T 2299/17 () of 16.9.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 31. Juli 2017, das europäische Patent Nr. 2 692 268 nach Artikel 101 (2) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2017 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Dezember 2017 eingereicht.

III. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 100(a) bzw. 54 EPÜ erfüllte, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderem die folgende Entgegen-haltung zitiert:

D1: EP 1 342 441 A1

Die folgenden weiteren Beweismittel aus dem Einspruchsverfahren werden in der vorliegenden Entscheidung behandelt:

E1: EP 1 680 993 B1 (in der angegriffenen Entscheidung als D4 bezeichnet),

E2: US 2 555 230

E3: US 3 823 657

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK vom 9. April 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit mit.

V. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zum Widerruf des Patents zu bestätigen. Eine mündliche Verhandlung hat sie nicht beantragt. Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie sich nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligen werde. Dabei hat sie zur Mitteilung der Kammer nicht Stellung genommen.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem mit Schreiben vom 28. November 2018 vorgelegten Hauptantrag, einem der mit diesem Schreiben eingereichten Hilfsanträge 1-2, oder einem der mit Schreiben vom 31. Juli 2019 vorgelegten Hilfsanträge 3-7. Zudem reicht sie mit Schreiben vom 31. Juli 2019 geänderte Seiten 2-8 der Beschreibung und geänderte Figuren 3 und 4 ein (um die Figuren 3-6 zu ersetzen).

VII. Der für diese Entscheidung relevante unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt, Verzicht auf die Ansprüche 2, 4 und 5) hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Abbau des Druckes im Garraum (15) eines Druckgargerätes mit einer aus dem Garraum (15) führenden verschließbaren Leitung (30) zum Abführen von Dampf aus dem Garraum (15), mit einer Ventilanordnung (35) und mit einer Wassereinspritzung (40), über die Wasser in den aus dem Garraum (15) über die Ventilanordnung (35) entweichenden Dampf einspritzbar ist, wobei der Öffnungsgrad der Leitung (30) zeitlich gesteuert wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Öffnungsgrad der Leitung (30) zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum (15) linear abgebaut wird, oder

dass der Öffnungsgrad der Leitung (30) zeitlich so gesteuert wird, dass der aus dem Garraum (15) abgeführte Dampf mit einem konstanten Volumenstrom abgeführt wird."

VIII. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen: Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber D1 oder E1. Zudem beruhe er nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

IX. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Druckabbau im Garraum eines Druckgargeräts. Dabei wird der Öffnungsgrad einer aus dem Garraum führenden Leitung zeitlich so gesteuert, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird. Auf diese Weise werden starke Schwankungen der abzulöschenden Dampfmenge über die Zeit und Qualitätsverluste am Gargut vermieden (Patentschrift, Absatz 81).

3. Neuheit

Die Neuheit wurde in der angegriffenen Entscheidung gegenüber D1 und von der Beschwerdegegnerin Einsprechenden gegenüber E1 bestritten, so dass zu untersuchen ist, ob diese Dokumente alle Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags offenbaren.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach das Verfahren zum Abbau des Druckes im Garraum eines Druckgargerätes nach Anspruch 1 des Hauptantrags in der ersten Alternative "der Öffnungsgrad der Leitung zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird" nicht neu gegenüber D1 sei.

3.1.1 Das Dokument D1 offenbart in den Absätzen 0009, 0012 und 0014 unbestritten ein Verfahren zum Abbau des Druckes im Garraum eines Druckgargerätes mit einer aus dem Garraum führenden verschließbaren Leitung zum Abführen von Dampf aus dem Garraum, mit einer Ventilanordnung und mit einer Wassereinspritzung, über die Wasser in den aus dem Garraum über die Ventilanordnung entweichenden Dampf einspritzbar ist, wobei der Öffnungsgrad der Leitung zeitlich gesteuert wird. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin bestreitet jedoch, dass der Öffnungsgrad der Leitung in D1 zeitlich so gesteuert werde dass der aus dem Garraum abgeführte Dampf mit einem konstanten Volumenstrom abgeführt wird. Die Kammer muss daher prüfen, wie genau der Druck im Garraum in D1 abgebaut wird.

3.1.2 Der angegriffenen Entscheidung liegt im Hinblick auf das Merkmal "Druck im Garraum linear abgebaut wird" die Auffassung zugrunde, dass jeder mittels eines Ventils geregelte Druckabbau zumindest phasenweise ein lineares Verhalten aufweise (Entscheidungsgründe, Seite 4, vorletzter Absatz). In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK, Abschnitt 2.1, hat die Kammer bereits die Auffassung vertreten, dass das Merkmal "Druck im Garraum linear abgebaut wird" eine gezielte zeitliche Abstufung des Öffnungsgrads der Leitung betrifft. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"Es scheint unbestritten zu sein, dass der Druckabbau aus einem unter Druck stehenden Garraum eines Druckgargeräts exponentiell erfolgt (Patentschrift, Absätze 47 und 86; Erwiderung der Beschwerdegegnerin, Seite 1). Vor diesem Hintergrund scheint ein Fachmann das Merkmal "der Druck im Garraum linear abgebaut wird" in dem Sinne auszulegen, dass der Öffnungsgrad der Leitung gezielt zeitlich derart gesteuert wird, dass der Druckabbau einen im wesentlichen linearen Verlauf, und damit einen gleichmäßigeren Verlauf als der bekannte exponentielle Verlauf aufweist. Somit scheint dieses Merkmal eine gezielte zeitliche Abstufung des Öffnungsgrads der Leitung zu betreffen (Patentschrift, Absatz 76: "die Zyklen"; Absatz 79: "Taktung"; Absatz 80: "die einzelnen Peaks")."

3.1.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Auslegung des Merkmals "Druck im Garraum linear abgebaut wird" abzuweichen.

Daher muss die Kammer nun untersuchen, ob bei dieser Merkmalsauslegung der Öffnungsgrad der Leitung in D1 zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird.

3.1.4 In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK, Abschnitte 2.2.2 und 2.2.3, hat die Kammer bereits die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung zur Neuheit von Absatz 0016 der D1 abhängt. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"2.2.2 Das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach eine Exponentialfunktion bei einer Reihendarstellung für kleine Werte einen näherungsweise linearen Verlauf habe, überzeugt die Kammer nicht. Trotz einer derartigen - rein gedanklichen - Näherung liegt weiterhin ein exponentieller Druckverlauf vor. Daher scheint ein Druckabbauvorgang mit einer einzigen Druckstufe zeitlich nicht so gesteuert zu sein, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird. Auch das weitere Argument, wonach Absatz 17 der D1 wegen der Offenbarung "Druckabbaugeschwindigkeiten können ... realisiert werden" einen linearen Druckabbau offenbare, überzeugt die Kammer nicht. Mangels detaillierter Hinweise, wie diese Realisierung erfolgt, scheint es sich nicht um eine nacharbeitbare Lehre zur Erzielung eines linearen Druckabbaus zu handeln (RdBK, 9. Auflage 2019, I.C.4.11). Dieser allgemein formulierte Absatz der D1 scheint auch nicht unmittelbar und eindeutig zu offenbaren, dass ein Druckabbau mit mehreren unterschiedlichen Druckabbaugeschwindigkeiten innerhalb desselben Druckabbauvorgangs durchgeführt wird, so dass ein linearer Druckabbau erreicht wird.

2.2.3 Daher hängt die Entscheidung zur Neuheit aus Sicht der Kammer davon ab, ob D1 in Absatz 16 einen linearen Druckabbau offenbart. Selbst wenn dort das Stellventil 22 nicht nur einmalig auf einen bestimmten Öffnungsgrad eingestellt würde, scheint die generische Offenbarung "Druckabbau in mehreren Stufen" dennoch nicht unmittelbar und eindeutig einen mehrstufigen Druckabbau (mit z.B. vier Stufen im Sinne von Absatz 86 der veröffentlichten Patentschrift) zu offenbaren, der vom Fachmann als (nahezu) linearer Druckverlauf angesehen würde."

3.1.5 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Das Dokument D1 offenbart folglich nicht, dass der Öffnungsgrad der Leitung zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird. Somit gelangt die Kammer im Gegensatz zur angegriffenen Entscheidung zum Ergebnis, dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1 ist, Artikel 54 EPÜ.

3.2 Im Hinblick auf E1 verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer ersten Erwiderung auf die Beschwerde auf ihr Vorbringen während des Einspruchsverfahrens (Seite 6, Absatz I.3.2, dort als D4 bezeichnet).

3.2.1 In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK, Abschnitte 2.3.1 und 2.3.2, hat die Kammer bereits die Auffassung vertreten, dass das auf E1 gestützte Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur Neuheit nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden solle. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"2.3.1 In diesem Zusammenhang bemerkt die Kammer, dass sie die Prüfung der Beschwerden nur im Rahmen des vollständigen Vortrags der Parteien durchführt. Allgemeine Rückbezüge auf vorheriges, erstinstanzlich vorgebrachtes Vorbringen lässt sie außer Betracht, siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammer, 9 Auflage 2019, V.A.2.6.4 a). Erst in ihrer zweiten Erwiderung geht die Beschwerdegegnerin detailliert auf E1 ein. Daher handelt es sich um eine Änderung des Vorbringens im Sinne von Artikel 13(1) VOBK, dessen Zulassung zum Beschwerdeverfahren im Ermessen der Kammer liegt, Art 114 (2) EPÜ. Eine Rechtfertigung für dieses verspätete Vorbringen wurde weder vorgetragen noch ist sie für die Kammer sofort ersichtlich.

2.3.2 Was die prima facie Relevanz anbelangt, scheint E1 nicht die Merkmale des Kennzeichens von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zu offenbaren. Eine zeitliche Ansteuerung des Magnetventils 9 derart, dass der Druck im Garraum 3 linear abgebaut wird, scheint auch aus Sicht der Beschwerdegegnerin nicht explizit offenbart zu sein (Erwiderung vom 20. Februar 2019, Seite 4, zweiter Absatz: "Wie nun die Regelung ... genau vonstattengeht, ist ... unerheblich"). Wegen dem im Zusammenhang mit D1 diskutierten exponentiellen Verlauf des Druckabbaus scheint ein linearer Druckabbau aus Sicht der Kammer auch nicht implizit aus E1 ableitbar zu sein. Die Kammer ist daher der vorläufige Meinung, dass das auf E1 gestützte Vorbringen nicht zugelassen werden sollte."

3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Somit entschied die Kammer, das auf E1 gestützte Vorbringen zur Neuheit nicht in das Verfahren zuzulassen, Artikel 13(1) VOBK.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Einspruchsabteilung hat nur die Neuheit geprüft, nicht aber den weiteren Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit. Da die Beschwerdegegnerin zwar ihre Absicht erklärt hat sich nicht mehr am Beschwerdeverfahren zu beteiligen, ihren Einspruch aber nicht zurückgenommen hat, hat dieser Bestand. Zudem richtet sich der Hauptantrag auf die Aufrechterhaltung des Patents in geänderten Umfang. Somit obliegt es der Kammer, das geänderte Patent auf die Erfordernisse des EPÜ zu prüfen, Art 101(3) EPÜ, insbesondere auch das der erfinderischen Tätigkeit, da dieser Einspruchsgrund im Einspruch erhoben worden ist.

4.2 Die erfinderische Tätigkeit wurde ausgehend von D1 oder E1 in Verbindung mit E2 oder E3 angegriffen.

In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 17(2) VOBK, Abschnitte 2.2.3 und 2.3.2, hat die Kammer bereits die Auffassung vertreten, dass D1 und E1 nicht zu offenbaren scheinen, dass der Öffnungsgrad der Leitung zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird (siehe obigen Absatz 3.2.1).

Zudem hat die Kammer in jener Mitteilung, Abschnitt 3.3, bereits die Auffassung vertreten, dass auch E2 und E3 dieses Merkmal nicht zu offenbaren scheinen. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"3.3 Ausgehend von E1

Ungeachtet der Zulassung des auf E1 gestützten Vorbringens (siehe oben) scheinen E2 (US 4.246.835, betrifft ein Verfahren zur Vakuumkühlung von Backwaren) und E3 (DE 197 00 602, die Figur zeigt den Druckabfall rein schematisch) nicht zu offenbaren, dass der Öffnungsgrad der Leitung zeitlich so gesteuert wird, dass der Druck im Garraum linear abgebaut wird."

4.3 Daher führt weder eine Kombination der Lehre von D1 mit E2 oder E3 noch von E1 mit E2 oder E3 zum beanspruchten Verfahren. Auch hat die Kammer keinen Grund anzunehmen, dass ein linearer Druckabbau im Garraum eine dem Fachmann aus seinem Fachwissen heraus geläufige Maßnahme ist. Die Kammer schließt aus alledem, dass der Fachmann von der D1 bzw. E1 ausgehend nicht ohne erfinderische Tätigkeit zum Erfindungsgegenstand zu gelangen scheint. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit.

5. Die Kammer bejaht aus den obengenannten Gründen die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit für den Hauptantrag (Patent wie erteilt unter Verzicht auf die Ansprüche 2, 4 und 5) im Lichte der genannten Entgegenhaltungen. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist somit neu, Artikel 54 EPÜ, und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ. Zudem ist die Beschreibung auf zulässige Weise an diesen Anspruchssatz angepasst worden.

Unter Berücksichtigung der nach dem Hauptantrag vorgenommenen Änderungen stellt die Kammer fest, dass das Patent die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, und somit nach Artikel 101(3)(a) EPÜ in geänderter Fassung aufrechterhalten werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

Nr. 1 bis 5 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 28. November 2018,

Beschreibung:

Seiten 2-8 eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 2019,

Zeichnungen:

Figuren 1 und 2 der Patentschrift,

Figuren 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 2019.