T 0132/17 () of 4.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. Juni 2016, zur Post gegeben am 15. Juli 2016, die Europäische Patentanmeldung No. 11 767 605.6 zurückzuweisen.

II. In ihrer im schriftlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, der beim Eintritt in die europäische Phase eingereicht wurde, nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ) und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ).

III. Hiergegen hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 25. Juli 2016 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 10. November 2016 eingegangen.

IV. Antragslage:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Anspruchsatzes, welcher der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag (Hauptantrag), hilfsweise auf der Grundlage eines geänderten Anspruchsatzes nach einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge I bis III bzw. nach einem der mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 eingereichten Hilfsanträge IV bis IX.

V. Für die Entscheidung relevanter Stand der Technik:

D2: EP 2 067 901 A1;

D8: JP H07 279 221 A (die in der angefochtenen

Entscheidung falsch angegebene Nummer 407 279 221 wurde von der Kammer berichtigt).

VI. Nach der Ladung vom 23. Oktober 2018 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer am 11. Dezember 2018 eine Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie das vorläufige Ergebnis der Prüfung der Beschwerde mitteilte. Insbesondere wies die Kammer darauf hin, dass sie die Auffassung der Beschwerdebegründung zur Neuheit des im Hauptantrag beanspruchten Gegenstands nicht teile, da keine Unterscheidung gegenüber dem in D2 dargestellten Stand der Technik ersichtlich sei. Die Kammer vertrat zudem die Auffassung, dass die geänderten Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen I bis III den Erfordernissen des EPÜ ebenfalls nicht genügten.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019 hat die Beschwerdeführerin der Kammer mitgeteilt, dass sie an der für den 4. Februar 2019 angesetzten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird und eine Entscheidung auf der Basis des schriftlichen Vortrags, Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Hauptantrages oder eines der Hilfsanträge I bis IX, und gegebenenfalls die Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung beantragt.

VII. Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen I bis IX

a) Hauptantrag

"Technikeinheit (1) für ein WC,

dadurch gekennzeichnet, dass

a) die Technikeinheit (1) eine zu ihrer Montage an eine gebäudeseitige Installationsfläche (2) geeignete hintere Schnittstelle (3) und eine zur Montage eines Klosettkörper [sic] (4) einer sanitären Vorrichtung geeignete vordere Schnittstelle (5) aufweist;

b) die Technikeinheit (1) ein oder mehrere Tragelemente (6) aufweist, welche die Montage eines Klosettkörpers (4) an die Technikeinheit (1) erlauben;

c) die Technikeinheit eine WC-Unterduschvorrichtung (7) aufweist, und

d) die Technikeinheit (1) ein die beiden Schnittstellen (3,5) umfassendes Gehäuse aufweist."

b) Hilfsantrag I

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zuzüglich folgenden Merkmals:

"e) die Technikeinheit als selbstständiges Modul hergestellt ist."

c) Hilfsantrag II

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zuzüglich folgenden Merkmals:

"e) die Technikeinheit (1) keinen Spülkasten (23) enthält."

d) Hilfsantrag III

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III enthält sämtliche Merkmale der Ansprüche 1 der Hilfsanträge I und II.

e) Hilfsantrag IV

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zuzüglich folgender Merkmale:

"e) das Gehäuse als quaderförmiger Kasten (30) mit sechs Wänden ausgebildet ist, wovon zwei gegenüberliegende Wände die beiden Schnittstellen (3,5) darstellen."

f) Hilfsantrag V

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV zuzüglich folgender Merkmale:

"f) die Technikeinheit ein Rohrsystem (14) zur Durchführung des Spülwassers von einem, ausserhalb der Technikeinheit (19 befindlichen Spülkastens (23) zum Klosettkörper (4) enthält."

g) Hilfsantrag VI

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV zuzüglich folgender Merkmale:

"f) die WC-Duschvorrichtung (7) beweglich ausgebildet ist [sic] einen an der vorderen Schnittstelle angeordneten ein- und ausfahrbaren Arm (37) umfasst;

g) die Technikeinheit ein Traggestell (34) mit den Tragelementen für einen Klosettkörper (4) umfasst, wobei das Traggestell (34) in rigider Weise mit dem Kasten (30) verbunden ist; und

h) die Technikeinheit eine Duschwasserzufuhrleitung (35) für die WC-Unterduschvorrichtung (7) umfasst."

h) Hilfsantrag VII

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV zuzüglich folgender Merkmale:

"f) die hintere Schnittstelle (3) eine hintere Montageplatte (32) umfasst, welche eine Wand des Kasten [sic] (30) bildet, wobei die hintere Montageplatte (32) im Inneren des Kastens (3) mit Befestigungselementen zur Befestigung der WC-Unterduschvorrichtung (7) und die hintere Montageplatte (32) in rigider Weise mit dem Traggestell (34) verbunden ist; und

g) die vordere Schnittstelle (5) eine vordere Montageplatte (33) umfasst, welche eine weitere Wand des Kastens (30) bildet."

i) Hilfsantrag VIII

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV zuzüglich folgender Merkmale:

"f) die Technikeinheit einen die gebäudeseitige Installationsfläche (2) durchquerenden elektrischen Anschluss (16) aufweist;

g) Die Technikeinheit als transportierbares Modul ausgebildet ist; und

h) die Technikeinheit eine Duschwasserzufuhrleitung (35) für die WC-Unterduschvorrichtung (7) umfasst."

j) Hilfsantrag IX

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IX enthält sämtliche Merkmale der Ansprüche 1 der Hilfsanträge IV bis VIII.

VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Merkmalsauslegung betreffend sämtliche Anträge

Das Merkmal "Technikeinheit" sei durch die einschränkenden Merkmale a) bis d) von Anspruch 1 präzisiert worden, welche die wesentlichen Elemente der Technikeinheit definierten.

Zur Bedeutung des Merkmales "Schnittstelle" wurde auf den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anhang A (Ausdruck vom 17. Februar 2016 aus Wikipedia: Artikel bezüglich des Begriffs "Schnittstelle") verwiesen, wo eine Schnittstelle als Kooperationsort zwischen zwei Komponenten/Maschinen definiert sei.

b) Hauptantrag - Neuheit

Es sei nicht klar, welches Element in D2 von der Prüfungsabteilung als "Technikeinheit" angesehen worden sei. Die auf ein reines, zusammenhangloses Auflisten von Elementen (1,4,5) gestützte Begründung der Prüfungsabteilung sei schon allein deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Elemente 4 und 5 von der Einrichtung 1 mitumfasst würden. Außerdem seien die Komponenten in D2 wie folgt angeordnet:

- das Montagegestell 5 sei gemäß Absatz 15 ein Teil der Installationswand 4;

- der Klosettkörper und die Spülvorrichtung stellten laut Anspruch 1 Teile der Einrichtung 1 dar.

Bei objektiver Analyse von D2 könne die Einrichtung 1 nicht als selbständige Technikeinheit angesehen werden. Dies sei umso deutlicher, als die Einrichtung 1 in mehreren Arbeitsschritten zusammengebaut werden müsse und daher vor der Montage nicht als Einheit zu verstehen sei.

Ferner offenbare die Einrichtung 1 gemäß D2 per se weder eine "zur Montage eines Klosettkörpers geeignete vordere Schnittstelle", noch eine "zu ihrer Montage an eine gebäudeseitige Installationsfläche geeignete hintere Schnittstelle".

Auch die Begründung der Prüfungsabteilung, dass die Befestigungsplatte 9 sowohl die "vordere Schnittstelle" als auch die "Tragelemente" darstelle, gehe fehl. Der fachkundige Leser entnehme dem Wortlaut des Anspruchs 1 unmissverständlicher Weise die Lehre, dass die Merkmale "vordere Schnittstelle" und "Tragelemente" zwei separate Elemente beträfen, was bei der aus D2 bekannten Vorrichtung ganz offensichtlich nicht verwirklicht werde.

Weitere Unterscheidungen bestünden auch darin, dass die Installationswand 4 aus D2 mit der Gebäudewand nicht interagiere. Es fehle der Installationswand 4 eine entsprechende Fläche. Die in Richtung der Installationswand offene Abdeckung 14 in D2 umfasse ebenfalls keine "zu der Montage an eine gebäudeseitige Installationsfläche geeignete Schnittstelle".

c) Hilfsanträge I bis IX

Keines der Dokumente D2 oder D8 zeige die jeweils im Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale, so dass letztere den beanspruchten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik weiter beschränkten bzw. klarstellten.

IX. Die mündliche Verhandlung fand am 4. Februar 2019 in bereits angekündigter Abwesenheit der Beschwerdeführerin nach Artikel 15(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (VOBK) statt. Die Kammer verkündete an deren Ende ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Merkmalsauslegung betreffend alle Anträge

2.1 Zum Begriff "Technikeinheit"

Für die Kammer definiert der Begriff "Technikeinheit" eine Einheit, die einem technischen Zweck dient.

Der Begriff "Technikeinheit" an sich impliziert keine Einschränkung hinsichtlich der Produktion der Technikeinheit, etwa dahingehend dass sie eine gewisse Selbständigkeit gewährleisten müsste, z.B. um ihren Transport als solche Technikeinheit zu ermöglichen.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin beschreiben die Merkmale a), b) und d) des Anspruchs 1 lediglich die zur Technikeinheit gehörenden Elemente; sie definieren jedoch keine eigenständige, vormontierte bzw. fertiggestellte Einheit.

2.2 Zum Begriff "Schnittstelle"

Der Begriff "Schnittstelle" ohne weitere Angabe ist breit auszulegen, nämlich als eine Stelle, wo zwei Elemente miteinander auf irgendeine Weise kooperieren.

Inwieweit verschiedene Verbindungsarten (mechanisch, fluidtechnisch usw.) an der Schnittstelle zwischen zwei Elementen mitzulesen sind, ist dem Anspruch nicht zu entnehmen.

Folglich erfüllt jeder Stand der Technik dieses Merkmal, der eine funktionelle Verbindung zwischen zwei Komponenten offenbart.

Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Ausdruck aus Wikipedia (Anhang A) betrifft Maschinenschnittstellen und die diesbezüglichen Kommunikationsverbindungen (siehe Seite 1, Zeilen 3 und 4). Der im Anhang A enthaltene Verweis betrifft ein spezifisches technisches Gebiet, das vom Gebiet der WC-Anlagen weit entfernt liegt. Der einzige Punkt in Anhang A, der irgendeinen Zusammenhang mit einer WC-Anlage haben könnte, ist der Absatz "Maschinenschnittstelle", in dem übliche mechanische Verbindungen zwischen zwei Maschinenelementen dargestellt werden. Die Lehre des Anhangs A würde somit die soeben von der Kammer festgelegte Auslegung des Merkmals "Schnittstelle" bei WC-Anlagen sogar bestätigen.

3. Hauptantrag - Artikel 54 EPÜ

3.1 Das Dokument D2 offenbart eine Technikeinheit für ein WC, die als Verbindung zwischen einem Klosettkörper 21 und einer gebäudeseitigen Installationsfläche 3 dient.

Diese Technikeinheit ist (z.B) in Abbildungen 2 und 3 zu sehen, und enthält unter anderem eine Installationswand 4, ein Montagegestell 5, eine Befestigungsplatte 9, eine Duscheinheit 15, eine Abdeckung 14 sowie unterschiedliche Verbindungs- bzw. Anschlusselemente zur mechanischen Verbindung mit dem Klosettkörper 21 und mit der Gebäudewand 3.

3.2 Zur Frage, ob eine Technikeinheit in D2 bekannt ist, kommt es nicht darauf an, ob D2 eine vormontierte Einheit offenbart oder lediglich eine Sammlung von Elementen, die zusammen eine technische Einheit bilden. Vielmehr muss im Rahmen der Neuheit lediglich geprüft werden, ob die in D2 offenbarten Elemente in Zusammenschau eine Technikeinheit wie von der Kammer ausgelegt definieren.

3.3 Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen. Die in D2 offenbarte Technikeinheit umfasst u.a. eine zu ihrer Montage an eine gebäudeseitige Installationsfläche (Gebäudewand 3) geeignete hintere Schnittstelle, nämlich die Kontaktfläche der Installationswand 4 mit der Gebäudewand 3. An dieser Kontaktfläche sind, wenn auch nur implizit in D2 mitzulesen, notwendigerweise Verbindungs- bzw. Befestigungselemente vorgesehen (siehe hierzu Spalte 5, Zeilen 22 bis 24 von D2).

Auch wenn die Kontaktfläche hier möglicherweise relativ klein ausfällt, ist keine Unterscheidung zum beanspruchten Gegenstand zu erkennen, zumal der Anspruch 1 keine beschränkende Angabe bezüglich der Erstreckungsgröße der Schnittstelle enthält.

3.4 Zudem weist die Technikeinheit von D2 eine zur Montage des Klosettkörpers 21 geeignete vordere Schnittstelle auf, nämlich die Kontaktfläche der Tragplatte 9 mit dem Klosettkörper 21.

3.5 Auch weist die Technikeinheit von D2 Tragelemente zur Montage des Klosettkörpers 21 an die Technikeinheit auf. Die Tragelemente bestehen aus der Tragplatte 9 mit geeigneten Verbindungselementen (siehe Spalte 3, Zeilen 32 bis 36). Insbesondere können die Gewindestangen, die auf der Tragplatte 9 befestigt sind, als Teil der Technikeinheit berücksichtigt werden (und daher auch als Teil der Tragelemente). Falls die Gewindestangen mit dem Klosettkörper 21 permanent verbunden wären, würden die Löcher auf der Tragplatte 9, die diese Gewindestangen empfangen müssten, wie Tragelemente mit den Gewindestangen kooperieren.

3.6 Die Technikeinheit von D2 weist ein die beiden Schnittstellen umfassendes Gehäuse auf, die aus der Abdeckung 14 und den vorderen und hinteren Schnittstellen (siehe obigen Punkte 3.3 und 3.4) besteht.

3.7 Schließlich umfasst die Technikeinheit von D2 auch eine WC-Unterduschvorrichtung 15 (siehe Spalte 3, Zeilen 45 bis 49).

3.8 Im Ergebnis sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 in Kombination aus D2 bekannt, so dass der beanspruchte Gegenstand im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ nicht neu ist.

4. Hilfsantrag I - Artikel 54 EPÜ

4.1 Das hinzugefügte Merkmal e) im Anspruch 1 kann der beanspruchten Technikeinheit keine klare und eindeutige Unterscheidung gegenüber D2 hinzufügen.

Die Kammer vertritt die Meinung, dass der Begriff "selbständiges Modul" keine wesentliche Beschränkung, wie z.B. ein vorgefertigtes und transportfähiges Modul, definiert, sondern lediglich beinhaltet, dass das Modul vom Fachmann als Bündel von zusammenwirkenden Elementen identifiziert werden kann.

In diesem Sinne fällt die aus D2 bekannte Technikeinheit auch unter den Begriff eines selbständigen Moduls, denn sobald die Technikeinheit von D2 fertiggestellt ist (siehe Abbildung 2), ist sie zwischen der Wand 3 und dem Klosettkörper 21 als getrenntes Modul identifizierbar.

4.2 Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

5. Hilfsantrag II - Artikel 84 EPÜ, Regel 43 EPÜ

5.1 Das im Anspruch 1 des Hilfsantrags II hinzugefügte negative Merkmal, wonach die Technikeinheit keinen Spülkasten enthält, wirft eine Klarheitsfrage auf, weil ein gängiges, nicht trockenes Wasserklosett, üblicherweise eine Spüle mitumfasst. Der Anmeldungsbeschreibung entnimmt der Fachmann, dass dieses Merkmal nur in Verbindung mit einem weiteren aber nicht beanspruchten Merkmal, das einen externen Spülkasten definiert, offenbart ist (siehe z.B. Seite 4, Absätze vier bis sieben, oder Seite 10, letzter Absatz, in Verbindung mit Abbildungen 1 und 9).

5.2 Außerdem benötigt eine solche nicht trockene Anordnung ein Rohrsystem, um das Spülwasser von einem außerhalb der Technikeinheit befindlichen Spülkasten zum Klosettkörper durchzuleiten (siehe z.B. Seite 4, vierter Absatz). Dieses Merkmal, das im Anspruch 1 nicht beansprucht wird, stellt daher ein wesentliches Merkmal dar, das zur Erzielung der technischen Wirkung erforderlich ist, mit der die der Anmeldung zugrunde liegende technische Aufgabe gelöst wird (d.h. eine unabhängige Technikeinheit zu schaffen; siehe Seite 2, vorletzter Punkt). Demnach fehlen für die beanspruchte Erfindung wesentliche Merkmale.

5.3 Angesichts der obigen Punkten ist der definierte Gegenstand nicht klar. Folglich verletzt der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ in Verbindung mit Regel 43 (1) und (3) EPÜ.

6. Hilfsantrag III

Anspruch 1 des Hilfsantrags III umfasst die Kombination der Änderungen gemäß den Hilfsanträgen I und II und kann also aus den gleichen Gründen wie im Fall des Hilfsantrags II den Erfordernissen des EPÜ nicht genügen.

7. Hilfsantrag IV - Artikel 54 EPÜ

Die Kammer ist zur Auffassung gelangt, dass das im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV aufgenommene Merkmal e), wonach:

"das Gehäuse als quaderförmiger Kasten (30) mit sechs Wänden ausgebildet ist, wovon zwei gegenüberliegende Wände die beiden Schnittstellen (3,5) darstellen"

keine klare und eindeutige Unterscheidung gegenüber der aus D2 bekannten Vorrichtung definiert.

Die Gründe hierzu sind folgende.

Wie in den Abbildungen 2, 3 und 4 dargestellt, nimmt das Gehäuse der Technikeinheit von D2 ebenfalls die Gestalt eines quaderförmigen Kastens mit sechs Wänden an, der durch die Abdeckung 14 und das Montagegestell 5 dargestellt wird. Es spielt dabei keine wesentliche Rolle, ob eine Wand des Kastens zum Teil offen bleibt und sogar lediglich durch einen Rand geformt wird, wie es der Fall in D2 ist, wo zwei Wände, nämlich die hintere und die untere, lediglich durch Ränder materialisiert sind.

Ausschlaggebend ist nämlich lediglich, dass ein sechskantiger dreidimensionaler Körper aus D2 bekannt ist.

Das dem Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügte Merkmal e) nach dem Hilfsantrag IV kann daher den Zurückweisungsgrund mangelnder Neuheit gegenüber D2 auch nicht beheben.

8. Hilfsanträge V bis IX - Artikel 13(1) VOBK

8.1 Im vorliegenden Fall wurden Hilfsanträge V bis IX zusammen mit IV mit Schreiben vom 10. Januar 2019, eingegangen am 14. Januar 2019, eingereicht, d.h. nach der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

8.2 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK liegt es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen.

Zu den Faktoren, die die Komplexität des neuen Vorbringens erhöhen, zählen unter anderem die Divergenz der verschiedenen Anspruchsfassungen, d.h. ob geänderte Ansprüche gegenüber dem vorher beanspruchten Gegenstand konvergieren oder aber divergieren. Zu prüfen ist also, ob die jeweiligen unabhängigen Ansprüche der Reihe von Hilfsanträgen den gleichen Erfindungsgedanken zunehmend einschränkend weiterentwickeln oder durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale eine Reihe von unterschiedlichen Weiterentwicklungen verfolgen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, Juli 2016, IV-E-4.4.4).

Hilfsanträge V bis IX stellen zwar jeweils eine Weiterbildung des Gegenstands des Hilfsantrags IV dar, betreffen jedoch unterschiedliche und insgesamt divergierende Weiterbildungen, da die hinzugefügten Merkmale zur Abgrenzung vom Stand der Technik unterschiedliche Erfindungsgedanken betreffen/unterschiedliche technische Aufgaben lösen:

- Ein Rohrsystem zur Durchführung vom Spülwasser, nach Hilfsantrag V.

- Eine bewegliche WC-Duschvorrichtung und ein Traggestell, nach Hilfsantrag VI.

- Zwei Montageplatten, nach Hilfsantrag VII.

- Einen elektrischen Anschluss, eine Duschwasserzufuhrleitung und ein transportierbares Modul, nach Hilfsantrag VIII.

- die Kombination sämtlicher ergänzenden Merkmale der Hilfsanträge IV bis VIII, nach Hilfsantrag IX.

Zusätzlich zur fehlenden Konvergenz der Hilfsanträge V bis IX, scheint auch der jeweilige beanspruchte Gegenstand nicht prima facie patentfähig zu sein (siehe hierzu die zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern in Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, Juli 2016, IV-E.4.4.2.a)). Zu dieser Meinung gelangt die Kammer aufgrund folgender Erwägungen.

- Bezüglich Hilfsantrag V: Die Technikeinheit von D2 enthält ebenfalls ein Rohrsystem 10, das geeignet ist, Spülwasser von einem, außerhalb der Technikeinheit befindlichen Spülkasten zum Klosettkörper durchzuführen (siehe Spalte 3, Zeilen 12-23).

- Bezüglich Hilfsantrag VI: Das Dokument D2 zeigt ebenfalls eine bewegliche WC-Duschvorrichtung 15, 17 an der vorderen Schnittstelle (siehe Spalte 3, Zeilen 45 bis 51, und Spalte 4, Zeilen 35 bis 37), eine Duschwasserzufuhrleitung (siehe Spalte 4, Zeilen 43 bis 45) und ein Traggestell 5.

- Bezüglich Hilfsantrag VII: Das Dokument D2 zeigt ebenfalls eine vordere Montageplatte 4, und eine offene hintere Montageplatte, die durch die hinteren Leisten des Montagegestells 5 dargestellt ist (siehe Bemerkungen bezüglich "Wand" und "offener Wand" in obigem Punkt 7). Auch D8 offenbart eine Technikvorrichtung mit hinteren Montageplatten 16.

- Bezüglich Hilfsantrag VIII: Das Dokument D2 zeigt ebenfalls einen elektrischen Anschluss (siehe Spalte 4, Zeilen 43 bis 58) und eine Duschwasserzufuhrleitung (siehe Spalte 4, Zeile 43 bis Spalte 5, Zeile 1).

- Bezüglich Hilfsantrag IX gelten die obigen Ausführungen.

8.3 Die Kammer gelangt in Ausübung ihres Ermessens zur Schlussfolgerung, dass die Hilfsanträge V bis IX nach Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen und somit nicht zu berücksichtigen sind.

9. Die Kammer stellt im Ergebnis fest, dass kein zulässiger Anspruchssatz vorliegt, der den Erfordernissen des EPÜ genügt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.