T 0796/18 () of 6.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 468 409 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit zwei Einsprüchen war das Patent in vollem Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ wegen mangelnder Neuheit sowie mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden.

III. Die angefochtene Entscheidung stützte sich u.a. auf die folgenden Dokumente:

D2: US 1 711 464;

D5: US 4 932 595;

D14: WO 02/22270 A1.

IV. Die verfahrensbestimmenden Anträge der Parteien zu Beginn des Beschwerdeverfahrens gemäß Artikel 12 (1) a) und b) VOBK lauteten:

Für die Patentinhaberin:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und

die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag)

oder hilfsweise

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 23. Mai 2018 als Hilfsanträge 1 bis 16.

Für beide Einsprechende:

die Zurückweisung der Beschwerde

Die Einsprechende 2 formulierte in ihrer Beschwerdeerwiderung ein Beweisangebot durch Inaugenscheinnahme einer bei ihr vorhandenen Maschine mit separat angetriebenen Schnecken und einer Blockierung des Schneckenförderers durch Stillstand einer Schnecke.

V. Mit Bescheid nach Artikel 15 (1) VOBK vom 17. Oktober 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage betreffend die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 16 mit. Danach stünden dem Hauptantrag der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit gegenüber der Offenbarung der D5 (Artikel 100 a) EPÜ) sowie den Hilfsanträgen 1 bis 16 ein Einwand unzulässiger Erweiterung nach Artikel 123 (2) EPÜ entgegen.

VI. Die Patentinhaberin reichte mit Schriftsatz vom 20. November 2018 neue Hilfsanträge 17 bis 24 ein und nahm zur Frage der Vereinbarung der Hilfsanträge 1 bis 16 mit den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ Stellung.

VII. Die Einsprechende 2 formulierte in ihrem Schriftsatz datiert auf den 17. Januar 2019 ein weiteres Beweisangebot durch Inaugenscheinnahme betreffend die Behauptung der problemlosen Zerkleinerung von PET-Flaschen durch eine Hammermühle.

VIII. Die Patentinhaberin kündigte mit Schriftsatz vom 23. Januar 2019 an, dass Sie an der geplanten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und zog ihren Antrag auf mündlichen Verhandlung zurück.

IX. Die mündliche Verhandlung, wegen deren Einzelheiten auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen wird, fand wie geplant in Übereinstimmung mit Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK in Abwesenheit der Patentinhaberin am 6. Februar 2019 statt.

Nach der Erörterung des Hauptantrages sowie sämtlicher Hilfsanträge 1 bis 24 sowie nach den Mitteilungen der seitens der Kammer im Rahmen ihrer diversen Zwischenberatungen gezogenen Schlussfolgerung, dass sie die Beweisangebote der Einsprechenden 2 aus ihren Schriftsätzen vom 17. September 2018 und 17. Januar 2019 als nicht entscheidungserheblich betrachtete und unter Berücksichtigung der Einwendungen der Einsprechenden das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des Hilfsantrages 22 aufrechterhalten bleiben könnte, reichten die Einsprechenden einen gemeinsamen Antrag auf Wiedereröffnung der Debatte über den Einwand nach Artikel 83 EPÜ betreffend den Hilfsantrag 22 nebst Beweisangebot ein (Anlage A des Protokolls).

Die Antragslage zum Ende der mündlichen Verhandlung stellte sich wie folgt dar:

für die Patentinhaberin (aus dem schriftlichen Verfahren):

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und

die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung (Hauptantrag)

oder hilfsweise

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze eingereicht

mit der Beschwerdebegründung vom 23. Mai 2018 als

Hilfsanträge 1 bis 16 sowie

mit Schriftsatz vom 20. November 2018 als Hilfsanträge 17 bis 24.

für die Einsprechenden 1 und 2 gemeinsam:

die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beweisangebote der Einsprechenden 2 blieben aufrechterhalten.

X. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (des Patents in erteilter Fassung) lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffen, vorzugsweise von Kunststoffhohlkörpern wie zum Beispiel Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung (1) und einer Zerkleinerungseinrichtung (2), wobei die Beschickungseinrichtung (1) mindestens eine Fördereinheit (3) und die Zerkleinerungseinrichtung (2) einen werkzeugbestückten Rotor (4) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (5) dreht, wobei die Fördereinheit (3) zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (4) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (7) fördert und dass die Fördereinheit (3) als Förderschnecke (11) ausgeführt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecke (11) zumindest teilweise mit Werkzeugen bestückt ist, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags wurden von der Kammer durch Durchstreichung bzw. Fettschrift hervorgehoben):

"Vorrichtung zum Zerkleinern von [deleted: Kunststoffen, vorzugsweise von] Kunststoffhohlkörpern [deleted: wie zum Beispiel], nämlich Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung (1) und einer Zerkleinerungseinrichtung (2), wobei die Beschickungseinrichtung (1) mindestens eine Fördereinheit (3) und die Zerkleinerungseinrichtung (2) einen werkzeugbestückten Rotor (4) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (5) dreht, wobei die Fördereinheit (3) zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (4) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (7) fördert, [deleted: und dass] wobei die Fördereinheit (3) als Förderschnecke (11) ausgeführt ist,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass] und wobei die Förderschnecke (11) zumindest teilweise mit Werkzeugen bestückt ist, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern, nämlich Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung (1) und einer Zerkleinerungseinrichtung (2), wobei die Beschickungseinrichtung (1) mindestens eine Fördereinheit (3) umfasst und die Zerkleinerungseinrichtung (2) als Schneidmühle ausgebildet ist und einen werkzeugbestückten Rotor (4) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (5) dreht, wobei die Fördereinheit (3) zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (4) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (7) fördert, wobei die Fördereinheit (3) als Förderschnecke (11) ausgeführt ist, und wobei die Förderschnecke (11) zumindest teilweise mit Werkzeugen bestückt ist, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 1. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 2. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 1. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden von der Kammer durch Durchstreichung bzw. Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind und dass die Förderschnecken (11) schräg zueinander verlaufen, [deleted: in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind]."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 2. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurden von der Kammer durch Durchstreichung bzw. Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) schräg zueinander verlaufen[deleted: ,][deleted: in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind]."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsanträgen 1 sowie 5. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind und dass die Förderschnecken (11) unter einem spitzen Winkel schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsanträgen 2 sowie 6. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) unter einem spitzen Winkel schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 1. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 2. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 3. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 12 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 4. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 13 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 5. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, und dass die Förderschnecken (11) schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 14 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 6. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 15 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 7. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, und dass die Förderschnecken (11) unter einem spitzen Winkel schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 16 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 8. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind, dass diese mehreren Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist, dass ein Antrieb (8) für den Rotor (4) und Antriebe (9) für die Förderschnecken (11) angeordnet sind und dass die Förderschnecken (11) unter einem spitzen Winkel schräg zueinander verlaufen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 17 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden von der Kammer durch Durchstreichung bzw. Fettschrift hervorgehoben):

"Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern, nämlich Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung (1) und einer Zerkleinerungseinrichtung (2), wobei die Beschickungseinrichtung (1) [deleted: mindestens eine] mehrere Fördereinheiten (3) und die Zerkleinerungseinrichtung (2) einen werkzeugbestückten Rotor (4) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (5) dreht, wobei die Fördereinheiten (3) jeweils zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (4) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (7) [deleted: fördert] fördern, wobei die Fördereinheiten (3) jeweils als Förderschnecke (11) ausgeführt sind [deleted: ist], und wobei die Förderschnecken (11) jeweils zumindest teilweise mit Werkzeugen bestückt sind [deleted: ist], welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind,

dadurch gekennzeichnet, [deleted: dass mehrere Förderschnecken (11) vorgesehen sind und] dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 18 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 17. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt:

"dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 19 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 17 wurden von der Kammer durch Durchstreichung bzw. Fettschrift hervorgehoben):

"Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern, nämlich Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung (1) und einer Zerkleinerungseinrichtung (2), wobei die Beschickungseinrichtung (1) mehrere Fördereinheiten (3) und die Zerkleinerungseinrichtung (2) einen werkzeugbestückten Rotor (4) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (5) dreht, wobei die Fördereinheiten (3) jeweils zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (4) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (7) [deleted: fördert] fördern, wobei die Fördereinheiten (3) jeweils als Förderschnecke (11) ausgeführt sind, und wobei die Förderschnecken (11) [deleted: jeweils] zumindest teilweise mit Werkzeugen bestückt sind, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecken (11) schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 20 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 17. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt:

"dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecken (11) unter einem spitzen Winkel schräg zueinander verlaufen."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 21 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 17. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 17 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung (2) zuführbar ist und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind."

Der Oberbegriff von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 22 entspricht dem des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 17. Das kennzeichnende Teil lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 18 wurden von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"dadurch gekennzeichnet, dass die Förderschnecken (11) entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung (2) förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung (2) zuführbar ist und dass die Förderschnecken (11) in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind."

Im Hinblick auf die getroffene Entscheidung wird von der Wiedergabe der Hilfsanträge 23 und 24 abgesehen.

XI. Nach Ansicht der Patentinhaberin ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu, weil bei D5 die Förderschnecke nicht mit Werkzeugen bestückt sei, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt wären.

Der jeweilige Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bis 16 sei als ursprünglich offenbart anzusehen, weil es dem Fachmann klar sei, dass alle Förderschnecken als Bestandteil der im Oberbegriff definierten "mindestens eine Fördereinheit" der Beschickungseinrichtung zu betrachten seien.

Die in den Hilfsanträgen 17 bis 24 durchgeführten Änderungen enthielten, ausgehend von den entsprechenden mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen, genau die Merkmale, deren Abwesenheit im Bescheid nach Artikel 15 (1) VOBK unter Berücksichtigung des Artikels 123 (2) EPÜ bemängelt wurde.

Die im Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträgen 17 bis 24 beanspruchte Gegenstände seien durch Kombination der Lehren der Schriften D5 und D2 nicht nahezulegen. Die Vorrichtung der D5 weise nämlich nur eine Förderschnecke auf, wobei die schräge Anordnung der Fördeschnecken zueinander, die die im Absatz [11] des Streitpatents erwähnte Wirkung habe, aus dieser Kombination nicht hergeleitet werden könne, weil D2 allenfalls lehrte, mehrere Förderschnecken parallel, d.h. in einer einzigen Ebene, anzuordnen.

Das so zusammengefasste Parteivorbringen der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren, soweit dieses für die vorliegende Entscheidung relevant ist, wird im Detail in den Gründen diskutiert.

XII. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Einsprechenden lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen im Detail in den Gründen diskutiert.

Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D5.

Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1-16 erstrecke sich u.a. auf ursprünglich nicht offenbarte Ausführungsformen, bei denen die Vorrichtung Förderschnecken aufweise, die nicht im Bereich unmittelbar vor dem Rotor unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse förderten.

Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 17 und 20 erstrecke sich auf ursprünglich nicht offenbarten Ausführungsformen, bei denen die Vorrichtung mehrere Förderschnecken aufweise, die nicht entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen sind, so dass das Mahlgut z. B. nur über die Hälfte der gesamten Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar ist und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist.

Soweit die Hilfsanträge 21 bis 24 diesen Mangel nicht aufwiesen, offenbarten diese keine für den Fachmann ausführbare Lehre.

Ausgehend von der in D5 offenbarte Vorrichtung, und unter Anwendung der Lehren der D2 sei die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 21 infrage zu stellen.

Das gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 22 zusätzlich beanspruchte Merkmal, dass die Förderschnecken in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden, Ebenen zueinander angeordnet sind sei nicht ausführbar.

Es sei für den Fachmann nicht klar, welche strukturelle Einschränkungen der beanspruchten Vorrichtung dadurch bewirkt werden.

Dieses Merkmal habe keine Wirkung, und vor allem nicht die, die im Absatz [11] des Streitpatents erwähnt sei.

Ausgehend von der in D5 offenbarten Vorrichtung und unter Anwendung der Lehren der D2 sei somit die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 22 ebenfalls infrage zu stellen.

Die Debatte zum Hilfsantrag 22 über die Frage der Nichtausführbarkeit sei wiederzueröffnen um den Einsprechenden die Möglichkeit zu gewähren, durch Vorführung einer entsprechend modifizierten Maschine, zu beweisen, dass die schräge Anordnung der Förderschnecken gemäß Hilfsantrag 22 zur Funktionsunfähigkeit der Vorrichtung führte.

Entscheidungsgründe

1. Rechtliches Gehör

Obwohl die Patentinhaberin nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm, wurde das Prinzip des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ nicht verletzt, da es ausreicht, dass sie die Gelegenheit dazu hatte, gehört zu werden. Durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung verzichtet die fernbleibende Partei auf diese Möglichkeit (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Abschnitte III.B.2.7.3 und IV.E.4.2.6.d)).

Im Übrigen hat sich die Patentinhaberin sowohl zum Hauptantrag als auch zu den Hilfsanträgen 1-24 schriftlich geäußert, und dieses Vorbringen ist in dieser Entscheidung berücksichtigt (Artikel 15 (3) VOBK).

2. Hauptantrag - mangelnde Neuheit

2.1 Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags sind unstreitig aus D5 bekannt.

2.2 Nach Ansicht der Patentinhaberin sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu, weil bei D5 die Förderschnecke nicht mit Werkzeugen bestückt sei, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind.

Die in Spalte 4, Zeilen 51 bis 53, von D5 erwähnten "projections" seien weder als Messer noch als Reißzähne zu betrachten, weil diese nicht zur Vereinzelung zusammenhängender Teile und zum Auflösen ganzer Ballen von Material, wie dies gemäß Absatz [0014] der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen verlangt werde, dienten.

2.3 Zur Überzeugung der Kammer dienen die an der Förderschnecke der D5 ausgebildeten Werkzeuge dazu, die zu zerkleinernden Gegenstände zu erfassen und in den Raum zwischen der Schneckenwendel einzuziehen. Gleichzeitig werden dabei die einzuziehenden Behälter durchlöchert (Spalte 5, Zeilen 18-21 der D5), woraus sich zweifellos ergibt, dass diese Werkzeuge eine zerstörende Wirkung wie etwa Reißzähne oder Messer haben.

Die Kammer ist somit in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass die in D5 offenbarten Werkzeuge als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber D5 ist.

Dies war der Patentinhaberin bereits im Bescheid der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK unter Punkt 1.3 mitgeteilt worden, ohne dass die Patentinhaberin dazu weiter vorgetragen hätte.

Die Kammer bestätigt nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des wechselseitigen Parteiverbringens ihre Beurteilung der mangelnden Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Hauptantrags.

3. Hilfsanträge 1 bis 16 - Unzulässige Erweiterung

3.1 Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 16 umfasst die Beschickungseinrichtung mindestens eine Fördereinheit, die zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse fördert, wobei diese als Förderschnecke ausgeführt ist.

Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 bis 16 sieht zusätzlich vor (siehe die jeweilige kennzeichnende Teile), dass mehrere Förderschnecken vorgesehen sind und dass diese Förderschnecken in unterschiedlichen Ebenen, eventuell schräg zueinander, auch unter einem spitzen Winkel verlaufend, angeordnet sind.

3.2 Die Patentinhaberin argumentiert, dass bei der Formulierung dieser kennzeichnenden Teile dem Fachmann unmissverständlich sei, dass alle die in der beanspruchten Vorrichtung enthaltene Förderschnecke im Bereich unmittelbar vor dem Rotor unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse förderten.

Grund dafür sei, dass bei allen diesen Ansprüchen, zusätzlich zum Anspruch 1 des Hauptantrags, im Kennzeichnungsteil jeweils konkretisiert sei, dass es sich bei der mindestens einen Förderschnecke um mehrere Förderschnecken handele, die zusammen die Beschickungseinrichtung bildeten.

3.3 Die Auffassung der Patentinhaberin überzeugt nicht.

Die Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 16 betreffen Gegenstände, bei welchen die Vorrichtung Förderschnecken aufweist, die nicht unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse fördern. Denn diese Ansprüche nehmen im jeweiligen kennzeichnenden Teil auf Förderschnecken Bezug, ohne dabei zu spezifizieren, dass diese Bestandteil der im Oberbegriff definierten und eine bestimmte Winkelanordnung zur Rotorachse aufweisenden Fördereinheit sein müssen.

3.4 Soweit die Patentinhaberin meint, dass diese Winkelanordnung auch bei den Förderschnecken mitzulesen sei, die im kennzeichnenden Teil dieser Ansprüchen erwähnt sind, weil es für den Fachmann klar wäre, dass alle Förderschnecken als Bestandteil der im Oberbegriff definierten "mindestens eine Fördereinheit" der Beschickungseinrichtung zu betrachten seien, überzeugt diese Auffassung nicht. Denn die Patentinhaberin vermochte nicht zu erklären, warum eine Interpretation technisch nicht sinnvoll und damit auszuschließen sein soll, wonach alle Förderschnecken eher als Bestandteil der im Oberbegriff definierten Beschickungseinrichtung sind, wobei nur die "mindestens eine Fördereinheit" der im Oberbegriff definierten Beschickungseinrichtung die im Oberbegriff vorgesehene Anordnung zur Rotorachse aufweist.

3.5 Anspruch 1 gemäß jedem der Hilfsanträge 1 bis 16 lässt somit offen, ob die im Oberbegriff für die Fördereinheit vorgesehenen Einschränkungen auch für die weiteren, im kennzeichnenden Teil definierten Förderschnecken gelten, und erstreckt sich somit auf Ausführungsformen, bei denen die Vorrichtung Förderschnecken aufweist, die nicht im Bereich unmittelbar vor dem Rotor unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse fördern.

Weil solche Vorrichtungen ursprünglich nicht offenbart waren, sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verletzt.

4. Hilfsanträge 17 bis 20 - unzulässige Erweiterung

4.1 Anspruch 1 gemäß jedem der Hilfsanträge 17 bis 20 betrifft Vorrichtungen zum Zerkleinern Kunststoffflaschen, mit einer Beschickungseinrichtung die mehrere Fördereinheiten die als Förderschnecke ausgeführt sind umfasst.

Anspruch 1 gemäß jedem der Hilfsanträge 17 bis 20 erstrecke sich nach Auffassung der Einsprechenden somit auf Ausführungsformen, bei denen die Förderschnecken z.B. entsprechend der Hälfte der Breite der Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen sind, so dass das Mahlgut z.B. nur über die Hälfte der gesamten Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar und dieser zuführbar ist.

Solche Ausführungsformen sind, wie die Einsprechende 2 bereits in ihrer Beschwerdeerwiderung (siehe dort Punkt III.) geltend gemacht hat, ursprünglich nicht offenbart. Grund dafür ist, dass nur eine konkrete Anordnung von mehreren Förderschnecken ursprünglich offenbart ist (siehe Absatz [5] der EP 2 468 409 A1), bei der diese entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar und dieser zuführbar ist.

Deshalb sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verletzt.

5. Hilfsantrag 21 - Erfinderische Tätigkeit

5.1 D5 als Startpunkt

D5 offenbart (siehe Punkt 2 oben) eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffflaschen mit einer Beschickungseinrichtung und einer Zerkleinerungseinrichtung, wobei die Beschickungseinrichtung eine Fördereinheit umfasst, die als Förderschnecke ausgeführt ist, und mit Werkzeugen bestückt ist, welche als Messer und/oder Reißzähne ausgeführt sind.

Die Offenbarung der Entgegenhaltung D5 liegt auf dem gleichen technischen Gebiet und kommt dem Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 21 nahe genug, so dass sich diese Entgegenhaltung als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands eignet. Hiergegen sind von keiner Parteien Einwände erhoben worden.

5.2 Unterschiede

D5 offenbart nicht, dass die Beschickungseinrichtung mehrere Fördereinheiten umfasst, die jeweils als Förderschnecke ausgeführt sind.

D5 offenbart auch nicht, dass die Förderschnecken entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen sind, so dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar und der Zerkleinerungseinrichtung zuführbar ist und dass die Förderschnecken in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind.

5.3 Wirkung - Aufgabe

Dass anstatt eine, mehrere Förderschnecken verwendet werden, die entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen und in unterschiedlichen Ebenen zueinander angeordnet sind, bewirkt, dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar ist, was eine Durchsatzerhöhung mit sich bringt (Siehe Absatz [8] des Streitpatents).

5.4 Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

5.4.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Einsprechenden, dass zur Lösung dieser Aufgabe der Fachmann sich der Lehre der D2 bediente, weil diese Schrift ebenfalls eine Zerkleinerungseinrichtung offenbart, die zur Zerkleinerung von Kunststoffhohlkörpern geeignet ist.

5.4.2 D2 offenbart eine Zerkleinerungsvorrichtung mit einer Beschickungseinrichtung (12) und einer Zerkleinerungseinrichtung (11), wobei die Beschickungseinrichtung (12) mehrere Fördereinheiten (13a, 13b, 13c) und die Zerkleinerungseinrichtung (11) einen werkzeugbestückten Rotor (16, 15) umfasst, der innerhalb eines Gehäuses (19) dreht, wobei die Fördereinheiten (13a, 13b, 13c) jeweils zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor (siehe Figur 1) unter einem Winkel im Bereich zwischen 45° und 90° zu der Rotorachse (17) fördern, wobei die Fördereinheiten (13a, 13b, 13c) jeweils als Förderschnecke (siehe Figur 1) ausgeführt sind.

5.4.3 Die Patentinhaberin macht - ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 16, und damit auch implizit betreffend die Hilfsanträge 21 bis 24 - geltend, dass D2 die beanspruchte Anordnung der Förderschecken nicht lehren könne.

5.4.4 Dabei lässt die Patentinhaberin indes außer Acht, dass die D2 ebenfalls zeigt, dass die Förderschnecken (13a, 13b, 13b) parallel und nebeneinander angeordnet sind, und somit in unterschiedlichen (parallelen) Ebenen zueinander angeordnet sind.

Der Fachmann erkennte die Vorteile dieser Lehre und wendete sie ohne praktischen Schwierigkeiten auf die Vorrichtung gemäß D5 an.

Der Fachmann gelangte also dadurch, ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit, zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 21 gelangen.

5.4.5 Folglich mangelt es dem Gegenstand dieses Anspruchs in anbetracht der Kombination der Lehren der Schriften D5 und D2 an erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag 22 - Anspruch 1

Anspruch 1 dieses Antrags sieht, im Vergleich mit dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 21, zusätzlich vor, dass die Förderschnecken nicht nur in unterschiedlichen, sondern auch in schräg zueinander verlaufenden Ebenen angeordnet sind.

6.1 Nichtausführbarkeit

6.1.1 Die Einsprechende argumentieren, dass dieses hinzugefügte Merkmal nicht ausführbar im Sinne vom Artikel 83 EPÜ sei, weil es nicht möglich wäre, dies in eine konkrete räumliche Anordnung umzusetzen, insbesondere weil dazu in der Offenbarung weder Details noch Funktionshinweise enthalten seien.

6.1.2 Die Kammer ist jedoch der Überzeugung, dass diese Merkmale in eine konkrete räumliche Anordnung umgesetzt werden können, bei der die Förderschnecken einfach nicht parallel sind.

Wie die Einsprechende 2 selbst eingeräumt hat, kennt der Fachmann eine solche schräge Anordnung von Förderschnecken aus Figur 1 der D14 (siehe die Beschwerdeerwiderung, Punkt VII., Seite 9, unten).

Der Fachmann ist somit in der Lage, den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 22 auszuführen.

6.2 Antrag auf Wiedereröffnung der Debatte

6.2.1 Die Einsprechenden beantragten, nach Beendigung der sachlichen Debatte sowie Zwischenberatung der Kammer über den Einwand nach Artikel 83 EPÜ wie auch über die weiteren Einwänden gegen den Hilfsantrag 22, die Wiedereröffnung der Debatte zur Frage der Ausführbarkeit und formulierten in diesem Antrag ein weiteres Beweisangebot betreffend die "Vorführung der streitpatentlichen Anordnung nach Hilfsantrag 22 mit schräger Schneckenanordnung bei der Neuen Herbold Maschinen- und Anlagenbau GmbH"(siehe Anlage A).

In dem schriftlichen Antrag führen die Einsprechenden aus, dass sie "aufgrund der Verhandlung und der Voreinschätzung der Kammer keinen Anlaß zum weiteren Vortrag und Beweisantrag dahingehend sahen, daß schräg angeordnete Förderschnecken im Zusammenhang der Anwendung wegen Funktionsunfähigkeit nicht ausführbar sind."

Die Debatte zum Hilfsantrag 22 über die Frage der Nichtausführbarkeit sei, wie die Einsprechenden weiter mündlich vortrugen, wiederzueröffnen, um den Einsprechenden die Möglichkeit zu gewähren, die Kammer zu überzeugen, durch Vorführung einer entsprechend modifizierten Maschine, dass die schräge Anordnung der Förderschnecken gemäß Hilfsantrag 22 zur Funktionsunfähigkeit der Vorrichtung führte.

6.2.2 Gemäß Artikel 15 (5) VOBK können die Beteiligten nach Beendigung der sachlichen Debatte nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

6.2.3 Im vorliegendem Fall entscheidet die Kammer, die Debatte nicht wiederzueröffnen. Grund dafür ist, dass die Einsprechenden weder eine stichhaltige Begründung vorgetragen noch besondere Umstände geltend gemacht haben, warum sie die in der Anlage A geltend gemachte prinzipielle Funktionsunfähigkeit der Anordnung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 22 nicht vor Schließung der Debatte zu diesem Hilfsantrag und vor der Beratung der Kammer hierüber hätte vorbringen können.

Nach einer ausgiebigen Erörterung der Einwände der Einsprechenden zu Fragen der Klarheit, Ausführbarkeit und erfinderischen Tätigkeit betreffend die Hilfsanträge 21 bis 24 sowie der ausdrücklichen Beendigung der Debatte und Unterbrechung der Verhandlung zur Beratung der Kammer über diese Anträge, begehren die Einsprechenden nunmehr de facto die uneingeschränkte Möglichkeit zu weiterem Vorbringen.

Allerdings vermochten die Einsprechenden nicht darzutun, warum und wodurch sie gehindert gewesen wären, alle ihre Argumentationslinien zu allen ihren Einwänden vor der Beendigung der Debatte vorzutragen. Allein der Umstand, dass sie dazu keinen Anlass gesehen haben wollen, rechtfertigt für sich genommen keine Wiedereröffnung.

Hinzu kommt, dass das Wiedereröffnungsbegehren auf die Durchführung einer Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme einer angeblichen streitspatentgemäßen Anlagen bei der Einsprechenden 2 gerichtet ist. Diese hätte zumindest eine Vertagung der mündlichen Verhandlung oder möglicherweise auch eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung bedingt. In diesem Kontext ist zudem zu berücksichtigen, dass ein solcher Beweisantrag seitens der Einsprechenden zuvor nicht gemacht worden ist. Soweit die Einsprechende 2 in ihren Schriftsätzen vom 17. September 2018 und vom 17. Januar 2019 Beweisanträge gestellt hatte, betreffen diese andere Beweisfragen (siehe unten Punkt 7.).

Es werden damit Fragen aufgeworfen, "deren Behandlung der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist" im Sinne vom Artikel 13 (3) VOBK.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände lässt die Kammer gemäß Artikel 13 (3) VOBK das in Anlage A zum Sitzungsprotokoll formulierte Beweisangebot ins Beschwerdeverfahren nicht zu.

6.3 Klarheit

6.3.1 Die Einsprechenden argumentieren, dass das Merkmal, wonach die Förderschnecken in unterschiedlichen, schräg zueinander verlaufenden Ebenen zueinander angeordnet sind, nicht klar im Sinne vom Artikel 84 EPÜ sei.

Grund dafür sei, dass nicht klar wäre, welche strukturellen Einschränkungen der beanspruchten Vorrichtung dadurch bewirkt werden wären.

6.3.2 Die Kammer folgt diesem Argumentation nicht.

Die als unklar angesehenen Merkmale bewirken nämlich, dass bei der beanspruchten Vorrichtung die Förderschnecken nicht parallel sind.

Die Kammer entscheidet somit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 22 klar ist.

6.4 Erfinderische Tätigkeit

6.4.1 Unterscheidungsmerkmale

Von D5 unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 22, zusätzlich zu den im Zusammenhang mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 21 diskutierten Merkmalen (siehe Punkt 5.2 oben), durch die weiteren Merkmale, dass die Ebenen, in denen die Förderschnecken angeordnet sind, schräg zueinander verlaufen.

6.4.2 Wirkung

Die Einsprechenden argumentieren, dass das hinzugefügte Merkmal keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten könne, weil dazu in der Offenbarung kein Funktionshinweis und keine Aufgabe vorgetragen worden, und auch keine Wirkung und keine Aufgabe für den Fachmann ableitbar seien.

Diese Auffassung überzeugt indes nicht, weil Absatz [11] des Streitpatents besagt, dass, wenn die Förderschnecken schräg zueinander verlaufen, das Mahlgut bereits während des Förderns mit Kräften beaufschlagt werden kann.

Die Einsprechenden behaupten ferner, dass diese im Absatz [11] des Streitpatents erwähnte Wirkung weder hinreichend belegt, noch für den Fachmann nachvollziehbar sei.

Auch insoweit vermögen die Einsprechenden nicht zu überzeugen. Denn darlegungs- und beweisbelastet sind insoweit die Einsprechenden selbst. Und die Einsprechenden haben nicht überzeugend dargelegt, warum diese in der Beschreibung erwähnte Wirkung bei der Ermittlung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe und damit für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (zumindest) unplausibel sein und deshalb nicht in Betracht gezogen werden sollte.

6.4.3 Teilaufgaben

Wie oben diskutiert, haben die schräge Anordnung der Förderschnecken den Effekt, dass das Mahlgut bereits während des Förderns mit Kräften beaufschlagt werden kann.

Dieser Effekt steht mit dem, der durch die Unterscheidungsmerkmale von Anspruch 1 des Hilfsantrags 21 gegenüber der Lehre von D5 bedingt wird (dass das Mahlgut über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung förderbar ist), offensichtlich in keinem synergistischen Zusammenhang.

Folglich ist eine unabhängige Erörterung der erfinderischen Tätigkeit anhand von Teilaufgaben, möglich und notwendig.

Dieser zusätzliche Effekt löst die zusätzliche Aufgabe, die PET-Flaschen bereits während des Förderns zu komprimieren bzw. zu deformieren (siehe Absatz [10] des Streitpatents).

6.4.4 Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

D2 (Seite 2, Zeilen 60-75) erwähnt die Möglichkeit, Förderschnecken zu verwenden, die leicht schräg zur horizontaler Ebene angeordnet sind ("downward inclination").

Die Einsprechende 1 argumentiert, dass der Fachmann diese Lehre auf die Vorrichtung gemäß D5 anwendete und dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 22 gelangte.

Die Kammer folgt der Einsprechenden 1 hierin nicht. Die in dieser Textstelle der D2 erwähnten Förderschnecken sind zwar leicht schräg nach unten geneigt, aber parallel zueinander, wie in den Abbildungen 1-4 dieser Schrift deutlich sichtbar ist.

Diese Passage kann somit dem Fachmann nicht die Lehre vermitteln, dass die Förderschnecken in schräg zueinander verlaufenden Ebenen anzuordnen sind, sondern nur schräg zur horizontaler Ebene.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 22 ist somit als erfinderisch anzusehen, weil der von den Einsprechenden einzige erhobene Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D5 in Kombination mit der Lehre von D2 nicht überzeugend ist.

7. Angebotene Beweisaufnahmen

Die oben geführte Diskussion zeigt, dass entsprechend dem Beweisangebot der Einsprechenden 2 aus ihrem Schriftsatz vom 19. Januar 2019 zur Diskussion der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit die Klärung der Frage der Eignung einer Hammermühle zur Zerkleinerung von PET-Flaschen nicht erforderlich war.

Es war ebenfalls keine Auseinandersetzung mit der Frage notwendig, ob im Gleichlauf zusammenwirkende Schnecken bei asynchroner Drehung vom zu zerkleinernden Gut zwingend blockiert werden oder nicht, wie dies die Einsprechende 2 in ihrem Schriftsatz vom 17. September 2018 unter Beweis gestellt hatte.

Die von der Einsprechenden 2 mit der Beschwerdeerwiderung sowie mit Schreiben vom 17. Januar 2019 angebotenen Beweisaufnahmen durch Augenscheineinnahme sind somit nicht entscheidungserheblich.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 20. November 2018 als Hilfsantrag 22 eingereichten Anspruchssatzes und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.