T 0009/17 (Zubereitung mit Fliessgrenze / BEIERSDORF) of 19.2.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin (im Folgenden die "Beschwerdeführerin") richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 04 765 528.7 zurückzuweisen.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht, bzw. beantragt, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage einer diesen Anträge zu erteilen.

III. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2007 hat die Kammer ihre nach vorläufiger Meinung bestehenden Einwände nach den Artikeln 84, 123(2), 54 und 56 EPÜ gegen die Gewährbarkeit der geltenden Anspruchssätze dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, das sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 19. Februar 2020 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Die Ansprüche 1, 4, 6 und 7 gemäß Hauptantrag haben folgenden Wortlaut:

"1. Kosmetische und dermatologische waschaktive Zubereitungen in Gelform mit Fließgrenze, enthaltend

(a) eine wirksame Menge an einem oder mehreren anionischen Tensiden, gewählt wird oder werden aus der Gruppe Dinatriumacylglutamat, Dinatriumlauroylglutamat, Dinatriumcocoylglutamat, Dinatriummyristoylglutamat, Dinatriumstearoylglutamat und/oder das Dinatriumtallowylglutamat,

(b) gewünschtenfalls weitere anionische, nichtionische, amphotere und/oder zwitterionische Tenside

(c) einen oder mehrere gelbildende Acrylatverdicker gewählt aus der Gruppe der vernetzten alkali-quellbaren Acrylat Copolymere, in einer Menge, gewählt aus dem Bereich von 0,1-8,0 Gew.-%, bevorzugt 0,3-6 Gew.-%, insbesondere bevorzugt 0,5-4 Gew.-% gewählt wird, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitungen.

(d) bis zu 20 Gew.-% einer Mischung aus ethoxylierten Mono-, Di und Triglyceriden von gesättigten und/oder ungesättigten, linearen und/oder verzweigten Carbonsäuren mit 8 bis 22 Kohlenstoffatomen, gewählt aus der Gruppe der ethoxylierten Mono-, Di und Triglyceride von Ölsäure mit einem mittleren Ethoxylierungsgrad von 3-20 bevorzugt von 5-10 Ethylenoxid-Einheiten.

(e) eine oder mehrere suspendierte Partikel gewählt aus der folgenden Gruppe:

(i) Festkörperpartikel

(ii) Gasbläschen

(iii) Flüssigkeitströpfchen,

(f) weitere übliche Hilfs- und/oder Zusatzstoffe, insbesondere Wasser."

"4. Zubereitungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die das oder die ethoxylierten Mono-, Di und Triglyceride gewählt werden aus der Gruppe der ethoxylierten Glycerin-Fettsäureester, insbesondere bevorzugt: PEG-10 Olivenölglyceride, PEG-11 Avocadoölglyceride, PEG-11 Kakaobutterglyceride, PEG-13 Sonnenblumenölglyceride, PEG-15 Glycerylisostearat, PEG-9 Kokosfettsäureglyceride, PEG-54 Hydriertes Ricinusöl, PEG-7 Hydriertes Ricinusöl, PEG-60 Hydriertes Ricinusöl, Jojobaöl Ethoxylat (PEG-26 Jojoba-Fettsäuren, PEG-26 Jojobaalkohol), Glycereth-5 Cocoat, PEG-9 Kokosfettsäureglyceride, PEG-7 Glycerylcocoat, PEG-45 Palmkernölglyceride, PEG-35 Ricinusöl, Olivenöl-PEG-7 Ester, PEG-6 Caprylisäure/Caprinsäureglyceride, PEG-10 Olivenölglyceride, PEG-13 Sonnenblmenölglyceride, PEG-7 Hydriertes Ricinusöl, Hydrierte Palmkernölglycerid-PEG-6 Ester, PEG-20 Maisölglyceride, PEG-18 Glyceryloleat/-cocoat, PEG-40 Hydriertes Ricinusöl, PEG-40 Ricinusöl, PEG-60 Hydriertes Ricinusöl, PEG-60 Maisölglyceride, PEG-54 Hydriertes Ricinusöl, PEG-45 Palmkernölglyceride, PEG-35 Ricinusöl, PEG-80 Glycerylcocoat, PEG-60 Mandelölglyceride, PEG-60 "Evening Primrose" Glyceride, PEG-200 Hydriertes Glycerylpalmat, PEG-90 Glycerylisostearat."

"6. Zubereitungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei Fließgrenze im Bereich von 0,5-20 Pa, bevorzugt 1-6 Pa, gewählt wird."

"7. Zubereitungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Quotient aus dem Verlustmodul und dem Speichermodul tan delta der Zubereitungen aus dem Bereich von 0,05-6 gewählt wird, bevorzugt aus dem Bereich von 0,1-0,5."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem gemäß Hauptantrag dadurch, dass die Fließgrenze der beanspruchten Zubereitungen im Bereich von "0,5-20 Pa" gewählt wird.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass "der Quotient aus dem Verlustmodul und dem Speichermodul tan delta der Zubereitungen aus dem Bereich von 0,05-6" gewählt wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeführerin hat zu den in der Kammermitteilung identifizierten Mängeln nicht Stellung genommen und eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragt. Daher sieht die Kammer keinen Anlass, von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen, dass der beanspruchte Gegenstand unter anderem die Erfordernisse der Artikel 84 (Klarheit) und 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

2. Hauptantrag

Der neue Hauptantrag entspricht dem, der in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung eingereichten wurde, mit dem Unterschied, dass die Komponente (d) abgeändert wurde, bzw. neue Patentansprüche 5 bis 7 hinzugefügt wurden.

2.1 Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag listet als Komponente a) anionische Tenside, die aus einer Gruppe bestehend aus Dinatriumacylglutamat und weiteren spezifischen, ebenfalls der Klasse der Dinatriumacylglutamaten angehörenden Acylglutamaten (Dinatriumlauroylglutamat usw.) ausgewählt sind. Es ist daher nicht klar, ob Komponente a) jedes beliebige Dinatriumacylglutamat oder nur die aufgelisteten spezifischen Acylglutamate umfasst.

2.1.2 Gemäß Anspruch 1 wird Komponente d) aus der Klasse der ethoxylierten Mono-, Di- und Triglyceride von Ölsäure mit einem mittleren Ethoxylierungsgrad von 3-20 Ethylenoxid-Einheiten ausgewählt. Jedoch listet der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 4 als Komponente d) andere Klassen von ethoxylierten Glyceriden und widerspricht daher dem Wortlaut des Anspruchs 1. Es ist somit nicht klar, ob Anspruch 1 auch diese im Anspruch 4 als Komponente d) aufgelisteten ethoxylierten Glyceride umfasst oder nicht.

2.1.3 Die Patentansprüche 1 und 4 erfüllen daher nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ (Klarheit).

2.2 Artikel 123(2) EPÜ

2.2.1 Gemäß Anspruch 7 muss der Quotient aus dem Verlustmodul und dem Speichermodul tan delta der beanspruchten Zubereitungen im Bereich 0,05 bis 6 gewählt werden.

2.2.2 Jedoch ist dieser Bereich in der ursprünglichen Offenbarung (siehe Seite 12, Zeilen 7-8) als "0,05 bis 0,6" angegeben und somit bezieht sich Anspruch 7 stattdessen auf einen breiteren, in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbarten Bereich.

2.2.3 Daher erfüllt diese Änderung nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß diesem Antrag unterscheidet sich vom dem gemäß Hauptantrag nur dadurch, dass die Fließgrenze der beanspruchten Zubereitungen im Bereich von 0,5-20 Pa gewählt wird, und ist somit dem Anspruch 6 gemäß Hauptantrag identisch. Diese Änderung ist jedoch nicht geeignet, die obengenannten Mängeln unter Artikel 84 und 123(2) EPÜ auszuräumen.

4. Hilfsantrag 2

Anspruch 1 gemäß diesem Antrag unterscheidet sich von dem gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass der Quotient aus dem Verlustmodul und dem Speichermodul tan delta der Zubereitungen aus dem Bereich von 0,05-6 gewählt wird. Somit wurde das Merkmal des Anspruchs 7 gemäß Hauptantrag in den Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 aufgenommen. Diese Änderung ist jedoch auch nicht geeignet, die obengenannten Mängeln unter Artikel 84 und 123(2) EPÜ auszuräumen.

5. Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass alle Anträge bereits aus den vorgenannten Gründen nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllen und zurückzuweisen sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.