T 2743/16 () of 4.9.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 180 128 zurückzuweisen.

II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand der Ansprüche in der erteilten Fassung neu und erfinderisch sei, und das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

III. Am 4. September 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Wie in ihre Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2019 angekündigt, blieb die Beschwerdegegnerin der mündlichen Verhandlung fern.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Anspruch 1 lautet:

a)|Regenschutzschiene (1) für Fenster oder Türen |

b)|mit einem Profilteil (2), |

c)|Mittel zur Fixierung der Regenschutzschiene (1) an dem Stockrahmen (4) des Fensters oder der Tür, |

d)|wobei das Profilteil (2) derart gestaltet ist, dass es sich im Überschlagbereich des Fensters oder der Tür im montierten Zustand befindet und sich nicht in den Falzbereich (6) hinein erstreckt, wobei|

e)|als Mittel zur Fixierung einzelne Halter (5) vorgesehen sind, |

f)|die zueinander beabstandet am Profilteil (2) einerseits sowie am Stockrahmen (4) andererseits anliegen |

g)|und die einzelnen Halter (5) sowie das Profilteil derart ausgebildet sind, dass im montierten Zustand das gesamte Profilteil (2) zum Stockrahmen (4) beabstandet ist, |

h)|ein Spalt (8) zwischen Profilteil (2) und Stockrahmen (4) vorgesehen ist, |

i)|der durch eine Dichtung (7) überbrückt wird und |

j)|die Dichtung (7) zur Überleitung von im Falzbereich (6) anfallenden Wassers zur Außenseite des Profilteils (2) dient, |

|dadurch gekennzeichnet, dass |

k)|die Dichtung (7) am Profilteil fixiert ist, |

l)|und dadurch, dass das Profilteil (2) einen Kanal (18) aufweist, welcher zur Aufnahme eines ersten Fortsatzes (15) der Dichtung (7) dient |

m)|und die Dichtung (7) einen zweiten Fortsatz (19) aufweist, der im installierten Zustand am Stockrahmen (4) anliegt |

n)|und zwar an dem im Wesentlichen vertikal verlaufenden Teil desselben derart, |

o)|dass er im Bereich des Stockrahmens (4) geringfügig unterhalb des Beginns des Falzbereichs (6) anliegt. |

Merkmalsgliederung von der Kammer hinzugefügt.

VIII. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgendes Dokument Bezug genommen:

D6: EP EP 1 070 820 A2

IX. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der in der D6, Figur 6 offenbarte Regenschutzschiene, wenn überhaupt, durch Merkmal k). Danach ist die Dichtung am Profilteil fixiert.

Dieses Merkmal löse die Aufgabe, die Montage der Regenschutzschiene zu vereinfachen. Auf der Grundlage seines Fachwissens sei es für den Fachmann naheliegend, dass eine Fixierung der Dichtung am Profilteil die Montage vereinfachen würde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit für den Fachmann naheliegend und beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

X. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Die Dichtung der in der D6 offenbarten Regenschutzschiene sei nicht am Profilteil fixiert. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich daher durch Merkmal k) von der Regenschutzschiene der D6.

Zu dem Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D6 hat die Beschwerdegegnerin nicht Stellung genommen.

Entscheidungsgründe

1. Wie angekündigt blieb die Beschwerdegegnerin der mündlichen Verhandlung fern.

Gemäß Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK fand die mündliche Verhandlung daraufhin ohne sie statt. Durch ihr Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung hat sich die Beschwerdegegnerin gegen ein weiteres Vorbringen entschieden.

Daher wird die Beschwerdegegnerin so behandelt, als stütze sie sich lediglich auf ihr schriftliches Vorbringen.

2. Neuheit - Erfinderische Tätigkeit

2.1 Es ist unstreitig, dass D6, Figur 6 sowie die Absätze [0030], [0031] und [0038] eine Regenschutzschiene mit den Merkmalen a) bis j) und l) bis o) des Anspruchs 1 offenbart.

Die Dichtung, die den Spalt zwischen dem Stockrahmen (2, 26, 27) und dem Metallprofil (22") überbrückt, ist in der Figur 6 gezeigt. Sie hat jedoch kein Referenzzeichen und wird in keiner Textstelle weiter beschrieben. Aus der Figur alleine geht nicht eindeutig und zweifelsfrei hervor, dass die Dichtung am Profilteil fixiert ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher durch Merkmal k) von der in D6 offenbarten Regenschutzschiene.

2.2 Die durch das Merkmal k) gelöste Aufgabe liegt darin, die Montage der Regenschutzschiene zu vereinfachen.

2.3 Es ist dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt, dass eine Montage in der Regel vereinfacht wird, wenn verschiedene Teile nicht einzeln, sondern als vormontierte Baugruppen gemeinsam angebracht werden können. Dies setzt voraus, dass die Teile der Baugruppe aneinander befestigt und somit fixiert sind.

Es war daher für den Fachmann naheliegend, die Dichtung der Regenschutzschiene der D6 am Profilteil zu fixieren, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.