T 0122/17 () of 16.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 23. Dezember 2016, das europäische Patent Nr. 2 372 163 nach Artikel 101 (2) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 16. Januar 2017 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 27. April 2017 eingereicht.

III. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 100(a) bzw. 56 EPÜ erfüllte, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderem die folgenden Entgegen-haltungen zitiert:

D1: DE 10 2005 047 457 A1

D2: DE 103 15 341 A1

D4: FR 1 058 690 A

D5: EP 1 961 969 A2

D6: EP 1 530 682 B1

D7: DE 42 06 846 A1

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2019 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Änderungen, zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit mit.

V. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende teilte mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 mit, dass sie in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein wird. Dabei hat sie zur Mitteilung der Kammer nicht Stellung genommen.

Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin den Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurück, falls die Kammer bei Ihrer vorläufigen Meinung bleiben würde.

Die mündliche Verhandlung wurde dann abgesagt.

VI. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Form (Hauptantrag), oder hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang auf Basis eines der Hilfsanträge 1 oder 2, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden.

VII. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Der für diese Entscheidung relevante unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) hat folgenden Wortlaut:

"Lüfterrad mit einer Mehrzahl von Lüfterradschaufeln die zwischen einer Grundplatte und einer Deckplatte radial um einen Lüfterradmittelpunkt angeordnet sind, die in entgegengesetzte Richtungen weisende erste und zweite Schaufelflächen aufweisen, und die eine, vom Lüfterradmittelpunkt aus in Radialrichtung gesehen, radial nach außen weisende Außenkante und eine radial nach innen weisende Innenkante aufweisen, und mit einer Ableitvorrichtung für in der von den Lüfterradschaufeln geförderten Luft enthaltene Verunreinigungen, wie insbesondere Ölpartikel, wobei die Ableitvorrichtung als ein jeder Lüfterradschaufel zugeordnetes Verstärkungsprofil ausgebildet ist, das unter Einhaltung eines, vom Lüfterradmittelpunkt aus, in Radialrichtung gesehen, radialen Abstandes zur Außenkante der Lüfterradschaufeln zwischen der Grundplatte und der Deckplatte angeordnet ist, und wobei die Verstärkungsprofile an der Grundplatte und/oder der Deckplatte befestigt sind, und wobei die Verstärkungsprofile als Rinne ausgebildet sind, die sich von der Grundplatte bis zur Deckplatte erstrecken."

IX. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Die Änderungen in Anspruch 1 gingen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

X. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Die Änderungen in Anspruch 1 gingen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu gegenüber D1, D2 oder D5. Außerdem beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der D1 in Zusammenschau mit D2, ausgehend von D2 in Zusammenschau mit D1, ausgehend von D4 in Zusammenschau mit einem der Dokumente D1, D2, D5, D6 oder D7, ausgehend von D5 in Zusammenschau mit D1 oder D2, ausgehend von D6 in Zusammenschau mit D4, oder ausgehend von D7 in Zusammenschau mit D4.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Lüfterrad mit einer Mehrzahl von Lüfterradschaufeln, die zwischen einer Grundplatte und einer Deckplatte radial um einen Lüfterrad-mittelpunkt angeordnet sind. Die Lüfterradschaufeln besitzen in entgegengesetzte Richtungen weisende erste und zweite Schaufelflächen sowie eine, vom Lüfterradmittelpunkt aus in Radialrichtung gesehen, radial nach außen weisende Außenkante und eine radial nach innen weisende Innenkante. Das Lüfterrad besitzt auch eine Ableitvorrichtung für in der von den Lüfterradschaufeln geförderten Luft enthaltene Verunreinigungen, wie insbesondere Ölpartikel. Die Ableitvorrichtung ist als ein jeder Lüfterradschaufel zugeordnetes Verstärkungsprofil ausgebildet, das unter Einhaltung eines, vom Lüfterradmittelpunkt aus, in Radialrichtung gesehen, radialen Abstandes zur Außenkante der Lüfterradschaufeln zwischen der Grundplatte und der Deckplatte angeordnet ist. Die Verstärkungsprofile sind an der Grundplatte und/oder der Deckplatte befestigt und als Rinne ausgebildet, die sich von der Grundplatte bis zur Deckplatte erstrecken. Dadurch wird sichergestellt, dass die Ableitvorrichtung sowohl Verunreinigungen in der zur Heizeinrichtung geförderten Luft sicher abführt, als auch gleichzeitig den gesamten Aufbau des erfindungsgemäßen Lüfterrades verstärkt (Patentschrift, Absatz 14).

3. Änderungen

3.1 Die Beschwerdegegnerin Einsprechende erhebt den Einwand der unzulässigen Erweiterung gegen die Merkmale "[Lüfterradschaufeln] radial um einen Lüfterradmittelpunkt angeordnet" (Merkmal 1.2.2) und "Verstärkungsprofile an einer Grundplatte und/oder der Deckplatte befestigt sind" (Merkmal 1.3.4) im Anspruch 1.

3.2 In der Mitteilung als Anlage zur Ladung, Abschnitte 2.2 bis 2.4, hat die Kammer zu den Änderungen die folgende vorläufige Meinung geäußert, wobei die Merkmalsnummerierung aus den Entscheidungsgründen verwendet wird:

"2.2 Aus Sicht der Kammer basiert dieser Anspruch auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 13 (Merkmal 1.3.4), ergänzt um die Absätze 12 und 16 der Beschreibung der Offenlegungsschrift (Merkmal 1.3.2 bzw. die Merkmale 1.3.5 und 1.3.6).

2.3 Im Hinblick auf das Merkmal 1.2.2 hat der Begriff radial laut "Duden" die Bedeutung "von einem Mittelpunkt ausgehend" (Beschwerdebegründung, Absatz 3.1.1), was durch die Beschreibung des Streitpatents bestätigt wird (Absatz 26: "radial ... zum Mittelpunkt weist"). Ein Fachmann scheint außerdem zu wissen, dass eine Lüfterradschaufel schmal im Verhältnis zu ihrer radialen Länge ist, so dass er die Merkmale "radial nach außen weisende Außenkante" und "radial nach innen weisende Innenkante" auf die (im Verhältnis zu den Schaufelflächen schmalen) Stirnflächen der Lüfterradschaufel zu beziehen scheint. Das Merkmal 1.2.2 scheint bereits aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 hervorzugehen, da unter Zugrundelegung der oben genannten Bedeutung von "radial" nur bei einer radialen Anordnung der Lüfterradschaufel auch eine derartige Orientierung ihrer Stirnflächen möglich zu sein scheint.

2.4 Alternativ scheint das Merkmal 1.2.2 in Absatz 20 der Offenlegungsschrift offenbart zu sein, wobei die Aussage "auf einer Grundplatte angeordnet" in diesem Absatz zu keiner anderen Sichtweise zu führen scheint. Das Merkmal "zwischen einer Grundplatte und einer Deckplatte angeordnet" in Anspruch 1 scheint nämlich bereits zu implizieren, dass die Lüfterradschaufeln zumindest auf einer der beiden Platten angeordnet sind, um (bei einer am Verständnis des Anspruchs orientierten Auslegung) von einem mit dieser Platte verbindbaren Motor in Rotation versetzt zu werden. Diese Platte scheint dann eine anspruchsgemäße Grundplatte zu bilden."

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Somit bestätigt sie den Befund der angefochtenen Entscheidung zu den Änderungen, wonach Anspruch 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinausgeht.

4. Neuheit

4.1 Die Beschwerdegegnerin Einsprechende bestreitet den Befund der angegriffenen Entscheidung, wonach das Lüfterrad nach Anspruch 1 neu gegenüber D1, D2 und D5 sei.

4.2 Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung als Anlage zur Ladung, Abschnitte 3.1 bis 3.4, die Auffassung vertreten, dass keines dieser Dokumente ein solches Lüfterrad offenbart. Die Kammer hat die folgende vorläufige Meinung geäußert, wobei die Merkmalsnummerierung aus den Entscheidungsgründen verwendet wird:

"3.1 Auslegung der Merkmale 1.3.2, 1.3.5 und 1.3.6

Das Merkmal 1.3.2 definiert den radialen Abstand als vom Lüfterradmittelpunkt nach außen weisend. Daher scheint das Verstärkungsprofil bei fachmännischer Lesart radial außerhalb der Außenkante der jeweiligen Lüfterschaufel angeordnet zu sein.

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3.5 scheint eine Rinne laut "Brockhaus-Wahrig" ein offenes Rohr bzw. eine lange, schmale Vertiefung aus festem Material zu sein. Bei dieser Auslegung scheint ein Blech nur dann als Rinne ausgebildet zu sein, wenn sein Profil eine Vertiefung aufweist.

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3.6 stellt sich die Kammer die Frage, ob sich die Rinne von der Grundplatte bis zur Deckplatte erstreckt, wenn sie mindestens eine der beiden Platten nicht berührt.

3.2 Dokument D1:

Im Hinblick auf die Merkmale 1.2.1, 1.3.3 und 1.3.4 scheint D1 im Zusammenhang mit Figur 13 weder eine Grund- noch eine Deckplatte zu offenbaren (Absatz 43). Die als Verstärkungsprofile angesehenen Sammelprofile 25 müssen wegen der Offenbarung "berühren die Grundschaufeln nicht" zwar an einem weiteren Element des Lüfterrads befestigt sein, jedoch offenbart Absatz 43 nicht unmittelbar und eindeutig, dass es sich dabei um eine Grundplatte oder eine Deckplatte des Lüfterrades handelt. Stattdessen könnten die Sammelprofile auch an einer in der axialen Mitte des Lüfterrades angeordneten Platte befestigt sein. In diesem Zusammenhang scheint es unerheblich zu sein, ob in Absatz 10 der D1 eine Grund- und Deckplatte offenbart werden, da es mangels Verweis für die Frage der Neuheit nicht zulässig zu sein scheint, Absatz 10 und Figur 13 der D1 zu kombinieren. Siehe dazu die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern (RdBK, 8.Auflage 2016, I.C.4.2).

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3.6 scheint die Figur 13 deswegen auch keine bestimmte Erstreckung der Verstärkungsprofile zu offenbaren. In den Ausführungsbeispielen, wo Grund- und Deckplatte gezeigt zu sein scheinen(Fig.1b,2b,3b,4b,5b,6b,7b), erstreckt sich die Rinne 25 immer über eine dieser Platten hinaus.

Im Hinblick auf die Merkmale 1.2.2 und 1.2.4 scheinen die in Figur 13 dargestellten vier Paare von Lüfterrad-schaufeln nicht radial um den Lüfterradmittelpunkt angeordnet zu sein, da sie nicht auf den Mittelpunkt hinzielen (siehe Punkt 2.3 dieses Bescheids).

Daher scheint D1 keines der Merkmale 1.2.1, 1.2.2, 1.2.4, 1.3.3, 1.3.4 und 1.3.6 zu offenbaren.

3.3 Dokument D2:

Das Lüfterrad der D2 weist eine Grundplatte (23), eine Deckplatte (27) und ein als Ableitvorrichtung angesehenes Abscheideelement 25 auf, das einen Spalt zur Grundplatte freilässt (Absatz 43).

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3.2 ist das Abscheidelement auf der Schaufel, und damit zwischen deren Innen- und Außenkante befestigt. Daher scheint es entgegen der Radialrichtung zu verlaufen und keinen anspruchsgemäßen Abstand aufzuweisen (siehe Punkt 3.1 dieses Bescheids).

Im Hinblick auf die Merkmale 1.3.5 und 1.3.6 ist das Abscheidelement 25 leicht schräg zur Schaufel befestigt und bildet deswegen zusammen mit der Schaufel eine Rinne. Es weist jedoch eine schaufelähnliche Ausbildung auf und wird als Fettabscheideblech bezeichnet (Absatz 43). Da D2 keinen Hinweis auf eine Vertiefung in diesem Blech zu enthalten scheint, stellt sich die Kammer die Frage, ob dieses Blech als Rinne ausgebildet ist (siehe Punkt 3.1 dieses Bescheids). Zudem scheint sich das Abscheidelement wegen des Spaltes zwischen Grundplatte und Abscheidelement nicht von der Grundplatte aus zu erstrecken.

Daher scheint D2 keines der Merkmale 1.3.2, 1.3.5 und 1.3.6 zu offenbaren.

3.4 Dokument D5:

Das Lüfterrad der D5 weist eine Ableitvorrichtung in Form von Zusatzschaufeln 44 auf, die sich in Radial-richtung gesehen innerhalb der Lüfterradschaufeln 20 befinden (Absatz 42 i.V.m. Figur 5). Aus Sicht der Kammer handelt es sich um eine sinnentstellende Lesart, die Zusatzschaufeln 44 der D5 als die eigentlichen Lüfterradschaufeln zu betrachten.

Selbst wenn man die Zusatzschaufeln als Lüfterrad-schaufeln betrachten würde, stellt sich die Kammer im Hinblick auf das Merkmal 1.3.6 die Frage, ob sich die von den leistenartigen Vorsprüngen 148a, 148b aufgespannte Rinne wegen des Ringspalts 40 bzw. Abstands MS von der Grundplatte 18 aus erstreckt (Absätze 29, 31, 36, 37).

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3.2 scheint D5 keinen radialen Abstand der Lüfterradschaufeln zur Außenkante der Zusatzschaufeln zu offenbaren, da sie sich direkt an die Zusatzschaufeln anzuschließen scheinen (Absatz 34: "in Umfangsrichtung versetzt"; Figuren 1 und 5 scheinen keinen radialen Abstand zu zeigen).

Daher scheint D5 zumindest nicht die Merkmale 1.3.2 und 1.3.6 zu offenbaren."

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Somit bestätigt sie den Befund der angefochtenen Entscheidung zur Neuheit, wonach der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1, D2 und D5 ist, Artikel 54 EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die erfinderische Tätigkeit ist ausgehend von jedem der Dokumente D1, D2, D4-D7 angegriffen worden. In den Abschnitten 4.1 bis 4.4 ihrer Mitteilung als Anlage zur Ladung hat die Kammer wie folgt hierzu vorläufig Stellung genommen, wobei die Merkmalsnummerierung aus den Entscheidungsgründen verwendet wird:

"4.1 D1 kombiniert mit D2, D2 kombiniert mit D1:

Im Ausführungsbeispiel nach Figur 13 der D1 scheint die Anordnung der Lüfterradschaufeln mit einem Kanal zwischen jedem Schaufelpaar zwei unterschiedliche Drehrichtungen des Lüfterrades zu ermöglichen (D1, Absatz 9 i.V.m. den Absätzen 29, 30 und 43). Daher scheint der Fachmann nicht dazu veranlasst zu sein, diese Konfiguration durch radial angeordnete Schaufeln zu ersetzen (Merkmal 1.2.2). Zudem scheint das Merkmal 1.3.6 weder in D1 (siehe Punkt 3.2) noch in D2 offenbart zu sein (siehe Punkt 3.3).

4.2 D5 kombiniert mit D1 oder D2:

Aus Sicht der Kammer sind die Zusatzschaufeln 44 der D5 nicht als die eigentlichen Lüfterradschaufeln zu betrachten, siehe oben. Zudem scheint weder D1 noch D2 das Merkmal 1.3.6 zu offenbaren (siehe oben).

4.3 D4 kombiniert mit D1, D2, D5, D6 oder D7:

Die Figur 4 der D4 offenbart radial um den Lüfterradmittelpunkt angeordnete Platten 12. Aus Sicht der Kammer scheint der Fachmann die in Radialrichtung innenliegend dargestellten schmalen Rechtecke als Schaufeln anzusehen, da Anspruch 1 der D4 auf geteilte Schaufeln verweist.

Im Hinblick auf das Merkmal 1.3 scheint jedoch die Ableitung der staubförmigen Verunreinigungen durch eine Lücke "fente 9" bewirkt zu werden, und nicht durch die äußeren Schaufeln "aubes extérieurs 12" (Seite 2, Zeilen 8-13).

Zudem scheint weder D4 (die Lücke "fente 9" ist keine Rinne) noch eines der kombinierten Dokumente D1, D2 oder D5 das Merkmal 1.3.6 zu offenbaren (siehe oben). D6 scheint dieses Merkmal ebenfalls nicht zu offenbaren, da die Erhöhung 7 mit einem Abstand von 10-20 mm von der Grundplatte angeordnet ist, so dass sie sich nicht von der Grundplatte aus zu erstrecken scheint (Spalte 4, Zeilen 56 und 57). Gleiches scheint für D7 zu gelten, da der Abscheidering 4 nur etwa ein Drittel des Lüfterrades überdeckt, so dass er sich nicht bis zur Deckplatte zu erstrecken scheint (Spalte 3, Zeilen 5-7; Figur 1).

4.4 D6 kombiniert mit D4:

Ausgehend von D6 scheint der Fachmann durch D4 höchstens dazu veranlasst zu werden, auf die Erhöhungen 7 der D6 zu verzichten und eine Ableitvorrichtung in Form einer Lücke "fente 9" vorzusehen. Zudem scheint weder D6 noch D4 das Merkmal 1.3.6 zu offenbaren (siehe oben)."

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Sie fügt hinzu, dass diese Sichtweise (Punkt 4.3 der Mitteilung) auch zwingend für die Kombination der D7 als Startpunkt mit der D4 gilt. Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auch auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

6. Die Kammer bejaht aus den obengenannten Gründen die Zulässigkeit der Änderungen, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit für den Hauptantrag, Patent wie erteilt, im Lichte der genannten Entgegenhaltungen. Weitere Einwände sind nicht geltend gemacht worden.

Somit steht keiner der erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegen, Artikel 101(2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.