T 1489/17 () of 2.9.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Kammer (in anderer Zusammensetzung) hatte in einer ersten Entscheidung T0092/12 bereits festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 10 und das entsprechende Verfahren des Anspruchs 1 des Streitpatents neu sind, und die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

II. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich nun gegen die daraufhin ergangene, zweite Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der diese den Einspruch gegen das Streitpatent zurückgewiesen hat.

Dabei hat die Einspruchsabteilung u.a. festgestellt, dass

- der Gegenstand der Ansprüche auf erfinderischer Tätigkeit beruht;

- das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

III. In einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 hat die Kammer geäußert, dass sie vorläufig die Auffassung der Einspruchsabteilung zu erfinderischer Tätigkeit und Ausführbarkeit teilt.

IV. Am 2. September 2020 fand in Anwesenheit aller Parteien eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1297748 in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin-Patentinhaberin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, d. h. die Zurückweisung des Einspruchs als Hauptantrag, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf Grundlage eines der Hilfsanträge AR0 bis AR8. Hilfsantrag AR0 war mit Schriftsatz vom 15 Juni 2020, und Hilfsanträge AR1-AR8 waren mit der Beschwerdeerwiderung vom 15. Januar 2018 eingereicht worden.

VI. Die unabhängigen Ansprüche des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags sind wie erteilt und haben folgenden Wortlaut:

1. "Verfahren zur Vorbereitung von geschlachtetem Geflügel auf das Rupfen, bei dem die Körper des Geflügels der Wirkung eines Brüheffektes ausgesetzt werden, wobei im unteren Bereich (3) eines Brühraums (2) Wasserdampf (5) eingeleitet wird, dass der Brühraum (2) dabei auf eine vorbestimmte Temperatur aufgeheizt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Körper (9) in den aufgeheizten Brühraum (2) gegeben werden, dass innerhalb des Brühraumes (2) wenigstens eine Strömung des Wasserdampf-Luftgemisches (5') erzeugt wird, und dass die Strömung gegen vorbestimmte Bereiche, an denen sich die Federn schwerer rupfen lassen, als an anderen Bereichen des Körpers, wenigstens eines der Körper (9) des Geflügels gelenkt wird, wobei eine Strömungseinrichtung (11) wenigstens einen Ventilator (12, 12') mit einer das Wasserdampf-Luftgemisch (5') aus dem Inneren des Brühraumes (2) ansaugenden Saugleitung (13, 13') und einer das Wasserdampf-Luftgemisch (5') dem Brühraum (2) gezielt wieder zuführenden Druckleitung (14, 14') aufweist.

10. "Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit einem Brühraum (2), einer Einrichtung (4, 4') zum Einleiten von Wasserdampf (5) in den Brühraum (2), wenigstens einem Transportorgan (8) zum Transportieren der Körper (9) des Geflügels durch den Brühraum (2) hindurch, gekennzeichnet durch, dass die Einrichtung (4, 4') zum Einleiten von Wasserdampf (5) im unteren Bereich (3) des Brühraumes (2) angeordnet ist, durch eine Strömungseinrichtung (11) zur Erzeugung wenigstens einer Strömung des Wasserdampf-Luftgemisches (5') innerhalb des Brühraumes (2), und durch eine Lenkeinrichtung zur Lenkung einer Strömung des Wasserdampf-Luftgemisches (5') gegen bestimmte Bereiche, an denen sich die Federn schwerer rupfen lassen, als an anderen Bereichen der Körper (9) des Geflügels, wobei die Strömungseinrichtung (11) wenigstens einen Ventilator (12, 12') mit einer das Wasserdampf-Luftgemisch (5') aus dem Inneren des Brühraumes (2) ansaugenden Saugleitung (13, 13') und einer das Wasserdampf Luftgemisch (5') dem Brühraum (2) gezielt wieder zuführenden Druckleitung (14, 14') aufweist."

VII. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

E1: US 3 716 892

E4: US 3 670 365.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin-Einsprechenden lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Es sei naheliegend, die aus E4 bekannte Vorrichtung zum Aufbringen einer gezielten und gelenkten Strömung auf schwer zu rupfende Geflügelteile in die Brühkammern der E1 zu integrieren, um das Rupfen effektiver vorzubereiten. So würden unmittelbar das Verfahren nach Anspruch 1 und die Vorrichtung nach Anspruch 10 realisiert.

Das Verfahren des Anspruch 5 sei nicht ausführbar, da ein in seiner Länge variables Transportorgan nicht offenbart sei.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin-Patentinhaberin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Es sei weder naheliegend, sich zur Lösung der Aufgabe von der Grundidee der E1 - diffuse Bedampfung - abzuwenden, noch könne die Vorrichtung der E4 unmittelbar auf die Brühkammern der E1 übertragen werden. Damit beruhe das Verfahren nach Anspruch 1 und die Vorrichtung nach Anspruch 10 ausgehend von E1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Fachmann könne Absatz [0023] der Patentschrift entnehmen, wie die Länge des Transportorgans eingestellt und in diesem Sinne variiert werden könne. Das Verfahren des Anspruchs 5 sei somit ausführbar.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Vorbereitung von geschlachtetem Geflügel auf das Rupfen. Dazu wird das Geflügel üblicherweise heißem Wasser oder Wasserdampf ausgesetzt, damit die Federn nass, voneinander getrennt und gelockert werden. Hohe Wasser(dampf)temperaturen und lange Verweildauern wären dabei zwar förderlich, scheiden aber aus, da zum einen die Geflügelhaut nicht "vorgebrüht" werden darf und zum anderen das Geflügel an einer Förderkette hängend kontinuierlich durch die Rupfanlagen gefahren wird.

Das Streitpatent stellt sich die Aufgabe, die Vorbereitung auf andere Weise effizienter zu gestalten und schlägt als Lösung eine gezielte Anströmung vorbestimmter Geflügelkörperbereiche, an denen sich die Federn schwerer rupfen lassen, mit einem Wasserdampf-Luftgemisch vor.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende geht von der in E1 offenbarten Geflügelverarbeitungsvorrichtung bzw. dem mit dieser durchgeführten Verfahren als nächstem Stand der Technik aus.

Darin durchläuft Geflügel hintereinander eine ganze Reihe von Behandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Stationen. Insbesondere wird es nach einem ersten Rupfen in den Abschnitten 175, 176 der Fig. 12 durch einen Brühraum 177 transportiert, der in den Fig. 9a, 9b, 9c und 11 genauer dargestellt ist, und danach im Abschnitt 178 wiederum gerupft. Sodann durchläuft es weitere, identisch aufgebaute Brühräume 179, 180, siehe Spalte 9, Zeilen 47 - 60. Dabei wird Luft aus dem Inneren der Vorrichtung über einen Anschluss 153 entnommen, in einer Mischkammer 154 mit Frischdampf angereichert und über Leitungen 156, 157 wieder den Brühräumen zugeführt, Spalte 8, Zeilen 17 - 30, Fig. 9a, 9b, 9c.

3.2 Ein der Lehre der E1 zugrundeliegendes Problem besteht darin, dass die Temperatur des heißen Wasserdampfs insbesondere beim sog. "soft scald" (etwa "sanftes Brühen") nicht mit ausreichender Genauigkeit so eingestellt werden konnte, dass zuverlässig Schäden an dem Geflügel vermieden wurden, Spalte 1, Zeile 56 - Spalte 2, Zeile 4. Zur Lösung wird deshalb vorgeschlagen, den Frischdampf außerhalb der Vorrichtung der entnommenen Luft zuzumischen, um diese möglichst genau auf eine gewünschte Temperatur und 100% Luftfeuchtigkeit einzustellen, ohne das Geflügel dem Heißdampf direkt auszusetzen, Spalte 11, Zeilen 9 - 14. Zusätzlich können in Fig. 11 gezeigte Prallplatten 158 vor den Wasserdampfeinlässen angeordnet werden, um auszuschließen, dass überhitzte Luft, die trotzdem immer noch lokal auftreten kann, direkt auf das Geflügel trifft, Spalte 11, Zeilen 14 - 17, Spalte 8, Zeilen 31 - 42.

3.3 In ihrer eingangs erwähnten Entscheidung T0092/12 hat die Kammer unter Punkt 3.6 festgestellt, dass sich die Vorrichtung nach Anspruch 10 dadurch von der in E1 offenbarten unterscheidet, dass sie eine Lenkeinrichtung zur Lenkung einer Strömung des Wasserdampf-Luftgemisches gegen bestimmte Bereiche aufweist, an denen sich die Federn schwerer rupfen lassen, als an anderen Bereichen der Körper des Geflügels.

Der entsprechende unterschiedliche Verfahrensschritt des Anspruchs 1 ist, dass die Strömung gegen vorbestimmte Bereiche wenigstens eines der Körper des Geflügels gelenkt wird, an denen sich die Federn schwerer rupfen lassen, als an anderen Bereichen des Körpers.

3.4 Die zu lösende Aufgabe kann in Einklang mit Absatz [0006] der Patentschrift darin gesehen werden, ein verbessertes bzw. effizienteres Verfahren zur Vorbereitung auf das Rupfen und eine entsprechende Vorrichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens bereitzustellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das gezielte Lenken zirkulierender Wasserdampf-Strömung gegen bestimmte Geflügelbereiche gelöst, wodurch mehrstufige Brühverfahren wie das der E1 vermieden bzw. verkürzt werden können.

3.5 Aus der E1 geht nicht hervor, dass eine gezielte, direkte Beaufschlagung mit Wasserdampf unter Umständen wünschenswert wäre, z.B. weil bestimmte Geflügelbereiche schwerer zu rupfen sind. Weder wird dieses Problem dort erkannt, noch zeigen die Ausführungsbeispiele eine direkte Beaufschlagung, oder wird eine solche als mögliche Alternative angedeutet.

Im Gegenteil wird in E1 ausdrücklich auf die Gefahr lokaler Verbrennungen von Geflügelteilen hingewiesen, die durch das unbeabsichtigte direkte Auftreffen überhitzter Luft verursacht werden können. Der Zweck der (zusätzlichen) Prallplatten 158 besteht darin, dies sicher zu verhindern, siehe Spalte 11, Zeilen 13-18. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ersichtlich, warum ein Fachmann bei der Lösung der Aufgabe ausgehend von E1 das dort ausgesprochene "Verbot" einer direkten Beaufschlagung von Geflügelteilen mit Wasserdampf einfach missachten würde.

3.5.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende bestreitet, dass die Vermeidung von direkten Beaufschlagung durch diffuse Einleitung ein Kernaspekt der Lehre der E1 sei, denn in Spalte 8, Zeilen 31 - 34 sei eine diffuse Einleitung der aufbereiteten Luft nur als bevorzugte Option dargestellt.

Zunächst bezieht sich die dort angesprochene Option nach Auffassung der Kammer in erster Linie auf die Mittel, mit denen eine direkte Beaufschlagung vermieden werden kann ("preferably baffled or diffused"), ohne jedoch generell das oben erwähnte "Verbot" einer direkten Beaufschlagung zur Disposition zu stellen.

Sodann wird eine indirekte oder diffuse Einleitung des Wasserdampfs ("without subjecting the birds directly to the high temperature steam") andernorts in der E1 (Spalte 11, Zeilen 12 - 21) als Maßnahme gewürdigt, die zur erfolgreichen Durchführung des "soft scald" beiträgt ("This... additionally permits a successful soft scald"), und somit als erfindungswesentlich dargestellt. Denn wie oben unter Punkt 3.2. erläutert, ist ein verbesserter "soft scald" ein Hauptanliegen der E1.

3.5.2 Wenn zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents die Wasserdampftemperatur bereits wesentlich genauer und zuverlässiger als zu Zeiten der E1 eingestellt werden konnte, wie die Beschwerdeführerin-Einsprechende vorträgt, wäre eine naheliegende Lösung der Aufgabe, den Temperaturregler 160 der E1 durch einen fortschrittlicheren zu ersetzen. Möglicherweise würde dann auch keine lokal überhitzte Luft mehr auftreten, und könnte auf die Prallplatten 158 verzichtet werden. Trotzdem würde durch die großflächigen, in Fig. 11 der E1 zu sehenden Wasserdampfeinlässe immer noch keine Strömung gezielt auf bestimmte Geflügelbereiche gelenkt werden. Nach E1 soll der Wasserdampf die Geflügelkörper vielmehr umströmen, siehe Spalte 8, Zeilen 41 - 43, wodurch die erwünschte Geflügelkörpertemperatur auch bei sehr unterschiedlichen Körpergrößen erreicht werden kann, vgl. Spalte 1, Zeile 64 - Spalte 2, Zeile 4.

3.5.3 Aus den vorstehenden Gründen würde ein Fachmann ausgehend von E1 nicht ohne weiteres entgegen deren Lehre E4 zur Lösung der Aufgabe heranziehen, die eine gelenkte Strömung gegen bestimmte Geflügelbereiche offenbart, siehe Spalte 1, Zeilen 64 - 73, Spalte 3, Zeile 67 - Spalte 4, Zeile 30, Fig. 2.

3.6 Zudem setzt die Vorrichtung nach E4 zwingend einen gekrümmten Transportweg des Geflügels voraus, um die Bewegung der Sprühdüsen 74 erfindungsgemäß mit der der Geflügelkörper synchronisieren zu können, siehe Spalte 2, Zeilen 16- 26, Zeilen 57 - 60, Spalte 3, Zeilen 1 - 10. Auch in der von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden zitierte Passage in Spalte 4, Zeilen 35 - 39 ist explizit von einem zwar nicht kreisförmigen, aber dennoch gekrümmten Transportweg die Rede.

Deshalb ist die Vorrichtung nach E4 auch nicht ohne weiteres und direkt auf die lineare Struktur des in Fig. 12 gezeigten Ausführungsbeispiels der E1 übertragbar, von dem als nächster Stand der Technik ausgegangen wird.

3.6.1 Es trifft zwar zu, dass die einleitend in Spalte 2, Zeile 46 als "länglich" bezeichnete Vorrichtung der E1 aus Platzgründen auch U-förmig ausgebildet werden kann, worauf die Beschwerdeführerin-Einsprechende hinweist (Spalte 12, Zeilen 17 - 22).

Aus dieser Passage ergibt sich aber nicht unmittelbar, dass der Transportweg innerhalb einer Brühkammer der E1 umgelenkt werden soll. Im Hinblick auf den in Fig. 11 der E1 dargestellten Innenraum einer Brühstation scheint es nicht naheliegend für einen Fachmann, einen U-förmigen Transportweg in dieser Brühstation in Betracht zu ziehen. Viel einfacher ist es, bei Platzproblemen unverändert belassene Stationen der E1 parallel zueinander anzuordnen und über eine zusätzliche Umlenkstation miteinander zu verbinden.

3.6.2 Selbst wenn der Fachmann eine platzsparende "interne" Umlenkung vorsehen würde, erkennt die Kammer keine unmittelbare Veranlassung dafür, diese ausgerechnet in den Brühräumen 179, 180 zu verwirklichen, wie von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden anhand einer Skizze ausgeführt, und nicht etwa z.B. in der Mitte bei dem Fesselrupfer ("hock picker") 178. Gegen eine Umlenkung in den Brühstationen 179, 180 mithilfe des Brühkarussells der E4 spricht insbesondere, dass dafür das in den Fig. 1A, 3, 4 gezeigte Transportsystem 20 der E1 durch das in Fig. 2 der E4 gezeigte Transportsystem ersetzt werden müsste, weil nur dessen Zugblöcke 36 und Stangen 38 mit der Brühvorrichtung der E4 kompatibel sind. Wegen dessen beträchtlicher Gesamthöhe erforderte dies jedoch eine völlige Umkonstruktion der gesamten Vorrichtung der E1.

3.7 Zusammengefasst hat der Fachmann weder eine Veranlassung, entgegen der Lehre der E1 die E4 heranzuziehen, noch kann er die beiden Lehren ohne weiteres kombinieren. Daher schließt die Kammer, dass das Verfahren des Anspruchs 1 und die Vorrichtung des Anspruchs 10 gemäß Hauptantrag im Lichte des von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden angezogenen Standes der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

4. Hauptantrag - Ausführbarkeit

4.1 Gemäß Anspruch 5 soll der innerhalb des Brühraums liegende Teil der Bahn des Transportorgans in seiner Länge variiert werden.

Anspruch 5 ist nicht klar hinsichtlich der Bedeutung von "variiert" und des Zeitpunkts der "Variation". Noch deutlicher tritt dieses Klarheitsproblem in der - wenn auch nicht maßgeblichen - englischen Übersetzung des Anspruchs 5 zu Tage, die die Beschwerdeführerin-Einsprechende zitiert: Dort ist von einer variablen Länge des Transportorgans die Rede.

Eine Längenvariation während des Betriebes oder zwischen zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Betriebszyklen, z.B. durch Weichen, die selektiv zwei unterschiedlich lange Transportwege innerhalb des Brühraums anschließen, dürfte ein fachkundiger Leser jedoch allenfalls theoretisch in Betracht ziehen.

4.2 Entsprechend findet er, wenn er die Beschreibung zur Auslegung hinzuzieht, in Absatz [0023] der Patentschrift sowohl eine Klarstellung, als auch ein nacharbeitbares Ausführungsbeispiel.

Die Länge des Transportorgans innerhalb des Brühraums wird dort in dem Sinne "variiert", dass sie auf den Einsatz in einer bestimmten Schlachtanlage "abgestimmt" wird. Bei einer solchen Variation bzw. Anpassung zu berücksichtigende Parameter sind insbesondere eine vorgegebene Durchlaufgeschwindigkeit der Schlachtanlage und eine geflügelabhängig geforderte Verweilzeit. Daraus wird zunächst die benötigte Länge des innerhalb des Brühraums liegenden Teiles des Transportorgans ermittelt und dann vor Inbetriebnahme der Vorrichtung entsprechend umgesetzt. Auf dieser Weise "variieren" je nach Verweilzeit und Durchlaufgeschwindigkeit Anlagen in ihrer Länge.

4.3 Das Patent offenbart das Verfahren nach Anspruch 5 demnach so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann es ausführen kann, Artikel 100b) EPÜ.

5. Zusammenfassend stellt die Kammer fest, dass die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zurecht die erfinderische Tätigkeit und die Ausführbarkeit bejaht hat. Somit bestätigt sie die Entscheidung, den Einspruch zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.