| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2017:T072517.20171008 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 October 2017 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0725/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 09764228.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B01D 27/08 B01D 35/30 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Wechselfilterelement | ||||||||
| Name des Anmelders: | Mann + Hummel GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | MAHLE International GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.3.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 19. Januar 2017 zur Post gegeben wurde.
II. Der Beschwerdeführer legte am 20. März 2017 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.
III. Mit Mitteilung vom 28. Juni 2017, die der Beschwerdeführer erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer dem Beschwerdeführer mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Der Beschwerdeführer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen sei.
IV. Es ging keine Erwiderung ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99(2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101(1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
