| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T043817.20200604 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 04 Juni 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0438/17 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 12002884.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B05B7/16 C23C4/06 C23C4/12 C23C24/04 C23C24/08 B05B7/14 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zum thermischen Spritzen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Linde GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents 2 617 868 in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt.
II. Gemäß der dem Europäischen Patentamt vorliegenden Information ist das europäische Patent 2 617 868 inzwischen in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mitteilung der Kammer vom 17. Februar 2020 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.
III. Die Einsprechende hat innerhalb der in der vorgenannten Mitteilung gesetzten Frist nicht reagiert und keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahren gestellt.
Entscheidungsgründe
Entsprechend Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwa nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist, außer wenn die Einsprechende eine Fortsetzung des Verfahrens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach entsprechender Mitteilung der Kammer beantragt hat (siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, III.Q.1.2, insbesondere T 0329/88, unveröffentlicht im ABl. EPA).
Da ein solcher Antrag von der Beschwerdeführerin nicht gestellt wurde (siehe Punkt III oben), ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
