| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T266816.20200408 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 April 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2668/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 08861800.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E06B3/56 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG EINER PLATTE ODER GLASSCHEIBE IN EINEM RAHMENELEMENT SOWIE DICHTUNGSELEMENT ZUR VERWENDUNG IN EINEM SOLCHEN VERFAHREN | ||||||||
| Name des Anmelders: | Gilgen Door Systems AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | dormakaba Deutschland GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 15. November 2016 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem damals geltenden geänderten Hauptantrag das europäische Patent Nr. 2 222 930 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.
II. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende Beschwerde ein.
III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte ursprünglich, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte ursprünglich, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder sie als unbegründet zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit.
Daraufhin beantragte die Beschwerdegegnerin als Hauptantrag, das Patent auf der Grundlage der erteilten Ansprüche 1-10 sowie einer geänderten Beschreibung vom 31. Januar 2020 aufrechtzuerhalten. Sie nahm ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
Die Beschwerdeführerin beantragte, das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 11 bis 15 zu widerrufen. Sie nahm ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
IV. Zur Stützung ihres Antrags trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:
Anspruch 11 in der aufrechterhaltenen Fassung erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ aufgrund der aus der Beschreibung aufgenommenen Merkmale "hoch reißfest" und "aus vorgerecktem Material".
Anspruch 11 in der aufrechterhaltenen Fassung beruhe ferner nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 (GB 2209047 A).
V. Die Beschwerdegegnerin verwies darauf, das im Rahmen des Einspruchs und der Beschwerde ausschließlich Klarheits- und Patentierbarkeitsmängel des unabhängigen Anspruchs 11 geltend gemacht wurden. Durch Streichung dieses Anspruchs samt der davon abhängigen Ansprüche sei die Beschwerde gegenstandslos geworden.
Entscheidungsgründe
1. Dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin ist aus folgenden Gründen stattzugeben:
1.1 Gegenstand des Verfahrens waren die Ansprüche 11-15 der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, die von der Beschwerdeführerin aufgrund mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52(1), 56 EPÜ) angegriffen wurden.
Mit dem Wegfall dieser Ansprüche ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden.
1.2 Die geänderte Beschreibung erfüllt die Erfordernisse des EPÜ, insbesondere des Artikels 84 EPÜ (Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung) und der Regel 42 EPÜ. Gegen die diesbezügliche vorläufige Einschätzung der Kammer im Bescheid vom 14. Februar 2020 hat die Beschwerdeführerin keine Einwände erhoben.
2. Da beide Parteien ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen hatten, kann diese Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-10 der Patentschrift
Beschreibung: Seiten 1-16 wie eingereicht mit Schreiben vom 31. Januar 2020
Figuren: Seiten 1/5 bis 5/5 der Offenlegungsschrift.
