T 0115/17 () of 23.7.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 511 617 (im Folgenden: Patent) betrifft ein Verfahren zur Steuerung des Volumenstroms eines Ventilators.

II. Gegen das Patent wurde Einspruch eingelegt und Widerruf im gesamten Umfang beantragt. Als Einspruchsgründe wurden mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) geltend gemacht.

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat diese entschieden, das Patent wegen mangelnder Neuheit zu widerrufen.

IV. Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerdebegründung, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche nach dem mit der Beschwerdebegründung vom 2. Mai 2017 eingereichten Hilfsantrag 1 aufrechtzuerhalten.

VI. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte mit ihrer Beschwerdeerwiderung, die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Die Beteiligten wurden zu einer mündlichen Verhandlung am 23. Juli 2020 geladen.

VIII. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007) vom 15. Oktober 2019 teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit. Insbesondere hat die Kammer ihre vorläufige Meinung kundgetan, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag neu ist. Außerdem hat die Kammer ihre Absicht erklärt, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zurückverweisen.

IX. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2020 hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens im schriftlichen Verfahren beantragt.

X. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2020 ihren Einspruch zurückgenommen und mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

XI. Daraufhin hat die Kammer die anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben.

XII. Anspruchssatz gemäß Hauptantrag

Der unabhängige Verfahrensanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet folgendermaßen (Nummerierung der Merkmale durch die Kammer hinzugefügt; sie entspricht der Merkmalsgliederung, die die Beteiligten verwendet haben):

M1) Verfahren zur Steuerung des Volumenstroms eines

Ventilators mit Stufenregelung für die Leistung

M2) bei einem Umschalten von einer Leistungsstufe auf

eine andere,

dadurch gekennzeichnet,

M3) dass bei Anwahl einer Stufe in einem ersten Schritt

eine vorgegebene Drehzahl für den Ventilatormotor

eingestellt und

M4) in einem zweiten Schritt die Drehzahl zur

Erreichung eines vorgegebenen Volumenstroms

eingestellt wird.

XIII. Zum Stand der Technik haben die Beteiligten in der Beschwerdebegründung und in der Beschwerdeerwiderung auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannte Druckschriften Bezug genommen:

E1: US 2004/0188532 A1;

E2: EP 1 921 392 A2;

E3: US 5,115,728;

E4: WO 2008/097743 A2;

E5: US 4,638,233;

E6: WO 2010/120430 A2.

XIV. Das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Dokumente E5 und E6

Die Einspruchsabteilung hat entschieden, die nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften E5 und E6 in das Einspruchsverfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin beantragt, E5 und E6 vom Beschwerdeverfahren auszuschließen, da deren Zulassung im Einspruchsverfahren auf einer fehlerhaften Ermessensausübung der Einspruchsabteilung basiere. E5 und E6 hätten für eine Zulassung prima facie relevant sein müssen. Nachdem die Entscheidung der Einspruchsabteilung, diese Druckschriften zuzulassen, jedoch eine einstündige Diskussion zu diesem Thema vorausgegangen sei, könne keine Rede davon sein, dass E5 und E6 prima facie, d. h. auf den ersten Blick und ohne detaillierte Sachprüfung, relevant seien.

Die Beschwerdegegnerin führt dagegen aus, dass die Prima-facie-Relevanz von E5 und E6 ohne Zweifel gegeben sei und daher auch die Einspruchsabteilung diese Dokumente völlig zutreffend in das Verfahren zugelassen habe, sich schon aus der Tatsache ergebe, dass die Einspruchsabteilung Anspruch 1 die Neuheit auf Basis von E5 und E6 versagt habe.

b) Auslegung von Anspruch 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die von der Einspruchsabteilung vorgenommene Auslegung von Anspruch 1 nicht zutreffend sei. Insbesondere könne unter dem in Merkmal M2) verwendeten Begriff "Leistungsstufe" keine solche Stufe verstanden werden, in der keine Leistung erbracht werde. Für den Fachmann sei der Begriff "Leistungsstufe" technisch sinnvoll so auszulegen, dass dabei der Motor bzw. der Ventilator tatsächlich eine Leitung erbringe. Das bloße Einschalten eines Motors von einem "Null"- bzw. "Off"-Zustand in einen "On"-Zustand stelle daher kein Umschalten von einer Leistungsstufe in eine andere Leistungsstufe wie es Merkmal M2) verlange, da es an einer ersten Leistungsstufe fehle, aus der heraus umgeschaltet werde. Ferner gehe aus Merkmalen M3) und M4) hervor, dass das beanspruchte Verfahren die Einstellung des gewünschten Volumenstroms in lediglich zwei Verfahrensschritten erreiche.

Die Beschwerdegegnerin führt dagegen aus, dass der Anspruchswortlaut nicht zwingend vorschreibe, dass sowohl die erste Leistungsstufe als auch die zweite Leistungsstufe eine solche sei, bei welcher jeweils die Leistung >0 sei, geschweige denn, dass das in Merkmal M2) definierte Umschalten von einer Leistungsstufe auf eine andere im laufenden Betrieb zu erfolgen habe. Im Hinblick auf die in Merkmalen M3) und M4) definierten Verfahrensschritte schreibe der Wortlaut von Anspruch 1 nicht zwingend vor, dass es nur diese zwei Verfahrensschritte gebe. Insbesondere sei nicht ausgeschlossen, dass zwischen dem ersten Schritt und dem zweiten Schritt noch ein dritter Zwischenschritt gegeben sei, oder nach dem zweiten Schritt ein weiterer Schritt erfolge.

c) Artikel 100 a) EPÜ - Neuheit

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass - entgegen der angefochtenen Entscheidung - der Gegenstand von Anspruch 1 im Hinblick auf E5 und E6 neu sei, weil dort keines der Merkmale M1) bis M4) offenbart sei.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass sich die von der Beschwerdeführerin behaupteten Unterschiede zwischen dem beanspruchten Verfahren und E5 bzw. E6 nicht im Wortlaut von Anspruch 1 widerspiegelten.

Entscheidungsgründe

1. Die revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen (Artikel 25 VOBK 2020) ist die revidierte Fassung auch auf am Tag des Inkrafttretens bereits anhängige Beschwerden anwendbar.

2. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Rücknahme des Einspruchs keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen Folgen für das Einspruchsbeschwerdeverfahren, wenn das Patent mit der angefochtenen Entscheidung widerrufen wurde und die Patentinhaberin Beschwerdeführerin ist (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, 2019, Kapitel III Q.3.3, Seite 1015). Die Kammer hat in einem solchen Fall, wie auch dem vorliegenden, vielmehr die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Als Ergebnis einer solchen Überprüfung kommt auch eine Aufhebung der Entscheidung sowie eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung in Betracht.

3. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zur Frage der Berücksichtigung von E5 und E6 im Beschwerdeverfahren, zur Frage der Auslegung von Anspruch 1, zum Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit und zur Frage de Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung wie folgt kundgetan: | |

6. Berücksichtigung von E5 und E6

6.1 Die Dokumente E5 und E6 sind nach Ablauf der Einspruchsfrist und mithin verspätet vorgelegt worden.

6.2 Die Einspruchsabteilung hat unter Ausübung ihres Ermessens bereits entschieden, diese Dokumente wegen ihrer Prima-facie-Relevanz in das Einspruchsverfahren zuzulassen, und somit ihr in Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumtes Ermessen in einer Weise ausgeübt, die keinen Ermessensfehler erkennen lässt.

6.3 In ihrer Beschwerdebegründung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen diese Ermessensentscheidung. Sie beantragt, dass die Kammer die Dokumente E5 und E6 vom Beschwerdeverfahren ausschließe.

6.4 Die Kammer hat jedoch kein eigenes Ermessen, diese Dokumente unberücksichtigt zu lassen bzw. vom Beschwerdeverfahren auszuschließen. Nachdem sich die angefochtene Entscheidung auf diese Dokumente stützt (siehe Punkte 4.3 und 4.4 der Entscheidungsgründe), sind sie bei der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen, ungeachtet ihrer möglichen Relevanz (T 26/13, Punkt 2 der Gründe; T 1652/08, Punkt 3.5 der Gründe; s. a. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, 2019, Kapitel V.A.3.5.4, Seite 1369).

7. Auslegung von Anspruch 1

7.1 Es ist zwischen den Beteiligten streitig, wie Merkmal M2) von Anspruch 1 und der darin verwendete Begriff "Leistungsstufe" einerseits, und Merkmale M3) und M4) andererseits auszulegen sind.

7.2 Aufgrund der in ihm verwendeten technischen Begriffe richtet sich Anspruch 1 an einen Fachmann, der einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in der Herstellung von Ventilatoren besitzt.

7.3 Nach dem allgemeinen Sprachverständnis bezeichnet der Begriff "Leistungsstufe" die Stufe bzw. Höhe einer erbrachten Leistung. Bei Lesen der Merkmale M1), M3) und M4) ist für den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens sofort erkennbar, dass der Ventilator wahlweise in wenigstens zwei verschiedenen Leistungsstufen mit unterschiedlichen Volumenströmen betrieben werden kann. Er versteht Merkmal M2) im Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 dahingehend, dass von einer ersten Leistungsstufe, in welcher der Ventilator arbeitet, auf eine zweite Leistungsstufe umgeschaltet wird, in welcher der Ventilator arbeiten soll, um einen höheren oder niedrigeren Volumenstrom zu erzielen. Im Übrigen wird dieses Verständnis durch die Lehre in der Beschreibung des Patents bestätigt (Absätze 2 und 3 der Patentschrift). Würde man dem Argument der Einspruchsabteilung folgen (Entscheidungsgründe Nr. 4.6), dass in Merkmal M2) der Begriff "Leistungsstufe" eine Null-Leistung im Ruhezustand des Ventilators umfasse, dann wäre die Bezeichnung "Leistungsstufe" sinnentleert.

7.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schreibt der Wortlaut der Merkmale M3) und M4) nicht zwingend vor, dass die Einstellung des gewünschten Volumenstroms in nur zwei Schritten erfolgt. Diesbezüglich stimmt die Kammer mit der Beschwerdegegnerin überein, dass Anspruch 1 nach seinem Wortlaut verschiedene Ausführungsformen umfasst, darunter auch solche, bei denen ein weiterer Schritt zwischen den zwei in Merkmalen M3) und M4) definierten Schritten erfolgt. Abgesehen davon schließt der Wortlaut von Merkmal M4) nicht aus, dass die Einstellung der Drehzahl zur Erzielung des gewünschten Volumenstroms als iterative Einstellung mit Über- bzw. Unterschießschritten erfolgt (siehe auch Absätze 5 und 10 der Patentschrift).

8. Artikel 100 a) EPÜ - Neuheit

8.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass - entgegen der angefochtenen Entscheidung - der Gegenstand von Anspruch 1 im Hinblick auf E5 und E6 neu sei.

8.2 E5 offenbart ein Verfahren zum Einstellung eines Ventilators auf einen gewünschten Volumenstrom, wobei der Ventilator beim Einschalten zunächst auf eine vorgegebene Drehzahl eingestellt und anschließend kurzzeitig abgestellt wird, um den Ist-Volumenstrom zu ermitteln, und aufgrund der ermittelten Abweichung des Ist-Volumenstroms zum Soll-Volumenstrom die Soll-Drehzahl mittels eines Mikrocomputers eingestellt wird.

8.3 E6 offenbart ein Verfahren zur Kalibrierung des Motors eines Ventilators, bei dem die Soll-Motordrehzahl zur Erzielung eines gewünschten Volumenstroms iterativ ermittelt und gespeichert wird (Figur 9b). Zum Betreiben des Ventilators mit einem gewünschten Volumenstrom wird die Motordrehzahl auf Grundlage der in Kalibrierungsdurchläufen ermittelten Werte eingestellt (Figur 10).

8.4 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin insoweit folgen, dass Merkmal M2) weder in E5 noch in E6 offenbart ist. Demnach können diese Dokumente nicht neuheitsschädlich für den beanspruchten Gegenstand sein.

8.5 Abgesehen davon ist die Kammer nicht vom Argument der Beschwerdeführerin überzeugt, dass Merkmale M3) und M4) einen Unterschied gegenüber E5 und E6 definieren. Hier stimmt die Kammer mit der Beschwerdegegnerin überein, dass der Wortlaut dieser Merkmale breit auszulegen ist (Punkt 7.4 vorstehend).

9. Zurückverweisung

9.1 Die angefochtene Entscheidung stützt sich nur auf mangelnde Neuheit im Hinblick auf E5 und E6. Die Fragen der Neuheit im Hinblick auf E1 und der erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Entgegenhaltungen E1 bis E4 wurden von der Einspruchsabteilung noch nicht abschließend erörtert. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kann der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden, dass die Einspruchsabteilung E1 bis E4 als nicht relevant befunden habe. Dies hat die Einspruchsabteilung lediglich als vorläufige Auffassung in ihrem Ladungsbescheid kundgetan.

9.2 Ob die Kammer in der Frage der Neuheit gegenüber E1 bzw. in der Frage der erfinderischen Tätigkeit selbst entscheidet oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverweist, hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Artikel 111 (1), Satz 2 EPÜ).

9.3 Zur Frage der Neuheit im Hinblick auf E1 teilt die Kammer derzeit die im Ladungsbescheid formulierte Auffassung der Einspruchsabteilung (Punkt 3.2.2 des Ladungsbescheids), dass E1 nicht neuheitsschädlich für den beanspruchten Gegenstand sei.

9.4 Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit würde die Kammer voraussichtlich die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückverweisen, da die Angelegenheit in dieser Frage offensichtlich nicht entscheidungsreif ist. Denn im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten dazu bislang nicht detailliert vorgetragen. Einzig die Beschwerdeführerin hat pauschal auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verwiesen."

4. Die Beteiligten haben auf diese Mitteilung der Kammer inhaltlich nicht reagiert.

5. Die Kammer sieht auch bei nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, ihre vorläufige Meinung zu ändern.

6. Folglich kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags der Beschwerdeführerin nicht entgegensteht.

7. Auf Hilfsantrag 1 der Beschwerdeführerin braucht deswegen nicht mehr eingegangen zu werden.

8. Außerdem macht die Kammer von ihrem Ermessen Gebrauch und verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurück. Dafür sprechen die vorgenannten Gründe sowie die Tatsache, dass Feststellungen zur erfinderischen Tätigkeit seitens der Einspruchsabteilung noch nicht vorliegen und insofern keine in der Beschwerde überprüfbare Grundlage zur Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents vorliegen (Artikel 11 VOBK 2020). In diesem Rahmen muss von der Einspruchsabteilung nach der Rücknahme des Einspruchs eine Entscheidung nach Regel 84 (2) Satz 2 EPÜ darüber getroffen werden, ob das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt wird.

9. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ergehen, da die Beschwerdeführerin ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen hat und die Beschwerdegegnerin erklärt hat, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird, was nach der Rücknahme des Einspruchs nicht anders zu verstehen ist, als dass sie ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung implizit zurückgenommen hat.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.