| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2021:T081817.20211210 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 Dezember 2021 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0818/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 08749054.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61M 1/00 A61M 27/00 A61F 13/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | FLACHDRAINAGE FÜR WUNDBEHANDLUNGEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | ISKIA GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Schmitt-Nilson Gerhard/Waibel Stefan | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechenden haben Beschwerde eingelegt gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 2 146 759 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Die Beschwerdeführer (Einsprechenden) beantragen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Zurückweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 29. November 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin, das eigene Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, ihr Patent zu widerrufen, wird als Rücknahme der Billigung der erteilten Fassung des Patents ausgelegt (vgl. T 186/84; Amtsbl. EPA 1986, 79).
2. Gemäß Artikel 113(2) EPÜ hat sich das EPA an die vom Patentinhaber "vorgelegte oder gebilligte" Fassung des europäischen Patents zu halten. Dass eine solche Fassung nicht vorliegt, hat zur Folge, dass das Patent zu widerrufen ist.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.
