| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T015218.20190802 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 02 August 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0152/18 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10722302.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E05F 5/12 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VORRICHTUNG ZUR SCHLIEßFOLGEREGELUNG | ||||||||
| Name des Anmelders: | Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | GEZE GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 6. November 2017 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück.
II. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende Beschwerde ein.
III. Mit einer Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ vom 13. Mai 2019 wurden die Beteiligten darüber unterrichtet, dass das Patent für alle benannten Vertragstaaten erloschen sei, das Beschwerdeverfahren aber auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werden könne, sofern dieser Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eingehe.
IV. Mit Brief vom 18. Juli 2019 teilte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit, dass ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nicht gestellt werde.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Regel 84(1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100(1) EPÜ wird das Verfahren nach dem Erlöschen des europäischen Patents nicht fortgesetzt, es sei denn, die Beschwerdeführerin beantragt dessen Fortsetzung innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie das Europäische Patentamt über das Erlöschen unterrichtet hat.
2. Da kein solcher Antrag der Beschwerdeführerin eingegangen ist, ist das Verfahren durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer zu beenden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird beendet.
