| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2022:T194517.20220426 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 26 April 2022 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1945/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 06009281.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16P 3/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Schutzeinrichtung für Maschinen, wie Abkantpressen, Schneidemaschinen, Stanzmaschinen oder dergleichen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Fiessler Elektronik GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | TRUMPF Maschinen Austria GmbH & Co. KG. | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechende legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 748 245 (im Folgenden: das "Patent") zurückzuweisen. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
II. Mit Schreiben vom 14. April 2022 erklärte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin):
"Die Patentinhaberin nimmt hiermit sämtliche im Einspruchsverfahren und im Einspruchsbeschwerdeverfahren gestellten Anträge zurück und erklärt hiermit, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt und auch keine geänderte Fassung vorlegen wird, so dass das Patent nach Art. 101 EPÜ zu widerrufen ist."
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und auch keine geänderte Fassung vorlegen werde, so dass das Patent nach Artikel 101 EPÜ zu widerrufen sei.
3. Nach Ansicht der Kammer hat das Europäischen Patentamt im Einspruchsverfahren die grundlegende Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu klären. Im vorliegenden Fall sind sich die Beteiligten nunmehr darüber einig, dass das Patent widerrufen werden soll; es liegt also kein Streitgegenstand mehr vor (vgl. T 459/88, Punkt 6 der Entscheidungsgründe).
4. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113 (2) EPÜ gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine das Patent widerrufende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 9. Auflage 2019, IV.D.2, insbesondere T 73/84).
5. Die Kammer hat deshalb in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ entschieden, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
