T 0662/17 () of 9.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. EP 13 750 562.4 (im Folgenden: die Anmeldung) zurückgewiesen wurde. Beschwerdeführerin ist die Anmelderin.

II. In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung festgestellt, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 des der Entscheidung zugrundeliegenden Haupt- und Hilfsantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

III. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 9. Januar 2020 statt.

Während der Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin ihren mit Schreiben vom 4. November 2019 eingereichten Hauptantrag zurück und ersetzte den ebenfalls mit diesem Schreiben eingereichten Hilfsantrag III durch die Hilfsanträge IIIa, IIIb, IIIc und IIId.

Am Ende der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen I, II und IV, jeweils eingereicht mit Schreiben vom 4. November 2019, oder auf der Basis der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen IIIa, IIIb, IIIc oder IIId, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2020.

Die jeweiligen Änderungen im Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 der in dieser Entscheidung adressierten Anspruchssätze im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Fassung sind mittels Fettdruck hervorgehoben.

a) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet:

"Wasserarmatur zur Durchführung einer Hygienespülung in einer Wasserinstallation enthaltend

(a) ein Armaturengehäuse mit eine[deleted: n]m Anschluss zum

Anschließen der Wasserarmatur an eine Frischwasserversorgung;

(b) eine in dem Armaturengehäuse angeordnete

Absperrung (107; 128; 276; 326; 354)

zum Unterbrechen der Frischwasserzufuhr aus der

Frischwasserversorgung; und

(c) eine an dem Armaturengehäuse vorgesehene

Ablaufanordnung, über welche Wasser aus der

Wasserinstallation abführbar ist;

dadurch gekennzeichnet, dass die Wasserarmatur enthält:

[deleted: durch]

(d) ein an einem zugehörigen Anschluss des

Armaturengehäuses befestigbares Steuergerät (10;

210; 310) zum Steuern der Absperrung (107; 128;

276; 326; 354) derart, dass die Absperrung bei

Stagnationsgefahr öffnet, und

(e) mit einer von den Signalen strömungsmessender

Mittel (110; 280; 358) beaufschlagten

Signalverarbeitungseinrichtung zum Ermitteln

unerwünschter Strömungsverhältnisse in der

Wasserinstallation und zum Steuern der Absperrung

derart, dass die Absperrung für einen begrenzten

Spülzeitraum öffnet, wenn der Volumenstrom über

einen ausgewählten Stagnationszeitraum unterhalb

eines Schwellwerts liegt."

b) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II lautet:

"Wasserarmatur bestehend aus einem Armaturenteil (18; 226; 228) und einem Steuergerät (10) zur Durchführung einer Hygienespülung in einer Wasserinstallation [deleted: enthaltend ]wobei die Wasserarmatur enthält:

(a) einen Anschluss zum Anschließen der Wasserarmatur

an eine Frischwasserversorgung;

(b) eine Absperrung (107; 128; 276; 326; 354) zum

Unterbrechen der Frischwasserzufuhr aus der

Frischwasserversorgung; und

(c) eine Ablaufanordnung, über welche Wasser aus der

Wasserinstallation abführbar ist;

[deleted: gekennzeichnet durch]

(d) ein Steuergerät (10; 210; 310) zum Steuern der

Absperrung (107; 128; 276; 326; 354) derart, dass

die Absperrung bei Stagnationsgefahr öffnet, und

(e) mit einer von den Signalen strömungsmessender

Mittel (110; 280; 358) beaufschlagten

Signalverarbeitungseinrichtung zum Ermitteln

unerwünschter Strömungsverhältnisse in der

Wasserinstallation und zum Steuern der Absperrung

derart, dass die Absperrung für einen begrenzten

Spülzeitraum öffnet, wenn der Volumenstrom über

einen ausgewählten Stagnationszeitraum unterhalb

eines Schwellwerts liegt."

c) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IIIa lautet:

"Wasserarmatur zur Durchführung einer Hygienespülung in einer Wasserinstallation enthaltend

(a) einen Anschluss zum Anschließen der Wasserarmatur

an eine Frischwasserversorgung;

(b) eine Absperrung (107; 128; 276; 326; 354) zum

Unterbrechen der Frischwasserzufuhr aus der

Frischwasserversorgung; und

(c) eine Ablaufanordnung, über welche Wasser aus der

Wasserinstallation abführbar ist;

gekennzeichnet durch

(d) ein Steuergerät (10; 210; 310) zum Steuern der

Absperrung (107; 128; 276; 326; 354) derart, dass

die Absperrung bei Stagnationsgefahr öffnet, und

(e) mit einer von den Signalen strömungsmessender

Mittel (110; 280; 358) beaufschlagten

Signalverarbeitungseinrichtung zum Ermitteln

unerwünschter Strömungsverhältnisse in der

Wasserinstallation und zum Steuern der Absperrung

derart, dass die Absperrung für einen begrenzten

Spülzeitraum öffnet, wenn der Volumenstrom über

einen ausgewählten Stagnationszeitraum unterhalb

eines Schwellwerts liegt, wobei

(f) die Absperrung von einem motorbetriebenem Kugelhahn

(107; 128; 276; 326;354) gebildet ist."

Der Begriff "Armaturengehäuse" sei, nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, für einen Fachmann klar, da jede Armatur notwendigerweise auch ein Armaturengehäuse umfasse. Ferner lasse der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I keine Zweifel daran aufkommen, dass das Steuergerät ein Bestandteil der beanspruchten Wasserarmatur sei. Die Figuren der Anmeldung verdeutlichten klar, dass die Steuereinheit an dem Armaturenteil mittels einer Klammer fixiert werden könne und daher an der Armatur befestigbar sei.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II definiere eindeutig, dass die Wasserarmatur lediglich aus einer Steuereinheit und einem Armaturenteil ohne weitere Bestandteile bestehe. Unklarheiten werden diesbezüglich weder durch den weiterhin eingesetzten Begriff "enthält" noch durch die weiteren Ausführungsformen gemäß den abhängigen Ansprüchen generiert. Die in den Merkmalen a) bis e) gemäß Anspruch 1 oder in den abhängigen Ansprüchen definierten weiteren Bestandteile gehörten zweifelsfrei entweder zum Armaturenteil oder zum Steuergerät.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 84 EPÜ - Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I

1.1 Anspruch 1 ist auf eine Wasserarmatur gerichtet, die ein Armaturengehäuse mit verschiedenen Anschlüssen gemäß den Merkmalen a) bis c) und ein an einem zugehörigen Anschluss des Armaturengehäuses befestigbares Steuergerät enthält.

Der Begriff "Armaturengehäuse" und der Ausdruck "ein an einem zugehörigen Anschluss des Armaturengehäuses befestigbares Steuergerät" führen im Kontext der Anmeldung zu Unklarheiten.

1.2 zum Begriff "Armaturengehäuse"

1.2.1 Eine Wasserarmatur dient üblicherweise dazu, den Wasserdurchfluss zu regeln. Sie ist daher in der Regel dazu geeignet, dass Wasser durch sie hindurchfließen kann und weist dementsprechend ein Armaturengehäuse auf.

Allerdings umfasst dieser Begriff im Rahmen der Anmeldung unterschiedliche Bauteile und macht nicht deutlich, welche Bauteile einer jeweiligen Armatur das eigentliche Armaturengehäuse bilden.

Dies kann anhand der Beschreibung zu der 3. Ausführungsform gemäß den Figuren 11 und 12 beispielhaft verdeutlicht werden.

1.2.2 Die Anmeldung (im Folgenden wird Bezug genommen auf die internationale Veröffentlichungsschrift WO 2014/040823 A1) beschreibt auf Seite 16, Zeilen 28 und 29 in Bezug auf die in den Figuren 11 und 12 dargestellte Ausführungsform, dass das Armaturengehäuse 314 aus einem oberen Gehäuseteil 318 und einem unteren Ablaufkörper 320 besteht.

Mithin umfasst das Armaturengehäuse gemäß dieser Ausführungsform explizit auch den Ablaufkörper.

Gemäß Anspruch 1 ist die Ablaufvorrichtung allerdings "an dem Armaturengehäuse vorgesehen", also an dem Armaturengehäuse angebracht und damit nicht Teil des eigentlichen Armaturengehäuses.

Der Begriff "Armaturengehäuse" ist daher im Kontext der Anmeldung vage und unklar und macht nicht deutlich, welche Teile einer Wasserinstallation dem Gehäuse einer einzelnen Wasserarmatur zuzurechnen sind und welche Teile beispielsweise Bestandteile der Ablaufanordnung oder der weiteren Wasserinstallation sind.

1.2.3 Diese Unbestimmtheit des Begriffs "Armaturengehäuse" im Kontext der Anmeldung spiegelt sich auch in der Argumentation der Beschwerdeführerin wider, da sie selbst den Begriff "Armaturengehäuse" nicht gemäß der Lehre der Anmeldung auslegt. Dies wird beispielsweise durch die von der Anmelderin mit Schreiben vom 27. Juni 2016 im Erteilungsverfahren eingereichten, farbig markierten Zeichnungen verdeutlicht, auf die sie im letzten vollständigen Absatz der Seite 10 ihrer Beschwerdebegründung verweist.

In diesen annotierten Figuren wurde von der Beschwerdeführerin farblich markiert, was unter dem Begriff Armaturengehäuse jeweils zu verstehen sei.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Gemäß der annotierten Fassung soll das Armaturengehäuse aus dem Armaturenteil 314 und den beiden Gehäuseteilen 338 und 340 gebildet werden.

Diese Auslegung des Begriffs "Armaturengehäuse" seitens der Beschwerdeführerin entspricht

- weder der bereits oben zitierten, der in Figur 12

dargestellten Ausführungsform zugehörigen Lehre

der Anmeldung auf Seite 16, Zeilen 28 und 29,

- noch den entsprechenden Ausführungen auf Seite 17,

Zeilen 24 bis 25, wonach an den Einlassanschlüssen

322 und 324 der Armatur weitere Gehäuseteile

angeschlossen werden,

- noch den entsprechenden Ausführungen auf Seite 4,

Zeilen 13 bis 26 der Anmeldung, wonach die Absperrung

der Armatur von einem Kugelhahn in einem

Armaturengehäuse gebildet ist, dass einen Ablauf und

zwei Einlassanschlüsse aufweist und den Anschluss von

zwei Wasserinstallationen, etwa eine Kaltwasser-

und eine Warmwasserinstallation, ermöglicht.

Die von der Beschwerdeführerin farblich dargestellte Interpretation des Begriffs "Armaturengehäuse" umfasst damit entgegen der Lehre der Anmeldung nicht den Ablaufkörper 320, dafür aber Gehäuseteile 338 und 340, die der Wasserinstallation zuzurechnen sind.

Diese Interpretation der Beschwerdeführerin veranschaulicht daher, dass der Begriff Armaturengehäuse im Rahmen der Anmeldung gerade keine eindeutige Bedeutung aufweist und den beanspruchten Gegenstand unklar macht.

1.3 zum Ausdruck "ein an einem zugehörigen Anschluss des Armaturengehäuses befestigbares Steuergerät"

Anspruch 1 ist auf eine Wasserarmatur gerichtet und definiert, dass diese ein an einem zugehörigen Anschluss des Armaturengehäuses "befestigbares" Steuergerät enthält.

Die Maßgabe, dass das Steuergerät an der Armatur "befestigbar" ist, bedeutet nicht, dass das Steuergerät daran befestigt ist.

Ein Steuergerät, das nicht an dem entsprechenden Anschluss befestigt und daher nicht an der Armatur angeschlossen ist, ist auch kein Teil der Armatur.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist daher in Bezug auf das Steuergerät in sich unklar, da nicht deutlich wird, ob das Steuergerät ein zwingender Bestandteil der Wasserarmatur ist oder ob die Wasserarmatur nur dazu geeignet sein muss, dass daran ein entsprechendes Steuergerät befestigt werden kann.

1.4 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ - Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II

Anspruch 1 definiert einerseits, dass die Wasserarmatur aus einem Armaturenteil und einem Steuergerät (10) besteht. Diese Formulierung schließt aus, dass die Armatur weitere Bestandteile aufweist. Andererseits definiert der Anspruch weiterhin, dass die "Wasserarmatur enthält: ...", wonach die Wasserarmatur neben den konkret genannten Anschlüssen jegliche weitere zusätzliche Teile aufweisen kann.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist daher unklar, da nicht eindeutig definiert wird, ob der Anspruchswortlaut das Vorliegen weiterer Armaturenbestandteile erlaubt oder nicht.

3. Hilfsantrag IIIa

3.1 Die angefochtene Entscheidung wird damit begründet, dass die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Änderungen nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllen.

Dieser Einwand ist in Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IIIa obsolet, da die zuvor vorgenommenen Änderungen gestrichen wurden und der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer unmittelbaren Kombination der Lehre der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4 beruht.

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 4 wurde entsprechend gestrichen und die übrigen Ansprüche lediglich umnummeriert.

Die Ansprüche gemäß Hilfsantrag IIIa erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3.2 Die in Bezug auf den Hilfsantrag I und II erhobenen Einwände hinsichtlich mangelnder Klarheit sind in Hinblick auf den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IIIa ebenfalls obsolet, da der Anspruch nicht mehr mittels den beanstandeten Ausdrücken und Begriffen definiert wird.

3.3 Eine Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit ist im Rahmen des Erteilungsverfahrens nicht abschließend erfolgt, da dieses auf Antrag der Beschwerdeführerin bereits nach einem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu Ende gebracht wurde. Folglich sind diese Kriterien zur Patentierbarkeit nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Auch wenn diese in einem obiter dictum sehr knapp umrissen werden, bleibt der geänderte Wortlaut auf Basis des ursprünglich eingereichten Anspruchs 4 darin allerdings unberücksichtigt.

Die Kammer hält es daher für zweckdienlich, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur

weiteren Entscheidung auf Basis des Anspruchsatzes gemäß Hilfsantrag IIIa zurückverwiesen.