| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T201917.20180713 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 13 Juli 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2019/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10736725.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08G 65/30 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON POLYETHEROLEN AUS ALKYLENOXIDEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF SE | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | The Dow Chemical Company Covestro Deutschland AG |
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| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Juni 2017, die am 7. Juli 2017 zur Post gegeben wurde.
II. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte am 11. September 2017 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.
III. Mit Mitteilung vom 9. Februar 2018, die der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei, sodass die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde eine Frist zur Stellungnahme von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung eingeräumt.
IV. Die Beschwerdeführerin reichte hierzu keine Stellungnahme ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält auch die Beschwerdeschrift keine Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
