T 2365/16 () of 3.7.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2060469 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 16. August 2016.

II. Die Einspruchsabteilung hat u.a. entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag, ausgehend von

D6: Plädoyer für die Einführung von Doppelstockwagen im nationalen und internationalen (RIC)-Verkehr, ZEV-Glas. Anm. Nr. 7/8, 1984 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

IV. Am 3. Juli 2019 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in Umfang eines der Hilfsanträge 1 oder 2, vorgelegt mit der Beschwerdeerwiderung, oder der Hilfsanträge 3 oder 4, vorgelegt mit Schreiben vom 3. Juni 2019.

V. Der Anspruchs 1 gemäß dem in der von der Einspruchsabteilung im geänderten Umfang aufrecht erhaltenen Fassung lautet wie folgt:

Doppelstock-Schienenfahrzeug (1), das sich von einem Wagenende (2) in eine Längsrichtung (L) erstreckt,

- mit einem ersten Zwischenstock (3),

- mit einem Oberstock (4), der in einem Stockwerk oberhalb des Zwischenstocks (3) liegt und über mindestens eine Treppe (5a) zugänglich ist,

- mit einem Unterstock (6), der in einem Stockwerk unterhalb des Zwischenstocks (3) liegt und über mindestens eine weitere Treppe (5b) zugänglich ist,

- mit einem ersten Einstieg (7), der in den ersten Zwischenstock (3) führt und/oder mit einem zweiten Einstieg, der in einen zweiten Zwischenstock führt, und

- mit einem Stellplatz (9) für einen Rollstuhl,

wobei mindestens eine der Treppen (5a,5b) mit einem Treppenlift (10) versehen ist und wobei der Treppenlift (10) an der vom ersten Zwischenstock (3) zum Unterstock (6) führenden Treppe (5b) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Doppelstock-Schienenfahrzeug (1) eine behindertengerechte Toilette (8) aufweist und dass der Treppenlift (10) ein Treppenlift (10) für einen Rollstuhlfahrer ist.

VI. Der kennzeichnende Teil des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 lautet:

Hilfsantrag 1:

dadurch gekennzeichnet, dass

das Doppelstock-Schienenfahrzeug (1) eine behindertengerechte Toilette (8) aufweist und dass der Treppenlift (10) ermöglicht, dass ein Rollstuhlfahrer vom ersten Zwischenstock (3) aus in ein anderes Stockwerk (4,6) gelangen kann.

Hilfsantrag 2:

dadurch gekennzeichnet, dass

das Doppelstock-Schienenfahrzeug (1) eine behindertengerechte Toilette (8) aufweist und dass der Treppenlift (10) eine Plattform (11) für einen Rollstuhl aufweist.

Hilfsantrag 3:

dadurch gekennzeichnet, dass

das Doppelstock-Schienenfahrzeug (1) eine behindertengerechte Toilette (8) aufweist und dass der Treppenlift (10) eine Plattform (11) für einen Rollstuhl aufweist, die hochklappbar ist, wobei der Treppenlift (10) in seinem Betrieb zwischen seinen beiden Endstellungen entlang der an der Treppe (5b) angrenzenden, entlang der Längsrichtung (L) verlaufenden Innenseite der Außenwand des Doppelstock-Schienenfahrzeugs (1) verläuft.

Hilfsantrag 4:

dadurch gekennzeichnet, dass

das Doppelstock-Schienenfahrzeug (1) eine behindertengerechte Toilette (8) aufweist, dass der Treppenlift (10) eine Plattform (11) für einen Rollstuhl aufweist und dass die Toilette (8) und der Stellplatz (9) jeweils in unterschiedlichen Stockwerken liegen.

VII. Die Argumente der Beschwerde­führerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - waren wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des in geändertem Umfang aufrecht erhaltenen Patents beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D6 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1 bis auf die Merkmale (F) und (J), nämlich, dass der Doppelstock-Schienenfahrzeug eine behindertengerechte Toilette aufweise und dass der Treppenlift ein Treppenlift für Rollstuhlfahrer sei (vgl. Merkmalsgliederung in der Beschwerdeerwiderung, Seite 2). Des Weiteren offenbare D6 bereits einen Lift für eine Minibar.

Beide Merkmale seien aber nahegelegt. Die behindertengerechte Ausstattung von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr sei zum Prioritätstag selbstverständlich gewesen. Eine behindertengerechte Toilette könne daher keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Auch seien Treppenlifte für Rollstuhlfahrer zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewesen, so dass die Integration derartiger Vorrichtungen in ein Doppelstock-Schienenfahrzeug ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen könne. Die Tatsache, dass es im Stand der Technik keinen Hinweis auf ein Doppelstock-Schienenfahrzeug mit entsprechenden Merkmalen gebe, bedeute nicht, dass der Schritt, zu der beanspruchten Lösung zu kommen, über das fachübliche Handeln hinausginge.

Insbesondere ist es nicht korrekt, dass der Fachmann keine Veranlassung habe, einen Treppenlift in D6 zu integrieren. Als Alternative zu den dargestellten Varianten zeige die Figur 7.6 einen Stellplatz für einen Rollstuhl. In diesem Bereich sei aber keine Toilette gezeigt. Insbesondere offenbare D6 überhaupt keine Toilette für Rollstuhlfahrer, so dass der Schluss der Einspruchsabteilung, die behindertengerechte Toilette und der Stellplatz befinde sich im Zwischenstock, nicht richtig sei.

Letztlich gehe es darum, in welchem Umfang der Konstrukteur das Mobilitätsbedürfnis von Rollstuhlfahrern berücksichtigen möchte oder müsse. Es sei hierbei ein Kompromiss zu finden zwischen den Bedürfnissen der Rollstuhlfahrer und einer möglichst großen Transportkapazität. Eine solche Optimierung stelle den Fachmann aber nicht vor Probleme (die er nicht mit seiner Fachkenntnis lösen könne) und führe nicht zu überraschenden Ergebnissen.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei lediglich etwas anders formuliert, als der des Hauptantrags. Somit gelten hier dieselben Argumente wie für den Hauptantrag.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 2 weise zusätzlich noch eine Plattform für einen erfindungsgemäßen Treppenlift auf. Treppenlifte für Rollstuhlfahrer hätten aber prinzipiell eine Plattform, so dass auch dieses Merkmal nichts an der Diskussion ändere, die zum Hauptantrag geführt worden sei.

Dasselbe gelte auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4. Auch die Tatsache, dass nun die Toilette und der Stellplatz auf verschiedenen Stockwerken angeordnet seien, begründe keine erfinderische Tätigkeit. Auch hier sei der Fachmann in der Optimierung des zur Verfügung stehenden Platzes zu keinen überraschenden Ergebnissen gekommen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei unzulässig erweitert. Die hinzugefügten Merkmale seien in der Beschreibung überhaupt nicht genannt. Es sei auch nicht erkennbar, was die Figuren zum Treppenlift offenbarten. Vor allem sei nicht eindeutig und unmittelbar entnehmbar, was die Elemente darstellten, die in der Figur 2 dargestellt seien durch den gestrichelten, diagonal verlaufenden und geschlossenen Linienzug links neben der Tür und in der Figur 1 durch den waagerecht liegenden schmalen Kasten (ebenfalls ohne Bezugszeichen), knapp oberhalb vom Ende der Bezugszeichenlinie des Bezugszeichens 10. Dass es sich dabei um einen Treppenlift handele oder ein Teil davon sei lediglich eine unbewiesene Behauptung.

Auch sei es fraglich, ob die Treppe an die Innenseite der Außenwand angrenze. Dort sei zwischen der Treppe und der Außenwand noch ein weiteres Element zu erkennen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin begegnete diesen Argumenten folgendermaßen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Insbesondere gebe es keinen Hinweis im Stand der Technik auf einen Treppenlift in einem Doppelstock-Schienenfahrzeug für einen Rollstuhlfahrer. Dies sei in der Vergangenheit auch nicht nötig gewesen, da im Stand der Technik der Stellplatz für einen Rollstuhlfahrer und die behindertengerechte Toilette unmittelbar nebeneinander auf demselben Stockwerk angeordnet worden seien.

Dasselbe gelte auch für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, der lediglich eine alternative Formulierung vorschlage.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definiere noch zusätzlich eine Plattform. Auch hier werde im Wesentlichen auf das Vorbringen zum Hauptantrag verwiesen. Anspruch 1 von Hilfsantrag 4 mache nun klar, dass der Stellplatz und die Toilette sich auf verschiedenen Stockwerken befänden.

Damit sei nämlich eine besonders effiziente Platzausnutzung möglich, da eine behindertengerechte Toilette und ein Stellplatz für Rollstuhlfahrer im Zwischengeschoss zu Verlusten in der Sitzplatzkapazität führten. Auch hierfür gäbe es keine Hinweise im Stand der Technik.

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 3 lasse sich eindeutig und unmittelbar aus den Figuren entnehmen. In der Figur 2 sei der Treppenlift durch den gestrichelten, diagonal verlaufenden und geschlossenen Linienzug links neben der Tür dargestellt. In der Figur 1 sei das der waagerecht liegende schmale Kasten (ebenfalls ohne Bezugszeichen), knapp oberhalb vom Ende der Bezugszeichenlinie des Bezugszeichens 10.

Der waagerechte Kasten zwischen dem Treppenlift und der Außenwand sei ein Kanal für Leitungen und/oder Frischluft.

Entscheidungsgründe

1. Der Gegenstand des von der Einspruchsabteilung im geänderten Umfang aufrechterhaltenen Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, ausgehend von D6 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, Artikel 56 EPÜ.

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Doppelstock-Schienenfahrzeug gemäß Dokument D6 durch die Merkmale (F) und (J)des kennzeichnenden Teils (vgl. Merkmalsgliederung in der Beschwerdeerwiderung, Seite 2):

(F) das Doppelstock-Schienenfahrzeug weist eine behindertengerechte Toilette auf und

(J) der Treppenlift ist ein Treppenlift für Rollstuhlfahrer.

1.2 Die mit diesen Merkmalen objektiv zu lösende Aufgabe besteht darin, das Doppelstock-Schienenfahrzeug behindertengerecht zu gestalten, siehe auch die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 8, 3. und 4. Absatz.

Diese Punkte sind unstrittig.

1.3 Die Lösung der o.g. objektiven Aufgabe mit den Merkmalen (F) und (J) beruht indes nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.3.1 Insbesondere wird hier nicht der Argumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt, dass der Fachmann es nicht in Betracht ziehen würde, einen Lift für Rollstuhlfahrer vorzusehen.

Auch wenn der Beschwerdegegnerin zuzustimmen ist, dass die Idee eines Treppenlifts für Rollstuhlfahrer im Stand der Technik nicht erwähnt ist, so war die Berück­sichtigung der Mobilitätsbedürfnisse Behinderter (Rollstuhlfahrer) in der öffentlichen Infrastruktur zum Prioritätszeitpunkt bekannt.

Daher sind beide Merkmale (F) und (J) unabhängig voneinander dem Fachmann nahegelegt.

1.3.2 Hierzu stellt die Kammer weiter fest, dass das Streitpatent keine besonderen technischen Merkmale offenbart, wie die Merkmale (F) und (J) auszugestalten sind. Die Aufgabe des Fachmanns gemäß Punkt 1.2 besteht somit darin, den im Doppelstock-Schienenfahrzeug vorhandenen Platz so zu gestalten, dass ein Kompromiss erzielt wird zwischen hoher Sitzplatzkapazität und großer Mobilität von Rollstuhlfahrern. Ein solcher Optimierungsprozess ist indes ohne erfinderisches Zutun im Rahmen des allgemeinen Fachwissens möglich.

1.3.3 Daher kommen auch die Aspekte der Einspruchsabteilung, die dem strittigen Gegenstand eine erfinderische Tätigkeit zuerkannt hat, nicht zum Tragen. So ist es unerheblich, ob der Lift gemäß D6 auch geeignet sein könnte, einen Rollstuhlfahrer zu transportieren, oder mit welchem konstruktiven Aufwand es nur möglich ist, den Treppenlift aus D6 an einen Rollstuhlfahrer anzupassen, da Treppenlifte für Rollstuhlfahrer im Allgemeinen bekannt waren und in einem Fahrzeug gemäß D6 hätten Verwendung finden können.

Auch das Argument der Einspruchsabteilung, dass der Fachmann keine Veranlassung hat, ausgehend von D6, überhaupt einen Lift vorzusehen, da dort eine Universaltoilette im Zwischengeschoss angeordnet ist, so dass keine Veranlassung besteht, den Rollstuhlfahrer zwischen den Geschossen zu transportieren, ist nicht überzeugend. So offenbart D6 eben keine behindertengerechte Toilette und einen Rollstuhlstell­platz im Zwischengeschoss. Vor allem weiß der Fachmann auch, dass eine behindertengerechte Toilette und zusätzlich ein Rollstuhlstellpatz im (selben) Zwischengeschoss erhebliche konstruktive Schwierigkeiten birgt, da es zu Verlusten an Sitzplätzen im Untergeschoss führt, vgl. Streitpatent, Paragraphen [0006] und [0007].

2. Der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1, 2 und 4 beruhen ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D6, kombiniert mit dem Wissen des Fachmanns, Artikel 56 EPÜ.

2.1 Inhaltlich unterscheidet sich der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 von dem des Hauptantrags dadurch, dass das letzte Merkmal nun lautet, dass der Treppenlift ermöglicht, dass ein Rollstuhlfahrer vom ersten Zwischenstock aus in ein anderes Stockwerk gelangen kann.

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin verweisen auf ihr Vorbringen zum Hauptantrag.

Aus diesem Grund und auch weil dieses Merkmal bereits oben (Punkte 1.3.1 und 1.3.2) berücksichtigt wurde sieht die Kammer keine Veranlassung, von der Entscheidung zum Hauptantrag abzuweichen.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 definiert zusätzlich eine Plattform für den Treppenlift für Rollstuhlfahrer. Die Kammer folgt hier dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Treppenlifte für Rollstuhlfahrer typischerweise mit Plattformen ausgestattet sind.

Die Beschwerdegegnerin hat dem nicht widersprochen.

2.3 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 definiert, dass der Stellplatz für den Rollstuhlfahrer und die behindertengerechte Toilette auf unterschiedlichen Stockwerken liegen.

Auch hier ist die Kammer im Wesentlichen von den Argumenten der Beschwerdeführerin überzeugt, die - analog zu ihrem Vorbringen zum Hauptantrag - ausführt, dass der Fachmann bei der Verteilung des zur Verfügung stehenden Platzes nicht zu überraschenden Ergebnissen kommt, wenn Toilette und Stellplatz auf unterschiedlichen Ebenen liegen.

Zwar stimmt die Kammer der Beschwerdegegnerin insoweit zu, dass es im Stand der Technik auf eine derartige Anordnung keine Hinweise gibt, trotzdem ist die in Anspruch 1 definierte Lösung innerhalb des Handlungsrahmens eines Fachmanns, der ohne erfinderisch tätig zu werden, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Maßkonzepte zu bewerten in der Lage ist.

3. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist derart geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, Artikel 123 (2) EPÜ.

3.1 Insbesondere ist den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass der Treppenlift entlang an der Treppe angrenzenden Innenseite der Außenwand verläuft. Die Beschwerdegegnerin verweist hierbei auf die Figuren 1 und 2. In der Figur 2 sei der Treppenlift durch den gestrichelten, diagonal verlaufenden und geschlossenen Linienzug links neben der Tür dargestellt. In der Figur 1 sei das der waagerecht liegende schmale Kasten (ebenfalls ohne Bezugszeichen), knapp oberhalb vom Ende der Bezugszeichenlinie des Bezugszeichens 10.

3.2 Hierzu ist festzustellen, dass beide Elemente (in beiden Figuren) nicht beschrieben sind, und somit nicht eindeutig und unmittelbar entnehmbar ist, dass es sich hierbei um Teile des Treppenlifts handelt.

Des Weiteren ist in der Figur 1, oberhalb des erwähnten waagerecht liegenden schmalen Kastens (ohne Bezugszeichen) und der Außenwand ein weiteres Element, von dem die Beschwerdegegnerin angibt, es handele sich um Kanäle für Luft und/oder Leitungen.

Selbst wenn man nun annähme, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, dass es sich bei dem waagerecht liegenden schmalen Kastens um ein Teil des Treppenlifts handeln sollte, so grenzt die Treppe nicht an die Innenseite der Außenwand an, sondern eben an diese Kanäle. Daher steht, selbst wenn man der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Elemente des Treppenlifts in den Figuren folgen wollte, der Wortlaut des strittigen Merkmals im Widerspruch zu dem, was in den Figuren gezeigt ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Das Patent wird widerrufen.