T 0636/17 () of 29.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischen­entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2616379 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 23. Februar 2017.

Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 8 ausgehend von

WO 2010/054852 A2 (D1)

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

II. Am 29. Mai 2019 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Streitpatent aufrechtzuerhalten auf Grundlage des Hilfsantrags X, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2019, des Hilfsantrags Xa, eingereicht mit Schreiben vom 17. Mai 2019, des Hilfsantrags IV, eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2016, des Hilfsantrags IVa wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegt, oder des Hilfsantrags VI, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, soweit für diese Entscheidung wesentlich, die Beschwerde zurückzuweisen und Hilfsantrag IVa als verspätet zurückzuweisen.

III. Der Anspruchs 8 wie erteilt lautet wie folgt:

Stromabnehmersystem (9) für ein längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbares Fahrzeug (2), mit mindestens einem Stromabnehmerwagen (10) und daran angeordneten Stromabnehmerkontakten (11), welche mit einer Stromschiene (7) der Stromschienenanordnung (4) verbindbar sind, und einer Horizontalzustelleinheit (14) mit mindestens einem in eine horizontale Zustellrichtung (H) bewegbaren Zustellelement (7) zum Bewegen des Stromabnehmerwagens (10) in der horizontalen Zustellrichtung (H),

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zustellelement (17) über einen Riemenantrieb (21, 22) mit einem elastischen und/oder flexiblen Riemen (22) in der horizontalen Zustellrichtung (H) bewegbar ist.

IV. Der Anspruchs 8 gemäß dem Hilfsantrag X bzw. Xa lautet wie folgt:

Krananlage mit einem längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbaren Fahrzeug (2), insbesondere Kran (2), mit mindestens einem Stromabnehmersystem (9) für ein längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbaren Fahrzeug (2), mit mindestens einem Stromabnehmerwagen (10) und daran angeordneten Stromabnehmerkontakten (11), welche ...(siehe weiter Anspruch 8 wie erteilt)

bzw.

Krananlage mit einem längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbaren Kran (2), mit mindestens einem Stromabnehmersystem (9) für den Kran (2), mit mindestens einem Stromabnehmerwagen (10) und daran angeordneten Stromabnehmerkontakten (11), welche ...(siehe weiter Anspruch 8 wie erteilt)

V. Der Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag IV lautet wie folgt:

Stromabnehmersystem (9) für ein längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbares Fahrzeug (2), mit mindestens einem Stromabnehmerwagen (10) und daran angeordneten Stromabnehmerkontakten (11), welche mit einer Stromschiene (7) der Stromschienenanordnung (4) verbindbar sind, und einer Horizontalzustelleinheit (14) mit mindestens einem in eine horizontale Zustellrichtung (H) bewegbaren Zustellelement (7) zum Bewegen des Stromabnehmerwagens (10) in der horizontalen Zustellrichtung (H),

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zustellelement (17) über einen Riemenantrieb (21, 22) mit einem elastischen und/oder flexiblen Riemen (22) in der horizontalen Zustellrichtung (H) bewegbar ist, wobei zur Führung von Zuleitungen vom Fahrzeug (2) zum Stromabnehmerwagen (10) an der Horizontalzustelleinheit (14) eine in der Horizontalen flexible Energiekette (27) vorgesehen ist, deren eines Ende am Befestigungsrahmen (15) und deren anderes Ende am unteren Ende des Zustellelements (17) befestigt ist.

VI. Der Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag VI lautet wie folgt:

Stromabnehmersystem (9) für ein längs einer Stromschienenanordnung (4) verfahrbares Fahrzeug (2), mit mindestens einem Stromabnehmerwagen (10) und daran angeordneten Stromabnehmerkontakten (11), welche mit einer Stromschiene (7) der Stromschienenanordnung (4) verbindbar sind, und einer Horizontalzustelleinheit (14) mit mindestens einem in eine horizontale Zustellrichtung (H) bewegbaren Zustellelement (7) zum Bewegen des Stromabnehmerwagens (10) in der horizontalen Zustellrichtung (H),

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zustellelement (17) über einen Riemenantrieb (21, 22) mit einem elastischen und/oder flexiblen Riemen (22) in der horizontalen Zustellrichtung (H) bewegbar ist, wobei das Zustellelement (17) in horizontaler Zustellrichtung (H) beweglich in einem Ausschub (16) gelagert ist, der in horizontaler Zustellrichtung (H) beweglich in einem Befestigungsrahmen (15) gelagert ist, wobei zur Führung von Zuleitungen vom Fahrzeug (2) zum Stromabnehmerwagen (10) an der Horizontal­zustelleinheit (14) eine Energiekette (27) vorgesehen ist, deren eines Ende am Befestigungsrahmen (15) und deren anderes Ende am Zustellelement (17) befestigt ist.

VII. Die Argumente der Beschwerde­führerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - lauteten wie folgt:

Die Verwendung eines Riemenantriebs für den vorliegenden Fall begründe eine erfinderische Tätigkeit, da dies im Bereich schwerer Lastkräne völlig unüblich sei. Riemenantriebe seien für einen solchen Anwendungsfall im Grundsatz nicht geeignet, da Verschleiß und Standzeit einen sinnvollen Einsatz nicht möglich machten. Der Fachmann wisse dies und würde es deshalb überhaupt nicht ausprobieren.

Die Erfindung bestehe im Wesentlichen darin, den Riemen derart großzügig zu dimensionieren, dass sich der Verschleiß in Grenzen halte. Dabei habe man festgestellt, dass die sich ergebende Gesamtkonstellation preiswerter sei, als ein alternativer Antrieb.

Daher begründeten auch die auf eine Krananlage bzw. auf einen Kran abgestellten Ansprüche 8 der Hilfsantrag X bzw. Xa eine erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag IV weise keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung auf. Keines der in den Anspruch aufgenommenen Merkmalen stehe in strukturellem oder funktionalem Zusammenhang mit weiteren Merkmalen in den Paragraphen [0045] und [0046].

Hilfsantrag IVa vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer unterscheide sich nur durch einige unerheblichen Änderungen und Korrekturen vom Hilfsantrag IVa des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Einspruchsabteilung habe für die Zulassung des Hilfsantrag IVa zu strenge Kriterien in Bezug auf Artikel 123 (2) EPÜ angelegt. Es sei zwar korrekt, dass die Einspruchsabteilung bei der Zulassung dieses Hilfsantrags IVa ein Ermessen gehabt habe und dass die prima facie Gewährbarkeit ein Kriterium sei für die Zulassung von Hilfsanträgen in der mündlichen Verhandlung, allerdings sei der Gegenstand des Anspruchs 8 eben nicht unzulässig erweitert. So seien weitere Merkmale der Energiekette in den Anspruch aufgenommen worden.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag VI weise nun zusätzlich zu den Merkmale der Energiekette noch eine genaue Definition der Zustelleinheit auf. Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 8 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin begegnete diesen Argumenten wie folgt:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 8 wie erteilt sei völlig korrekt, es werde im Wesentlichen auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung verwiesen. Die Einschränkungen des Anspruchs 8, wie in den Hilfsanträgen X und Xa dargetan, könnten auch keine erfinderische Tätigkeit begründen, da bereits D1 einen Kran in einer Krananlage zeige. Somit müsse das Ergebnis für diese Hilfsanträge dasselbe sein, wie für den Hauptantrag.

Auch in Bezug auf die unzulässige Zwischen­ver­allgemeinerung des Gegenstands von Anspruch 8 im Hilfsantrag IV werde auf das Vorbringen im Einspruchsverfahren und die Entscheidung der Einspruchsabteilung verwiesen. Insbesondere seien die Merkmale der Energiekette, wie in der Beschreibung in den Paragraph [0045] und [0046] offenbart, nicht in den Anspruchswortlaut übernommen worden. Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag VI beruhe ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Einspruchsabteilung habe richtigerweise festgestellt, dass die zusätzlichen Merkmale des Zustellelements bereits aus D1 bekannt seien. Weiterhin könnten die Merkmale der Energiekette, die ebenfalls zusätzlich in den Anspruch 8 aufgenommen wurden, keine erfinderische Tätigkeit begründen. Letztlich seien Energieketten grundsätzlich dem Fachmann bekannt, wenn er Anwendungsbereiche habe, in denen Kabel zu schützen seien. Ebenfalls sei es klar, dass diese an den Enden zu befestigen seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 8 wie erteilt beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

Dasselbe gilt für den jeweiligen Gegenstand des Anspruchs 8 von Hilfsantrag X und Xa.

2.1 In Bezug auf den Gegenstand des erteilten Anspruchs 8 folgt die Kammer vollumfänglich der Auffassung der Einspruchsteilung.

Ausgehend von D1 stellt sich die Aufgabe, den dort auf Seite 5 oben genannten Antrieb in ein reales technisches System in umzusetzen. Dazu hat der Fachmann einen geeigneten Antrieb auszuwählen und diesen mit technischen Eigenschaften konstruktiv derart auszugestalten, dass er die gestellten Anforderungen erfüllt.

Der Fachmann wird hierbei auch einen üblichen Riemenantrieb in Betracht ziehen. Die von der Beschwerdeführerin genannten Nachteile (Lebensdauer, Anfälligkeit, Schwingungen) und Vorteile (Kosten) sind dem Fachmann wohlbekannt, so dass eine entsprechende Auswahl und Dimensionierung nicht zu überraschenden Effekten führt.

Somit wird hier - anders als es die Beschwerdeführerin behauptet - keinem Vorurteil begegnet.

2.2 Zu dem auf eine Krananlage abgestellten Anspruch 8 der Hilfsanträge X bzw. Xa stellt die Kammer fest, dass das Dokument D1 ebenfalls eine Krananlage beinhaltet und somit die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 8 wie erteilt bereits vor dem Hintergrund einer Krananlage bzw. eines Krans geschehen ist. Die formale Abgrenzung des erteilten Anspruchs 8 auf eine Krananlage bzw. auf einen Kran kann damit für die Hilfsanträge X und Xa nicht zu einem anderen Ergebnis führen als für den Hauptantrag.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß den Hilfsantrag IV ist unzulässig erweitert, Artikel 123 (2) EPÜ.

Auch hier folgt die Kammer in vollem Umfang der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

3.1 Hierbei ist insbesondere hervorzuheben, dass eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vorliegt, da die wesentlichen Merkmale des Ausführungsbeispiels, welches als Grundlage für den vorliegenden Anspruch 8 dient, nicht in den Anspruchswortlaut aufgenommen wurden.

Die Kammer teilt dabei nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die weiteren Merkmale des in den Paragraphen [0045] und [0046] des Streitpatents (siehe ersten zwei Paragraphen auf Seite 11 der Anmeldung) dargestellten Ausführungsbeispiels keine strukturellen oder funktionalen Merkmale der Energiekette seien. So erklärt insbesondere Paragraph [0046], dass die Energiekette aus zwei Teilen besteht und dass diese mittels einer Halterung miteinander verbunden sind; diese Halterung ist fraglos strukturell und funktional mit der Energiekette verbunden.

4. Die Einspruchsabteilung hat mit der Entscheidung, Hilfsantrag IVa nicht in das Verfahren zuzulassen ihr Ermessen nicht in unzulässiger Weise ausgeübt.

Daher kann der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegte - und im Wesentlichen gleichlautende - Hilfsantrag IVa nicht in das Verfahren zugelassen werden.

4.1 Gemäß der ständigen Rechtsprechung ist es in Fällen, in denen eine Ermessensausübung mit der Beschwerde angefochten wird, nicht Aufgabe der Beschwerdekammer die Sachlage des Falls nochmals wie ein erst­instanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Ein erstinstanzliches Organ, das nach dem EPÜ unter bestimmten Umständen Ermessensentscheidungen zu treffen hat, muss nämlich bei der Ausübung dieses Ermessens einen gewissen Freiraum haben, in den die Beschwerdekammern nicht eingreifen. Die Entscheidung soll nur dann ersetzt werden, wenn die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat , vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, IV.C.4.5.2.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat ein Ermessen der Einspruchsabteilung, den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrag IVa in das Verfahren zuzulassen nicht in Frage gestellt. Sie hat weiterhin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestätigt, dass weitere offensichtliche Mängel eines Antrags, wie durch die Einspruchsabteilung bezüglich des Artikels 123(2) EPÜ festgestellt, ein in der ersten Instanz korrektes und übliches Kriterium für die Nicht-Zulassung von kurzfristig vorgelegten Anträgen sei.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Sachverhalt sei aber im Hinblick auf den Artikel 123 (2) EPÜ zu eng ausgelegt worden, steht aus den in 4.1 genannten Gründen in einem Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht mehr zur Debatte weil diese Auslegung nicht willkürlich war.

4.3 Somit konnte der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag IVa, der den im Wesentlichen gleichlautenden Antrag aus dem Verfahren vor der Einspruchsabteilung ersetzt und nur gemäß der Beschwerdeführerin redaktionell diesem gegenüber geändert ist, ebenfalls nicht in das Verfahren zugelassen werden.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag VI beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ. Auch hier folgt die Kammer der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

5.1 Der Gegenstand des strittigen Anspruchs 8 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 8 im Wesentlichen durch zwei Merkmalsgruppen, nämlich

- das Zustellelement (17) ist in horizontaler Zustellrichtung (H) beweglich in einem Ausschub (16) gelagert, der in horizontaler Zustellrichtung (H) beweglich in einem Befestigungsrahmen (15) gelagert ist; und

- zur Führung von Zuleitungen vom Fahrzeug (2) zum Stromabnehmerwagen (10) ist an der Horizontalzustelleinheit (14) eine Energiekette (27) vorgesehen, deren eines Ende am Befestigungsrahmen (15) und deren anderes Ende am Zustellelement (17) befestigt ist.

5.2 Die Merkmale der ersten Merkmalsgruppe (Zustellelement) sind ebenfalls bereits aus D1 bekannt, siehe dazu die Entscheidung, insbesondere Seite 17, vorletzter und letzter Absatz.

5.3 Die Merkmale der Energiekette (zweite Merkmalsgruppe) sind für einen Fachmann durch sein Fachwissen nahegelegt. Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass die Verwendung einer Energiekette die Aufgabe löse, Beschädigung des Kabels zu vermeiden. Dem Fachmann seien allerdings die Vorteile von Energieketten bekannt, unter anderem die Schutzeigenschaften. Ausgehend von Dokument D1 würde der Fachmann dann eine Energiekette verwenden, wenn er es angesichts der Umgebungsbedingungen für angemessen hielte. Dabei ist es ebenfalls selbstverständlich, dass die Energiekette an den beiden Enden befestigt ist.

Vor allem aber ist das Argument der Beschwerdeführerin nicht plausibel, dass die Anordnung der Energiekette unterhalb der Zustellvorrichtung einen einfachen Aufbau erlaube, da diese durch die fehlende Flexibilität der Kette in Richtung der Schwerkraft es möglich mache, ohne eine spezielle Ablagevorrichtung für die Energiekette auszukommen, da diese durch die eigene Steifigkeit in Schwerkraftrichtung gehalten werde.

So ist im Anspruch 8 weder definiert, dass die im Grundsatz flexible Energiekette in Richtung der Schwerkraftwirkung nicht flexibel sein soll, noch sind im Anspruch 8 weitere Merkmale der Montage beschrieben, die eine vorteilhafte Anbringung der Kette gestattet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.