T 0005/18 () of 18.6.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 1) und der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2285612 in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag 1, zur Post gegeben am 30. Oktober 2017.

II. In ihrer Entscheidung ist die Einspruchsabteilung u.a. zur Auffassung gelangt, | |

- dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht unzulässig erweitert ist und

- dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Am 18. Juni 2020 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent in geänderten Fassung auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 und 2 aufrechtzuerhalten. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 wurden mit der Beschwerde und der Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

Die Beschwerdeführerin 2 (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Anspruch 1 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags 1 entspricht im Wesentlichen der Fassung des Anspruchs 1 gemäß dem der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1.

IV. In dieser Entscheidung sind die folgenden Dokumente genannt:

E1: WO 01/85481 A1

E3: DE 10 2004 030 465 A1

E5: WO 2006/ 002891 A2

V. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

Profilelement (10) zum Verbinden einer Fahrzeugscheibe (40) mit einem Wasserkasten (50), mit einem ersten Abschnitt (20), der an der Fahrzeugscheibe festlegbar ist, mit einem zweiten Abschnitt (30), der zur lösbaren Befestigung des Wasserkastens (50) eine Rastausnehmung (60) hat oder bildet, wobei der Wasserkasten (50) eine Rippe (51) aufweist, die kraft- und/oder formschlüssig in der Rastausnehmung (60) festlegbar ist, und mit wenigstens einem Dichtelement (90), das zwischen der Unterkante (42) der Fahrzeugscheibe (40) und dem oberen Rand (53) des Wasserkastens (50) einpassbar ist und in montierter Position des Wasserkastens (50) einen im Wesentlichen glatten und flächenbündigen Übergang zwischen der Fahrzeugscheibe (40) und dem Wasserkasten (50) bildet, wobei zwischen dem ersten Abschnitt (20) und dem zweiten Abschnitt (30) des Profilelements (10) eine Tragrippe (80) ausgebildet ist, welche das wenigstens eine Dichtelement (90) trägt, wobei die Rastausnehmung (60) von einem Federschenkel (62) und der Tragrippe (80) gebildet ist, wobei das freie Ende (64) des Federschenkels (62) und die Tragrippe (80) eine Eingriffsöffnung (61) der Rastausnehmung (60) begrenzen, wobei wenigstens ein innerhalb der Rastausnehmung (60) angeordnetes Rastelement (70) vorgesehen ist, welches kraft- und/oder formschlüssig mit der Rippe (51) desWasserkastens (50) in Eingriff bringbar ist, wobei das Einführen der Rippe (51) des Wasserkastens (50) in die Rastausnehmung (60) in einer ersten Richtung (R1) erleichtert, das Herausziehen der Rippe (51) aus der Rastausnehmung (60) in entgegengesetzter Richtung (R2) hingegen erschwert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das wenigstens eine Rastelement (70) rippenförmig ausgebildet ist, sich in Längsrichtung des Profilelements erstreckt und in einem spitzen Winkel (alpha) zur Richtung (R1, R2) und zur Rippe (51) des Wasserkastens (50) angeordnet ist und dass das wenigstens eine Rastelement (70) einen Widerhaken bildet.

VI. Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

Profilelement (10) zum Verbinden einer Fahrzeugscheibe (40) mit einem Wasserkasten (50), mit einem ersten Abschnitt (20), der an der Fahrzeugscheibe festlegbar ist, mit einem zweiten Abschnitt (30), der zur lösbaren Befestigung des Wasserkastens (50) eine Rastausnehmung (60) hat oder bildet, wobei der Wasserkasten (50) eine Rippe (51) aufweist, die kraft- und/oder formschlüssig in der Rastausnehmung (60) festlegbar ist, und mit wenigstens einem Dichtelement (90), das zwischen der Unterkante (42) der Fahrzeugscheibe (40) und dem oberen Rand (53) des Wasserkastens (50) einpassbar ist und in montierter Position des Wasserkastens (50) einen im Wesentlichen glatten und flächenbündigen Übergang zwischen der Fahrzeugscheibe (40) und dem Wasserkasten (50) bildet, wobei zwischen dem ersten Abschnitt (20) und dem zweiten Abschnitt (30) des Profilelements (10) eine Tragrippe (80) ausgebildet ist, welche das wenigstens eine Dichtelement (90) trägt, wobei die Rastausnehmung (60) von einem Federschenkel (62) und der Tragrippe (80) gebildet ist, wobei das freie Ende (64) des Federschenkels (62) und die Tragrippe (80) eine Eingriffsöffnung (61) der Rastausnehmung (60) begrenzen, wobei wenigstens ein innerhalb der Rastausnehmung (60) angeordnetes Rastelement (70) vorgesehen ist, welches kraft- und/oder formschlüssig mit der Rippe (51) desWasserkastens (50) in Eingriff bringbar ist, wobei das Einführen der Rippe (51) des Wasserkastens (50) in die Rastausnehmung (60) in einer ersten Richtung (R1) erleichtert, das Herausziehen der Rippe (51) aus der Rastausnehmung (60) in entgegengesetzter Richtung (R2) hingegen erschwert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das wenigstens eine Rastelement (70) rippenförmig ausgebildet ist, sich in Längsrichtung des Profilelements erstreckt und in einem spitzen Winkel (alpha) zur Richtung (R1, R2) und zur Rippe (51) des Wasserkastens (50) angeordnet ist, dass das wenigstens eine Rastelement (70) einen Widerhaken bildet und dass das Rastelement (70) aus einem weichelastischen Material gefertigt ist und die Abschnitte (20, 30) des Profilelements (10) und die Tragrippe (80) aus einem härteren, aber dennoch elastischen Material bestehen.

VII. Die Argumente der Beschwerde­führerin 1 (Patentinhaberin) - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - lauteten wie folgt:

Die weichelastische Eigenschaft des rippenförmigen Rastelements sei in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Der abhängige Anspruch 4 definiere hier ein sinngleiches Merkmal.

Was die Merkmale "Hereinragen des Rastelements in die Eingriffsöffnung der Rastausnehmung" und "Rastelement im Bereich der Hinterschneidung" betrifft, läge hier ebenfalls keine unzulässige Erweiterung vor, wie es die Einspruchsabteilung korrekt festgestellt habe.

Ebenfalls sei für den Fachmann klar, was unter einer weichelastischen Ausführung und unter einem spitzen Winkel zu verstehen sei. Auch hier habe die Einspruchsabteilung den Sachverhalt richtig bewertet. Was das Merkmal des spitzen Winkels betreffe, erschliesse sich aus dem Gesamtzusammenhang der Offenbarung, das dieser so angeordnet sein müsse, dass sich eine Widerhakenfunktion gemäß Merkmal M14 ergäbe.

Gleichfalls schliesse man sich der Argumentation in der Entscheidung der Einspruchsabteilung an, was den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, ausgehend von E3, kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen betrifft.

Für die Argumentationslinie ausgehend von E1 oder E5 sei hinzugefügt, dass diese auch hier auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruht, da es keinen Hinweis gäbe, das Rastelement aus einem weichelastischen Material zu fertigen. Somit bestehe der erfindungsgemässe Profilgummi aus zwei Materialien unterschiedlicher Elastizität.

Es scheine, dass auch in E1 und E5 der Einsatz eines weichelastischen Materials keinen Vorteil brächte, da in diesen Konstruktionen die Rastnasen durch eine weichere Ausgestaltung geschwächt würden. Von daher würde der Fachmann eine weichelastische Ausgestaltung der Rastnase überhaupt nicht in Betracht ziehen.

VIII. Die Beschwerdeführerin 2 (Einsprechende) begegnete diesen Argumenten wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bzw. gemäß Hilfsantrag 1 sei unzulässig erweitert.

So stellten die in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale "das wenigstens eine Rastelement rippenförmig ausgebildet ist" (nachfolgend Merkmal M12; vgl. Merkmalsgliederung der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) in der Beschwerdebegründung, Seite 5) und "sich in Längsrichtung des Profilelements erstreckt" (nachfolgend Merkmal M15) sowie "und in einem spitzen Winkel (alpha) zur Richtung (R1, R2)" (nachfolgend Merkmal M16) und "zur Rippe des Wasserkastens angeordnet ist" (nachfolgend Merkmal M16) eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, da hier Merkmale aus der Beschreibung in den Anspruch ergänzt wurden, ohne das weitere funktionale und strukturelle Merkmale, die mit den aufgenommenen Merkmalen in Verbindung stehen, in den Anspruchswortlaut aufgenommen wurden. So fehlten insbesondere, dass das rippenförmige Rastelement zumindest teilweise elastisch verformbar ist, sowie das Hereinragen des Rastelements in die Eingriffsöffnung der Rastausnehmung und dass das Rastelement im Bereich der Hinterschneidung angeordnet sei.

So sei auch unklar, was unter einem spitzen Winkel und unter einem weichelastischem Material zu verstehen sei. Insbesondere sei die Darstellung des Winkels in den Figuren widersprüchlich, so dass der Fachmann nicht wisse, welchen Winkel er betrachten müsse.

Des weiteren sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nahegelegt durch die Kombination des Dokuments E3 mit dem allgemeinen Fachwissen. Auch ausgehend von E1 oder E5 ergibt sich ein derartiger Mangel. So könne nicht erkannt werden, warum die Auswahl eines weichelastischen Materials eine erfinderische Tätigkeit begründen könne. Eine solche Massnahme sei dem Fachmann bekannt und er würde vorliegend in E1, E3 oder E5 unmittelbar erkennen, dass der Einsatz weichelastischer Materialien für die Rastnase einen Vorteil in der Montage bzw. Demontage brächte.

Entscheidungsgründe

1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist unzulässig erweitert, Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ.

1.1 Das Merkmal M12 des Anspruchs 1 (siehe oben, Punkt IX) definiert, dass das Rastelement (70) rippenförmig ausgebildet ist.

1.2 Insofern kann die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 1) die Kammer nicht überzeugen, dass das angeblich fehlende Merkmal (dass das Rastelement aus einem weichelastischen Material gefertigt ist) in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht immer als eine optionale Eigenschaft des Rastelements beschrieben worden sei, siehe z.B. den abhängigen Anspruch 4 wie ursprünglich eingereicht.

So bezieht sich die optionale Ausgestaltung mit weichelastischen Materialeigenschaften auf das Rastelement im Allgemeinen. Das in Merkmal 12 beanspruchte Rastelement ist hingegen rippenförmig und dem Ausführungsbeispiel auf der Seite 9, letzter Absatz der ursprünglichen Offenbarung entnommen. In diesem Punkt folgt die Kammer der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2), dass das Fehlen des Merkmals ,,weichelastisch" eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstellt.

2. In Bezug auf den Hilfsantrag 1 hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin 2) weiter die folgenden Mängel vorgebracht:

a) Unzulässige Erweiterung des Gegenstands von Anspruch 1: Das Fehlen der Merkmale ,,Hineinragen des Rastelements in die Eingriffsöffnung" und ,,Festlegen des Rastelements im Bereich der Hinterschneidung" stelle eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

b) Mangelnde Klarheit des geänderten Anspruchs 1: so ist unklar, was unter einem ,,weichelastischen Material" und unter einem "spitzen Winkel" zu verstehen sei.

2.1 Zu diesen Punkten hat die Einspruchsabteilung eine Entscheidung getroffen. Hier folgt die Kammer uneingeschränkt der Entscheidung der Einspruchsabteilung, Artikel 15 (8) VOBK 2020:

Zu Punkt a) siehe Entscheidung, Seite 7,

zu Punkt b) Seite 15, 2.4.1, 2. Absatz.

2.2 In Bezug auf die angebliche Unklarheit des Merkmals "spitzer Winkel" ist die Kammer der Auffassung, dass ein Fachmann aus dem Gesamtzusammenhang der Patentschrift versteht, welcher Winkel gemeint ist und dass dieser so orientiert ist, damit sich eine Widerhakenfunktion gemäß Merkmal M14 ergibt.

3. Auch was den vorgebrachten Mangel an erfinderischer Tätigkeit, ausgehend von E3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen betrifft, teilt die Kammer uneingeschränkt die Sichtweise der Einspruchsabteilung, siehe Entscheidung, Seite 16, 2.6 (Artikel 15 (8) VOBK 2020).

3.1 Hier ist in Bezug auf das Vorbringen der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2), dass auch ausgehend von E1 oder E5 in Kombination mit dem Fachwissen der Gegenstand des Anspruchs 1 nahegelegt sei ergänzt, dass E1 und E5 mindestens auch die Merkmale "das Rastelement aus einem weichelastischen Material gefertigt ist" und "die Abschnitte des Profilelements und die Tragrippe aus einem härteren, aber dennoch elastischen Material bestehen" nicht offenbaren (Merkmale M17b und M18 gemäß Merkmalsgliederung der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) in der Beschwerdebegründung, Seite 25).

Diese Merkmale definieren im Wesentlichen, dass das Rastelement aus einem weichelastischen Material gefertigt ist und dass insbesondere die Tragrippe aus einem härteren aber dennoch elastischen Material besteht.

Somit werden im anspruchsgemäßen Profilelement zwei Materialien unterschiedlicher Elastizität verwendet.

3.2 Die mit den unterscheidenden Merkmalen zu lösende Aufgabe besteht darin, niedrige Montage- aber erhöhte Demontagekräfte bereitgestellt werden (vgl. Streitpatent, Paragraph [0008] bis [0011] und Anspruch 1, Merkmal 11).

Auch wenn die Kammer der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) im Grunde zustimmt, dass ein Profilelement mit unterschiedlichen Elastizitäts­eigenschaften dem Fachmann allgemein bekannt ist, so gibt es aus Sicht der Kammer keine Veranlassung für den Fachmann, die Rastelemente in E1 (vgl. Teil mit Bezugszeichen f in der Darstellung, Seite 6 der Beschwerdebegründung der Einsprechenden) oder E5 (dort ebenfalls Teil mit Bezugszeichen f auf Seite 9 der Beschwerdebegründung) aus einem weicheren elastischen Material herzustellen als die Tragrippe.

Diese Argumentation der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) beruht auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Es scheint vielmehr, als würde durch eine weichere Gestaltung der mit Bezugszeichen f bezeichneten Rastnasen deren Stabilität geschwächt, so dass die Rippe des Wasserkastens in diesem Fall nicht mehr zuverlässig gehalten werden könnte. Keinesfalls wird damit die Aufgabe gelöst, niedrige Montage- aber erhöhte Demontagekräfte bereitzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Seiten 2 bis 3 und 5 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 11. Oktober 2017, sowie

Seiten 4 und 7 des Patents wie erteilt.

Ansprüche:

Nr. 1 bis 12 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit der Beschwerde vom 8. Januar 2018.

Figuren des Patents wie erteilt.