T 0872/17 (Kommunikationsverbindung/GRUBER) of 25.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 12772060.5 zurückgewiesen wurde.

II. Die Zurückweisung wurde darauf gestützt, dass das Verfahren gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Druckschrift

D3: US 2003/016799 A1

beruhte (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

III. Die Kammer nahm in einer Mitteilung mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vorläufig Stellung u.a. zur erfinderischen Tätigkeit und zu einem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

IV. Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer einen unabhängigen Anspruch 1 eines Hilfsantrags ein.

V. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 25. Juni 2018 statt.

Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 in der veröffentlichten Fassung, hilfsweise auf der Grundlage des mit Schreiben vom 24. Mai 2018 eingereichten Anspruchs 1 sowie der Ansprüche 2 bis 6 in der veröffentlichten Fassung zu erteilen. Weiterhin wurde die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

Nach Schließen der Debatte und Beratung der Kammer verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zur Herstellung einer Kommunikationsverbindung zwischen einer ersten mobilen Kommunikationsendeinrichtung und mindestens einer zweiten Kommunikationseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die erste mobile Kommunikationsendeinrichtung mittels einer benutzergeführten Einwahlsteuerungsvorrichtung eine Verbindung zu einem Internetserver herstellt, welcher über Fahrzeugkennzeichenregister 10 verfügt, denen jeweils ein Postfach und eine Rufnummer 6 oder Internetadresse 7 einer zur zweiten Kommunikationseinrichtung zugehörigen Telekommunikationsendeinrichtung zugeordnet sind;

die erste mobile Kommunikationsendeinrichtung mittels einer benutzergeführten Verbindungssteuerungsvor­richtung eine Mitteilung oder Anforderungsnachricht bezüglich eines Fahrzeugkennzeichens unter Verwendung einer im wesentlichen numerischen oder alphanumerischen Zeichenfolge 3 durchführt;

der Internetserver die Mitteilung oder Anforderungs­nachricht automatisch in dem zu dem angefragten Fahrzeugkennzeichen zugehörigen Postfach hinterlegt und automatisch überprüft, ob zu dem angefragten Fahrzeugkennzeichen ein Referenzeintrag für eine Rufnummer 6 oder Internetadresse 7 der zur zweiten Kommunikationseinrichtung zugehörigen Telekommunikationsendeinrichtung vorhanden und freigeschaltet ist und in einem solchen Fall die im Fahrzeugkennzeichenregister 10 hinterlegte Rufnummer 6 oder Internetadresse 7 zu dem angefragten Kennzeichen an die erste mobile Kommunikationsendeinrichtung übermittelt und die erste mobile Kommunikationsendeinrichtung nach Bestätigung mittels der benutzergeführten Verbindungssteuerungsvorrichtung in der Lage ist, einen Verbindungsaufbau zu der zur zweiten Kommunikationseinrichtung zugehörigen Telekommunikationsendeinrichtung herzustellen."

VII. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von dem Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass im ersten Absatz nach "zweiten Kommunikationseinrichtung" der Wortlaut "sowie zum späteren Abrufen von einer in einem Postfach abgelegten Nachricht" eingefügt und im zweiten Absatz das Wort "wesentlichen" durch "Wesentlichen" großgeschrieben ist. Des weiteren wurden sieben der neun Bezugszeichen gestrichen.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags - erfinderische Tätigkeit

1.1 D3 offenbart ein gattungsgemäßes Verfahren, mit dem eine Kommunikationsverbindung zwischen einem anfragenden Teilnehmer und einem Zielteilnehmer mittels eines Fahrzeugkennzeichens hergestellt wird. Der anfragende Teilnehmer verfügt über eine erste mobile Kommunikationsendeinrichtung (communication device 20, siehe Fig. 3), mittels der eine Anfrage zum Aufbau einer Kommunikationsverbindung anhand eines Fahrzeugkennzeichen getätigt wird (vgl. Absatz [0049]: "the communication controller 600 receives from a communication device 20 a request to facilitate a communication in association with a destination identifier that has a primary purpose other than communication" und "the communication controller 600 may receive a request (including a license plate number and an audible message) from a wireless telephone 22"). Zielteilnehmer ist eine zweite Kommunikationsendein­richtung (destination device 40, Fig. 3), zu welcher die Kommunikationsverbindung hergestellt werden soll. Die erste Kommunikationsendeinrichtung stellt zunächst eine Verbindung zu einem "communication controller" 600 über das Internet her (Absatz [0054], letzter Satz). Der "communication controller" 600 verfügt über eine Datenbank und ermittelt anhand des Fahrzeugkennzeichens den Zielteilnehmer (Absatz [0052], erster Satz, und Absatz [0071], erster Satz); der "communication controller" 600 ist daher ein Internetserver gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 und die auf dem "communication controller" 600 gespeicherte Datenbank ist ein Fahrzeugkennzeichenregister gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1. Ein Eintrag ist durch ein Fahrzeugkennzeichen spezifiziert (Absatz [0072]: "For example, the destination identifier 704 may comprise a license plate number"), welchem eine Telefonrufnummer oder E-Mailadresse zugeordnet ist (vgl. die Tabelle in der Fig. 7). Die erste mobile Kommunikationsendein­richtung überträgt somit eine Mitteilung mit einer Anforderung bezüglich eines Fahrzeugkennzeichens an den "communication controller" (vgl. Absatz [0054]: ... a sender 25 transmits a destination identifier to the communication controller") unter Verwendung einer im wesentlichen numerischen oder alphanumerischen Zeichenfolge (Absatz [0034]: "The request may include, for example, a short message written by the first driver and a license plate number (i.e., the destination identifier) of the automobile being driven by the second driver."). Der Zweck der Anforderung, mit dem Zielteilnehmer in Verbindung zu treten, kann gemäß D3 auf verschiedene Arten erfüllt werden:

- In den Beispielen gemäß Absatz [0050] bestimmt der "communication controller" anhand des erhaltenen Fahrzeugkennzeichens eine Rufnummer und übermittelt an diese eine hörbare Mitteilung oder baut eine direkte Telefonverbindung auf.

- In dem Beispiel gemäß Absatz [0054] leitet der "communication controller" eine Zieladresse an den anfragenden Teilnehmer, damit dieser eine Mitteilung direkt an diese Zieladresse übermitteln kann.

- In dem Beispiel, welches anhand der Fig. 9 erläutert ist, überprüft der "communication controller", ob dem Fahrzeigkennzeichen eine e-Mailadresse zugeordnet und auch freigeschaltet ist (vgl. die Abfragen 906 und 912) und leitet abhängig vom Ergebnis der Überprüfung dem anfragenden Teilnehmer ("consumer", vgl. Absatz [0077]) die entsprechende e-Mailadresse zu bzw. leitet eine Nachricht vom anfragenden Teilnehmer an die e-Mailadresse weiter (Absatz [0080]).

1.2 Das beanspruchte Verfahren ist weiterhin dadurch definiert, dass einem Fahrzeugkennzeichenregister ein jeweiliges Postfach zugeordnet ist und der Internet­server eine Mitteilung oder Anforderungsnachricht automatisch in dem Postfach, welches dem angefragten Fahrzeugkennzeichenregister zugehörig ist, hinterlegt.

1.3 Die Hinterlegung einer Mitteilung in dem einem Fahrzeugkennzeichen zugeordneten Postfach eröffnet die Möglichkeit, dem Führer eines Kraftfahrzeugs eine Mitteilung zukommen zu lassen, auch wenn dieser nicht unmittelbar erreichbar ist. Ausgehend von D3 und unter Berücksichtigung dieser weiteren Merkmale stellt sich daher dem Fachmann die technische Aufgabe, das aus D3 bekannte Verfahren so zu modifizieren, dass sichergestellt wird, dass die Anfrage des anfragenden Teilnehmers von dem Zielteilnehmer nicht versäumt wird, auch wenn er nicht unmittelbar erreichbar ist. Diese Aufgabe ist inhaltlich in der Anmeldung selbst vorgegeben (vgl. Seite 1, ab Zeile 26).

1.4 Der Beschwerdeführer argumentierte, D3 unterscheide sich von dem beanspruchten Verfahren insbesondere dadurch, dass keine Postfächer auf dem Internetserver selbst eingerichtet seien und demzufolge auch keine Mitteilung oder Anforderungsnachricht in einem Postfach auf dem Internetserver hinterlegt werden könne. In D3 werde eine Mitteilung nur an die Mailadresse des Zielteilnehmers übermittelt, wenn dieser den Empfang von Mitteilungen freigegeben habe. Liege keine Freigabe vor, sei die Anfrage beendet, ohne dass dem anfragenden Teilnehmer überhaupt eine Möglichkeit gegeben werde, den Zielteilnehmer irgendwie zu erreichen. Bei dem beanspruchten Verfahren hingegen befinde sich das Postfach auf dem Internetserver und sei somit der Mailbox des Zielteilnehmers vorgeschaltet. Die Ablage einer Mitteilung erfolge daher unabhängig von einer Freigabe des Zielteilnehmers. Insbesondere sei das Postfach unabhängig davon eingerichtet, ob unter dem betreffenden Fahrzeugkennzeichen ein konkreter Zielteilnehmer registriert sei. So werde eine Möglichkeit geschaffen, dass der anfragende Teilnehmer eine Mitteilung "auf Verdacht" in dem Postfach ablegen kann, ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein konkreter Zielteilnehmer registriert sein muss. Aus diesem Grund gehe die Mitteilung nicht verloren, sondern könne von dem Zielteilnehmer auch abgerufen werden, wenn er sich sich erst nachträglich registriere. Diese Möglichkeit sei durch D3 nicht nahegelegt, vielmehr sei D3 darauf beschränkt, dass Mitteilungen nur an eine vorab festgelegte e-Mailadresse eines bereits registrierten Zielteilnehmers weitergeleitet werden können. Daher sei auch die in der angegriffenen Entscheidung formulierte Aufgabe, wonach das aus D3 bekannte Verfahren derart weitergebildet werden soll, dass der Zielteilnehmer keine Anfragen versäumt, unzutreffend und beruhe auf rückschauender Betrachtung. Vielmehr sei die objektive technische Aufgabe darin zu sehen, dem Inhaber eines Fahrzeugkenneichens die Möglichkeit zu verschaffen, eine an ihn gerichtete Mitteilung auch dann abzurufen, wenn er zum Zeitpunkt der Anfrage des anfragenden Teilnehmers noch nicht registriert war und auch keine Mailboxadresse bzw. Telefonnummer auf dem Internetserver hinterlegt hatte.

1.5 Die Kammer teilt nicht diese Auffassung. Zum einen ist das Verfahren gemäß Anspruch 1 nicht dahingehend beschränkt, dass das Postfachs auf dem genannten Internetserver eingerichtet ist. Der Anspruch 1 definiert lediglich, dass der Internetserver über Fahrzeugkennzeichenregister verfügt, denen jeweils ein Postfach sowie eine Rufnummer oder Internetadresse einer (zur zweiten Kommunikationseinrichtung zugehörigen) Telekommunikationsendeinrichtung zugeordnet sind. Dieser Wortlaut legt nur die Zuordnung fest, nicht jedoch den genauen physischen Ort, an dem sich das Postfach befinden muss. Weiterhin schließt die explizite Nennung einer Rufnummer oder Internetadresse das vom Beschwerdeführer vorgetragene Szenario eines "herrenlosen", keinem Zielteilnehmer zugeordneten Postfachs aus. Die ausdrückliche Definition einer zugeordneten Rufnummer bzw. Internetadresse in dem beanspruchten Verfahren kann nicht verstanden werden als eine unbestimmter "Platzhalter", denn die Rufnummer bzw. Internetadresse werden im weiteren Verlauf des beanspruchten Verfahrens einer Überprüfung der Freischaltung unterzogen. Eine derartige Überprüfung macht für einen "Platzhalter" keinen Sinn. Dem steht auch nicht entgegen, dass im weiteren Verlauf des beanspruchten Verfahrens überprüft wird, ob zu dem angefragten Fahrzeugkennzeichen ein Referenzeintrag für eine Rufnummer oder Internetadresse der zur zweiten Kommunikationseinrichtung zugehörigen Telekommunikationsendeinrichtung vorhanden und freigeschaltet ist. Dieses Merkmal berücksichtigt lediglich den Umstand, dass nicht zwingend beide Adressen, d.h. Rufnummer und Internetadresse, sondern nur eine davon auf dem Internetserver hinterlegt sein muss und im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Zielteilnehmer übermittelt wird. Weiterhin geht aus der Beschreibung nicht hervor, dass das beanspruchte Verfahren spezifisch darauf ausgerichtet ist, eine Mitteilung in einem "herrenlosen" Postfach abzulegen; die Anmeldung enthält keine Hinweise, wie das Verfahren weiterzuführen wäre, damit die in einem "herrenlosen" Postfach abgelegte Mitteilung zum richtigen Zielteilnehmer gelangt. Vielmehr geht die Beschreibung durchgehend davon aus, dass das Postfach zum Zeitpunkt, zu dem der anfragende Teilnehmer eine Mitteilung hinterlegt, einem bestimmten Inhaber des Fahrzeugkennzeichens zugeordnet ist (vgl. Seite 1, Zeile 26 bis Seite 2, Zeil 2; Seite 2, Zeile 35 bis Seite 3, Zeile 7; Seite 3, Zeile 13 bis Seite 4, Zeile 7; Beispiele 1 und 2 auf den Seiten 6 bis 8).

Folglich beruht die vom Beschwerdeführer vorgetragene Aufgabenstellung, die speziell auf das Hinterlegen einer Mitteilung für einen nicht registrierten Zielteilnehmer abstellt (vgl. den letzen Satz unter Punkt 1.4 oben), nicht auf einer objektiven Betrachtung der Anmeldung.

1.6 Der vor die genannte technische Aufgabe (Punkt 1.3 oben) gestellte Fachmann findet die Hinweise zu der beanspruchten Lösung in D3. Der Fachmann entnimmt aus D3, dass eine direkte Verbindung zum Zielteilnehmer aufgebaut werden kann, indem dessen Rufnummer wie in der Fig. 4 von D3 dargestellt an den anfragenden Teilnehmer übermittelt wird. Der Fachmann entnimmt aus D3 aber auch (vgl. die Fig. 5), dass eine von dem Sender stammende Mitteilung durch den "communications controller" an eine Mailadresse des Zielteilnehmers weitergeleitet wird. Der Fachmann würde daher zur Lösung der genannten Aufgabe auf die aus D3 bekannte Möglichkeit, eine Mitteilung des anfragenden Teilnehmers in geeigneter Weise an den Zielteilnehmer weiterzuleiten, zurückgreifen und damit sicherstellen, dass der anfragende Teilnehmer den Zielteilnehmer auch dann kontaktieren kann, falls letztere nicht direkt durch den Aufbau einer Kommunikationsverbindung erreichbar ist. Insbesondere würde der Fachmann sicherstellen, dass die Mitteilung für den Zielteilnehmer unter allen Umständen zur Kenntnisnahme bereitgehalten wird, wenn dem Interesse des anfragenden Teilnehmers, den Zielteilnehmer kontaktieren zu können, gegenüber einem Interesse des Zielteilnehmers, ungebetene Mitteilungen blockieren zu können, Vorrang eingeräumt werden soll. Für das Verfahren und die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist es weiterhin ohne Belang, ob die Mitteilung an eine e-Mailadresse des Zielteilnehmers weitergeleitet oder in einem irgendwie gearteten Postfach abgelegt wird. Die Ablage einer Mitteilung in einem Postfach erfordert wie die Weiterleitung einer Mitteilung an eine e-Mailadresse weiterhin, dass der Zielteilnehmer aktiv wird und von sich aus in geeigneter Weise auf sein e-Mailkonto bzw. das Postfach zugreifen muss, damit er Kenntnis von der Mitteilung erlangt.

1.7 Der Beschwerdeführer argumentierte weiterhin, die Druckschrift D3 werde in unzulässiger Weise rückschauend betrachtet, indem sie nachträglich auf ein nur in der Anmeldung offenbartes Szenario, in dem der Zielteilnehmer nicht registriert sei, gelesen werde.

1.8 Die Kammer sieht keine unzulässige rückschauende Betrachtung, insbesondere da das vom Beschwerdeführer vorgetragene Szenario, bei dem ein Zielteilnehmer nicht registriert ist, sich für den fachkundigen Leser aus der Anmeldung nicht ergibt.

1.9 Der Fachmann gelangt daher ausgehend von D3 in naheliegender Weise zu dem Verfahren gemäß Anspruch 1. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

2. Anspruch 1 des Hilfsantrags

2.1 Das weitere Merkmal "sowie zum späteren Abrufen von einer in einem Postfach abgelegten Nachricht" (siehe Punkt VII) definiert den Zweck, zu dem die Mitteilung bzw. Nachricht in dem Postfach abgelegt wird. Diese Zweckangabe hat lediglich erläuternden Charakter, schränkt jedoch das beanspruchte Verfahren gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags nicht weiter ein.

2.2 Der Beschwerdeführer hat zum Hilfsantrag nicht spezifisch vorgetragen.

2.3 Die Ausführungen unter Punkt 1 oben treffen daher in gleicher Weise auf den Anspruch 1 des Hilfsantrags zu.

2.4 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags beruht daher aus denselben Gründen wie für den Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

3. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

4.1 Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr setzt gemäß der Regel 103 (1) a) EPÜ voraus, dass der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

4.2 Die in Regel 103 (1) a) EPÜ genannten Voraussetzungen sind in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt:

a) Zunächst wurde der Beschwerde nicht stattgegeben.

b) Weiterhin liegt kein Verfahrensmangel vor.

Der Beschwerdeführer sah einen wesentlichen Verfahrensmangel in einer fehlerhaften Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch die Prüfungsabteilung aufgrund einer unrichtigen Formulierung der objektiven technischen Aufgabe in der angefochtenen Entscheidung.

Dem stimmt die Kammer nicht zu. Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist eine Antwort auf die Rechtsfrage, ob der beanspruchte Gegenstand sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Diese Antwort umfasst eine Einschätzung des Standes der Technik sowie des beanspruchten Gegenstands durch die Prüfungsabteilung sowie Argumente, auf welche die Prüfungsabteilung ihre Entscheidung stützt. Die Beantwortung der Frage der erfinderischen Tätigkeit fällt daher in den Bereich der inhaltlichen Beurteilung der Beschwerde, nicht jedoch in den Bereich der Verfahrensführung. Eine - im vorliegenden Fall im übrigen nicht gegebene - Fehleinschätzung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist daher kein Verfahrensmangel im Sinne der Regel 103 (1) a) EPÜ.

4.3 Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird daher zurückgewiesen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden: