T 2615/16 () of 27.6.2022

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 597 344 zurückzuweisen.

II. Am 16. Juni 2021 erging die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer. In einer Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2020 (VOBK 2020) vom 1. April 2022 erfolgte eine vorläufige Beurteilung des Falles.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 27. Juni 2022 statt.

IV. In dieser Entscheidung wird auf die folgenden Druckschriften Bezug genommen:

D1: WO 96/25616 A1

D2: WO 03/025446 A1

D3: DE 85 10 354 U1

D5: EP 0 899 493 A1

D9: "MCT PLUG IN", AB Lyckeåborgs Bruk, Karlskrona,

Sweden

D10: DE 295 20 734 U1

D13: AT 365 378

Mit der Beschwerdeerwiderung vom 16. Juni 2017 reichte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) die folgende Druckschrift ein:

P2: Auszug aus Duden, Stichwort "Rohr", Online-Artikel, datiert vom 30. Mai 2017.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) und, hilfsweise, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der mit der Beschwerdeerwiderung vom 16. Juni 2017 eingereichten Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1, 2 oder 3.

VI. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern eingefügt):

"[1.1] Verwendung eines Adapterrings (1) zum Einsetzen in ein Rohrelement (42) einer Leitungsdurchführung (41),

[1.2] wobei der Adapterring (1) mit einer Adapterringaußenwand (3) flächig an einer Rohrelementinnenwand (46) anliegt und

[1.3] dabei eine von einer Adapterringinnenwand (54) begrenzte Durchlassöffnung freigibt,

[1.4] in die eine Pressdichtung (51) mit einem Elastomerkörper (52) eingesetzt und

[1.5] so darin verspannt wird, dass der Elastomerkörper (52) an der Adapterringinnenwand (54) anliegt,

[1.6] wobei der Adapterring (1) als zu dem Elastomerkörper (52) gesondertes Bauteil derart ausgelegt ist,

[1.7] dass er ohne eigene Verspanneinrichtung infolge einer Expansion des Elastomerkörpers (52) senkrecht zur Leitungsrichtung (2) gegen die Rohrelementinnenwand (46) verpresst und so in der Durchlassöffnung gehalten wird."

Anspruch 8 des erteilten Patents lautet:

"Verwendung nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Adapterring (1) aus einem Kunststoff, vorzugsweise einem von EPDM und TPE, mit einer Shore-Härte von mindestens 70 Shore, vorzugsweise mindestens 80 Shore, und höchstens 95 Shore, vorzugsweise höchstens 90 Shore, gebildet ist."

VII. Das für diese Entscheidung relevante Vorbringen der Beteiligten lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ - mangelnde Ausführbarkeit

i) Beschwerdeführerin

Die in Merkmal 1.7 genannte Durchlassöffnung, in welcher der Adapterring gehalten werden solle, sei im erteilten Anspruch 1 nicht definiert. In Merkmal 1.3 sei lediglich eine Durchlassöffnung des Adapterrings genannt. Der Fachmann könne somit die in Anspruch 1 definierte Erfindung nicht ausführen.

Im erteilten Anspruch 8 sei die Shore-Härte eines synthetischen Materials definiert, ohne anzugeben, welche Shore-Skala verwendet werden solle. Es existierten mindestens fünf Skalen. Neben Shore A könne auch Shore 0 für die in Anspruch 8 genannten Materialen verwendet werden. Auch in der Beschreibung werde die Shore-Härte ohne Bezug auf eine Skala angegeben. Daher könne der Fachmann die im erteilten Anspruch 8 angegebene Erfindung nicht ausführen.

ii) Beschwerdegegnerin

Bereits aus dem erteilten Anspruch 1 ergebe sich ganz ungezwungen, dass die "Durchlassöffnung" in Merkmal 1.7 redaktionell fehlerhaft mit einem bestimmten Artikel versehen worden sei. Dem Fachmann erschließe sich aus dem Anspruch, wie die einzelnen Bestandteile sukzessive zusammenzusetzen seien. Dies entspreche auch den Angaben in den Figuren 4 und 5 sowie in Absatz [0045] des Streitpatents.

Es gebe nur drei unterschiedliche Skalen (Shore A, C oder D), die in Abhängigkeit davon Anwendung fänden, ob ein Hart- oder ein Weichkunststoff getestet werde. Mit einem für Hartkunststoffe vorgesehenen, spitz zulaufenden Indenter (Shore D) ließen sich beispielsweise Weichkunststoffe gar nicht testen, weil der Indenter viel zu tief eintauche. Umgekehrt könnten mit einem kegelstumpfförmigen, für Weichkunststoffe vorgesehenen Indenter keine Hartkunststoffe vermessen werden. Die im erteilten Anspruch 8 genannten Materialien, EPDM und TPE, seien Weichkunststoffe, woraus dem Fachmann ohne Weiteres ersichtlich sei, dass sich die angegebenen Shore-Werte auf die Skala A bezögen.

b) Anspruchsauslegung

i) Beschwerdeführerin

Der erteilte Anspruch 1 verlange nicht zwingend, dass zunächst der Adapterring in das Rohrelement und erst anschließend die Pressdichtung in den Adapterring eingesetzt werde. In Absatz [0017] des Streitpatents sei ein solches sequenzielles Einsetzen lediglich als vorteilhafte Ausgestaltung erwähnt, während der Anspruch 1 selbst sowohl ein sequenzielles als auch ein nicht-sequenzielles Einsetzen umfasse. Der von der Beschwerdegegnerin beschriebene Zwischenzustand sei dem Anspruch 1 nicht zu entnehmen. Es sei auch nicht klar, wie der Adapterring in einem solchen Zwischenzustand in Position gehalten werden könne, da er nach Merkmal 1.7 keine eigene Verspanneinrichtung aufweise. Dem ersten Satz des Absatzes [0021] des Streitpatents sei zu entnehmen, dass es zwar möglich sei, dass beim Einsetzen des Adapterrings dessen Inneres noch nicht mit der Pressdichtung gefüllt sei. Dies sei jedoch nicht zwingend der Fall. Der zweite Satz des Absatzes [0021] sei so zu verstehen, dass der bereits mit der Pressdichtung versehene Adapterring in das Rohrelement eingesetzt werde.

ii) Beschwerdegegnerin

Nach dem erteilten Anspruch 1 werde zwingend zuerst der Adapterring in das Rohrelement und erst danach die Pressdichtung in den Adapterring eingesetzt. Dies ergebe sich dadurch, dass die Merkmale 1.2 und 1.3 einen Zwischenzustand beschrieben, während die Merkmale 1.4 und 1.5 einen Prozess beschrieben, der von diesem Zwischenzustand ausgehe. Ein Rückgriff auf die Beschreibung an dieser Stelle der Anspruchsauslegung habe keine Grundlage, weil sich die zeitliche Abfolge eindeutig und unmissverständlich aus dem Anspruch selbst ergebe. Absatz [0017] des Streitpatents betreffe keine bevorzugte Ausgestaltung, sondern stelle eine Erläuterung des erteilten Anspruchs 1 dar. Es werde nicht zum Ausdruck gebracht, dass das sequenzielle Einsetzen optional sei, sondern dass es vorteilhaft sei. Absatz [0021] sei im Kontext der Absätze [0019] und [0020] zu sehen und beschreibe eine Ausgestaltung, bei der in der Adapterringaußenwand eine Ausnehmung ausgebildet sei, die einen an der Rohrelementinnenwand ausgebildeten Vorsprung aufnehme (siehe auch die Figuren 1 und 5).

c) Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ - mangelnde Neuheit

i) Beschwerdeführerin

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D1, D2, D3, D9 oder D10.

Die Schwenkklemmhülse 10, die Rohrhülse 21 und die Schwenkklemmhülse 9 (zusammen mit der Abdeckplatte 16, 17) der Druckschrift D1 stellten einen Adapterring, ein Rohrelement bzw. einen Elastomerkörper im Sinne des Anspruchs 1 dar. Angesichts der Figur 4 der Druckschrift D1 gebe es nur zwei Alternativen, nämlich entweder die Schwenkklemmhülsen 9 und 10 gemeinsam oder zunächst die Schwenkklemmhülse 10 und danach die Schwenkklemmhülse 9 einzusetzen. Beide Alternativen seien technisch möglich, auch wenn das letztgenannte sequenzielle Einsetzen in der Druckschrift D1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sei.

In der Druckschrift D2 stellten die abziehbaren Schichten ("peeling sheets") 5 einen Adapterring und die Kombination der Elemente 1 bis 3 eine Pressdichtung dar. Für die weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 seien insbesondere die Figuren 1 bis 3 relevant.

Die Teilkörper 8 und 10 der Druckschrift D3 stellten einen Adapterring im Sinne des Anspruchs 1 dar. Die Mauerhülse 7 sei ein Rohrelement und die Weichdichtringe 12 und 18 stellten einen Elastomerkörper im Sinne des Anspruchs 1 dar. Das Merkmal 1.7 sei der Figur der Druckschrift D3 zu entnehmen. Die Pressdichtung der Druckschrift D3 übe aufgrund einer Ausdehnung des Elastomerkörpers senkrecht zur Rohrrichtung eine Kraft auf den Adapterring aus. Somit unterstütze die Pressdichtung den Halt des Adapterrings im Rohrelement.

Das Element "MCT PLUG IN" und die Packstücke ("packbitarna") der Druckschrift D9 seien als Adapterring bzw. als Elastomerkörper im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen. Der in den Figuren gezeigte Wanddurchbruch sei vergleichbar mit einem Rohrelement. Auch er weise eine Innenwand auf. In Anspruch 1 sei nicht von einem Rohr, sondern von einem Rohrelement die Rede. Letzteres müsse als Verallgemeinerung des Begriffs "Rohr" verstanden werden. Eine Außenmantelfläche des Rohrelements sei in Anspruch 1 nicht definiert und sei für die Erfindung auch nicht relevant. Merkmal 1.7 sei in der Druckschrift D9 implizit offenbart, da sich die Packstücke ausdehnten, wenn sie in den Ring eingepresst würden.

Der äußere Ring 14, das Gehäuse 4, der Dichtungsring 6 und das Dichtungselement 5 der Druckschrift D10 seien als Adapterring, Rohrelement, Elastomerkörper bzw. Pressdichtung im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen.

ii) Beschwerdegegnerin

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents sei jeweils neu gegenüber den Druckschriften D1, D2, D3, D9 und D10.

Die beiden Schwenkklemmhülsen 9, 10 der Druckschrift D1 würden nicht sequenziell in das einbetonierte Futterrohr 21 gesetzt, sondern gemeinsam. So heiße es auf Seite 2, Ende des letzten Absatzes, dass die beiden Bauteile, also die beiden Schwenkklemmhülsen, "gemeinsam in der Maueröffnung positioniert werden". Das von der Beschwerdeführerin beschriebene sequenzielle Einsetzen der Schwenkklemmhülsen 9, 10 sei weder in der Druckschrift D1 unmittelbar und eindeutig offenbart noch technisch möglich.

In der Druckschrift D2 hafteten die abziehbaren Schichten 5, 6 nach der Herstellung an dem Elastomerkörper 1 (siehe Seite 4, Zeilen 18 bis 20). Falls die Pressdichtung in eine Öffnung mit kleinerem Querschnitt gesetzt werden solle, werde eine entsprechende Zahl der Schichten abgezogen (siehe Seite 5, Zeilen 7 bis 9). Die Pressdichtung werde dann gemeinsam mit den verbleibenden Schichten in die Öffnung gesetzt (siehe Seite 5, Zeilen 10 bis 12). Es werde keine der äußeren Schichten gesondert vorab in die Öffnung gesetzt.

Die äußeren Teilkörper 8, 10 seien gemäß der Druckschrift D3 aus Metall vorgesehen und mit der Mauerhülse verschweißt bzw. verschraubt. Der in der Figur rechte Teilkörper 8 werde in die Mauerhülse eingeschweißt (siehe Seite 4, Zeilen 28 bis 30). Der in der Figur linke Teilkörper 10 bestehe ebenfalls aus Metall und werde mit dem eingeschweißten Teilkörper 8 verschraubt (siehe Seite 5, Zeilen 1 bis 6 und die Figur mit der Schraube 9). Betrachte man den Teilkörper 8 als Adapterring, werde dieser zwar vor der Pressdichtung mit den Elastomerkörpern 12, 18 eingesetzt. Allerdings werde dieser Teilkörper 8 mit der Mauerhülse 7 verschweißt, also nicht infolge einer Expansion des Elastomerkörpers 12, 18 gegen die Innenwand der Mauerhülse verpresst (Merkmal 1.7). Sofern man umgekehrt den Teilkörper 10 als Adapterring betrachte, könne dieser aufgrund der konisch zulaufenden Innenfläche gar nicht vor der Pressdichtung mit den Elastomerkörpern 12, 18 in der Mauerhülse 7 platziert werden, weil ansonsten die Pressdichtung nicht mehr eingesetzt werden könne. Auch der mit dem eingeschweißten Teilkörper 8 verschraubte Teilkörper 10 werde nicht infolge einer Expansion des Elastomerkörpers 12, 18 gegen die Innenwand der Mauerhülse 7 verpresst und so darin gehalten. Betrachte man die Teilkörper 8, 10 im Gesamten als "Adapterring", könne dieser aufgrund der sich nach axial außen verjüngenden sphärischen Anlagefläche nicht vor der Pressdichtung in der Wandöffnung platziert werden. Ferner werde er auch nicht durch die Expansion des Elastomerkörpers 12, 18 gegen die Innenwand der Mauerhülse verpresst, sondern eingeschweißt bzw. eingeschraubt.

Die Druckschrift D9 offenbare weder ein Rohrelement (Merkmal 1.1) noch das Merkmal 1.7. Hinsichtlich des fachmännischen Verständnisses des Begriffs "Rohrelement" werde auf die Druckschrift P2 verwiesen, wonach ein Rohr ein "langer zylindrischer Hohlkörper" sei. Ein solcher Hohlkörper habe eine Innenmantelfläche ("Rohrelementinnenwand") und entgegengesetzt eine Außenmantelfläche. Ein Rohrelement sei ein Abschnitt eines Rohres. Der Fachmann verstehe unter dem Begriff "Rohrelement" daher einen Hohlkörper mit nicht nur einer Innenmantel-, sondern auch einer Außenmantelfläche, was auch die Beschreibung und die Figuren des Streitpatents (siehe Figuren 4 und 5 und Absatz [0042]) stützten. Weder eine Wand mit einem Bohrloch darin noch eine Decke oder ein Boden stellten daher ein Rohrelement dar.

Der äußere Ring 14 in der Druckschrift D10 werde nicht vorab, sondern gemeinsam mit der übrigen Pressdichtung in die Wandöffnung gesetzt. Ein sequenzielles Einsetzen, wie es in Anspruch 1 definiert sei, wäre aufgrund der radial nach innen versetzten Anordnung des äußeren Rings 14 in der Nut auch gar nicht möglich (siehe Figur 1). Es ließe sich gar nicht zuerst der Ring 14 und anschließend die übrige Pressdichtung einsetzen.

d) Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ - mangelnde erfinderische Tätigkeit

i) Beschwerdeführerin

Ausgehend von der Druckschrift D9

Unter der Annahme, die Druckschrift D9 offenbare nicht die Merkmale 1.1 (Einsetzen in ein Rohrelement) und 1.7, sei es die objektive technische Aufgabe, die Dichtkraft in einem Rohrelement zu erhöhen.

Die Druckschriften D1 und D2 offenbarten jeweils, dass Dichtungen statt in eine Wandöffnung auch in ein Rohr eingesetzt werden könnten. Der Fachmann hätte ferner die in den Druckschriften D1 und D2 jeweils offenbarten Bolzen (Verbindungsschrauben 18 in der Druckschrift D1 bzw. Schrauben 4 in der Druckschrift D2) in der Anordnung der Druckschrift D1 eingesetzt, um die von den Packstücken auf den Adapterring ausgeübte Dichtkraft zu erhöhen. Mittels der Bolzen würden die Packstücke axial verspannt werden und sich dadurch radial ausdehnen, wodurch eine höhere Dichtkraft gegenüber dem Adapterring erreicht würde. Der Fachmann hätte nicht die gesamte Vorrichtung der Druckschrift D1 (oder D2) in der Anordnung der Druckschrift D9 eingesetzt, da letztere von einer rechteckigen Öffnung ausgehe, erstere aber von einer runden Durchgangsöffnung. Dem Fachmann sei auch aufgrund seines allgemeinen Fachwissens bekannt, Dichtungen in Rohre einzusetzen (siehe Druckschrift D5, Spalte 1, Zeilen 32 bis 36) und Bolzen zum axialen Verspannen von Dichtungen zur Erhöhung der Dichtkraft einzusetzen. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei daher durch eine Kombination der Druckschrift D9 mit einer der Druckschriften D1 oder D2 oder mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt.

Diese Einwände würden in der mündlichen Verhandlung als direkte Reaktion auf die Ansicht der Kammer erhoben, dass das Merkmal 1.7 nicht in der Druckschrift D9 offenbart sei. Es lägen somit außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK 2020 vor, die die Zulassung dieser Einwände in das Beschwerdeverfahren rechtfertigten.

Ausgehend vom allgemeinen Fachwissen

Auch angesichts einer Kombination des allgemeinen Fachwissens, nachgewiesen durch eine der Druckschriften D1, D3 oder D10, mit der Druckschrift D9 beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Es gehöre zum allgemeinen Fachwissen, Dichtungen in Rohrelementen zu platzieren. Der Fachmann hätte bei der Entscheidung, welche Dichtung zu verwenden sei, die Dichtung der Druckschrift D9 in Betracht gezogen. Auch der Einsatz von Bolzen zum axialen Verspannen von Dichtungen zur Erhöhung der Dichtkraft gehöre zum allgemeinen Fachwissen (siehe oben).

Dieser Einwand werde in der mündlichen Verhandlung als direkte Reaktion auf die Ansicht der Kammer vorgetragen, dass die Druckschriften D9 und D13 als separate Dokumente zu betrachten seien und dass das Merkmal 1.7 nicht in der Druckschrift D9 offenbart sei. Deshalb lägen auch in dieser Hinsicht außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK 2020 vor, die die Zulassung des Einwands rechtfertigten.

Weitere Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe auch angesichts einer Kombination der Druckschriften D3 und D1 bzw. D3 und D10 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei durch die Druckschrift D10 nahegelegt.

ii) Beschwerdegegnerin

Ausgehend von der Druckschrift D9

Der auf die Kombination der Druckschrift D9 mit dem allgemeinen Fachwissen gestützte Einwand mangelnder erfinderischen Tätigkeit sei nicht zuzulassen, da er erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebracht worden sei. Die auf die Kombination der Druckschriften D9 und D1 bzw. D9 und D2 gestützten Einwände seien in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert worden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesen Einwänden in der mündlichen Verhandlung seien gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Dem Fachmann hätte es nicht nahegelegen, die Bolzen in den Druckschriften D1 und D2 isoliert zu betrachten und in der Anordnung der Druckschrift D9 zu implementieren. Vielmehr hätte der Fachmann zum Erreichen einer hohen Dichtkraft die Vorrichtungen der Druckschriften D1 und D2 als Ganzes verwendet. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruhe auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise. Dies zeige sich auch an der von ihr vorgeschlagenen Formulierung der objektiven technischen Aufgabe, die in unzulässiger Weise einen direkten Hinweis auf die erfindungsgemäße Lösung enthalte. Die Druckschrift D9 strebe eine einfache Anordnung für eine schnelle und einfache Installation an. Auch solle eine Wärmeisolation erreicht werden, d. h. thermische Brücken sollen vermieden werden. Diese Ziele würden durch den Einsatz von Bolzen unterlaufen. Es sei auch nicht gezeigt worden, dass die Verwendung von Bolzen zum axialen Verspannen von Dichtungen zur Erhöhung der Dichtkraft zum allgemeinen Stand der Technik gehöre.

Ausgehend vom allgemeinen Fachwissen

Gemäß der Druckschrift D9 seien die quaderförmigen Packklötze die eigentliche Dichtung. Das Rahmenstück sei über das zylindrische Bohrloch motiviert. Wollte der Fachmann die Packklötze in einem einbetonierten Rohrelement anordnen, würde er dieses von Anfang an mit einer entsprechend passenden quaderförmigen Durchgangsöffnung vorsehen. Ausgehend von der Druckschrift D9 hätte es dem Fachmann aus den oben genannten Gründen auch nicht nahegelegen, das Merkmal 1.7 vorzusehen.

Weitere Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit

Die Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit in Anbetracht der Druckschriften D3 und D10 seien erstmalig in der Beschwerdebegründung vorgetragen worden, wenngleich sie bereits erstinstanzlich hätten vorgebracht werden können. Sie sollten daher nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen werden.

Entscheidungsgründe

1. Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ - mangelnde Ausführbarkeit

Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Fachmann könne die in den erteilten Ansprüchen 1 bzw. 8 definierte Erfindung nicht ausführen.

Ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung setzt ernsthafte und durch nachprüfbare Tatsachen erhärtete Zweifel voraus (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", Neunte Auflage Juli 2019 - im Folgenden "Rechtsprechung" genannt -, II.C.9). Die Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung in Inter-partes-Verfahren liegt beim Einsprechenden, der nachweisen muss, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen (siehe ebd.).

Die Beschwerdeführerin hat nicht überzeugend aufgezeigt, warum die ihrer Ansicht nach fehlende Definition der Durchlassöffnung in Merkmal 1.7 des

Anspruchs 1 dazu führen sollte, dass der Fachmann nicht dazu in der Lage wäre, die in Anspruch 1 definierte Erfindung auszuführen. Der Hinweis, dass ein Merkmal "undefiniert" sei, begründet für sich genommen noch keine ernsthaften Zweifel an der Ausführbarkeit der Erfindung.

Der um ein Verständnis des Anspruchs bemühte Fachmann erkennt vielmehr, dass die in Merkmal 1.7 genannte Durchlassöffnung, in welcher der Adapterring gehalten wird, trotz des in diesem Merkmal verwendeten bestimmten Artikels ("der") nicht die gemäß Merkmal 1.3 durch die Adapterringinnenwand (54) begrenzte Durchlassöffnung sein kann, in die gemäß Merkmal 1.4 eine Pressdichtung mit einem Elastomerkörper eingesetzt wird. Eine solche Anspruchsauslegung wäre technisch widersinnig, so dass der Fachmann den Anspruch nicht auf diese Weise auslegen würde.

Somit mag die genannte Durchlassöffnung zwar auf den ersten Blick "undefiniert" erscheinen, wenn man lediglich das Merkmal 1.7 betrachtet. Der Anspruchszusammenhang setzt das Merkmal 1.7 aber in einen Kontext und "definiert" es somit weiter. So geht es laut Merkmal 1.1 in Anspruch 1 um die Verwendung des Adapterrings zum Einsetzen in ein Rohrelement. Merkmal 1.2 beschreibt dabei genauer, dass der Adapterring mit einer Adapterringaußenwand flächig an einer Rohrelementinnenwand anliegt. Es bestehen daher keine ernsthaften Zweifel an der Ausführbarkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1.

Auch die Ansicht der Beschwerdeführerin, der Fachmann könne mangels Angabe der anzuwendenden Shore-Härte-Skala die in Anspruch 8 definierte Erfindung nicht ausführen, überzeugt die Kammer nicht. Der allgemeine Hinweis, dass neben Shore A mehrere andere Skalen existieren und im Anspruch 8 selbst und in der Beschreibung keine Skala angegeben sei, begründet für sich genommen keinen ernsthaften Zweifel daran, dass der Fachmann dazu in der Lage ist, im Hinblick auf die in Anspruch 8 explizit genannten Kunststoffe EPDM und TPE mit Shore A eine für weiche Kunststoffe geeignete Skala auszuwählen.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegen.

2. Anspruchsauslegung

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der erteilte Anspruch 1 eine zwingende Reihenfolge für das Einsetzen des Adapterrings in das Rohrelement bzw. der Pressdichtung in den Adapterring vorgibt.

Die Merkmale 1.2 und 1.3 definieren zunächst gemeinsam einen (Zwischen)zustand, in welchem der Adapterring mit einer Adapterringaußenwand flächig an einer Rohrelementinnenwand anliegt und dabei eine von einer Adapterringinnenwand begrenzte Durchlassöffnung freigibt. Die Durchlassöffnung ist in Merkmal 1.3 in Bezug auf diesen Zustand ("dabei") definiert. Das im Anspruchswortlaut unmittelbar darauf folgende Merkmal 1.4 definiert, dass in die (im Merkmal 1.3 definierte) Durchlassöffnung, die von dem eingesetzten Adapterring freigegeben ist, wenn dieser an der Rohrelementinnenwand anliegt, eine Pressdichtung mit einem Elastomerkörper eingesetzt wird. Der in Merkmal 1.4 definierte Verfahrensschritt setzt somit auf den in den Merkmalen 1.2 und 1.3 definierten Zustand auf. Gleiches gilt für den in Merkmal 1.5 definierten Schritt des Verspannens.

Der Beschwerdegegnerin ist daher zuzustimmen, dass der Anspruch 1 zwingend eine Reihenfolge vorgibt. Zunächst wird der Adapterring in das Rohrelement und anschließend die Pressdichtung mit dem Elastomerkörper in die Durchlassöffnung des Adapterrings eingesetzt.

Ungeachtet der Frage, inwiefern die Beschreibung zur Anspruchsauslegung heranzuziehen ist, steht eine solche Anspruchsauslegung, wie ebenfalls zutreffend von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde, auch nicht im Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents.

Dem von der Beschwerdeführerin zitierten Absatz [0017] des Streitpatents ist nicht zu entnehmen, dass ein sequenzielles Einsetzen nur einer bevorzugten Ausführungsform entspricht und somit ein optionales Merkmal ist. Die Formulierung ,,[d]as eben beschriebene, vorteilhafterweise sequenziell erfolgende Einsetzen" ist ohne Weiteres so zu verstehen, dass das erfindungsgemäße "sequenzielle" Einsetzen vorteilhaft ist. In dieser Lesart drückt das Wort "vorteilhafterweise" aus, dass das Merkmal des sequenziellen Einsetzens vorteilhaft ist, und nicht, dass es optional ist.

Auch die Ausführungen in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Absatz [0021] des Streitpatents stehen nicht im Widerspruch zu dieser Anspruchsauslegung. Der erste Satz dieses Absatzes beschreibt ein Einsetzen des Adapterrings, bei dem dessen Inneres, also die Durchlassöffnung, noch nicht mit der Pressdichtung gefüllt ist. Dies entspricht gerade der oben beschriebenen, im Anspruch 1 definierten Reihenfolge. Auch dem nachfolgenden zweiten Satz des Absatzes [0021] ist nicht zu entnehmen, dass von dieser Reihenfolge abgewichen wird, indem der Adapterring beim Einsetzen in das Rohrelement bereits mit der Pressdichtung versehen ist.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht klar, wie der Adapterring nach dem Einsetzen in das Rohrelement und vor dem Einsetzen der Pressdichtung in den Adapterring gehalten werde, steht der oben dargelegten Anspruchsauslegung ebenfalls nicht entgegen. Dass dieser Gesichtspunkt im Anspruch 1 offen gelassen ist, lässt möglicherweise verschiedene Ausgestaltungen der beanspruchten Erfindung zu. Dies bedeutet aber nicht, dass die oben dargelegte Anspruchsauslegung technisch unsinnig wäre.

3. Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ - mangelnde Neuheit

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu gegenüber der Druckschrift D1, D2, D3, D9 oder D10 sei.

3.1 Druckschrift D1

Die Beschwerdeführerin betrachtet die Schwenkklemmhülse 10, die Rohrhülse 21 und die Schwenkklemmhülse 9 (zusammen mit der Abdeckplatte 16, 17) der Druckschrift D1 als Adapterring, Rohrelement bzw. Elastomerkörper im Sinne des erteilten Anspruchs 1. Es ist zwischen den Beteiligten unstrittig, dass der Druckschrift D1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass zuerst die Schwenkklemmhülse 10 und erst anschließend die Schwenkklemmhülse 9 eingesetzt wird. Vielmehr werden, wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, laut Seite 2, Ende des letzten Absatzes, die beiden Schwenkklemmhülsen gemeinsam in der Maueröffnung positioniert.

Wie oben in Punkt 2. dargelegt, verlangt der erteilte Anspruch 1, dass zunächst der Adapterring in das Rohrelement und anschließend die Pressdichtung mit dem Elastomerkörper in die Durchlassöffnung des Adapterrings eingesetzt wird. Eine solche Reihenfolge der Schritte ist der Druckschrift D1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Druckschrift D1. Auf die Frage, ob eine solche Reihenfolge auch bei der Installation der in der Druckschrift D1 offenbarten Anordnung technisch möglich wäre, wie von der Beschwerdeführerin behauptet und von der Beschwerdegegnerin bestritten wird, kommt es bei der Neuheitsprüfung nicht an.

3.2 Druckschrift D2

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stellen in der Druckschrift D2 die abziehbaren Schichten 5 einen Adapterring und die Kombination der Elemente 1 bis 3 eine Pressdichtung dar.

Die Beschwerdegegnerin weist zurecht darauf hin, dass die abziehbaren Schichten 5 nach der Herstellung an dem Elastomerkörper 1 haften und keine der Schichten gesondert vorab in die Öffnung gesetzt wird. Die Pressdichtung wird somit gemeinsam mit den daran verbleibenden äußeren Schichten eingesetzt. Die Druckschrift D2 offenbart somit nicht die in Anspruch 1 zwingend vorgegebene Reihenfolge, bei der zunächst der Adapterring in das Rohrelement und anschließend die Pressdichtung mit dem Elastomerkörper in die Durchlassöffnung des Adapterrings eingesetzt wird (siehe oben Punkt 2.). Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der Druckschrift D2.

3.3 Druckschrift D3

Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Teilkörper 8 und 10 der Druckschrift D3 stellten einen Adapterring im Sinne des erteilten Anspruchs 1 dar. Die Mauerhülse 7 sei ferner ein Rohrelement und die Weichdichtringe 12 und 18 stellten einen Elastomerkörper im Sinne des Anspruchs 1 dar. Das Merkmal 1.7 sei der Figur der Druckschrift D3 zu entnehmen.

Wie jedoch von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, ist weder der Figur noch der Druckschrift D3 als Ganzes zu entnehmen, dass die von der Beschwerdeführerin als Adapterring identifizierten Teilkörper 8 und 10 infolge einer Expansion des Elastomerkörpers (also nach Lesart der Beschwerdeführerin infolge einer Expansion der Weichdichtringe 12 und 18) senkrecht zur Leitungsrichtung gegen die Rohrelementinnenwand verpresst und so in der Durchlassöffnung gehalten würden, wie dies in Merkmal 1.7 verlangt wird. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Druckschrift D3.

3.4 Druckschrift D9

Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Element "MCT PLUG IN" und die Packstücke ("packbitarna") seien als Adapterring bzw. als Elastomerkörper im Sinne des erteilten Anspruchs 1 anzusehen. Der gezeigte Durchbruch in einer Wand sei vergleichbar zu einem Rohrelement im Sinne des erteilten Anspruchs 1.

Die Kammer schließt sich dieser Ansicht nicht an. Selbst wenn ein Wanddurchbruch insoweit mit einem Rohrelement "vergleichbar" sein sollte, dass beide eine Innen(mantel)fläche aufweisen, stellt ein Wanddurchbruch dennoch kein Rohrelement dar, wie es im Anspruch 1 ausdrücklich verlangt wird. Die Kammer stimmt mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass der Fachmann ein Rohrelement im Sinne des Anspruchs 1 als Abschnitt eines Rohres versteht. Auch hat die Beschwerdegegnerin anhand der Druckschrift P2 überzeugend aufgezeigt, dass der Fachmann den Begriff "Rohr" als einen "lange[n] zylindrische[n] Hohlkörper" versteht. Eine Wand mit einem Durchbruch darin ist hingegen im Allgemeinen nicht zylindrisch und stellt somit kein Rohrelement dar. Zwar mag der Durchbruch selbst möglicherweise zylindrisch sein. Aber der Durchbruch selbst stellt keinen Hohlkörper im Sinne eines innen hohlen, ausgehöhlten Gegenstands dar.

Für die Behauptungen, der Fachmann würde ein "Rohrelement" als Verallgemeinerung eines Rohres verstehen und ein Rohrelement weise nicht notwendigerweise eine Außenmantelfläche auf, hat die Beschwerdeführerin keinen Nachweis erbracht. Eine Grundlage für eine derartige Auslegung des Begriffs "Rohrelement" ist nicht erkennbar.

Die Beschwerdeführerin trägt ferner vor, das Merkmal 1.7 sei in der Druckschrift D9 implizit offenbart, da die Packstücke sich ausdehnten, wenn sie in den MCT PLUG IN eingepresst würden. Eine Grundlage für diese Annahme hat sie nicht angegeben und ist für die Kammer auch nicht ersichtlich.

Die Druckschrift D9 offenbart nicht die Merkmale 1.1 und 1.7. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Druckschrift D9.

3.5 Druckschrift D10

Die Beschwerdeführerin betrachtet den äußeren Ring 14, das Gehäuse 4, den Dichtungsring 6 und das Dichtungselement 5 der Druckschrift D10 als Adapterring, Rohrelement, Elastomerkörper bzw. Pressdichtung im Sinne des erteilten Anspruchs 1.

Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, ist der Druckschrift D10 jedoch nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass der äußere Ring 14 vor der übrigen Pressdichtung in die Wandöffnung gesetzt wird, wie dies der in Anspruch 1 verlangten Reihenfolge entspräche (siehe oben Punkt 2.). Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Druckschrift D10.

3.6 Zusammenfassung

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 54 EPÜ steht der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegen.

4. Erteiltes Patent: Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ - mangelnde erfinderische Tätigkeit

4.1 Kombination der Druckschriften D9 und D1

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer trug die Beschwerdeführerin vor, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe gegenüber einer Kombination der Druckschriften D9 und D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dieser Einwand unterscheidet sich von dem zuvor in Anbetracht der gleichen Druckschriftenkombination diskutierten Einwand (siehe beispielsweise die Punkte 2.3.1 und 2.3.1.1 der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung). So trug die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung erstmals vor, dass der Fachmann die in der Druckschrift D1 offenbarten Verbindungsschrauben in der Anordnung der Druckschrift D9 eingesetzt hätte, um die dort offenbarten Packstücke axial zu verspannen, wodurch sich diese radial ausdehnten und eine höhere Dichtkraft gegenüber dem Adapterring bewirkt würde.

Dieser erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand stellt unstrittig eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar. Artikel 13 (2) VOBK 2020, der gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 25 (1) und (3) VOBK 2020 vorliegend anwendbar ist, implementiert die dritte Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes (siehe Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2020, 33, Erläuterungen zu Artikel 13 (2)). Diese Vorschrift bestimmt, dass Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer von der Kammer in einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, es lägen außergewöhnliche Umstände vor, da ihr Einwand eine direkte Reaktion auf die Ansicht der Kammer sei, dass das Merkmal 1.7 nicht in der Druckschrift D9 offenbart sei. Es ist für die Kammer nicht erkennbar, dass diese Ansicht, die dem zuvor von der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit angesichts der Kombination der Druckschriften D9 und D1 entgegenstehen würde, bereits zuvor, d. h. vor Zustellung der Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 von der Patentinhaberin oder der Einspruchsabteilung geäußert worden wäre. Die Beschwerdeführerin hat daher stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Die Kammer entschied in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 daher, den neuen Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit beruhend auf der Kombination der Druckschriften D9 und D1 in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Allerdings wäre der Fachmann aus den folgenden Gründen angesichts einer Kombination der Druckschriften D9 und D1 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gelangt.

Wie oben dargelegt, offenbart die Druckschrift D9 nicht die Merkmale 1.1 und 1.7. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Formulierung der objektiven technischen Aufgabe, die Dichtkraft in einem Rohrelement zu erhöhen, enthält, wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, einen unmittelbaren Hinweis auf die anspruchsgemäße Lösung, nämlich das Einsetzen in ein Rohrelement (siehe Merkmal 1.1). Nach ständiger Rechtsprechung (siehe auch "Rechtsprechung", I.D.4.3.1) ist die technische Aufgabe einer Erfindung aber so zu formulieren, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt, denn das Einbeziehen eines Teils eines Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer rückschauenden Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Formulierung der objektiven technischen Aufgabe erfüllt diese Anforderungen daher nicht.

Aber auch weitere Überlegungen sprechen dagegen, dass der Fachmann die Verbindungsschrauben 18 der Druckschrift D1 in naheliegender Weise dazu vorgesehen hätte, die Packstücke der Druckschrift D9 axial zu verspannen.

Wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde, strebt die Druckschrift D9 eine einfache Anordnung für eine schnelle und einfache Installation und eine gute Wärmeisolation an (siehe zweite Seite, links). Das Vorsehen von Bolzen würde diesen Zielen zuwiderlaufen.

Die Packstücke der Druckschrift D9 weisen darüber hinaus das gleiche Material wie der Ring (MCT PLUG IN) auf, das bei einem Brand aufquillt (siehe zweite Seite, links). Hierdurch soll ein Brand- und Gasschutz erreicht werden. Eine gute Dichtwirkung scheint daher lediglich im Brandfall angestrebt zu sein, da das Material erst dann aufquillt und dadurch den gewünschten Brand- und Gasschutz bewirkt. Abgesehen von dem Brandfall steht bei der Druckschrift D9 hingegen offenbar eine schnelle und leichte Installation im Vordergrund. Die Verbindungsschrauben der Druckschrift D1 scheinen hingegen zu einer dauerhaften Erhöhung der Dichtkraft beizutragen, unabhängig von einem möglichen Brand.

Die Beschwerdeführerin hat nicht überzeugend dargelegt, dass der Fachmann ausgehend von der Druckschrift D9 eine Veranlassung gehabt hätte, bereits bei der Installation und somit vor einem Brandfall eine bessere Abdichtung (zu den Kosten einer aufwendigeren Installation) vorzusehen. Sie hat auch nicht überzeugend vorgetragen, dass der Fachmann in naheliegender Weise Bolzen für eine bessere Abdichtung im Brandfall verwendet hätte.

Der Vortrag der Beschwerdegegnerin, der Fachmann hätte zum Erreichen einer hohen Dichtkraft die gesamte Vorrichtung der Druckschrift D1 verwendet, erscheint hingegen nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zwar ein, die Druckschrift D1 würde von einer runden Durchlassöffnung ausgehen, während die Druckschrift D9 eine eckige Öffnung vorsehen würde. Aber auch in der Druckschrift D9 ist die Öffnung, in welche der Ring (MCT PLUG IN) eingesetzt wird, rund.

Die Beschwerdeführerin hat nicht überzeugend dargelegt, dass der Fachmann eine Veranlassung gehabt hätte, die in der Druckschrift D1 offenbarten Bolzen (Verbindungsschrauben 18) in der Anordnung der Druckschrift D9 vorzusehen. Diese Ansicht ist vielmehr das Ergebnis einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruht gegenüber der Kombination der Druckschriften D9 und D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.2 Kombination der Druckschrift D9 mit der Druckschrift D2 oder dem allgemeinen Fachwissen und Kombination des allgemeinen Fachwissens mit der Druckschrift D9

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer trug die Beschwerdeführerin vor, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe gegenüber einer Kombination der Druckschriften D9 und D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie trug dabei erstmals vor, dass der Fachmann die in der Druckschrift D2 offenbarten Schrauben in der Anordnung der Druckschrift D9 eingesetzt hätte, um die Packstücke axial zu verspannen, wodurch sich diese radial ausdehnten und eine höhere Dichtkraft gegenüber dem Adapterring bewirkt würde.

Erstmals in der mündlichen Verhandlung trug die Beschwerdeführerin ebenfalls vor, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 werde durch eine Kombination der Druckschrift D9 mit dem allgemeinen Fachwissen, nachgewiesen durch die Druckschrift D5, nahegelegt.

Die Beschwerdeführerin trug in der mündlichen Verhandlung auch zu einer Kombination des allgemeinen Fachwissens, nachgewiesen durch eine der Druckschriften D1, D3 oder D10, mit der Druckschrift D9 vor. Dieser Vortrag unterscheidet sich von demjenigen in Punkt 5.2 der Beschwerdebegründung dadurch, dass nur noch Bezug auf die Druckschrift D9 und nicht auf die Kombination der Druckschriften D13/D9 genommen wurde und dass vorgetragen wurde, das Merkmal 1.7 gehöre zum allgemeinen Fachwissen.

Diese drei Einwände stellen eine Änderung des Beschwerdevorbringens erst nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung dar, über deren Zulassung im Rahmen der dritten Stufe des im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes zu entscheiden ist. In der dritten Stufe des Konvergenzansatzes kann die Kammer auch Kriterien heranziehen, die für die zweite Stufe des Konvergenzansatzes, d. h. nach Artikel 13 (1) VOBK 2020, maßgeblich sind (siehe z.B. Entscheidungen T 989/15 und T 584/17; Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2020, 33, Erläuterungen zu Artikel 13 (2)).

Nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 berücksichtigt die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

Die drei genannten Einwände beruhen auf der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann angesichts der Anordnung der Druckschrift D9 in naheliegender Weise Bolzen vorgesehen hätte, um die dort offenbarten Packstücke axial zu verspannen, so dass sich diese radial ausdehnten, wodurch die Dichtkraft erhöht würde. Diese Auffassung entspricht derjenigen, die auch im Rahmen des Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit in Anbetracht einer Kombination der Druckschriften D9 und D1 vorgetragen wurde. Wie oben in Punkt 4.1 dargelegt wurde, beruht diese Auffassung jedoch auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise. Der Vortrag der Beschwerdeführerin zu den Einwänden bezüglich einer Kombination der Druckschrift D9 mit der Druckschrift D2 oder dem allgemeinen Fachwissen und einer Kombination des allgemeinen Fachwissens mit der Druckschrift D9 ist deshalb nicht geeignet, die oben genannten Bedenken hinsichtlich einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise auszuräumen.

Die Kammer hat daher in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 und unter Heranziehung der in Artikel 13 (1) VOBK 2020 genannten Kriterien die Einwände der mangelnden erfinderischen Tätigkeit beruhend auf der Kombination der Druckschrift D9 mit der Druckschrift D2 oder dem allgemeinen Fachwissen oder der Kombination des allgemeinen Fachwissens mit der Druckschrift D9 nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen. Auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK 2020 kam es in dieser Situation nicht an.

4.3 Ausgehend von den Druckschriften D3 und D10

Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe angesichts einer Kombination der Druckschriften D3 und D1 bzw. D3 und D10 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei auch durch die Druckschrift D10 allein bereits nahegelegt. Diese Einwände sind erstmals in der Beschwerdebegründung erhoben worden.

Nach Maßgabe des Artikels 25 (2) VOBK 2020 ist Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020 nicht anzuwenden auf vor dem Inkrafttreten der VOBK 2020 eingereichte Beschwerdebegründungen und darauf fristgerecht eingereichte Erwiderungen. Stattdessen ist weiterhin Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung aus dem Jahr 2007 (VOBK 2007) anzuwenden. Nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 hat die Kammer unter anderem die Befugnis, Tatsachen oder Beweismittel nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können.

Bei der Ausübung dieser Befugnis hat die Kammer Folgendes berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit diesen Einwänden gegen den erteilten Anspruch 1. Die in Betracht kommenden Angriffslinien gegen diesen Anspruch hätten somit bereits in der Einspruchsschrift vorgetragen werden können und sollen. Die im Rahmen dieses Einwands zitierten Druckschriften lagen auch bereits im Einspruchsverfahren vor. Es wäre daher geboten gewesen, die Relevanz dieser - von der Einsprechenden selbst angeführten - Druckschriften als Ausgangspunkt für Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit rechtzeitig zu prüfen und entsprechende Einwände bereits im Einspruchsverfahren zu erheben.

Ferner ließ bereits die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung erkennen, dass voraussichtlich keiner der von der Einsprechenden erhobenen Einwände gegen die erteilten Ansprüche Erfolg haben würde. Unter Punkt 3.2.5 wies die Einspruchsabteilung dabei bereits ausdrücklich darauf hin, dass die Einwände basierend auf den Druckschriften D1 bis D3 nicht ausreichend begründet seien. Spätestens der Erhalt dieser vorläufigen Meinung der Einspruchsabteilung hätte der Einsprechenden Anlass geboten, ihre Angriffslinien zu überdenken und ihren Vortrag gegebenenfalls bereits im Einspruchsverfahren zu ergänzen.

Falls die Kammer diese Einwände zulassen würde, wäre sie gezwungen, entweder erstmals hinsichtlich dieser Einwände zu entscheiden, was dem vorrangigen Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen, zuwiderliefe, oder die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverweisen, was gegen die Verfahrensökonomie verstieße.

Die Kammer hat daher in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 entschieden, die Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift D3 oder der Druckschrift D10 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen

4.4 Zusammenfassung

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 56 EPÜ steht der Aufrechterhaltung des erteilten Patents nicht entgegen.

5. Schlussfolgerung

Da keiner der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegensteht, ist dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin auf Zurückweisung der Beschwerde stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.