| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T277417.20190920 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 September 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2774/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10728130.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B62D25/06 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | BAUKASTENSYSTEM UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES DACHMODULS | ||||||||
| Name des Anmelders: | Daimler AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Klarheit (ja) Zurückverweisung an die erste Instanz |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 21. Juni 2017 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 10728130.5 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.
II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag vom 26. Oktober 2017 und der Beschreibung, vorgelegt mit Schreiben vom 14. Mai 2019.
Hilfsweise wird beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Höchst hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt.
III. Die Ansprüche des vorliegenden Hauptantrags entsprechen im Wesentlichen denen des Hilfsantrags 1 aus dem Verfahren vor der Prüfungsabteilung. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet (die Änderungen gegenüber Anspruch 1 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1 sind unterstrichen, Hinzufügung durch die Kammer):
Kraftwagen, umfassend eine Kraftwagenrohbaustruktur mit einem eine Dachöffnung ausbildenden Rahmen (10), mit dem eine Mehrzahl von jeweils bauvariantenspezifische Flächenelemente aufweisende [sic!] Bauvarianten eines Dachmoduls zu verbinden sind, wobei
- eine erste Bauvariante des Dachmoduls ein zwei der Flächenelemente (34, 36, 42, 43, 48, 52) umfassendes Deckelteil (32) für ein Panoramaglasdach und
- eine zweite Bauvariante des Dachmoduls ein zwei der Flächenelemente (34, 36, 42, 43, 48, 52) umfassendes Deckelteil (40) für ein Schiebehebedach umfasst
- wobei die Flächenelemente der ersten und zweiteBauvariante des Dachmoduls mittels rahmenförmiger und jeweilige Öffnungen (16a, 18a) aufweisender Adapterelemente (16, 18) mit dem Rahmen (10) der Kraftwagenrohbaustruktur zu verbinden ist [sic!],
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Adapterelemente (16, 18) für alle Bauvarianten des Dachmoduls eine einheitliche Anbindungsgeometrie zum Verbinden des jeweiligen Adapterelements (16, 18) mit dem Kraftwagenrohbaustruktur-Rahmen (10) aufweisen.
IV. Die Prüfungsabteilung hatte die Anmeldung zurückgewiesen.
In Bezug auf den Hilfsantrag 1 hat sie festgestellt, dass Anspruch 1 nicht klar formuliert ist im Sinne des Artikels 84 EPÜ, da an den die Dachöffnung definierenden Rahmen Bauvarianten von Dachmodulen lediglich verbindbar sind, siehe auch die Entscheidung, Punkt 4.2.1.
Weiterhin, so die Prüfungsabteilung, ist die Verbindung erfindungswesentlich.
V. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruch 1 ein, der dem gerügten Klarheitsmangel Rechnung trägt. Die beanstandete Formulierung (,,verbindbar sind") wurde ersetzt durch ,,...zu verbinden ist".
VI. Mit einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Regel 100 (2) EPÜ ist die Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass die Kammer der Auffassung ist, dass mit der Änderung des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin die von der Prüfungsabteilung beanstandeten Klarheitsmängel beseitigt sind und dass damit die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückgewiesen werden kann.
VII. Die Beschwerdeführerin brachte im Verfahren weiter vor, dass nunmehr alle Mängel der Anmeldung ausgeräumt seien, so dass einer Erteilung eines Patents nicht mehr im Wege stehe.
Entscheidungsgründe
1. Der vorliegende Anspruch 1 des Hauptantrags (einziger Antrag) entspricht im Wesentlichen dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 aus dem Verfahren vor der Prüfungsabteilung.
1.1 Der von der Prüfungsabteilung beanstandete Klarheitsmangel wurde mit dem mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Anspruchssatz behoben, siehe oben, IV bis VI.
Die gerügte Formulierung in Anspruch 1 (,,verbindbar sind") wurde ersetzt durch ,,...zu verbinden ist".
Damit ist nach Ansicht der Kammer eine Verbindung der Dachmodule zum Rahmen zwingend vorgeschrieben.
Da hiermit der Grund für die Zurückweisung seitens der Anmelderin behoben wurde, wird die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
2. Was den Antrag der Anmelderin in der Hauptsache (Erteilung eines Patents im Beschwerdeverfahren) betrifft, stellt die Kammer fest, dass eine Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit erstinstanzlich abschließend noch nicht stattgefunden hat. Damit hat die Kammer aber keine Grundlage für eine Feststellung der Patentfähigkeit des Antrags und die Angelegenheit ist zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).
3. Die Kammer hat im Interesse einer zügigen Entscheidung der Angelegenheit davon abgesehen, die in der letzten Fassung des Antrags noch verbliebenen mutmaßlichen Schreibfehler (grammatikalisch richtiger an den angemerkten Stellen wohl: "aufweisenden", "zweiten" und "verbunden sind") korrigieren zu lassen, da dies auch im Rahmen des weiteren Prüfungsverfahrens erfolgen kann.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
