T 1151/17 () of 5.3.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2623374 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 6. März 2017.

Die Einspruchsabteilung hat unter anderem entschieden, dass die Erfindung so ausreichend offenbart ist, dass sie ein Fachmann ausführen kann.

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Beschwerde eingelegt.

II. Am 5. März 2020 wurde vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mündlich verhandelt.

Die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin beantragte, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise auf Grundlage des Hilfsantrags 1, wie während der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beantragte, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

Sichtsystem (10) für ein Nutzfahrzeug (1) zur Darstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfeldern (51, 52, 61, 62) eines Hauptspiegels und eines Weitwinkelspiegels der selben Fahrzeugseite in einem Fahrerhaus des Nutzfahrzeugs (1), enthaltend eine Anzeigeeinheit (20) im Fahrerhaus;

eine Erfassungseinheit (40, 41, 42, 43); und

eine Berechnungseinheit (30), die von der Erfassungseinheit (40, 41, 42, 43) erfasste Bilder verarbeitet und zur Anzeige an die Anzeigeeinheit (20) zuführt,

wobei die Erfassungseinheit (40, 41, 42, 43) angepasst ist, mindestens ein erstes Bild, das das Sichtfeld des Hauptspiegels beinhaltet, und ein zweites Bild, das zumindest den Teil des Sichtfelds des Weit- winkelspiegels beinhaltet, der nicht Teil des Sicht- felds des Hauptspiegels ist, zu erfassen, und wobei die Berechnungseinheit (30) angepasst ist, das erste Bild und das zweite Bild derart zu einem gemeinsamen Bild (21) nahtlos unmittelbar aneinander angrenzend zusammenzusetzen,

dass das erste Bild und das zweite Bild eine gemeinsame Perspektive haben, und

wobei die Darstellungen des ersten Bilds und des zweiten Bilds in der Längsrichtung des Nutzfahrzeugs senkrecht zur Weitwinkelrichtung fluchten;

dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest das zweite Bild in zumindest einer Weitwinkelrichtung, die im Wesentlichen senkrecht zur Bildblickrichtung und horizontal ist, einen Weitwinkelbildwinkel hat, der größer ist als es dem natürli- chen Eindruck des menschlichen Auges entspricht, und damit verzerrt ist, und das erste Bild in der Weit- winkelrichtung des zweiten Bilds im Wesentlichen unverzerrt ist, und wobei zumindest das zweite Bild zumindest in einem Modifikationsbereich (24) in der Weitwinkelrichtung modifiziert ist, dass die Bilderstreckung in der Weitwinkelrichtung verringert ist.

IV. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

Sichtsystem (10) für ein Nutzfahrzeug (1) zur Darstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Sichtfeldern (51, 52, 61, 62) eines Hauptspiegels und eines Weitwinkelspiegels der selben Fahrzeugseite in einem Fahrerhaus des Nutzfahrzeugs (l),

enthaltend eine Anzeigeeinheit (20) im Fahrerhaus;

eine Erfassungseinheit (40, 41, 42, 43);

und eine Berechnungseinheit (30), die von der Erfassungseinheit (40, 41, 42, 43) erfasste Bilder verarbeitet und zur Anzeige an die Anzeigeeinheit (20) zuführt, wobei die Erfassungseinheit (40, 41 , 42, 43) angepasst ist, mindestens ein erstes Bild, das das Sichtfeld des Hauptspiegels beinhaltet, und ein zweites Bild, das zumindest den Teil des Sichtfelds des Weitwinkelspiegels beinhaltet, der nicht Teil des Sichtfelds des Hauptspiegels ist, zu erfassen, wobei zumindest das zweite Bild in zumindest einer Weitwinkelrichtung, die im Wesentlichen senkrecht zur Bildblickrichtung und horizontal ist, einen Weitwinkelbildwinkel hat, der größer ist als es dem natürlichen Eindruck des menschlichen Auges ent- spricht, und damit verzerrt ist, und das erste Bild in der Weitwinkelrichtung des zweiten Bilds im Wesentlichen unverzerrt ist, und wobei die Berechnungseinheit (30) angepasst ist, das zweite Bild zumindest in einem Modifikationsbereich (24), der der dem ersten Bild abgewandte Teil des zweiten Bilds ist, in der Weitwinkelrichtung zu modifizieren, so dass die Bilderstreckung in der Weitwinkelrichtung verringert ist, und das erste Bild und das zweite Bild für eine Darstellung auf der Anzeigeeinheit derart zu einem gemeinsamen Bild (21) nahtlos unmittelbar einander angrenzend zusammenzusetzen, dass die Darstellungen des ersten Bilds und des zweiten Bilds auf der Anzeigeeinheit in der Längsrichtung des Nutzfahrzeugs senkrecht zur Weitwinkelrichtung fluchten und das erste Bild und das zweite Bild eine gemeinsame Perspektive haben.

V. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Zunächst sei zu erklären, dass allgemein unter einer Perspektive eine Darstellung der Umgebung auf eine zweidimensionale Ebene zu verstehen sei. Dabei gäbe es einen Fluchtpunkt und Raumlinien (Sehstrahlen), die auf diesen zuliefen. Gegenüber dem Sichtkegel eines Auges, dem ein Aufnahmewinkel eines Normalobjektivs entspreche, weise ein Weitwinkelobjektiv einen größeren Aufnahmewinkel auf.

Der Aufnahmewinkel entspreche der Brennweite der Kamera. Darüber hinaus gebe es noch Verzerrungen durch die Optik der Objektive. Diese Dinge seien einem Fachmann bekannt.

Zu einer Perspektive gehörten folglich der Standort der Kamera, deren Ausrichtung und die Brennweite. Die Erfindung, wie sie in Anspruch 1 des Hauptantrags definiert sei, sehe nun vor, dass zwei Bilder aufgenommen würden, eines mit Normalbrennweite, die etwa dem Wahrnehmungsbereich des menschlichen Auges entspreche, und eines mit Weitwinkel, welches einen größeren Bereich aufnehme. Damit hätten das erste Bild und das zweite Bild zum Zeitpunkt der Aufnahme durch die Kamera eine unterschiedliche Perspektive.

Selbstverständlich sei ein Gegenstand, der im zweiten Bild dargestellt werde, in der Abbildung kleiner als derselbe Gegenstand im ersten Bild. Ziel der Erfindung sei es nun, das Bild der zweiten Kamera derart anzupassen, dass die Perspektiven gleich seien und dann eine Anpassung möglich sei, derart, dass die Linien fluchten. Damit sei gemeint, dass Objekte, die im ersten Bild am Bildende liegen, sich im zweiten Bild am entsprechenden Bildende naht- und bruchlos fortsetzen, so dass die Kontur des abgebildeten Gegenstands als eine geschlossene Kontur erkennbar ist.

Die Anpassung geschehe im Übergangsbereich (Modifikations­bereich) des zweiten Bildes, wobei das gesamte zweite Bild durch den Übergangsbereich dargestellt werden könne. Im Übergangsbereich werde, wie es Merkmal 1.11 definiere, die Darstellung verändert, indem die Bilderstreckung reduziert werde. Zum Beispiel werde jede zweite Pixelreihe weggelassen.

Der Hilfsantrag 1 stelle die diskutierten Unklarheiten klar und müsse deshalb in das Verfahren zugelassen werden.

VI. Die Einsprechende/Beschwerdeführerin erwiderte die oben zusammengefassten Argumente wie folgt:

Es sei völlig unverständlich wie das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags funktioniere.

Die Ansprüche und die Beschreibung seien voller Widersprüche.

Es sei dabei insbesondere nicht offenbart, wie das erste und das zweite Bild miteinander verrechnet würden, so dass sich hinterher eine geschlossene, nahtlose Darstellung mit fluchtenden Linien ergebe. Auf jeden Fall könne dies nicht durch Weglassen von Pixelreihen geschehen. Damit werde das Bild in der Höhe komprimiert, also verkleinert. Auch sei unklar, wie durch die Komprimierung, also durch die Reduktion der Größe des Bildes, eine Anpassung an den Aufnahmewinkel des ersten Bildes erreicht werden könne.

Dort seien ja die Gegenstände normal groß abgebildet.

Da der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dieselben Merkmale 1.6, 1.7 und 1.11 (vgl. die Merkmalsgliederung in der Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 3) beinhalte, die zueinander im Widerspruch stehen, könne dieser Antrag ganz offensichtlich nicht die angesprochenen Defizite beheben und sei daher nicht zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die im erteilten Anspruch 1 definierte Erfindung ist nicht derart deutlich und vollständig offenbart, so dass sie ein Fachmann ausführen könnte.

Das gilt auch für die im Hilfsantrag 1 beanspruchte Erfindung, Artikel 100 b) und 83 EPÜ.

2.1 Merkmal 1.6 (vgl. Merkmalsgliederung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 3) beschreibt, dass

die Berechnungseinheit angepasst ist, das erste Bild und das zweite Bild derart zu einem gemeinsamen Bild nahtlos unmittelbar aneinander angrenzend zusammenzusetzen, dass das erste und das zweite Bild eine gemeinsame Perspektive haben.

2.2 Unstrittig wird unter einer Perspektive vorliegend im Wesentlichen ein Fluchtpunkt und auf diesen zulaufende Raumlinien (Sehstrahlen) verstanden. Ein Normalobjektiv weist dabei weniger stark aufgefächerte Raumlinien als ein Weitwinkelobjektiv auf, da letzteres einen größeren Ausschnitt der Szene auf derselben Bildfläche darstellt. Somit ist die Perspektive vom Standort der Kamera und vom Aufnahmewinkel (der sogenannten Brennweite der Kamera) abhängig.

Dies hat die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin so vorgetragen und dies ist nach Auffassung der Kammer unabhängig vom vorliegenden Sachverhalt technisch richtig.

2.3 Weiterhin schließt sich die Kammer der Patentinhaberin in ihrer Sichtweise an, dass das erste und das zweite Bild zum Zeitpunkt der Bildaufnahme mit unterschiedlichen Brennweiten aufgenommen würden und somit mindestens in Bezug auf die Raumlinien eine unterschiedliche Perspektive aufwiesen, und dass es Gegenstand der Erfindung sei, beide Bilder in dieselbe Perspektive zu bringen, siehe auch Spalte 4, Zeilen 4 ff. der Patentschrift. Dazu werde das (zweite) Bild mit dem größeren Blickwinkel (Weitwinkel) in einem Übergangsbereich modifiziert.

Dies sei in Merkmal 1.6 definiert.

2.4 Das Merkmal 1.11 definiert, dass das zweite Kamerabild (zumindest in einem Modifikationsbereich) modifiziert wird, so dass sich die Bilderstreckung in Weitwinkelrichtung verringert.

Die Kamera, die das erste Bild erzeugt, weist einen Sichtkegel auf, der dem des menschlichen Auges entspricht (Paragraph [0024]), damit wird ein Gegenstand, die sich im Sichtfeld der Kamera des ersten Bildes (51, 61 in Figur 2) befindet mit einer bestimmten Größe abgebildet. Wird derselbe Gegenstand, etwa weil er sich in dem doppelt-schraffierten Bereich befindet, der von beiden Kameras eingesehen wird, von der Weitwinkelkamera (die das zweite Bild aufnimmt) aufgenommen, so wird derselbe Gegenstand kleiner dargestellt, als im ersten Bild. Somit liegen hier zwei Abbildungen ein- und desselben Gegenstands vor, eine große Abbildung im ersten Bildbereich und eine dazu im Verhältnis kleinere Abbildung im zweiten Bildbereich.

2.5 Die Kammer stellt fest, dass hierbei der folgende Widerspruch auftritt:

Um nun die Perspektive beider Bilder - zumindest für den Übergangsbereich - aneinander anzugleichen, und sicherzustellen, dass es fluchtende Linien im Sinne des Merkmals 1.7 gibt, ist es nötig, die Darstellung des zweiten Bildes zu vergrößern. Nur wenn der oben benannte Gegenstand im linken (ersten) Bild und im Modifikationsbereich gleich groß ist, sind überhaupt die Bedingungen gegeben, dass die Bilder so zusammengefügt werden könne, dass die Linien der abgebildeten Gegenstände fluchten (Merkmal 1.7) bzw. dass der Modifikationsbereich und das erste Bild nahtlos aneinander angrenzend zusammengesetzt ist (Merkmal 1.6).

Das Merkmal 1.11 hingegen definiert, dass die Bilderstreckung verringert wird. Dies ergibt sich auch durch die Merkmale der abhängigen Ansprüche 7 und 8, wonach die Erstreckung des Bildes durch Weglassen von Pixelreihen reduziert werden soll. Ein in einem Bild dargestellter Gegenstand wird aber kleiner, wenn in dem Bild Reihen oder Spalten entfernt werden.

Somit steht die anspruchsgemäße Forderung nach derselben Perspektive für beide Bilder (bzw. für das erste Bild und den Übergangsbereich des zweiten Bildes) in einem Widerspruch zur Forderung, die Bilderstreckung für das Weitwinkelbild zu verringern.

2.6 Auch die Beschreibung ist nicht in der Lage, dem Fachmann weiterzuhelfen. Im Prinzip beinhaltet das dargestellte Ausführungsbeispiel dieselben Widersprüche wie oben für den Anspruch 1 diskutiert.

Paragraph [0051] führt aus, dass das gemeinsame Bild (siehe 21, in Figur 5) über einen Bereich (22) verfügt, in dem das Bild der ersten Kamera weitgehend unverändert dargestellt werden soll. Im rechten Teil (23) wird das Bild der Weitwinkelkamera dargestellt mit dem entsprechend größeren Bildausschnitt. In einem Übergangsbereich (24), der zum zweiten Bild gehört, soll nun das Bild der Weitwinkelkamera an das erste Bild (22) angepasst werden. Die geschieht gemäß Paragraph [0052] durch Verkürzen in Bildbreitenrichtung, etwa durch Ausdünnung, beispielsweise durch Weglassen von Pixelreihen des zweiten Bildbereichs.

Der Hinweis auf das Ausdünnen in Bildbreitenrichtung legt nahe, dass hier nicht etwa Pixelreihen - wie beansprucht - sondern Pixelspalten gemeint sein müssen. Offensichtlich sollen im Ergebnis auch Pixelspalten entfernt werden, denn in Paragraph [0053] wird ausgeführt, dass das Gesamtbild einen unverzerrten linken Bereich aufweist und einen stark verzerrten Bereich rechts.

Damit muss allerdings das gesamte zweite Bild einer Ausdünnung unterzogen werden. Wie allerdings ein Weitwinkelbild, dem jede n-te Pixelspalte entzogen wurde, so mit einem mit Normaloptik aufgenommenen (ersten) Bild zusammenzubringen ist, ,,dass sowohl in Links-Rechts-Richtung als auch in Oben-Unten-Richtung im Wesentlichen die Bilder fluchten" ist nicht offenbart.

Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass es dem Fachmann nicht möglich ist, die Widersprüche in der Offenbarung aufzulösen, ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen (siehe Spalte 12, Zeilen 30 bis 34).

3. Der Hilfsantrag 1, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung, wurde nicht in das Verfahren zugelassen, Artikel 13 (1) VOBK (2007).

Da Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dieselben Merkmale 1.6. 1.7 und 1.11 enthält, liegen hier dieselben Widersprüche vor, wie bei dem Anspruch 1 des Hauptantrags.

Von daher ist dieser Antrag nicht in der Lage die diskutierten Mängel zu beheben. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist daher dieser Antrag an dem Stand des Verfahrens nicht mehr zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben;

- das Patent wird widerrufen.