T 0372/18 () of 30.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung ein, die streitgegenständliche Patentanmeldung zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung fand, dass die Anmeldung nicht neu gegenüber

D1: DE 43 29 117 A1

sei.

III. Am 30. Januar 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,

- Beschreibungsseiten 1 und 4 bis 6 wie eingereicht als Änderungsversion mit Schreiben vom 19. Februar 2019 und

Beschreibungsseiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,

- Figuren 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.

V. Anspruch 1 des Antrags lautet wie folgt:

Anordnung mit einem Drehverbinder, der eine in Windungen verlaufende elektrische Leitung (7) aufweist, die mit einem ihrer Enden mit Funktionselementen von Tasten (2) elektrisch leitend verbunden ist, die in einem auf ein Lenkstockschaltermodul aufgesetzten Lenkrad eines mit einem Bordnetz ausgerüsteten Kraftfahrzeugs montiert sind,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Anordnung zwei weitere Leitungen (12,13) aufweist, die außerhalb des Drehverbinders liegen, die in dem Lenkstockschaltermodul angebracht und die mit einem ihrer Enden mit jeweils einem elektrischen Bauteil elektrisch leitend verbunden sind, wobei die elektrischen Bauteile in Hebeln angeordnet sind, welche in dem Lenkstockschaltermodul montiert sind,

- dass alle Leitungen (7;12,13) mit ihren anderen, freien Enden mit elektrischen Kontakten (14,15) verbunden sind, die in mindestens einem Kupplungskörper (10) aus Isoliermaterial derart angeordnet sind, dass sie auf einer Steckseite (21) des Kupplungskörpers (10) zum Aufstecken eines elektrischen Steckelements (22) zugänglich sind,

- dass der Kupplungskörper (10) mit von außen zugänglicher Steckseite (21) an bzw. in dem Lenkstockschaltermodul (5) des Kraftfahrzeugs montiert ist und

- dass auf den montierten Kupplungskörper (10) eine zum Bordnetz des Kraftfahrzeugs führende elektrische Leitung (24) über das an der elektrischen Leitung (24) angebrachte Steckelement (22) angeschlossen ist.

VI. In der vorliegenden Entscheidung wird weiterhin auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2: DE 692 14 021 T2

D3: WO 00/51844

D4: DE 44 04 407 A1

D5: US 5,246,377

D6: EP 1 241 055

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

Der Gegenstand der Ansprüche und der Beschreibung erfüllt die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.1 Die folgenden auf Figur 2 und Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbarten Merkmalen wurden in Anspruch 1 aufgenommen:

- "einem Drehverbinder, der eine in Windungen verlaufende elektrische Leitung (7) aufweist, die mit einem ihrer Enden mit Funktionselementen von Tasten (2) elektrisch leitend verbunden ist" (Figur 2 und Seite 4, 4. Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung);

- "dass die Anordnung zwei weitere Leitungen (12,13) aufweist, die außerhalb des Drehverbinders liegen, die in dem Lenkstockschaltermodul angebracht und die mit einem ihrer Enden mit jeweils einem elektrischen Bauteil elektrisch leitend verbunden sind, wobei die elektrischen Bauteile in Hebeln angeordnet sind, welche in dem Lenkstockschaltermodul montiert sind" (Figur 2 und Seite 4, 5. Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung);

- "dass alle Leitungen (7;12,13) mit ihren anderen, freien Enden mit elektrischen Kontakten (14,15) verbunden sind" (Figur 2 und Seite 4, 4. und 5. Absätze der ursprünglich eingereichten Beschreibung).

Darüber hinaus wurde die zweiteilige Form geändert, um den bekannten Stand der Technik widerzuspiegeln.

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 sind unverändert geblieben.

Die Beschreibung wurde an die Ansprüche angepasst und relevanter Stand der Technik, insbesondere D1, wurde in der Beschreibung gewürdigt.

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit - Artikel 54 und 56 EPÜ

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D1-D6 offenbaren unterschiedliche Ausführungsformen eines Drehverbinders, wobei die im Drehverbinder verlaufenden elektrischen Leitungen mit ihren Enden in einem Kupplungskörper angeordnet sind.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D1-D6, indem zusätzlich zu der in dem Drehverbinder verlaufenden elektrischen Leitung zwei weitere außerhalb des Drehverbinders liegende Leitungen mit einem ihrer Enden elektrisch mit dem Kupplungskörper verbunden sind. Die Steckseite des Kupplungskörpers ist mittels eines Steckelements an eine zum Bordnetz des Kraftfahrzeugs führende elektrische Leitung angeschlossen.

2.3 In der Anordnung gemäß Anspruch 1 werden alle Leitungen innerhalb und außerhalb des Drehverbinders mittels des Kupplungskörpers und des Steckelements an eine elektrische Leitung angeschlossen, die mit dem Bordnetz des Kraftfahrtzeugs verbunden ist.

Das zu lösende objektive technische Problem kann darin gesehen werden, ein vereinfachtes elektrisches Verbindungssystem zur Verfügung zu stellen, das die am Lenkrad und in Hebeln angeordneten elektrischen Bauteile an das Bordnetz anschließt.

D1-D6 zeigen zwar Kupplungskörper, mit denen die im Drehbverbinder verlaufenden elektrischen Leitungen verbunden sind, aber diese Dokumente offenbaren keinen Kupplungskörper, mithilfe dessen noch zusätzliche Leitungen, die außerhalb des Drehverbinders liegen, verbunden sind. Siehe zum Beispiel D1, Figuren 1-3 und Spalte 1, Zeile 45 - Spalte 2, Zeile 23.

Ausgehend von D1 aber auch ausgehend von D2-D6 hat der Fachmann keinen Anreiz, Leitungen außerhalb des Drehverbinders zusätzlich zu den im Drehverbinder verlaufenden elektrischen Leitungen in dem Kupplungskörper elektrisch zu verbinden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,

- Beschreibungsseiten 1 und 4 bis 6 wie eingereicht als Änderungsversion mit Schreiben vom 19. Februar 2019 und

Beschreibungsseiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2020,

- Figuren 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.