| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T153518.20181217 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 Dezember 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1535/18 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10014346.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B25J 9/16 G05B 19/045 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zum Steuern von Manipulatoren | ||||||||
| Name des Anmelders: | KUKA Deutschland GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | "Fehlende Beschwerdebegründung" | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung
der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die
am 18. April 2018 zur Post gegeben wurde und mit der das
europäische Patent Nr. 2 324 965 in geändertem Umfang
aufrechterhalten wurde.
II. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 legte die Einsprechende
unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
Die Patentinhaberin hatte zunächst ebenfalls mit
Schriftsatz vom 27. Juni 2018 Beschwerde unter Entrichtung
der Beschwerdegebühr eingelegt, nahm später ihre
Beschwerde mit Eingabe vom 22. August 2018 zurück.
III. Mit Schreiben vom 10. September 2018, zugestellt durch
Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der
Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende)
auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die
voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb
einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin (Einsprechenden)
auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte
gelangt.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerdeschrift der Einsprechenden vom 18. Juni 2018
enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der
Beschwerde dienen könnten.
2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach
Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde
gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1)
EPÜ als unzulässig verworfen werden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Einsprechenden wird als unzulässig verworfen.
