T 1375/18 () of 8.4.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 3. Januar 2018, die europäische Patentanmeldung Nr. 07711721.6 nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentanmelderin als Beschwerdeführerin am 6. März 2018 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Mai 2018 eingereicht.

III. Die Prüfungsabteilung war insbesondere der Auffassung, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 12 des ursprünglich eingereichten Hauptantrags sowie der Ansprüche 6 und 13 des am 24. September 2015 in elektronischer Form eingereichten Hilfsantrags 1 nicht neu ist, und dass die Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags nicht einheitlich seien, so dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, nicht den Erfordernissen des EPÜ genügen.

In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: FR 2 030 824 A

D2: NL 8 002 232 A

D3: US 5 490 591 A

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis des mit Schreiben vom 19. Juni 2020 vorgelegten Hauptantrags, oder hilfsweise in der Fassung eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3.

V. Die für diese Entscheidung relevanten unabhängigen Ansprüche 1, 6 und 12 des Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

"1. Fördervorrichtung für Eier (1), umfassend:

- ein Förderband (20,40) mit

i. zumindest einem Einzelfach (64e) zur Aufnahme zumindest eines Eies,

ii. einem aufwärts gerichteten Förderbandstrang (20) und

iii. einem abwärts gerichteten Förderbandstrang (40),

- eine obere Umlenkeinrichtung (30) zum Umlenken des Förderbands aus dem aufwärts gerichteten Förderbandstrang in den abwärts gerichteten Förderbandstrang,

- wobei das Einzelfach durch

i. eine erste Auflagefläche (61d) zur Abstützung eines darin abgelegten Eies bei der Aufwärtsförderung,

ii. eine zweite Auflagefläche (62e,65e) zur Abstützung eines darin abgelegten Eies bei der Abwärtsförderung, und

iii. eine Bodenfläche (63e) zur Abstützung des Eies bei der Bewegung des Förderbands über die obere Umlenkeinrichtung

begrenzt ist,

wobei das Förderband aus einer Vielzahl miteinander um eine quer zur Förderrichtung liegende Achse schwenkbar gekoppelter Förderbandglieder zusammengesetzt ist und jedes Förderbandglied einen die Bodenfläche ausbildenden Bodenwandabschnitt eines Einzelfachs und einen sich etwa senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt aufweist, der die erste oder zweite Auflagefläche des Einzelfachs und die zweite bzw. erste Auflagefläche eines Einzelfachs eines benachbart angekoppelten Förderbandglieds ausbildet,

dadurch gekennzeichnet, dass jedes Förderbandglied die Bodenfläche eines Einzelfachs umfasst und die Bodenfläche (63e) des Einzelfachs (64e) zumindest bei Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung eine Wölbung aufweist, die eine Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung ist und die Wölbung so geformt ist, dass ein in dem Einzelfach abgelegtes Ei bei Durchlauf der oberen Umlenkeinrichtung (30) so von der ersten Auflagefläche (61 d) zu der zweiten Auflagefläche (62e) geführt wird, dass eine für das Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der zweiten Auflagefläche auftritt."

"6. Förderbandglied (60) für eine Fördervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, umfassend:

- zumindest ein Einzelfach (64e) zur Aufnahme eines Eies mit

i. einer ersten Auflagefläche (62e) zur Abstützung eines darin abgelegten ersten Eies bei der Aufwärts- oder Abwärtsförderung,

1. einer Bodenfläche (63e) zur Abstützung des ersten Eies bei der Bewegung des Förderbands über eine obere Umlenkeinrichtung, und

dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenfläche des Einzelfachs zumindest bei Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung eine Wölbung aufweist, die eine

Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung ist und die Wölbung so geformt ist, dass das in dem Einzelfach abgelegte erste Ei bei Durchlauf der oberen Umlenkeinrichtung so von der ersten Auflagefläche zu einer zweiten Auflagefläche (61 d) zur Abstützung des Eies bei der Abwärts bzw. Aufwärtsförderung geführt wird, dass eine für das erste Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der zweiten Auflagefläche auftritt, wobei vorzugsweise das Förderbandglied aus einem lebensmittelgeeignetem Hartkunststoffmaterial ausgebildet ist."

"12. Verfahren zum Fördern von Eiern, mit den Schritten:

- Ablegen eines Eies (1) auf einer erste Auflagefläche (61d) eines Einzelfachs (64e)eines Förderbands in einem aufwärts verlaufenden Förderbandstrang (20),

- Umlagern des Eies auf eine zweite Auflagefläche (62e) des Einzelfachs (64e) beim Umlenken des Förderbands mit dem Ei aus der Aufwärtsförderrichtung des aufwärts gerichteten Förderbandstrang in eine Abwärtsförderrichtung eines abwärts verlaufenden Förderbandstrangs (40),

wobei das Förderband aus einer Vielzahl von miteinander gekoppelten Förderbandgliedern zusammengesetzt ist und die erste Auflagefläche an einem ersten Förderbandglied und die zweite Auflagefläche an einem zweiten Förderbandglied, das mit dem ersten Förderbandglied benachbart gekoppelt ist, ausgebildet ist,

- Abgeben des Eies von der zweiten Auflagefläche,

dadurch gekennzeichnet, dass das Ei sich beim Umlagern über eine konkav in Richtung des Einzelfachs gewölbte Bodenfläche (63e) bewegt, die so geformt ist, dass beim Umlagern eine für das Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der zweiten Auflagefläche auftritt."

VI. Die Beschwerdeführerin hat zu den entscheidungs-erheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags sei neu gegenüber der Offenbarung der D3. Zudem werde er durch die Dokumente D1 bis D3 nicht nahegelegt. Daher solle die Zurückweisung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung aufgehoben werden und ein Patent auf Grundlage des Hauptantrags erteilt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Patentanmeldung betrifft eine Fördervorrichtung für Eier mit einem Förderband und einer oberen Umlenkvorrichtung zum Umlenken des Förderbands aus einem aufwärts gerichteten Förderbandstrang in einen abwärts gerichteten Förderbandstrang. Das Förderband ist aus einer Vielzahl miteinander gekoppelter Förderbandglieder zusammengesetzt, wobei jedes Förderbandglied einen die Bodenfläche ausbildenden Bodenwandabschnitt eines Einzelfachs zur Aufnahme zumindest eines Eies und einen sich etwa senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt aufweist. Dieser Wandabschnitt bildet eine erste oder zweite Auflagefläche zur Abstützung eines im Einzelfach abgelegten Eies bei Aufwärts- bzw. Abwärtsbeförderung, und auch die zweite oder erste Auflagefläche eines Einzelfachs eines benachbart angekoppelten Förderbandgliedes aus. Erfindungsgemäß weist die Bodenfläche des Einzelfachs zumindest bei Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung eine Wölbung auf, die eine Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderband-verlauf in der Umlenkeinrichtung ist, und so geformt ist, dass ein in dem Einzelfach abgelegtes Ei bei Durchlauf der oberen Umlenkeinrichtung so von der ersten Auflagefläche zu der zweiten Auflagefläche geführt wird, dass eine für das Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der Auflagefläche auftritt. Auf diese Weise wird erreicht, dass das Ei sanft von der einen Auflagefläche zur anderen Auflagefläche rollt oder gleitet (Anmeldung, Seite 4, Zeilen 19-28).

Außerdem betrifft die Patentanmeldung ein Förderbandglied für eine solche Fördervorrichtung sowie ein Verfahren zum Fördern von Eiern.

3. Änderungen

Der Hauptantrag enthält die unabhängigen Ansprüche 1, 6 und 12. Anspruch 1 basiert auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2, 8 und 12 und enthält das zusätzliche Merkmal "Eier" aus der Beschreibung (Seite 1, Zeile 15; Seite 15, Zeile 18). Anspruch 6 basiert auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 12 und 21 und enthält die zusätzlichen Merkmale "Eier" und "[Wölbung aufweist], die eine Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung ist" aus der Beschreibung (Seite 4, Zeilen 19-21). Anspruch 12 basiert auf dem ursprünglich eingereichten Anspruch 23 und enthält die zusätzlichen Merkmale "Eier" und "wobei das Förderband aus einer Vielzahl von miteinander gekoppelten Förderbandgliedern zusammengesetzt ist und die erste Auflagefläche an einem ersten Förderbandglied und die zweite Auflagefläche an einem zweiten Förderbandglied, das mit dem ersten Förderbandglied benachbart gekoppelt ist, ausgebildet ist" aus der Beschreibung (Seite 5, Zeilen 17-21 sowie Seite 9, Zeilen 23-25).

Diese Änderungen entsprechen daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ. Sie wurden auch in der angegriffenen Entscheidung nicht beanstandet.

4. Neuheit

Anspruch 6 des vorliegenden Hauptantrags enthält dieselben Merkmale wie Anspruch 6 des in der angegriffenen Entscheidung behandelten Hilfsantrags 1. Daher gilt der Befund zur mangelnden Neuheit gegenüber D3 in der angegriffenen Entscheidung auch für die entsprechenden Merkmale in Anspruch 6 des Hauptantrags. Die Beschwerdeführerin Patentanmelderin bestreitet diesen Befund.

4.1 Das Dokument D3 offenbart in Figur 4 ein Förderbandglied "two way cleat 18" für eine Fördervorrichtung. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation zur Neuheit auf das Merkmal "[eine konkav in Richtung des Einzelfachs gewölbte Bodenfläche], die so geformt ist, dass beim Umlagern eine für das Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der zweiten Auflagefläche auftritt". Außerdem geht aus der Würdigung der D3 in der angepassten Beschreibung hervor, dass das Einzelfach in D3 aus Sicht der Beschwerdeführerin durch mindestens zwei gekoppelte Förderbandglieder gebildet wird (mit der Beschwerdebegründung eingereicht, dort Seite 2, letzter Absatz).

4.2 Für die Frage der Neuheit ist daher entscheidend, welche Einschränkungen sich aus Anspruch 6 für das Einzelfach bzw. für dessen Bodenfläche ergeben. Aus Sicht der Kammer ist entscheidungserheblich, dass Anspruch 6 im Gegensatz zum Befund in Absatz 2.1.1 der angegriffenen Entscheidung nicht auf ein Förderband-glied für eine (beliebige) Fördereinrichtung gerichtet ist, sondern für eine "Fördervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche". Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Erzeugnis-ansprüchen mit Zweckmerkmalen ist die Angabe der Zweckbestimmung (mit Ausnahme der medizinischen Verwendung bekannter Stoffe) in dem Sinne als Einschränkung anzusehen, dass der Gegenstand für diesen Zweck geeignet sein muss (RdBK, 9. Auflage 2019, I.C.8.1.5, und insbesondere die darin genannte Entscheidung T 523/89). Bei dieser Auslegung muss das in Anspruch 6 definierte Förderbandglied für eine Fördervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, und damit insbesondere für einen Einsatz in der Fördervorrichtung nach Anspruch 1 des Hauptantrags geeignet sein.

Die Kammer muss nun prüfen, welche strukturellen oder funktionellen Einschränkungen sich für das Förderbandglied gemäß Anspruch 6 aus dem Rückbezug auf Anspruch 1 ergeben.

4.3 Anspruch 1 des Hauptantrags ist wegen des Merkmals "jedes Förderbandglied die Bodenfläche eines Einzelfachs umfasst" in Verbindung mit dem Merkmal "jedes Förderbandglied einen die Bodenfläche ausbildenden Bodenwandabschnitt eines Einzelfachs und einen sich etwa senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt aufweist, der die erste oder zweite Auflagefläche des Einzelfachs und die zweite bzw. erste Auflagefläche eines Einzelfachs eines benachbart angekoppelten Förderbandglieds ausbildet" auf ein Förderbandglied gerichtet, das die gesamte Bodenfläche mindestens eines Einzelfachs ausbildet, während gleichzeitig die zweite Auflagefläche dieses Einzelfachs durch ein benachbart angekoppeltes Förderbandglied gebildet wird.

Aus dem Rückbezug "für eine Fördervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche" in Anspruch 6 folgt somit, dass ein anspruchsgemäßes Förderbandglied diesen Aufbau besitzen muss.

4.4 Das tragende Argument der angegriffenen Entscheidung ist, dass ein anspruchsgemäßes Einzelfach bzw. dessen Bodenfläche durch mehrere Förderbandglieder gebildet wird (Entscheidungsgründe 1.3.2 und 1.3.3: "durch die Platten gebildete Wölbung"; "die aus mehreren Kettengelenken bestehende Bodenfläche" sowie Seite 10, erster und dritter Absatz der Entscheidung). Dieses Argument trifft aus den vorangehend genannten Gründen nicht zu, da Anspruch 6 wegen des Rückbezugs auf Anspruch 1 verlangt, dass ein Förderbandglied das Einzelfach und dessen gesamte Bodenfläche umfasst.

Figur 4 der D3 zeigt ein Förderbandglied, das auf seinen beiden Seiten nur eine halbe Bodenfläche umfasst. Ein Einzelfach wird dagegen erst durch mindestens zwei gekoppelte Förderbandglieder gebildet (Spalte 2, Zeilen 55-57; Figur 5). In der angegriffenen Entscheidung wurde nicht dargelegt, dass in D3 auch die halbe Bodenfläche des Einzelfachs schon zur Abstützung eines Eies geeignet sei, und in Anbetracht der dort explizit genannten Produkte Kekse und Kartoffelchips ist das aus Sicht der Kammer auch nicht der Fall (Spalte 1, Zeile 27).

4.5 Aus diesen Gründen gelangt die Kammer zum Ergebnis, dass D3 zumindest nicht das sich durch den Rückbezug auf Anspruch 1 ergebende Merkmal von Anspruch 6 offenbart, wonach jedes Förderbandglied einen die Bodenfläche ausbildenden Bodenwandabschnitt eines Einzelfachs und einen sich etwa senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt aufweist, der die erste oder zweite Auflagefläche des Einzelfachs und die zweite bzw. erste Auflagefläche eines Einzelfachs eines benachbart angekoppelten Förderbandglieds ausbildet. Wegen dieses Unterschieds muss von der Kammer nicht geklärt werden, ob die Bodenfläche in D3 so geformt ist, dass beim Umlagern eine für das Ei unkritische Stoßkraft zwischen dem Ei und der zweiten Auflagefläche auftritt.

4.6 Keine der weiteren in der angegriffenen Entscheidung bzw. während des Prüfungsverfahrens genannten Druckschriften D1 oder D2 offenbart alle Merkmale von Anspruch 6. In D1 sind beide Auflageflächen an demselben Förderbandglied "petit panier 10" ausgebildet (Figur 9: in Förderrichtung F dient die rechte Seitenfläche als erste Auflagefläche für den aufwärts gerichteten Förderbandstrang, und die linke Seitenfläche als zweite Auflagefläche für den abwärts gerichteten Förderbandstrang). Eine analoge Anordnung liegt beim Förderbandglied "opneembakje 8" der D2 vor (Figuren 1 und 3). Wegen des Rückbezugs in Anspruch 6 gelten diese Überlegungen analog für die Fördervorrichtung nach Anspruch 1.

Im Hinblick auf den Verfahrensanspruch 12 offenbaren nur D1 und D2 Verfahren zum Fördern von Eiern. Aus den genannten Gründen zeigt keines dieser Dokumente ein Einzelfach, dessen erste Auflagefläche an einem ersten Förderbandglied und dessen zweite Auflagefläche an einem zweiten Förderbandglied ausgebildet ist. D3 ist dagegen auf Kekse, Kräcker oder Kartoffelchips gerichtet (Spalte 1, Zeile 27).

4.7 Daher ist die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1, 6 und 12 gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik gegeben, Artikel 54 EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit, Einheitlichkeit der Erfindung

Obwohl die Entscheidung nichts zur erfinderischen Tätigkeit der nun festgestellten Unterscheidungsmerkmale aussagt, hält es die Kammer für zweckdienlich, im Interesse der allgemeinen Verfahrensökonomie im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig zu werden und die Erfordernisse der Artikel 52(1) und 56 selbst zu prüfen, Artikel 111(1) EPÜ.

5.1 Der Gegenstand von Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D1 darin, dass der sich etwa senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt die erste oder zweite Auflagefläche des Einzelfachs und die zweite bzw. erste Auflagefläche eines Einzelfachs eines benachbart angekoppelten Förderbandglieds ausbildet.

Die diesem Unterscheidungsmerkmal zugrunde liegende objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, eine günstige Fertigungstechnik für die Förderbandglieder zu finden (Anmeldung, Seite 7, Zeilen 1-4).

In D1 sind die beide Auflageflächen an demselben Förderbandglied "petit panier 10" ausgebildet (Figur 9). Die umgebogenen Kanten 10e an den beiden Seitenwänden des Körbchens dienen als Auflauffläche für einlaufende Eier, so dass der Fachmann sie beibehalten würde (Seite 9, Zeilen 5-8). Deswegen liegt es nicht nahe, unter Verzicht auf eine dieser Auflaufflächen ein Körbchen 10 derart aufzuteilen, dass ein erstes Körbchen nur eine obere Wand, und ein zweites Körbchen nur eine untere Wand aufweist.

5.2 Für Anspruch 1 ergibt sich eine analoge Situation ausgehend von D2, wo ebenfalls beide Auflageflächen (Figur 3: 23, 24) an den Seitenwänden desselben Förderbandglieds "opneembakje 8" ausgebildet sind. Daher kann die objektive technische Aufgabe erneut darin gesehen werden, eine günstige Fertigungstechnik für die Förderbandglieder zu finden.

Für eine anspruchsgemäße Konfiguration müsste das Förderbandglied der D2 derart aufgeteilt werden, dass ein erstes Förderbandglied nur eine obere Wand, und ein zweites nur eine untere Wand aufweist. In diesem Fall würde jeweils eine der Verdickungen 25, 26 an den Enden der Auflageflächen fehlen. Diese Verdickungen verhindern, dass die Eier aus den Förderbandgliedern rollen (Seite 4, Zeilen 17 bis 22). Die mittelbare Kopplung benachbarter Förderbandglieder über das Förderband 12, 13 (Figur 1) führt zudem zu Abständen zwischen den Förderbandgliedern (Figur 1). Wegen der Abstände und/oder der fehlenden Verdickungen würden die Eier dann entweder im aufwärts gerichteten Förderbandstrang 12 oder im abwärts gerichteten Strang 13 aus den Förderbandgliedern herausfallen, so dass ein Fachmann nicht auf naheliegende Weise auf eine der beiden Seitenwände des Förderbandglieds "opneembakje 8" verzichten würde.

5.3 Im Hinblick auf Anspruch 1 ist D3 das einzige Dokument, das Einzelfächer mit einem sich senkrecht zur Förderrichtung erstreckenden Wandabschnitt für die beiden Auflageflächen offenbart, wobei der Wandabschnitt gemeinsam von benachbarten Einzelfächern genutzt wird (Figur 5).

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D3 darin, dass jedes Förderbandglied einen die Bodenfläche ausbildenden Bodenwandabschnitt eines Einzelfachs aufweist, wobei jedes Förderbandglied die Bodenfläche eines Einzelfachs umfasst und die Bodenfläche des Einzelfachs zumindest beim Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung eine Wölbung aufweist, die eine Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung ist. Aus Sicht der Kammer betrifft dieses Merkmal wegen seines Bestandteils "die Bodenfläche eines Einzelfachs umfasst" die gesamte Bodenfläche eines Einzelfachs.

Die diesem Unterscheidungsmerkmal zugrunde liegende objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, die Stoßkraft bei einem Kontakt mit der zweiten Auflagefläche auf einen unkritischen Wert zu begrenzen (Anmeldung, Seite 3, Zeilen 27-30).

Der Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung der D3 ist beim Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung konvex gewölbt (Figur 5, am "transfer end 62"). Da die gesamte Bodenfläche eines Einzelfaches in D3 wegen der beiden Gelenke ebenfalls konvex gewölbt ist, besitzt sie eine Krümmung, die gleichgerichtet zum Förderbandverlauf in der oberen Umlenkeinrichtung ist (Figur 6, in Richtung des Pfeils 68). Die Dokumente D1 und D2 offenbaren zwar jeweils ein Einzelfach mit einer permanent konkav gewölbten Bodenfläche, die folglich eine Krümmung besitzt, die entgegengesetzt zum Förderbandverlauf in der Umlenkeinrichtung ist. Jedoch ist die Form eines "petit panier 10" in D1 bzw. eines "opnembakjes 8" in D2 beim Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung 12 btw. 10 wegen ihrer einteiligen Ausbildung unveränderlich. Diese einteilige Ausgestaltung eines Einzelfaches ist nicht mit dem aus mindestens zwei Kettengliedern bestehenden Einzelfach der D3 kombinierbar, das beim Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung seine Form verändern muss (siehe Figur 5). Der Fachmann würde daher nicht auf naheliegende Weise die D1 oder die D2 zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe heranziehen.

5.4 Im Hinblick auf das Förderbandglied gemäß dem unabhängigen Anspruch 6 gelten wegen des darin enthaltenen Rückbezugs insbesondere auf Anspruch 1 die Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit in den obigen Absätzen 5.1 bis 5.3 mutatis mutandis.

5.5 Im Hinblick auf das Verfahren zum Fördern von Eiern gemäß dem unabhängigen Anspruch 12 offenbaren lediglich die Dokumente D1 und D2 Verfahren zum Fördern von Eiern. Aus den im Absatz 3.6 dieser Entscheidung genannten Gründen offenbart keines dieser Dokumente ein Einzelfach, dessen erste Auflagefläche an einem ersten Förderbandglied und dessen zweite Auflagefläche an einem zweiten Förderbandglied ausgebildet ist.

Die diesem Unterscheidungsmerkmal zugrunde liegende objektive technische Aufgabe kann erneut darin gesehen werden, eine günstige Fertigungstechnik für die Förderbandglieder bei einem Verfahren zum Fördern von Eiern zu finden.

Aus den in den Absätzen 5.1 und 5.2 genannten Gründen wird ein Fachmann nicht auf naheliegende Weise in D1 oder D2 auf eine der beiden Seitenwände des Förderbandglieds "petit panier 10" bzw. "opneembakje 8" verzichten. Zudem ist das Dokument D3 auf die Beförderung von Keksen, Kräckern oder Kartoffelchips gerichtet (Spalte 1, Zeile 27), so dass der Fachmann D3 nicht zur Weiterbildung der aus D1 oder D2 bekannten Verfahren zum Fördern von Eiern heranziehen wird. Dessen ungeachtet ist die einteilige Ausgestaltung eines Einzelfaches in D1 bzw. D2 nicht mit dem aus mindestens zwei Kettengliedern bestehenden Einzelfach der D3 kombinierbar, das beim Durchlaufen der oberen Umlenkeinrichtung seine Form verändern muss. Der Fachmann würde daher nicht auf naheliegende Weise D3 zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe heranziehen.

5.6 Aus diesen Gründen beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 6 und 12 auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

6. Die angegriffene Entscheidung stützt die Zurückweisung der Ansprüche des damaligen Hauptantrags (ursprünglich eingereichte Fassung) auf mangelnde Neuheit und mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung. Der Einwand mangelnder Einheitlichkeit wurde "a posteriori" erhoben und basierte auf einem auf D3 beruhenden Neuheitseinwand gegen die unabhängigen Ansprüche 1, 12 und 24, die auf eine Fördervorrichtung für stoßempfindliche Produkte, ein Förderbandglied für eine solche Fördervorrichtung bzw. auf ein Verfahren zum Herstellen eines Förderbandes für stoßempfindliche Produkte gerichtet waren (Absätze 1.3 bis 1.6 der Entscheidungsgründe).

Der vorliegende Hauptantrag enthält keinen unabhängigen Anspruch, der auf ein Verfahren zum Herstellen eines Förderbandes gerichtet ist. Zudem sind das Förderbandglied gemäß Anspruch 6 und die Fördervorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags aus denselben Gründen neu und beruhen auf erfinderischer Tätigkeit (siehe die Absätze 5.1 bis 5.4 der vorliegenden Entscheidung). Daher besteht zwischen den in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 6 des Hauptantrags definierten Erfindungen ein technischer Zusammenhang, der in einem oder mehreren gleichen besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt, Regel 44(1) EPÜ. Folglich sind diese Erfindungen untereinander in der Weise verbunden, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, Artikel 82 EPÜ.

7. Die von der Patentanmelderin nach Aufforderung durch die Kammer durchgeführte Anpassung der Beschreibung trägt den Einwänden der Kammer Rechnung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche:

Ansprüche 1-12 wie mit Schreiben vom 19. Juni 2020 eingereicht

Beschreibung:

Seiten 1 bis 18 wie mit Schreiben vom 19. Juni 2020 eingereicht,

Zeichnungen:

Blätter 1/8 bis 8/8 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung.