T 0686/17 () of 20.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das vorliegende europäische Patent zurückgewiesen worden ist, hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung sind die folgenden Dokumente zitiert:

D1: DE 103 32 975 A1;

D2: DE 103 22 187 A1;

D3: EP 2 028 046 A1;

D4: DE 20 2004 008 681 U1;

D5: DE 101 02 774 A1; und

D6: DE 30 06 457 A1.

III. Die Einspruchsabteilung befand in ihrer Entscheidung, dass das europäische Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt neu im Hinblick auf D1, D3, D4 und D6 sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Kombination von D2 oder D5 mit dem allgemeinen Fachwissen oder einer der Offenbarungen gemäß D1, D3, D4 oder D6, beruhe.

IV. Am 20. Mai 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 23. April 2019 schriftlich mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und den Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehme.

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, das Patent gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 aufrechtzuerhalten, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2019.

VI. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt (Merkmalsgliederung wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen):

A1M1 "Beleuchtbares Bauteil mit einer Sichtseite (2), einem

die Sichtseite (2) umgebenden Rand (4) und einer Rückseite (3), umfassend

A1M2 ein flächiges, aus Metall hergestelltes Dekorelement

(5) mit wenigstens einem lichtdurchlässigen Bereich (6) und wenigstens einem lichtundurchlässigen Bereich (7),

A1M3 Beleuchtungsmittel (9) zum Beleuchten des wenigstens

einen lichtdurchlässigen Bereichs (6) und

A1M4 wenigstens eine zwischen dem Dekorelement (5) und den

Beleuchtungsmitteln (9) angeordnete lichtführende Schicht (10),

A1M5 die an einer Rückseite (8) des Dekorelementes (5)

angebracht ist,

A1M6 wobei Mittel (24) vorgesehen sind, welche Licht beim

Transport vom Beleuchtungsmittel (9) zum genannten Rand (4) im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen,

dadurch gekennzeichnet, dass

A1M7 die Rückseite des Dekorelementes (5) wenigstens

bereichsweise lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend ausgebildet ist."

Entscheidungsgründe

1. Ausreichende Offenbarung

1.1 Der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ steht der Aufrecherhaltung des europäischen Patents nicht entgegen, da das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der Fachmann aus der Patentschrift nicht entnehmen könne, wie er das aufgabenhafte Merkmal A1M6 - Mittel vorgesehen sind, welche Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel zum genannten Rand im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen - erreichen könne. Dabei seien der einzige Hinweis, das Vorsehen eines Pigments in der lichtführenden Schicht (erteilter Anspruch 5) und/oder in einer Haftschicht oder einer anderen Schicht an der Rückseite des Dekorelements (erteilter Anspruch 7), sowie die in den Absätzen [0007], [0010], [0011] und [0022] des Streitpatents enthaltenen Angaben nicht ausreichend, um für den Fachmann das aufgabenhafte Merkmal in die Realität umzusetzen und damit die Erfindung nachbauen zu können. Dem Fachmann fehlten die notwendigen Angaben über die Verteilungsdichte, die Materialzusammensetzung und den Absorptions- bzw. Streugrad des Mittels bzw. der Pigmente.

1.3 Die Kammer teilt diese Ansicht nicht und folgt in ihrem Ergebnis derjenigen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin. Der Fachmann ist anhand seines Fachwissens in der Lage das beanspruchte Mittel für ein bestimmtes - in Form, Struktur, konkretes Beleuchtungsmittel, Abmessungen... - beleuchtbares Bauteil auszuwählen, um das Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel zum umgebenden Rand der Sichtseite des Bauteils im Wesentlichen vollständig zu absorbieren und/oder zu streuen.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin insoweit zu, dass der im Anspruch 1 nicht weiter erläuterte Begriff "im Wesentlichen vollständig absorbieren und/oder streuen" des strittigen Merkmals A1M6 aus technischer Sicht unklar erscheinen vermag. Jedoch ist dieser Begriff laut Streitpatent ausschließlich wie folgt auszulegen (vgl. Absatz [0007]):

"Eine im Wesentlichen vollständige Absorbtion (sic) und/oder Streuung liegt dann vor, wenn die Lichtstärke um 90% vermindert wurde, die Lichtstärke an der Leckstelle höchstens noch 10% der im beleuchteten Bereich vorhandenen Lichtstärke, gemessen in cd/m**(2) beträgt.".

Diese Minderung der Lichtstärke durch Absorption und/oder Streuung geschieht laut Anspruch 1 beim Transport des Lichtes vom Beleuchtungsmittel zum genannten Rand.

Unter diesen Umständen wären alleinstehende Angaben über Verteilungsdichte, die Materialzusammensetzung und den Absorption- bzw. Streugrad des Pigmente umfassenden Mittels im Patent nicht als sinnvoll zu erachten, da die genauen Abmessungen sowie die Geometrie des Bauteils den Weg des Lichtes vom Beleuchtungsmittel zum lichtdurchlässigen Bereich sowie den Weg zum Rand des Bauteils definieren und somit derartige Angaben allein nicht für alle Bauteile funktionieren würden. Der Fachmann ist ohne weiteres mit seinem Fachwissen in der Lage die Zusammensetzung der lichtführenden Schicht mit dem Pigment (wie Titanoxid, Kobaltblau oder Russ) sowie die Zusammensetzung der Haftschicht (wie schwarz eingefärbter Heisssiegellack, schwarz eingefärbter Klebstoff auf Epoxybasis oder Polyurethanbasis, schwarz eingefärbter Polyesterlack) oder der anderen Schicht (wie eine schwarze Polyethylenfolie, eine galvanische Schwarzchrombeschichtung oder eine Schicht aus Titancarbonitrid oder Titanoxidnitrid) in Abhängigkeit von einem vorgegebenen Bauteil mit seinem vorgegebenen Beleuchtungsmittel auszuführen, damit das Licht beim Transport zum Rand um 90% vermindert wird.

1.4 In diesem Zusammenhang trägt die Beschwerdeführerin Bezug nehmend auf die Entscheidungen der Beschwerdekammern T 981/98 und T 1163/98 zudem vor, dass zum einen das Merkmal A1M8 durch seine Wirkung, die Lichtstärke um 90% zu vermindern, eine unbestimmte und unzählige Schar von möglichen Alternativen umfasse, wobei es fraglich sei, ob alle dem Fachmann zur Verfügung stünden und in jedem Fall nicht alle zum gewünschten Ergebnis führten. Zum anderen übersteige den für den Fachmann zumutbaren Aufwand ein Erfordernis zur Durchführung eines aufwendigen und mitunter auch kostspieligen Testprogramms mit zahlreichen Versuchsreihen zur Ermittlung der notwendigen und aufeinander abzustimmenden Parameter der Pigmentpartikel.

1.5 Jedoch sind die zitierten Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Wie oben ausgeführt, kann der Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand unter Verwendung seines allgemeinen Fachwissens die in dem unabhängigen Anspruch 1 definierte Erfindung nacharbeiten. Der Fachmann soll lediglich für ein vordefiniertes beleuchtbares Bauteil mit seinem dazugehörenden Beleuchtmittel das Pigment in der lichtführenden Schicht oder in der Haftschicht oder der anderen Schicht an der Rückseite des Dekorelements anpassen, damit das Licht zu dem wenigstens ein lichtdurchlässigen Bereich gelangt, aber nicht zum Rand der Sichtseite - höchstens noch 10%. Diese Anpassung übersteigt nicht das fachmännische Können, da der Fachmann ohne weiteres diese für ein spezifisch vordefiniertes (Maße, Struktur, Geometrie...) beleuchtbares Bauteil unter Durchführung von üblichen Designprozessen bestimmen kann.

1.6 Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, dass das Merkmal A1M7 und die in den Ansprüchen 16 und 17 enthaltenen Begriffe "lichtabsorbierend" und/oder "lichtstreuend" nicht durch den Zusatz "im Wesentlichen vollständig" und nicht in der Beschreibung weiter bestimmt seien, so dass der Fachmann bei ihrer Realisierung ratlos bliebe, auf welche Weise und zu welchem Grad er die jeweils genannte Schicht bzw. das jeweilige Element in allen umfassten Varianten lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend ausbilden solle und wie er dies konkret erreichen könne.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht folgen. Es gehört zum notorischen Fachwissen ein Dekorelement zu realisieren, das ein lichtabsorbierendes und/oder lichtstreuendes Mittel aufweist. Dabei ist hervorzuheben, dass diese Begriffe im Merkmal A1M7 und in den Ansprüchen 16 und 17 sich nicht auf das Merkmal A1M6 beziehen, sondern im Gegenteil, ohne technischen Zusammenhang mit ihm in dem Wortlaut der Ansprüche stehen. Lichtstreuend und lichtabsorbierend benötigen keine Interpretation und stellen die in der Physik üblichen Eigenschaften eines Materials dar. Inwiefern das Dekorelement das Licht absorbiert und/oder streut, ist sowohl im Anspruch 1 als auch in den Ansprüchen 16 und 17 offen gelassen.

2. Neuheit

2.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist gegenüber der Offenbarung der Druckschriften D1, D3, D4 und D6 neu (Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 (1) EPÜ)

2.2 Keine der Druckschriften D1 und D4 offenbart unmittelbar und eindeutig das Merkmal A1M7.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, D1 zeige eine Dekorplatte aus dünnem Metall, wie das Dekorelement gemäß Anspruch 1 des Streitpatents. Wenn dann für das Dekorelement aus Metall gemäß Anspruch 1 gelte, dass dieses lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend ausgebildet sei, so gelte dies auch für die Dekorplatte aus dünnem Metall gemäß D1 (Merkmal A1M7). Die in der Patentschrift angegebenen Verfahren für die Behandlung der Rückseite des aus Metall hergestellten Dekorelements, um dieses lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend auszubilden, seien auch aus D1 bereits bekannt. Als Beispiel sei das Bedrucken des Metalls vorgesehen (siehe Absatz [0004] von D1) und eine solche Druckschicht wirke in jedem Fall lichtabsorbierend und/oder lichtstreuend.

Die Kammer folgt indes der Auffassung der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung (siehe Punkt 5 der angefochtenen Entscheidung). In D1 wird nicht ausgeführt, wie die Rückseite der aus Metall hergestellten Dekorplatte 2 verarbeitet wird und wie sie sich gegenüber anstrahlendem Licht verhält. Dabei könnte die Rückseite lichtabsorbierend, lichtreflektierend und/oder lichtstreuend ausgeführt sein. Der von der Beschwerdeführerin zitierte Absatz [0004] von D1 behandelt den Stand der Technik bezüglich der Verarbeitung der Frontseite (d.h. der Sichtseite) der aus Metall bestehenden Dekorplatte. Infolgedessen zeigt diese Passage weder eine lichtabsorbierende und/oder lichtstreuende Rückseite einer Dekorplatte aus Metall noch kann sie die Ausführungsbeispiele der Figuren 1 und 2 ergänzen.

2.2.2 Aus dem gleichen Grund kann das Merkmal A1M7 nicht aus D4 entnommen werden. Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass die opake Platte 10 (siehe Figuren 2 und 3) lichtstreuend sei, da die Opazität in der Physik ein Maß für Lichtundurchlässigkeit von transluzenten (streuend lichtdurchlässigen) Materialen und Schichten sei.

Dennoch befasst sich D4 nicht mit der Opazität der Platte 10 als physikalisches Maß, sondern die Platte wird lediglich als opak bezeichnet (siehe Absatz [0016]). "Opak" als Adjektiv bedeutet undurchsichtig oder lichtundurchlässig - so die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung (siehe Seite 4, letzter Absatz).

In diesem Zusammenhang trägt die Beschwerdeführerin vor, dass lichtundurchlässig mit vollständig lichtabsorbierend gleichbedeutend sei und somit die Fähigkeit zur Lichtabsorption impliziere. Jedoch vertritt die Kammer die Ansicht, so wie von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung und von der Patentinhaberin vorgetragen wurde, dass eine reflektierende Fläche, die kein Licht absorbiert, bei einer vollständige Reflexion lichtundurchlässig ist (siehe Punkt 5 der angefochtenen Entscheidung). So wie in D1 kann deshalb die Rückseite der opaken Platte 10 von D4 lichtabsorbierend, lichtreflektierend und/oder lichtstreuend sein.

2.3 Keine der Druckschriften D3 und D6 offenbart das Merkmal A1M6.

2.3.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass es sich aus dem Absatz [0029] von D3, der von einer Eintrübung spreche, ergebe, dass das Licht in der lichtführenden Streuschicht 10 nicht nur gestreut werde, sondern auch absorbiert. Zudem werde im Absatz [0029] hinsichtlich der Beleuchtung der Dekorschicht, also des kurzen Weges laut Streitpatent (siehe Absatz [0008] des Patents), einen Transmissionsgrad des Lichtes in der Streuschicht 10 von 0,5 offenbart. Somit sei klar, dass der Transmissionsgrad des seitlich Richtung Rand geleiteten Lichts aufgrund des längeren Weges im Vergleich hierzu noch geringer sei. Das seitlich Richtung Rand geleitete Licht werde somit in D3, wie in Merkmal A1M6 vorgesehen, im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin darin zu, dass das Licht in der lichtdurchlässigen Streuschicht 10 sowohl absorbiert als gestreut wird. Jedoch geht es aus den erwähnten Passagen von D3 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass das Licht durch die Streuschicht beim Transport vom Leuchtmittel 6 zum Rand der Sichtseite des Dekorationskörpers im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut wird. Hierbei ist Merkmal A1M6 im erteilten Anspruch 1 so auszulegen, wie oben unter Punkt 1.3 festgestellt worden ist (siehe Absatz [0008] des Patents). Dem Dokument D3 ist nicht zu entnehmen, wie hoch die Verminderung der Lichtstärke beim Transport des Lichtes zum Rand ist, wenn sie überhaupt vermindert wird. Gemäß Figuren 1 und 2 von D3 befindet sich das Leuchtmittel 6 schon am Rand des Bauteils. Wenn die lichtdurchlässige Streuschicht 10 im Sinne einer hohen Lichtausbeute für die Illuminierung der Dekorelemente 1, 2, 3, 4 einen Transmissionsgrad von mindestens 0,5 vorzugsweise von mindestens 0,8 aufweisen sollte (siehe Absatz [0029]) und das Leuchtmittel 6 näher zum Rand angeordnet ist als zu den lichtdurchlässigen Bereichen 1, 2, 3, 4, sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht überzeugend, da der Weg vom Leuchtmittel zu den lichtdurchlässigen Bereichen länger ist als der Weg zum Rand des Bauteils. Somit wird in D3 das Licht beim Transport zum Rand im Sinne des Patents nicht im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

2.3.2 Hinsichtlich D6 vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass das Merkmal A1M6 darin offenbart sei, da die gesamte Innenfläche des Hohlkörpers 1 mit einer mattweißen Beschichtung versehen sei, deren diffus reflektierender Reflexionsgrad größer gleich 95% (der Absorptionsgrad liege dann bei 5%), und somit jegliches Licht, das von der Lichtquelle ausgehe, an dieser Schicht gestreut und teilweise absorbiert sei. Dabei sei diese Schicht eine lichtführende Schicht (Merkmal A1M4), da durch die diffuse Reflexion eine Weiterleitung bzw. Weiterführung des Lichts stattfinde. Der Anspruchswortlaut schließe nicht ein, dass der Transport des Lichts zwangsläufig in der lichtführenden Schicht stattfinde, sondern erfordere nur, dass dieser Transport durch das in der lichtführenden Schicht befindliche Mittel realisiert werde.

Die Kammer ist nicht davon überzeugt. Selbst wenn die innere Schicht auf der inneren Fläche des Hohlkörpers 1 als lichtführende Schicht anzusehen wäre, fehlt in D6 jegliche Offenbarung im Sinne des Streitpatents, dass das Licht beim Transport von den Beleuchtungsmitteln 6 zum Rand der Sichtseite (Vorderfläche 2) im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut wird. Da das Licht an der inneren Schicht um 95% diffus reflektiert wird, wird es zwangsläufig an dem inneren Rand der Sichtseite des Bauteils um mindestens 5% vermindert gelangen. Aus D6 geht dann nicht hervor, wie hoch die Verminderung der Lichtstärke beim Transport des Lichtes zum Rand ist, so dass es nicht ummittelbar und eindeutig gegeben ist, dass die Lichtstärke am Rand höchstens noch 10% der im beleuchteten Bereich vorhandenen Lichtstärke beträgt. Weiterhin wird das zum Rand gelangende Licht um 95% reflektiert und somit nicht im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist ausgehend von D2 oder D5, als nächstliegendem Stand der Technik, und in Kombination mit D1, D3, D4, D6 oder dem Fachwissen nicht nahegelegt (Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ).

3.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sich von dem durch D2 oder D4 offenbartem Gegenstand lediglich durch das Material des Dekorelements in der Art unterscheide, dass das Dekorelement aus Metall gebildet sei (Merkmal A1M2).

3.2.1 Wie bei D4 behauptet die Beschwerdeführerin hinsichtlich D2 erneut (siehe Seite 20 der Beschwerdebegründung), dass die Lichtundurchlässigkeit der Maske 6 die Fähigkeit zur Lichtabsorption impliziere. Somit werde Merkmal A1M7 in D2 implizit offenbart.

Aus den gleichen Gründen wie oben unter Punkt 2.2.2 dargelegt, bedeutet die Lichtundurchlässigkeit nicht zwangsläufig eine Lichtabsorption. D2 zeigt daher das Merkmal A1M7 des Anspruchs 1 nicht.

3.2.2 D5 offenbart auch nicht das Merkmal A1M6. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass aus dem Absatz [0020] von D5 hervorgehe, dass bedingt durch die Totalreflexion an den Oberflächenseiten 5, 6 und an den Seitenflächen 11, 12 des Lichtleiters 2 jeder Lichtstrahl früher oder später auf die Stelle 14 treffe, so dass das Licht ab einem gewissen Zeitpunkt vollständig gestreut worden sei. Es seien somit in D5 Mittel (5, 6) vorgesehen, welche das Licht beim Transport vom Beleuchtungsmittel (9, 10) zum genannten Rand im Wesentlichen vollständig streuen (Merkmal A1M6).

Die Kammer teilt die Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach aufgrund der Totalreflexion ein Grossteil der Lichtstrahlen im Lichtleiter 2 zum Rand vor Auftreffen auf die Stelle 14 erreicht wird. Der Transport von Licht zum Rand ist dann nicht im Wesentlichen vollständig absorbiert und/oder gestreut im Sinne des Patents. Was mit diesem Licht an dem die Sichtseite umgebenden Rand des Bauteils geschieht, insbesondere wenn das Licht zu dem Rand zwischen den Einkoppelnflächen 7, 8 und der Anzeigefläche 23 bzw. Oberflächenseite 5 gelangt, offenbart D5 nicht.

3.3 Daraus folgt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt von D2 durch die Merkmale A1M2 (aus Metall hergestelltes Dekorelement) und A1M7 unterscheidet, und von D5 durch die Merkmale A1M2 und A1M6. Die Kammer stimmt darin mit der Einspruchsabteilung überein (siehe Punkte 9.1 und 10.1 der angefochtenen Entscheidung).

3.4 Da die Argumentationslinien der Beschwerdeführerin von unrichtigen Beurteilungen der Offenbarungen von D2 und D5 ausgehen, können diese Ausführungen die Kammer nicht überzeugen.

Infolgedessen ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch die Kombination von D2 oder D5 mit dem Fachwissen oder mit D1, D3, D4 oder D6 nicht nahegelegt.

4. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist demgemäß im Ergebnis zu bestätigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.