T 0903/17 () of 14.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das vorliegende Europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 aufrechterhalten worden ist, haben sowohl die Einsprechende als auch die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung werden unter anderem die folgenden Dokumente zitiert:

D4: US 2007/0058369 A,

D4A: die ursprünglich mit den Anmeldeunterlagen der D4 eingereichten Figuren,

D6: US 2008/0030981 A,

D7: WO 2008/134424 A, und

D9: US 2005/0231950 A.

III. Am 14. Februar 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 4. Februar 2019 als Hilfsantrag 13, sowie der in der mündlichen Verhandlung angepassten Beschreibung und Figuren des Patent wie erteilt, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) beantragte das Patent zu widerrufen und eine Vertagung der mündlichen Verhandlung beim Zulassen des Hilfsantrags 13.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (Unterschiede gegenüber dem erteilte Anspruch 1 durch Streichen oder Unterstreichen gekennzeichnet; Merkmalsbezeichnung wie von den Parteien vorgetragen):

"M1 Längliches Leuchten-Element (1)

M2 mit einer Mehrzahl von entlang einer

Längsrichtung angeordneten etwa punktförmigen

Lichtquellen (2), insbesondere LEDs, und

M3 mit planen Lichtdiffusionsmitteln (3),

M4 die sich in der Längsachse des Leuchten-Elements (1)

M4.1 an einer Seite oder

M4.2 zu beiden Seiten und

M5 parallel zu der Symmetrieachse des Lichtaustrittskegels der Lichtquellen (2)

erstrecken,

dadurch gekennzeichnet, dass

M6 eine Linse (6)

[deleted: M6.1][deleted: ][deleted: mehrere oder][deleted: ]

M6.2 alle Lichtquellen (2) überdeckt,

M7 wobei die Linse (6) derart ausgestaltet ist, dass

M7.1 mittels der Linse (6) ein jeweiliger

Austrittswinkel der jeweiligen Lichtquelle[deleted: n] (2)

gebündelt wird, und dass

M7.2 die Lichtdiffusionsmittel (3) und die Linse (6) integral ausgebildet sind."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II (Einsprechende) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichte Hauptantrag sei nicht in das Verfahren zuzulassen. Zum einen solle die Kammer ihn gemäß Artikel 12(4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (nachstehend VOBK; siehe Amtsblatt EPA 2007, 536) nicht zulassen, da er auf dem erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 2 basiere, den die Patentinhaberin bereits im Einspruchsverfahren hätte einreichen sollen. Zum anderen beinhalte er neuen Sachverhalt, deren Behandlung der Einsprechenden nicht zuzumuten sei. Eine Vertagung sei daher beantragt, für den Fall, dass die Beschwerdekammer den Hauptantrag ins Verfahren zulasse.

Schließlich es gelte für die Zustellung des Schreibens der Beschwerdeführerin I vom 4. Februar 2019 zu Gunsten der Beschwerdeführerin II die Zugangsfiktion der Regel 126 EPÜ von 10 Tagen, so dass der Erhalt dieser Dokumente, u.a. des Hauptantrags, so zu behandeln sei, als ob er einen Tag nach der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer als zugestellt gelte.

Anspruch 1 sei weiterhin nicht klar (Artikel 84 EPÜ), da der Begriff "Austrittswinkel einer Lichtquelle" für den Fachmann nicht zu verstehen sei. Zudem könne auch seine Interpretation durch die Einspruchsabteilung in ihren Entscheidungsgründen keine Klarheit bringen. Die im Merkmal M7.1 enthaltene Ausdrücke - "gebündelt" und "jeweilig" - seien ebenso nicht klar.

Der Gegenstand der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht sei zudem unzulässig erweitert (Artikel 123(2) EPÜ). Im Einzelnen befinde sich der exakte Wortlaut des Merkmals M7.1 nicht in den ursprünglich eingereichten Unterlagen und sei jedenfalls nicht isoliert von anderen Merkmalen des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 zu betrachten, womit es in einem funktionellen und strukturellen Zusammenhang stehe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber D6, D7, D9 und D4/D4A. Die in D6, D7 oder D9 gezeigten lichtstreuenden Elemente bildeten implizit eine lichtsammelnde Linse anhand ihrer Geometrie. Das Ausführungsbeispiel der Figuren 18A und 18B von D4/D4A zeige insbesondere Merkmale M3, M7.1 und M7.2. Dass die Linse 154 eine Sammellinse darstelle, sei an mehreren Stellen der D4 offenbart, beispielsweise in den Absätzen [0063], [0071], [0072] oder auch in den Figuren 4A bis 4D, 6A bis 6C und 8A bis 8B. Weiterhin schlage D4 in Absatz [0013] vor, vertikale plane Diffusoren 156 entlang gegenüberliegender Seiten der LEDs anzuordnen, die beim Extrudieren der Linse, d.h. integral mit der Linse, erzeugt würden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D4/D4A allein, oder ausgehend von D4/D4A und angesichts der Lehre von D6.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 18A nur durch Merkmal M7.1, da die Art der Linse 154 - Sammellinse oder Zestreuungslinse - nicht angegeben sei. Diese als Sammellinse auszuführen, sei eine übliche Alternative für den Fachmann, wie es selbst in D4 gelehrt werde.

Unter der Annahme, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sich auch zusätzlich durch die Merkmale M3 und M7.2 unterscheiden würde, wäre er dann durch die Kombination von D4/D4A mit D6 nahegelegt. Merkmal M7.1 stelle eine naheliegend Alternative für den Fachmann dar. Dass die Lichtdiffusionsmittel plan und integral mit der Linse ausgebildet seien, entnehme der Fachmann aus D6 ohne erfinderisches Zutun (siehe Absatz [0051]; Figuren 1, 2 und 10).

VI. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) begegnete diesem Vorbringen wie folgt:

Der Hauptantrag sei zulässig. Artikel 12(4) VOBK könne nicht greifen, da der Hilfsantrag 2, auf dem der Hauptantrag basiere, eine vernünftige Reaktion auf die Einwände der Einsprechenden in ihrer Beschwerdebegründung und angesichts der positiven Entscheidung der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung für das identische Merkmal M7.1 des Anspruchs 1 der aufrechterhaltenen Fassung des Patents darstelle. Weiterhin bringe die Weglassung des Merkmals M6.1 im Anspruch 1 keinen neuen Sachverhalt, so dass die Einsprechende in der Lage sein sollte, dazu Stellung zu nehmen.

Anspruch 1 sei klar (Artikel 84 EPÜ). Ein Austrittswinkel einer Lichtquelle sei so auszulegen, wie die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung ausgeführt habe. Der Begriff "Austrittswinkel" sei zudem im erteilten Anspruch 1 präsent und unterliege somit nicht der Klarheitsprüfung. Dasselbe gelte für den Begriff "gebündelt", der für den Fachmann verständlich sei. Mit den zusätzlichen Begriffen "jeweiliger Austrittswinkel" und "jeweiligen Lichtquelle" werde klargestellt, dass die Linse einen Austrittswinkel des Lichtes jeder Lichtquelle bündele. Die anderslautende Beurteilung der Einsprechenden sei artifizieller Natur, basierend auf einer bewussten Falschinterpretation des Anspruchswortlauts.

Eine unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht sei nicht gegeben (Artikel 123(2) EPÜ). Der Gegenstand des Anspruchs 1 basiere auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 10 sowie auf Seite 2, Zeilen 12 bis 23 und Seite 7, Zeilen 1 bis 8. Die von der Einsprechenden erhobene unzulässige Zwischenverallgemeinerung liege nicht vor, da die Profilschiene und ihre Nuten unabhängig von der integralen Ausbildung der Linse und des Lichtdiffusionsmittels seien. Diese Elemente zeigten nur eine Befestigungsmöglichkeit der Lichtdiffusionsmittel, die nicht in Zusammenhang mit der Bündelung der Linse stehe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu im Hinblick auf D4/D4a, D6, D7 und D9. Keine der Entgegenhaltungen offenbare eine lichtbündelnde Linse zusammen mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1. Die in D6, D7 und D9 offenbarten lichtstreuenden Elemente könnten keine Sammellinsen bilden, da ihr Zweck eine breitmöglichste und homogene Lichtverteilung sei, um eine Neon-Leuchte nachzumachen. Die Art der Linse 154 aus dem Ausführungsbeispiel der Figuren 18A und 18B von D4/D4A sei nicht spezifiziert und die Einsprechende vermische unterschiedliche Ausführungsbeispiele der Entgegenhaltung, um zu zeigen, dass diese als Sammellinse ausgeführt sei. Weiterhin gehe nicht aus dem Absatz [0013] und den Figuren 18A und 18B unmittelbar und eindeutig hervor, dass die Lichtdiffusionsmittel plan und integral mit der Linse ausgebildet seien (Merkmale M3 und M7.2).

Zudem wird beantragt, dass die von der Einspruchsabteilung im Einspruchsverfahren zugelassene und damals verspätet eingereichte Entgegenhaltung D4A von der Kammer im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen werden solle, da die Einspruchsabteilung ihr Ermessen falsch ausgeübt habe.

Darüber hinaus beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit unter Heranziehung von D4/D4A allein oder ausgehend von D4/D4A in Kombination mit der Offenbarung nach D6.

Wie für die Neuheit bereits vorgetragen, zeige das Ausführungsbeispiel der Figuren 18A und 18B von D4/D4A die Merkmale 3, 7.1 und 7.2 nicht. Somit könne die erste Argumentationslinie der Einsprechenden basierend lediglich auf D4/D4A den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen. Auch würde der Fachmann aus D6 keine Anregung bekommen, die Lichtdiffusionsmittel plan und integral mit der Linse auszubilden, da D6 keine Linse im Sinne des Patents zeige und das darin offenbarte längliche Leuchten-Element eine ganz unterschiedliche Struktur und Funktion habe. Die Ausführungen der Einsprechenden beruhen auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des Hauptantrags

1.1 Die Kammer hat in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13(1) VOBK und in angesichts des Artikels 13(3) VOBK den Hauptantrag ins Verfahren zugelassen.

1.2 Der Hauptantrag entspricht dem mit der Beschwerdebegründung erstmals eingereichten Hilfsantrag 2 wobei das Merkmal M6.1 im Anspruch 1 weggelassen worden ist, d.h. im Anspruch 1 wird eine Alternative nicht weiter verfolgt (es verbleibt nur die Alternative nach Merkmal M6.2) und das Merkmal 7.1 bleibt unverändert.

Der Hauptantrag wurde erstmals mit Schreiben vom 4. Februar 2019 nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht.

1.3 Die Einsprechende beantragte in ihrer Beschwerdeerwiderung den Hilfsantrag 2 nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen gemäß Artikel 12(4) VOBK, da der unzulässige Erweiterungseinwand hinsichtlich des Merkmals 7.1 bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt bemängelt wurde, nämlich schon mit ihrem Einspruchsschriftsatz. Somit hatte die Patentinhaberin in der ersten Instanz ausreichend Gelegenheit gehabt, diesen Antrag einzureichen.

Gemäß Artikel 12(4) VOBK verfügt die Kammer über die Befugnis Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer wird von dieser Befugnis nicht Gebrauch gemacht, wenn es in dem Verfahren vor der Vorinstanz keine Veranlassung gab, einen solchen Antrag einzureichen. Im vorliegenden Fall sah die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung den erhobenen unzulässigen Erweiterungseinwand hinsichtlich des Merkmals M7.1 durch den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 1 als behoben an (siehe auch Entscheidung Punkte 2.2.1 und 2.4). Die Patentinhaberin hatte daher keine Veranlassung im Einspruchsverfahren diesen Antrag einzureichen. Somit stellt der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsantrag 2 eine angemessene Rückzugsposition für den Fall, dass die Beschwerdekammer das Merkmal M7.1 der aufrechterhaltenen Fassung (i.e. Hilfsantrag 1 im Einspruchsverfahren) nicht wie die Einspruchsabteilung sondern wie die Einsprechende in ihrer Beschwerdebegründung bewerten sollte, dar.

Infolgedessen hätte die Kammer von ihrer Befugnis nicht Gebrauch gemacht und der Hilfsantrag 2 wäre im Beschwerdeverfahren zugelassen worden.

1.4 Da der vorliegende Hauptantrag auf dem gemäß Artikel 12(4) VOBK zuzulassenden Hilfsantrag 2 basiert und im Beschwerdeverfahren nach Einreichung der Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin vorgelegt wurde, hatte die Beschwerdekammer während der mündliche Verhandlung bei der Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13(1) VOBK und angesichts des Kriteriums nach Artikel 13(3) VOBK noch die Zulassung des Hauptantrags ins Beschwerdeverfahren zu klären.

Nach Artikel 13(1) zweiter Satz VOBK sollte die Kammer bei der Ausübung des Ermessens insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, den Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie in Betracht ziehen. Des Weiteren sieht Artikel 13(3) VOBK vor, dass Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen werden, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Die Einsprechende brachte vor, dass der Einwand der unzulässigen Erweiterung im Hinblick auf das Merkmal M6.1 (die Linse überdeckt mehrere Lichtquellen) schon Bestandteil der Einspruchsschrift sei und ebenso in der Beschwerdebegründung der Einsprechenden bekräftigt worden sei. Darum hätte die Patentinhaberin Anträge, die diesen Einwand ansprechen, bereits im Einspruchsverfahren und spätestens mit der Beschwerdeerwiderung einreichen müssen.

Darüber hinaus seien die Änderungen derart komplex, dass die Einsprechende mit einem ganz unterschiedlichen Sachverhalt konfrontiert werde, der eine zusätzliche Vorbereitung, Studie und eventuell weitere Recherchen im Stand der Technik benötige. Deshalb beantragte sie eine Vertagung der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer für den Fall, dass der Hauptantrag zugelassen werde.

Schließlich beanstandete sie die Zustellung der Dokumente des Hauptantrags(siehe oben Punkt V.).

Die Einsprechende hat jedoch in ihrer Beschwerdebegründung bereits sachlich über die (in Anspruch 1 verbleibende) Alternative laut Merkmal M6.2 (die Linse überdeckt alle Lichtquellen) anhand des zitierten Stands der Technik vorgetragen (siehe Beschwerdebegründung Punkte 4.1 bis 5.1). Zudem kommt es für die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit auf diese Alternative nicht an, da beide Parteien andere Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags als strittig für diese Fragen ansehen. Eine Verlegung der mündlichen Verhandlung ist durch diese Änderung daher nicht erforderlich, da die Einsprechende tatsächlich in der Lage war, über den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags während der mündlichen Verhandlung sachlich zu diskutieren. Folglich sind die Erfordernisse des Artikels 13(3) VOBK für die nicht Zulassung dieses Hauptantrags in Beschwerdeverfahren nicht erfüllt und dem Antrag auf Vertagung wurde nicht stattgegeben.

Das neue Vorbringen der Patentinhaberin ist außerdem nicht komplex und beeinträchtigt nicht die Verfahrensökonomie, da die sachliche Diskussion darüber unverändert bleibt.

Darüber hinaus kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die Fiktion der Zustellung des Hauptantrags für die Entscheidung über dessen Zulassung ins Beschwerdeverfahren an.

Erstens bestätigte die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung, dass sie vor und während der mündlichen Verhandlung im Besitz des Schreibens der Beschwerdeführerin I vom 4. Februar 2019 mit all den dazugehörigen Dokumenten war.

Zweitens, selbst wenn der Hauptantrag erst während der mündliche Verhandlung eingereicht worden wäre, ist die Beschwerdekammer überzeugt, dass die Entscheidung über dessen Zulassung ins Beschwerdeverfahren in Ausübung ihres Ermessens gleich geblieben wäre bzw. sie hätte nicht anders ausfallen können, da die gleiche Begründung wie oben zwingend zu Grunde zu legen wäre.

2. Klarheit

2.1 Der Anspruch 1 des Hauptantrags ist klar (Artikel 84 EPÜ).

2.2 Die Einsprechende ist der Ansicht, dass der wortlaut des Merkmals M7.1 nicht klar sei. Zunächst sei der Begriff "ein jeweiliger Austrittswinkel der jeweiligen Lichtquelle" nicht für den Fachmann verständlich. Ein Austrittswinkel einer Lichtquelle stelle keinen allgemein anerkannten Fachausdruck dar, der zur Charakterisierung von Linsen herangezogen werde könne. Er sei weder im Streitpatent noch in den ursprünglich eingereichten Unterlagen näher definiert worden. Auch seine Interpretation durch die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung trage nicht zur Klarheit bei, da es dafür weder in der Beschreibung des Streitpatents noch in dem heranzuziehenden allgemeinen Fachwissen einen Anhaltspunkt gebe. Weiterhin sei auch nicht klar, um welche Gegenstände es sich bei dem "jeweiligen" Austrittwinkel sowie der "jeweiligen" Lichtquelle handeln solle. Es handele sich um einen speziell, ausgezeichneten Austrittswinkel der Lichtquelle und um eine speziell, ausgezeichnete und ausgewählte Lichtquelle, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen keine Definition fänden.

Darüber hinaus ergebe sich eine Unklarheit im Hinblick auf den Begriff "gebündelt". Die Bündelung eines Winkels sei technisch unmöglich, da diese lediglich in Bezug auf einen Lichtstrahl Sinn mache.

2.3 Die Kammer teilt diese Ansicht nicht. In Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung und der Patentinhaberin ist es für den Fachmann ausreichend klar, was unter dem Merkmal M7.1 - "mittels der Linse ein jeweiliger Austrittwinkel der jeweiliger Lichtquelle gebündelt wird" - zu verstehen ist. Der Fachmann versteht angesichts der Beschreibung des Streitpatents (siehe Absätze [0007] und [0033]), dass ein Austrittswinkel einer der etwa punktförmigen Lichtquellen lediglich einen unspezifizierten, d.h. irgendeinen, Teilwinkel des aus der punktförmigen Lichtquelle austretenden Lichtstrahls darstellt. Der Lichtstrahl aus einer punktförmigen Lichtquelle ist zwangsläufig kegelförmig. Dabei ist es selbstverständlich für den Fachmann, dass sich der Begriff "Austrittswinkel" auf den Lichtstrahl der punktförmigen Lichtquelle bezieht, da eine Lichtquelle als solche keinen Austrittswinkel aufweisen kann.

Gemäß dem Merkmal M7.1 bündelt weiterhin die Linse, die alle punktförmigen Lichtquellen überdeckt, einen jeweiligen Austrittswinkel der jeweiligen Lichtquelle. Dieses bedeutet zweifelsfrei, dass irgendein Teilwinkel des Lichtstrahls jeder punktförmigen Lichtquelle zur Mittenachse des Lichtsaustrittskegels der Lichtquelle durch die Linse verengt wird. Die beanspruchte Linse funktioniert daher als eine bündelnde Linse für einen Teil des Lichtaustrittskegels jeder punktförmigen Lichtquelle des Leuchten-Elements.

2.4 Infolgedessen kann daher dahingestellt bleiben, ob das oben genannte Merkmal der Klarheitsprüfung unterliegt oder nicht (siehe G3/14), da dieses für den Fachmann jedenfalls klar ist.

3. Unzulässige Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ)

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

3.2 Der Ansicht der Einsprechenden nach, stelle der resultierende Gegenstand aus den Merkmalen M7.1 und M7.2 eine unzulässige Erweiterung dar. Insbesondere, ergebe sich der Wortlaut des geänderten Merkmals M7.1 für den Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen. Der Begriff "jeweilig" sei nicht ursprünglich offenbart und deute an, dass ein spezieller Austrittswinkel, der zum Beispiel auszuwählen wäre, einer speziellen Lichtquelle, die wiederum auszuwählen wäre, gebündelt werde.

Weiterhin sei das Merkmal M7.1 isoliert aus den übrigen Merkmalen der Figur 1 aufgenommen. Merkmal M7.1 stehe im funktionellen und strukturellen Zusammenhang mit den Merkmalen, wonach die Profilschiene 5 Träger des LED-Moduls sei und die Lichtdiffusionsmittel 3 in die Nuten der Profilschiene 5 eingesetzt seien, da die im Merkmal M7.1 angegebene bündelnde Wirkung der Linse untrennbar mit der Positionierung der Lichtquelle relativ zu der Linse verknüpft sei. Diese Positionierung, die durch die Position der Lichtdiffusionsmittel festgelegt sei (Merkmal M7.2), sei ausschließlich durch die Profilschiene und ihre Nuten vorgegeben. Somit stelle der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 angesichts des Merkmals M7.1 eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der ursprünglich eingereichten Anmeldung dar.

3.3 Die Kammer ist von der Argumentationslinie der Einsprechenden nicht überzeugt. Für den Fachmann ist die Positionierung der Linse relativ zur Lichtquelle unabhängig von der Profilschiene und den Nuten. Diese Positionierung wird durch die spezifischen Abstände zwischen Lichtdiffusionsmittel, Linse und Lichtquelle bestimmt. Die Profilschiene und die Nuten zeigen lediglich eine von viele Befestigungsmöglichkeiten zwischen den Lichtdiffusionsmitteln und den Lichtquellen, die aber nicht ausschließlich ist (siehe Seite 7, Zeilen 15 ff. der ursprünglich eingereichte Anmeldung) und unabhängig von der integralen Ausbildung der Linse mit den Lichtdiffusionsmitteln ist (siehe Seite 7, Zeilen 22 bis 24, sowie Ansprüche 10 und 15). Darüber hinaus, entnimmt der Fachmann unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht (siehe Seite 4, Zeilen 20 bis 32 ), dass die Bündelung des Lichtstrahls jeder Lichtquelle ein von der spezifischen Befestigung der Lichtdiffusionsmittel auf einer Profilschiene mit Nuten unabhängiger Aspekt ist. Infolgedessen besteht zwischen diesen Merkmalen kein funktioneller und struktureller Zusammenhang.

Weiterhin deutet der Begriff "jeweilig" in Merkmal M7.1 weder einen speziellen Austrittswinkel noch eine spezielle Lichtquelle an. Wie oben unter Punkt 2.3 erklärt, ist das Merkmal M7.1 so auszulegen, dass irgendein Teilwinkel des Lichtstrahls jeder punktförmigen Lichtquelle zur Mittenachse des Lichtsaustrittskegels der Lichtquelle durch die Linse verengt wird. Dieses ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 bringt somit hinsichtlich der Merkmalen M7.1 und M7.2 keine zusätzliche technische Information.

4. Neuheit

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber D6, D7, D9 und D4/D4a (Artikel 54 EPÜ).

4.2 Aus keiner dieser Entgegenhaltungen geht unmittelbar und eindeutig hervor, dass das darin offenbarte Leuchte-Element eine bündelnde Linse entsprechend Merkmal M7.1 offenbart.

D6 (siehe Absatz [0002]), D7 (siehe Absatz [0001]) and D9 (siehe Absatz [0001]) beschreiben Leuchten-Elemente, die auf die Nachbildung einer Neon-Leuchte gerichtet sind. Dabei wird immer ein lichtstreuendes Element verwendet, um das Licht der LEDs möglichst breit zu streuen und nicht zu bündeln. In D6 dient der Körper 200 als lichtstreuendes Element (siehe Absatz [0049]). D7 offenbart zwar eine Linse aber in der Form eines lichtstreuenden Film (siehe Absatz [0065]), die den Lichtstrahl der Lichtquellen nicht bündelt, sondern zerstreut. Die Teile 350 und 354 des Leuchten-Elements von D7 (siehe Figur 14 sowie Absätze [0057] bis [0060]) sind auch als lichtstreuende Elemente beschrieben. Ebenso ist in D9 der Lichtleiter 12 als lichtstreuendes Element offenbart (siehe [0035] bis [0036] und Figuren 1 bis 3).

4.3 Die Einsprechende argumentiert, dass sowohl in D6, D7 und D9 das lichtstreuende Element implizit eine lichtbündelnde Linse offenbare, da die Geometrie des Querschnitts des jeweiligen Elements so ist, dass die Lichtaustrittsfläche des Elements stärker gekrümmt sei als die Lichteintrittsfläche.

Eine derartige Geometrie eines optischen Elementes reicht jedoch nicht allein, um abzuleiten, dass dieses als Sammellinse arbeitet. Andere Eigenschaften des Elements, wie z.B. das Material, aus welchem es hergestellt ist, sind ebenso entscheidend.

Diesbezüglich offenbart D6 (siehe [0065]), dass das im Körper 200 eingedrungene Licht willkürlich anhand seines Materials zerstreut wird, so dass eine 360° Lichtsaustritts-Erscheinung durch seine Austrittsflächen 202, 204 und 206 erreicht wird. Selbst wenn der Körper diesen Querschnitt aufweist, führt er keine Lichtbündelung eines Austrittswinkels des Lichtstrahls jeder LED aus. Ganz im Gegenteil, der Körper 200 zerstreut den Lichtstrahl jeder Lichtquelle 40.

Das gleiche gilt für D7 (siehe Absatz [0060]) und D9 (siehe Absatz [0036] sowie Figuren 7A bis 7C zusammen mit Absatz [0043]). Wie aus der Entscheidung der Einspruchsabteilung hervorgeht, beschreibt keine der D6, D7 und D9 das technische Konzept einer Lichtbündelung bei den darin offenbarten Lichtleitern, da es für die Nachbildung einer Neon-Leuchte explizit unerwünscht ist.

4.4 Was die Offenbarung von D4/D4a betrifft, erhebt die Einsprechende ihren Neuheitseinwand angesichts des Ausführungsbeispiels der Figuren 18A und 18B zusammen mit den Absätzen [0112] und [0113] der Beschreibung. Jedoch schweigt die Beschreibung dieses Ausführungsbeispiels dazu, ob die Linse 154 als eine Sammellinse oder Zestreuungslinse ausgeführt wird. Dabei kombiniert die Einsprechende dieses Ausführungsbeispiel mit den Absätzen [0063], [0071] und [0072] oder den Figuren 4A bis 4D, 6A bis 6C und 8A bis 8B von D4/D4A und behauptet, dass die Linse 154 der Figuren 18A und 18B eine bündelnde Linse sei. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann aber die Kombination von unterschiedlichen Passagen oder Ausführungsbeispielen einer allein stehenden Entgegenhaltung nicht die Neuheit in Frage stellen, es sei denn, die spezifische Kombination der Passagen ist explizit offenbart. Im vorliegendem Fall ist diese nicht vorhanden, so dass es nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 18A und 18B hervorgeht, dass die dort gezeigte Linse eine Lichtbündelung eines Austrittswinkels des Lichtstrahls jeder Lichtquelle realisiert.

4.4.1 Weiterhin zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 18A zusammen mit ihrer Beschreibung nicht die Merkmale M3 und M7.2.

Der Einsprechenden nach, seien diese Merkmale in Absatz [0013] von D4 zusammen mit der Figur 18A der D4A offenbart. Insbesondere könnten die vertikalen Diffusoren 156 als Oberflächenstrukturen gebildet sein, die bei der Extrusion der Linse entstünden und folglich integral mit der Linse ausgebildet seien (M7.2). Weiterhin sei der Figur 18A zu entnehmen, dass die Diffusoren 156 als plane Flächen ausgebildet seien (M3).

Gemäß dem Absatz [0113] geht jedoch nur hervor, dass der Extrusionsprozess sich auf den alternativen Diffusor bezieht, der als Oberflächengestalt der Fläche 154L der Linse 154 bei der Extrusion ausgeführt wird. Wie die alternativen Diffusoren 156 hergestellt oder an der Linse angebracht sind, ist nicht darin offenbart. Darüber hinaus ist es auch nicht aus dem in Figur 18A gezeigten Querschnitt des linearen Linsensystems zu entnehmen, dass die vertikalen Diffusoren 156 plan ausgebildet sind. Diese sind in der Figur 18B nicht gezeigt und könnten daher eine in Längsrichtung gezogen andere Form aufweisen, wie z.B. eine wellenförmige Struktur.

Somit gehen aus D4/D4A auch die Merkmale M3, M7.1 und M7.2 nicht unmittelbar und eindeutig hervor.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D4/D4a in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder in Kombination mit D6 (Artikel 56 EPÜ).

5.2 Die Einsprechende trägt zwei Angriffslinien ausgehend von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Absätzen [0112] und [0113] und den Figuren 18A und 18B von D4/D4A vor. Nach der ersten Linie sei der einzige Unterschied dieses Ausführungsbeispiels gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 nur Merkmal M7.1.

Wie oben unter Punkt 4.4.1 dargelegt, werden aber die Merkmale M3 und M7.2 auch nicht in diesem Ausführungsbeispiel offenbart. Diese Argumentationslinie kann daher schon aus diesem Grund nicht überzeugen.

Nach der zweiten Angriffslinie berücksichtigt die Einsprechende die Merkmale M3, M7.1 und M7.2 als Unterschiede gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1.

Der Fachmann bekomme selbst in D4/D4A (siehe Absätze [0072] und [0077]) eine Anregung, die nicht weiter spezifizierte lineare Linse 154 von D4/D4A als Sammellinse auszuführen. Laut dieser Passagen werde abhängig von der bestimmten Anwendung des linearen Leuchtensystems entweder eine Sammellinse oder eine Zestreuungslinse eingesetzt. Somit sei Merkmal M7.1 eine naheliegende Alternative für den Fachmann.

Was die Merkmale M3 und M7.2 anbelangt, bekomme der Fachmann in D6 (siehe Absatz [0051], Figur 10) die Anregung das Leuchten-Element mit planen Lichtdiffusionsmitteln (opake Elemente 210) zu versehen, um Hotspots der Lichtquellen zu vermeiden. Dabei seien die Lichtdiffusionsmitteln mit dem Lichtleiter 200 koextrudiert, sodass diese integral mit der Lichtleiter, d.h. die Linse, ausgebildet seien.

Die Kammer schließt nicht aus, dass der Fachmann angesichts der gesamten Lehre von D4/D4A die Linse der Figur 18A als Sammellinse ausführen würde. Jedoch findet er keine Anregung in D6 die opaken Elemente aus dem Lichtdiffusionskörper 200 isoliert von den anderen Komponenten in die Linse 154 der Figur 18A zu integrieren. Zum einen ist der Aufbau des Leuchten-Elements ganz unterschiedlich und zum anderen bildet der Körper 200 ein Lichtdiffusionsmittel und keine Linse. Die Ausführungen der Einsprechenden basieren auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

5.3 Die von der Einsprechenden erhobenen Einwände hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit sind daher nicht geeignet, den Gegenstand der Erfindung nahezulegen.

6. Die Zulassung des Angriffs mit D4/4A kann infolgedessen dahingestellt bleiben, da ihre Lehre nicht der Aufrechterhaltung des Streitpatents in geändertem Umfang entgegensteht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

- Spalten 1-4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und

- Spalten 5 und 6 des Patents wie erteilt.

Ansprüche:

- Nr. 1 bis 17 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 4. Februar 2019 als Hilfsantrag 13.

Figuren:

- 1 bis 3 des Patents wie erteilt.