(A0) CAD/CAM-Vorrichtung für die Erzeugung eines dentalen Restaurationsteils

(A1) basierend auf geometrischen Daten, welche die geometrische Form des zu erzeugenden Dental­restaurationsteils festlegen, sowie

(A2) basierend auf Farbdaten, die das zu erzeugende dentale Restaurationsteil kennzeichnen und die Farbdaten des zu erzeugenden dentalen Restaurationsteils aus wenigstens einem Nachbarzahn (60, 62) des zu erzeugenden dentalen Restaurationsteils gewonnen werden,

dadurch gekennzeichnet,

(A3) dass die Vorrichtung die Farbdaten dreidimensional stereometrisch erfasst, indem für jeden Erfassungspunkt eines zu erfassenden Bereichs des wenigstens einen Nachbarzahns (60, 62) aus unterschiedlichen Winkeln je eine Digitalaufnahme gemacht wird, und

(A4) die gewonnenen Farbdaten in einer Vielzahl einzelner, sich durch das Restaurationsteil erstreckender dreidimensionaler Ausschnitte (18) aufteilt, sowie basierend hierauf Schichten aus Dentalmaterialien festlegt, aus denen das dentale Restaurationsteil hergestellt werden soll, und

(A5) dass für den wenigstens einen Ausschnitt und/oder eine Mehrzahl von zusammengefassten Ausschnitten Zahnfarben (A1, B2) manuell oder automatisch festgelegt werden und in einer Arbeitstabelle abgespeichert werden,

(A6) dass die Zahnfarben-Daten zu einer CAM-Vorrichtung übertragen und basierend hierauf schichtweise das dentale Restaurationsteil aufgebaut und hiernach verfestigt wird

(A7) dass die Farbdaten durch die Erstellung eines dreidimensionalen Farbfotos erzeug[t werden]bar ist, wobei mit mindestens zwei unterschiedlichen Positionen von Kameras und/oder zwei Kameras aus unterschiedlichen Winkelpositionen ein Bild eines Nachbarzahns (60) und/ oder eines Zahnstumpfes für das dentale Restaurationsteil aufnehm[en]bar ist, welche Farbbilder stereometrisch überlager[t werden]bar sind, wodurch ein 3D-Bild erzeug[t wird]bar ist,

(A8) dass ein Bildschirm vorgesehen ist, auf dem das virtuelle Dentalrestaurationsteil als dreidimensionales Farbbild [deleted: gerendert und ]simuliert wird[deleted: und], so dass es mit Farbfotos [deleted: eines ]des Nachbarzahns (60) verglichen werden kann.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hervorgehoben; Merkmalsgliederung hinzugefügt):

(B0) Verfahren zur Herstellung eines dentalen Restaurationsteils,

(B1) bei welchem Verfahren geometrische Daten, insbesondere Daten hinsichtlich der räumlichen Abmessungen, der Lage und/oder des Volumens des Restaurationsteils, festgelegt und abgespeichert werden, um ein virtuelles Restaurationsteil zu bilden,

(B2) bei welchem Verfahrensschritt das virtuelle Restaurationsteil unter Verwendung von Daten [des zu ersetzenden Zahns (10) und/oder] wenigstens eines Nachbarzahns (60) [und/oder eines Zahnstumpfes für den zu ersetzenden Zahn (10)] bereitgestellt wird, die als Farbdaten abgespeichert und verwendet werden, um das virtuelle Restaurationsteil rechnergestützt zu erzeugen,

(B3) wobei die Daten für die Erzeugung des virtuellen Restaurationsteils aus den geometrischen Daten unter Verwendung der vorstehend genannten Farbdaten erzeugt werden,

dadurch gekennzeichnet,

(B4) dass die Farbdaten als dreidimensionale, stereometrisch gewonnene Daten für den zu ersetzenden Zahn (10) basierend auf wenigstens einem Nachbarzahn (60, 62) erzeugt werden, und

(B5) in eine Vielzahl einzelner, sich durch das virtuelle Restaurationsteil erstreckender, dreidimensionaler Ausschnitte (18) aufgeteilt werden,

(B6) dass anschließend hieran die Unterschiede der Ausschnitte (18) hinsichtlich einzelner Farbparameter bestimmt und den zu verwendenden Zahnfarben (A1, B2) zugeordnet werden,

(B7) dass diese Zahnfarbendaten aufbereitet und abgespeichert sowie in maschinenlesbare Daten für die Herstellung des Dentalrestaurationsteils umgewandelt werden, und

(B8) dass diese maschinenlesbaren Daten zu einer CAM-Vorrichtung, insbesondere nach dem Rapid-Prototyping-Verfahren, übertragen und über diese insbesondere schichtweise das farblich angepasste Dentalrestaurationsteil aufgebaut wird, indem Dentalmaterial unterschiedlicher Zahnfarben verwendet wird, [deleted: welches ]wobei das Dentalmaterial anschließend hieran verfestigt wird, [deleted: und]

(B9) dass ein erzeugtes dreidimensionales Farbbild gerendert wird und auf einer Anzeige das virtuelle Dentalrestaurationsteil simuliert wird und mit Farbfotos [deleted: eines ]des Nachbarzahns verglichen wird.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hervorgehoben; Merkmalsgliederung hinzugefügt):

(C0) Verfahren zur Herstellung eines dentalen Restaurationsteils,

(C1) bei welchem Verfahren geometrische Daten, insbesondere Daten hinsichtlich der räumlichen Abmessungen, der Lage und/oder des Volumens des Restaurationsteils, festgelegt und abgespeichert werden, um ein virtuelles Restaurationsteil zu bilden,

(C2) bei welchem Verfahrensschritt das virtuelle Restaurationsteil unter Verwendung von Daten [des zu ersetzenden Zahns (10) und/oder] wenigstens eines Nachbarzahns (60) [und/oder eines Zahnstumpfes für den zu ersetzenden Zahn (10)] bereitgestellt wird, die als Farbdaten abgespeichert und verwendet werden, um das virtuelle Restaurationsteil rechnergestützt zu erzeugen,

(C3) wobei die Daten für die Erzeugung des virtuellen Restaurationsteils aus den geometrischen Daten unter Verwendung der vorstehend genannten Farbdaten erzeugt werden,

dadurch gekennzeichnet,

(C4) dass die Farbdaten als dreidimensionale, stereometrisch gewonnene Daten für den zu ersetzenden Zahn (10) basierend auf wenigstens einem Nachbarzahn (60, 62) erzeugt werden, und

(C5) in eine Vielzahl einzelner, sich durch das virtuelle Restaurationsteil erstreckender, dreidimensionaler Ausschnitte (18) aufgeteilt werden,

(C6) dass anschließend hieran die Unterschiede der Ausschnitte (18) hinsichtlich einzelner Farbparameter bestimmt und den zu verwendenden Zahnfarben (A1, B2) zugeordnet werden,

(C7) dass diese Zahnfarbendaten aufbereitet und abgespeichert sowie in maschinenlesbare Daten für die Herstellung des Dentalrestaurationsteils umgewandelt werden, und

(C8) dass diese maschinenlesbaren Daten zu einer CAM-Vorrichtung, insbesondere nach dem Rapid-Prototyping-Verfahren, übertragen und über diese insbesondere schichtweise das farblich angepasste Dentalrestaurationsteil aufgebaut wird, indem Dentalmaterial unterschiedlicher Zahnfarben verwendet wird, [deleted: welches][deleted: ]wobei das Dentalmaterial anschließend hieran verfestigt wird,

(C9) dass ein erzeugtes dreidimensionales Farbbild gerendert wird und auf einer Anzeige das virtuelle Dentalrestaurationsteil simuliert wird und mit Farbfotos eines Nachbarzahns verglichen wird, und

(C10) dass die Farbdaten durch die Erstellung eines dreidimensionalen Farbfotos erzeugt werden, wobei mindestens zwei unterschiedliche Positionen von Kameras und/oder zwei Kameras aus unterschiedlichen Winkelpositionen ein Bild eines Nachbarzahns (60) und/ oder eines Zahnstumpfes für das dentale Restaurationsteil aufnehmen, welche Farbbilder stereometrisch überlagert werden, wodurch ein 3D-Bild erzeugt wird.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 4 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hervorgehoben; Merkmalsgliederung hinzugefügt):

(D0) Verfahren zur Herstellung eines dentalen Restaurationsteils,

(D1) bei welchem Verfahren geometrische Daten, insbesondere Daten hinsichtlich der räumlichen Abmessungen, der Lage und/oder des Volumens des Restaurationsteils, festgelegt und abgespeichert werden, um ein virtuelles Restaurationsteil zu bilden,

(D2) bei welchem Verfahrensschritt das virtuelle Restaurationsteil unter Verwendung von Daten [des zu ersetzenden Zahns (10) und/oder] wenigstens eines Nachbarzahns (60) [und/oder eines Zahnstumpfes für den zu ersetzenden Zahn (10)] bereitgestellt wird, die als Farbdaten abgespeichert und verwendet werden, um das virtuelle Restaurationsteil rechnergestützt zu erzeugen,

(D3) wobei die Daten für die Erzeugung des virtuellen Restaurationsteils aus den geometrischen Daten unter Verwendung der vorstehend genannten Farbdaten erzeugt werden,

dadurch gekennzeichnet,

(D4) dass die Farbdaten als dreidimensionale, stereometrisch gewonnene Daten [für den zu ersetzenden Zahn (10)] basierend auf wenigstens einem Nachbarzahn (60, 62) erzeugt werden, und

(D5) in eine Vielzahl einzelner, sich durch das virtuelle Restaurationsteil erstreckender, dreidimensionaler Ausschnitte (18) aufgeteilt werden,

(D6) dass anschließend hieran die Unterschiede der Ausschnitte (18) hinsichtlich einzelner Farbparameter bestimmt und den zu verwendenden Zahnfarben (A1, B2) zugeordnet werden,

(D7) dass diese Zahnfarbendaten aufbereitet und abgespeichert sowie in maschinenlesbare Daten für die Herstellung des Dentalrestaurationsteils umgewandelt werden, und

(D8) dass diese maschinenlesbaren Daten zu einer CAM-Vorrichtung, insbesondere nach dem Rapid-Prototyping-Verfahren, übertragen und über diese insbesondere schichtweise das farblich angepasste Dentalrestaurationsteil aufgebaut wird, indem Dentalmaterial unterschiedlicher Zahnfarben verwendet wird, [deleted: welches][deleted: ]wobei das Dentalmaterial anschließend hieran verfestigt wird,

(D9) dass ein erzeugtes dreidimensionales Farbbild gerendert wird und auf einer Anzeige das virtuelle Dentalrestaurationsteil simuliert wird und mit Farbfotos [deleted: eines][deleted: ]des Nachbarzahns verglichen wird.

DISCLAIMER:

Aus der Streichung von "für den zu ersetzenden Zahn" in Anspruch 1 werden keine Rechte, insbesondere keine den Schutzumfang erweiternden Rechte, hergeleitet.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Anspruch 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung sei die Basis für das Merkmal (M7).

Hilfsanträge 1 bis 4 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Die Beschwerdeführerin hat hierzu nicht Stellung genommen.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen, soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Anspruch 1 stelle eine unzulässige Zwischenverall­gemeinerung dar, da das Merkmal, dass das erzeugte dreidimensionale Farbbild gerendert wird, nicht in den Anspruch aufgenommen wurde. Ferner fehle es an einer Ursprungsoffenbarung für die Simulation des virtuellen Dentalrestaurationsteils als ein "dreidimensionales Farbbild".

Hilfsanträge 1 bis 4 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Anspruch 1 jedes dieser Anträge enthalte Ausdrücke in eckigen Klammern, was zu mangelnder Klarheit im Sinne des Artikels 84 EPÜ führe.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

1.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, Anspruch 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung stelle die Basis für das Merkmal (M7) des Anspruchs 1 des Hauptantrags dar.

1.2 Anspruch 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erzeugte dreidimensionale Farbbild gerendert wird und auf der Anzeige das virtuelle Dentalrestaurationsteil simuliert wird und mit den Farbfotos des Nachbarzahns (60) verglichen wird."

1.3 Nach übereinstimmendem Vortrag aller Parteien gehören die Schritte, dass

1) das erzeugte dreidimensionale Farbbild gerendert wird und

2) auf der Anzeige das virtuelle Dentalrestaurations­teil simuliert wird,

zusammen. Die Beschwerdeführerin führte diesbezüglich aus, dass der Fachmann diese beiden Informationen im Kontext verstehe und derart interpretiere, dass das erzeugte dreidimensionale Farbbild gerendert wird und damit auf der Anzeige das virtuelle Dental­restaurations­teil simuliert wird. Die Simulation des virtuellen Dentalrestaurations­teils auf der Anzeige ist folglich untrennbar mit dem Rendern des erzeugten dreidimen­sionalen Farbbilds verknüpft.

1.4 In Merkmal (M7) des Anspruchs 1 des Hauptantrags wurde jedoch nur der Schritt 2) der Simulation des virtuellen Dentalrestaurations­teils auf der Anzeige aufgenommen. Es fehlt der Schritt 1), wonach das erzeugte dreidimensionale Farbbild gerendert wird. Anspruch 1 stellt daher eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar.

1.5 Darüber hinaus sieht Merkmal (M7) des Hauptantrags vor, dass das virtuelle Dentalrestaurationsteil als dreidimensionales Farbbild simuliert wird. Hingegen spezifiziert der ursprüngliche Anspruch 5 nicht ausdrücklich, auf welcher Art und Weise das virtuelle Dentalrestaurationsteil simuliert wird.

1.6 Das einzige Farbbild, auf das im ursprünglichen Anspruch 5 Bezug genommen wird, ist das "erzeugte dreidimensionale Farbbild", das gerendert wird, und das seine Vorerwähnung im ursprünglichen Anspruch 4 findet, auf den der ursprüngliche Anspruch 5 rückbezogen ist. Im ursprünglichen Anspruch 4 wird ausgeführt (Hervorhebung hinzugefügt),

"dass die Farbdaten durch die Erstellung eines dreidimensionalen Farbfotos erzeugt werden, wobei mindestens zwei unterschiedliche Positionen von Kameras und/oder zwei Kameras aus unterschiedlichen Winkelpositionen ein Bild eines Nachbarzahns (60) und/ oder eines Zahnstumpfes für das dentale Restaurationsteil aufnehmen, welche Farbbilder stereometrisch überlagert werden, wodurch ein 3D-Bild erzeugt wird."

Im ursprünglichen Anspruch 5 handelt es sich also um das dreidimensionale Farbbild, welches durch stereometrische Überlagerung von Farbbildern eines Nachbarzahns oder eines Zahnstumpfs erzeugt wird, und nicht um ein dreidimensionales Farbbild des virtuellen Dental­restaurationsteils wie in Merkmal (M7) gefordert.

1.7 Die ursprünglich eingereichte Anmeldung enthält keine Offenbarung für die Simulation des virtuellen Dentalrestaurationsteils als ein dreidimensionales Farbbild.

1.8 Der Hauptantrag erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Hilfsantrag 1 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Die Beschwerdegegnerinnen beanstandeten unter anderem, die folgenden Änderungen in Merkmal (A7) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 führten zu mangelnder Klarheit im Sinne des Artikels 84 EPÜ:

- "erzeug[t werden]bar ist"

- "aufnehm[en]bar ist"

- "überlager[t werden]bar sind"

- "erzeug[t wird]bar ist"

2.2 Die Beschwerdeführerin hat hierzu nicht Stellung genommen.

2.3 Bei den beanstandeten Passagen handelt es sich um Änderungen gegenüber der erteilten Fassung der Patentansprüche. Sie sind daher hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu überprüfen (G 3/14).

2.4 Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche deutlich und knapp gefasst sein. Bei den beanstandeten Passagen ist jedoch nicht klar, wie die Ausdrücke in eckigen Klammern zu interpretieren sind. Der Anspruch 1 ist daher weder deutlich noch knapp gefasst.

2.5 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Hilfsanträge 2 bis 4 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdegegnerinnen beanstandeten unter anderem, die folgenden Änderungen in den Hilfsanträgen 2 bis 4 führten zu mangelnder Klarheit im Sinne des Artikels 84 EPÜ:

- "[des zu ersetzenden Zahns (10) und/oder]"

- "[und/oder eines Zahnstumpfes für den zu ersetzenden Zahn (10)]"

3.2 Diese Änderungen finden sich jeweils in

- Merkmal (B2) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2,

- Merkmal (C2) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3, und

- Merkmal (D2) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat auch hierzu nicht Stellung genommen.

3.4 Es gelten die obigen Feststellungen bezüglich mangelnder Klarheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 analog (siehe Punkt 2.), da bei den beanstandeten Passagen nicht klar ist, wie die Ausdrücke in eckigen Klammern zu interpretieren sind. Der Anspruch ist daher weder deutlich noch knapp gefasst.

3.5 Der jeweilige Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 erfüllt folglich auch nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.