T 0687/17 () of 20.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das vorliegende europäische Patent zurückgewiesen worden ist, hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung sind die folgenden Dokumente zitiert:

D1: DE 103 32 975 A1;

D2: DE 103 22 187 A1;

D3: EP 2 028 046 A1;

D4: DE 20 2004 008 681 U1;

D5: DE 101 02 774 A1; und

D6: DE 30 06 457 A1.

III. Die Einspruchsabteilung befand in ihrer Entscheidung, dass das europäische Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und dass der Gegenstand des Anspruchs 1, wie erteilt, neu im Hinblick auf D3 und D6 sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Kombination von D1, D2, D4 oder D5 mit einer der Offenbarungen gemäß D3 oder D6 beruhe.

IV. Am 20. Mai 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 23. April 2019 schriftlich mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und den Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehme.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, das Patent gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 aufrechtzuerhalten, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2019.

V. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt (Merkmalsgliederung wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen):

A1M1 "Beleuchtbares Bauteil mit einer Sichtseite (2), einem

die Sichtseite (2) umgebenden Rand (4) und einer Rückseite (3), umfassend

A1M2 ein flächiges Dekorelement (5) mit wenigstens einem

lichtdurchlässigen Bereich (6) und wenigstens einem lichtundurchlässigen Bereich (7),

A1M3 Beleuchtungsmittel (9) zum Beleuchten des wenigstens

einen lichtdurchlässigen Bereichs (6) und

A1M4 wenigstens eine zwischen dem Dekorelement (5) und den

Beleuchtungsmitteln (9) angeordnete lichtführende Schicht (10),

A1M5 die an einer Rückseite (8) des Dekorelementes (5)

angebracht ist und

A1M6 sich wenigstens bis in den Bereich des Randes (4)

erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass

A1M7 in der lichtführenden Schicht (10) Mittel (24)

vorgesehen sind, welche wenigstens ein in der lichtführenden Schicht (10) homogen verteiltes Pigment umfassen,

A1M8 und welche Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel

(9) zum genannten Rand (4) im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen."

Entscheidungsgründe

1. Ausreichende Offenbarung

1.1 Der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ steht der Aufrecherhaltung des europäischen Patents nicht entgegen, da das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der Fachmann aus der Patentschrift nicht erfahre, wie er das aufgabenhafte Merkmal A1M8 - Mittel, welche Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel zum genannten Rand im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen - erreichen könne. Dabei seien der einzige Hinweis im Anspruch 1, ein "homogen verteiltes Pigment" (A1M7), sowie die in den Absätzen [0008], [0011] und [0022] des Streitpatents enthaltenen Angaben nicht ausreichend, um für den Fachmann das aufgabenhafte Merkmal in die Praxis umzusetzen und damit die Erfindung nachbauen zu können. Dem Fachmann fehlten die notwendigen Angaben über die Verteilungsdichte, die Materialzusammensetzung und den Absorptions- bzw. Streugrad des Mittels.

1.3 Die Kammer teilt diese Ansicht nicht und folgt in ihrem Ergebnis derjenigen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin. Der Fachmann ist anhand seines Fachwissens in der Lage das beanspruchte Mittel für ein bestimmtes - in Form, Struktur, konkretes Beleuchtungsmittel, Abmessungen... - beleuchtbares Bauteil auszuwählen, um das Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel zum umgebenden Rand der Sichtseite des Bauteils im Wesentlichen vollständig zu absorbieren und/oder zu streuen.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin insoweit zu, dass der im Anspruch 1 nicht weiter erläuterte Begriff "im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen" des strittigen Merkmals A1M8 aus einer technischen Sicht unklar erscheinen mag. Jedoch ist dieser Begriff laut Streitpatent ausschließlich wie folgt auszulegen (vgl. Absatz [0008]):

"Eine im Wesentlichen vollständige Absorbtion (sic) und/oder Streuung liegt dann vor, wenn die Lichtstärke um 90% vermindert wurde, die Lichtstärke an der Leckstelle höchstens noch 10% der im beleuchteten Bereich vorhandenen Lichtstärke, gemessen in cd/m**(2) beträgt.".

Diese Minderung der Lichtstärke durch Absorption und/oder Streuung geschieht laut Anspruch 1 beim Transport des Lichtes vom Beleuchtungsmittel zum genannten Rand.

Unter diesen Umständen wären alleinstehende Angaben über Verteilungsdichte, die Materialzusammensetzung und den Absorption- bzw. Streugrad des wenigstens ein in der lichtführenden Schicht homogen verteiltes Pigment umfassenden Mittels im Patent nicht als sinnvoll zu erachten, da die genaue Abmessungen sowie die Geometrie des Bauteils den Weg des Lichtes vom Beleuchtungsmittel zum lichtdurchlässigen Bereich sowie den Weg zum Rand des Bauteils definieren und somit derartige Angaben allein nicht für alle Bauteile funktionieren würden. Der Fachmann ist ohne weiteres mit seinem Fachwissen in der Lage die Zusammensetzung der lichtführenden Schicht mit dem Pigment (wie Titanoxid, Kobaltblau, oder Russ; siehe Absatz [0010] des Patents) in Abhängigkeit von einem vorgegebenen Bauteil mit seinem vorgegebenen Beleuchtungsmittel auszuführen, damit das Licht beim Transport zum Rand um 90% vermindert wird.

1.4 In diesem Zusammenhang trägt die Beschwerdeführerin Bezug nehmend auf die Entscheidungen der Beschwerdekammern T 981/98 und T 1163/98 zudem vor, dass zum einen das Merkmal A1M8 durch seine Wirkung, die Lichtstärke um 90% zu vermindern, eine unbestimmte und unzählige Schar von möglichen Alternativen umfasse, wobei es fraglich sei, ob alle dem Fachmann zur Verfügung stünden und in jedem Fall nicht alle zum gewünschten Ergebnis führten. Zum anderen übersteige den für den Fachmann zumutbaren Aufwand ein Erfordernis zur Durchführung eines aufwendigen und mitunter auch kostspieligen Testprogramms mit zahlreiche Versuchsreihen zur Ermittlung der notwendigen und aufeinander abzustimmenden Parameter der Pigmentpartikel.

1.5 Jedoch sind die zitierten Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Wie oben ausgeführt kann der Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand unter Verwendung seines allgemeinen Fachwissens die in dem unabhängigen Anspruch 1 definierte Erfindung nacharbeiten. Der Fachmann soll lediglich für ein vordefiniertes beleuchtbares Bauteil mit seinem dazugehörenden Beleuchtmittel das homogen verteilte Pigment in der lichtführenden Schicht anpassen, damit das Licht zu dem wenigstens ein lichtdurchlässigen Bereich gelangt, aber nicht zum Rand der Sichtseite - höchstens noch 10%. Diese Anpassung übersteigt nicht das fachmännische Können, da der Fachmann ohne weiteres diese für ein spezifisch vordefiniertes (Maße, Struktur, Geometrie...) beleuchtbares Bauteil unter Durchführung von üblichen Designprozessen bestimmen kann.

1.6 Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, dass die in den Ansprüchen 3, 4, 13 und 14 enthaltenen Begriffe "lichtabsorbierend" und/oder "lichtstreuend" nicht durch den Zusatz "im Wesentlichen vollständig" und nicht in der Beschreibung weiter bestimmt seien, so dass der Fachmann bei ihrer Realisierung ratlos bliebe, auf welche Weise und zu welchem Grad er die jeweils genannte Schicht bzw. das jeweilige Element in allen umfassten Varianten lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend ausbilden solle und wie er dies konkret erreichen könne.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht folgen. Es gehört zum notorischen Fachwissen ein Dekorelement zu realisieren, das ein lichtabsorbierendes und/oder lichtstreuendes Mittel aufweist. Dabei ist hervorzuheben, dass diese Begriffe in den Ansprüchen 3, 4, 13 und 14 sich nicht auf das Merkmal A1M8 beziehen sondern im Gegenteil, ohne technischen Zusammenhang mit ihm in dem Wortlaut der Ansprüche stehen. Lichtstreuend und lichtabsorbierend benötigen keine Interpretation und stellen die in der Physik üblichen Eigenschaften eines Materials dar. Inwiefern das Dekorelement das Licht absorbiert und/oder streut, ist in diesen Ansprüchen offen gelassen.

2. Neuheit

2.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist gegenüber der Offenbarung der Druckschriften D3 und D6 neu (Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 (1) EPÜ)

2.2 Keine der Druckschriften D3 und D6 offenbart das Merkmal A1M8.

2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass sich aus dem Absatz [0029] von D3, der von einer Eintrübung spreche, ergebe, dass das Licht in der lichtführenden Streuschicht 10 nicht nur gestreut werde, sondern auch absorbiert werde. Zudem werde im Absatz [0029] hinsichtlich der Beleuchtung der Dekorschicht, also des kurzen Weges laut Streitpatent (siehe Absatz [0008] des Patents), ein Transmissionsgrad des Lichtes in der Streuschicht 10 von 0,5 offenbart. Somit sei klar, dass der Transmissionsgrad des seitlich Richtung Rand geleiteten Lichts aufgrund des längeren Weges im Vergleich hierzu noch geringer sei. Das seitlich Richtung Rand geleitete Licht werde somit in D3, wie in Merkmal A1M8 vorgesehen, im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass das Licht in der lichtdurchlässigen Streuschicht 10 sowohl absorbiert als auch gestreut wird. Jedoch geht aus den erwähnten Passagen von D3 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass das Licht durch die Streuschicht beim Transport vom Leuchtmittel 6 zum Rand der Sichtseite des Dekorationskörpers im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut wird. Hierbei ist Merkmal A1M8 im erteilten Anspruch 1 so auszulegen, wie oben unter Punkt 1.3 festgestellt worden ist (siehe Absatz [0008] des Patents). Dem Dokument D3 ist nicht zu entnehmen, wie hoch die Verminderung der Lichtstärke beim Transport des Lichtes zum Rand ist, wenn sie überhaupt vermindert wird. Gemäß Figuren 1 und 2 von D3 befindet sich das Leuchtmittel 6 schon am Rand des Bauteils. Wenn die lichtdurchlässige Streuschicht 10 im Sinne einer hohen Lichtausbeute für die Illuminierung der Dekorelemente 1, 2, 3, 4 einen Transmissionsgrad von mindestens 0,5 vorzugsweise von mindestens 0,8 aufweisen sollte (siehe Absatz [0029]) und das Leuchtmittel 6 näher zum Rand angeordnet ist als zu den lichtdurchlässigen Bereichen 1, 2, 3, 4, können die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht überzeugen, da der Weg vom Leuchtmittel zu den lichtdurchlässigen Bereichen länger ist, als der Weg zum Rand des Bauteils. Somit wird in D3 das Licht beim Transport zum Rand im Sinne des Patents nicht im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

2.4 Hinsichtlich D6 vertritt die Beschwerdeführerin, dass das Merkmal A1M8 darin offenbart sei, da die gesamte Innenfläche des Hohlkörpers 1 mit einer Pigment enthaltenden Schicht beschichtet sei, deren diffus reflektierender Reflexionsgrad größer gleich 95% (der Absorptionsgrad liege dann bei 5%), und somit jegliches Licht, das von der Lichtquelle ausgehe, an dieser Schicht gestreut und teilweise absorbiert sei. Dabei sei diese Schicht eine lichtführende Schicht (Merkmal A1M4), da durch die diffuse Reflexion eine Weiterleitung bzw. Weiterführung des Lichts stattfinde. Der Anspruchswortlaut schließe nicht ein, dass der Transport des Lichts zwangsläufig in der lichtführenden Schicht stattfinde, sondern erfordere nur, dass dieser Transport durch sich in der lichtführende Schicht befindliche Mittel realisiert werde.

Die Kammer ist nicht davon überzeugt. Selbst wenn die innere Schicht auf der inneren Fläche des Hohlkörpers 1 als lichtführende Schicht anzusehen wäre, fehlt in D6 jegliche Offenbarung im Sinne des Streitpatents, dass das Licht beim Transport von den Beleuchtungsmitteln 6 zum Rand der Sichtseite (Vorderfläche 2) im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut wird. Da das Licht an der inneren Schicht um 95% diffus reflektiert wird, wird es zwangsläufig an dem inneren Rand der Sichtseite des Bauteils um mindestens 5% vermindert gelangen. Aus D6 geht dann nicht hervor, wie hoch die Verminderung der Lichtstärke beim Transport des Lichtes zum Rand ist, so dass es nicht ummittelbar und eindeutig gegeben ist, dass die Lichtstärke am Rand höchstens noch 10% der im beleuchteten Bereich vorhandenen Lichtstärke beträgt. Weiterhin wird das zum Rand gelangende Licht um 95% reflektiert und somit nicht im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist ausgehend von D1, D2, D4 oder D5, als nächstliegendem Stand der Technik, und in Kombination mit D3 oder D6 nicht nahegelegt (Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ).

3.2 Keine der Druckschriften D2, D4 und D5 offenbart das Merkmal A1M8. Hinzu kommt, dass der Fachmann weder aus D3 noch aus D6 die Lehre entnehmen kann, das fehlende Merkmal in einen der beleuchtbaren Bauteile von D2, D4 oder D5 auszuführen, da D3 und D6 selbst das Merkmal nicht offenbaren (siehe oben Punkte 2.3 und 2.4).

3.2.1 Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerdebegründung ein (siehe Seiten 20 und 27), dass die beanspruchte Erfindung sich von dem in D2 oder D5 offenbarten Gegenstand unter anderem durch das Merkmal A1M8 unterscheidet.

Hinsichtlich D4 behauptet die Beschwerdeführerin (siehe Seite 23 der Beschwerdebegründung) - so die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung (siehe Punkt 8.1 der angefochtenen Entscheidung) - ohne irgendeinen Bezug oder Beleg, dass in der lichtführenden Schicht 20/30 Mittel vorgesehen seien, welche das Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel zum genannten Rand im Wesentlich vollständig streuten.

Die Schicht 20 in D4 ist jedoch eine transparente Platte (siehe Absätze [0016] und [0017] von D4), die weder Licht absorbiert noch streut. Die Schicht 30 stellt eine Dispersionsfilm dar, die das reflektierende Licht der lichtführenden Platte 40 verteilt und in eine lichtführende Partie geformt wird. Infolgedessen aus D4 nicht zu entnehmen, ob das geführte Licht durch die Schicht 30 zum Rand der Sichtseite des Bauteils transportiert wird und darüber hinaus, was mit dem Licht beim Transport zum Rand geschieht. Das Merkmal A1M8 ist aus diesen Gründen nicht eindeutig und unmittelbar in D4 offenbart.

Daraus folgt, dass ausgehend von D2, D4 oder D5 in Kombination mit D3 oder D6 der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht nahegelegt ist, da keine dieser Entgegenhaltungen das Merkmal A1M8 des Anspruchs 1 aufzeigt.

3.3 Ausgehend von D1 folgt die Kammer der Ansicht der Beschwerdeführerin und der Einspruchsabteilung, wonach der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sich von dem in D1 offenbarten Bauteil dadurch unterscheidet, dass die Mittel ein in der lichtführenden Schicht homogen verteiltes Pigment umfassen (Merkmal A1M7).

3.3.1 Die Unterscheidungsmerkmale lösen - so die Beschwerdeführerin (siehe Beschwerdebegründung Seite 17) und die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung (siehe Seite 4, Punkt 6.1.) - das Entweichen von Licht am Rand des Bauteils durch eine alternative Konstruktion.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, dass D3 dem Fachmann lehre, dass sich durch den in D3 offenbarten Aufbau des Dekorteils, der Mittel in der lichtführenden Schicht 10 nach Merkmal A1M7 vorsehe, Lecklicht weitgehend vermeiden lasse. Diese Lehre sei zudem problemlos auf den aus D1 bekannten Dekorteil übertragbar. Der Zusammenschau von D1 und D3 ließen sich daher alle Merkmale des Anspruchs 1 entnehmen.

Die Kammer ist nicht davon überzeugt. Der Fachmann bekommt keinen Hinweis in D3 die lichtführende Schicht 6 von D1 mit einem homogen verteilten Pigment zu versehen, um das Entweichen von Licht am Rand des Bauteils zu vermindern, da wie oben unter Punkt 2.3 dargelegt, sich D3 mit dieser Problematik nicht befasst und zudem nicht ausgeführt wird, was genau am Rand des Dekorteils mit dem geführten Licht geschieht. Ganz im Gegenteil spricht die Struktur und Konstruktion des Bauteils in D3 für einen großen Anteil der im beleuchteten Bereich vorhandenen Lichtstärke am Rand des Dekorteils.

3.3.3 Darüber hinaus vertritt die Beschwerdeführerin, dass der Fachmann durchaus die Lehre aus D6 zur Lösung der Aufgabe heranziehen würde. Dennoch hat sie in ihrer Beschwerdebegründung (siehe Seite 18 und 19) keinerlei Argumente vorgebracht, die die Entscheidung der Einspruchsabteilung widerlegen (siehe Seite 5, Punkt 6.3 der angefochtenen Entscheidung). Die Kammer macht sich die Entscheidung der Einspruchsabteilung diesbezüglich zu Eignen. Hierbei betont die Kammer, dass das Bauteil von D6 konstruktiv sehr unterschiedlich zu dem von D1 ist, und weiterhin der Transport des Lichtes auf der lichtführenden Schicht von D6 auf eine Reflexion basiert, während in D1 das Licht innerhalb der lichtführenden Schicht geleitet wird.

3.3.4 Die Ausführungen der Beschwerdebegründung basierend daher auf einer rückschauende Betrachtungsweise.

Infolgedessen ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch die Kombination von D1 mit der Lehre von D3 oder D6 nicht nahegelegt.

4. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist demgemäß im Ergebnis zu bestätigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.