T 2275/16 () of 24.11.2021

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 2 250 434 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung wird von folgenden Entgegenhaltungen ausgegangen, die auch der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegen:

D2: DE 42 15 652 A1;

D5: EP 1 936 265 A1;

D6: DE 43 31 146 A1;

D8: EP 0 525 907 A2.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags neu gegenüber D2 sei und erfinderisch gegenüber einer Kombination der Dokumente D6 und D5, D5 und D6 sowie D5 und D8.

IV. Am 24. November 2021 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des mit der Beschwerdeerwiderung vom 6. April 2017 eingereichten Hilfsantrags.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet angelehnt an die Merkmalsanalyse der Beschwerdeführerin wie folgt:

1. Montagevorrichtung

1.1 für eine Deckeneinbau- bzw. Deckenanbauleuchte

2. mit einem Einbaurahmen,

2.1 der zum Einsetzen in die Öffnung einer Decke

bestimmt ist

2.2 und Mittel zur Halterung der Leuchte aufweist,

3. sowie mindestens einem Spannelement,

3.1 welches einen verschwenkbaren Tragarm aufweist,

3.1.1 wobei der Tragarm in einer Montagestellung

zumindest teilweise auf der Decke aufliegt und

hierdurch den Einbaurahmen in der Decke fixiert,

3.1.2 wobei der Tragarm bezüglich des Einbaurahmens in

zumindest zwei unterschiedlichen Höhenpositionen

in die Montagestellung bringbar ist,

4./4.1 wobei das Spannelement ferner ein an dem

Einbaurahmen zu befestigendes Halteelement

aufweist,

5. wobei der Tragarm gegenüber dem Halteelement

verschwenkbar ist,

6 wobei das Spannelement ferner ein Fixierelement

aufweist,

6.1 welches eine Halterung für den Tragarm bildet,

7. wobei das Fixierelement an dem Haltelement

um eine Achse schwenkbar gelagert ist und

8./8.1 wobei das Halteelement in der Montagestellung

des Tragarms mit dem Fixierelement verrastet

ist,

dadurch gekennzeichnet,

9. dass das Fixierelement eine Führung bildet,

9.1 derart, dass der Tragarm entlang dem

Fixierelement zwischen zwei verschiedenen

Positionen verstellbar ist.

Anspruch 5 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Spannelement (10), welches zur Fixierung eines Einbaurahmens (2) für die Halterung einer Deckeneinbau- bzw. Deckenanbauleuchte (100) in einer Decke (110)vorgesehen ist,

wobei das Spannelement an dem Einbaurahmen (2) befestigbar ist und einen verschwenkbaren Tragarm (20) aufweist, der in einer Montagestellung zumindest teilweise auf der Decke (110) aufliegt und hierdurch den Einbaurahmen (2) in der Decke (110) fixiert,

wobei der Tragarm (20) bezüglich des Einbaurahmens (2) in zumindest zwei unterschiedlichen Höhenpositionen in die Montagestellung bringbar ist,

wobei das Spannelement (10) ferner ein an dem Einbaurahmen (2) zu befestigendes Halteelement (40) aufweist, wobei der Tragarm (20) gegenüber dem Halteelement (40) verschwenkbar ist,

wobei das Spannelement (10) ferner ein Fixierelement (30) aufweist, welches eine Halterung für den Tragarm (20) bildet,

wobei das Fixierelement (30) an dem Haltelement (40) um eine Achse schwenkbar gelagert ist,

und wobei das Haltelement (40) in der Montagestellung des Tragarms (20) mit dem Fixierelement (30) verrastet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Fixierelement (30) eine Führung bildet, derart, dass der Tragarm (20) entlang dem Fixierelement zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellbar ist."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, insoweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unzulässige Erweiterung

Art. 12(4) VOBK 2007 biete keine Grundlage, den diesbezüglichen Vortrag im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen. Bereits im Einspruch vom 15. Oktober 2014 sei zur Substantiierung des Einspruchsgrundes des Art. 100 c) EPÜ in Bezug auf das in Rede stehende Merkmal "um eine Achse" vorgetragen worden. Es sei auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dieser Widerrufsgrund für alle Ansprüche des erteilten Patents gegeben sei, was den erteilten Anspruch 3 einschließe, der - bis auf eine für Art. 100 c) EPÜ nicht relevante Klarstellung - dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 entspreche. Der Einspruchsgrund Art. 100 c) EPÜ sei in der mündlichen Verhandlung zudem streitig erörtert worden und Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Dass die Einsprechende keine Einwände gegen die Zulässigkeit der Ansprüche des Hilfsantrags gehabt habe, habe sich ausschließlich auf die neu gegenüber dem damaligen Hauptantrag hinzugefügten Merkmale bezogen und sei vorliegend unbeachtlich, denn das fragliche Merkmal sei nicht Gegenstand der Änderungen und damit auch nicht Gegenstand der Prüfung auf Zulässigkeit, die von der Prüfung der geltend gemachten Einspruchsgründe zu unterscheiden sei. Die Prüfung auf Zulässigkeit (z. B. des Art. 123(2) EPÜ) beziehe sich insbesondere nicht auf Merkmale, die Gegenstand der erteilten Ansprüche seien (vgl. z. B. T 693/98, Leitsatz). Die Einsprechende habe ihren Vortrag zu Art. 100 c) EPÜ nicht aufgegeben und somit nicht auf den Einspruchsgrund gemäß Art. 100 c) EPÜ verzichtet.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 des Hauptantrags sei in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart. Anspruch 1 enthalte neben den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 5 das zusätzliche, die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 3 weiterbildende Merkmal, dass das Fixierelement an dem Halteelement um eine Achse schwenkbar gelagert sei. Dieses finde sich lediglich auf S. 6, Z. 18-22 im Zusammenhang mit der Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Anmeldung (illustriert in Fig. 1 bis 9).

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung handele es sich bei Merkmal 7 nicht um eine Überbestimmung des Begriffs "schwenkbar gelagert". Der in den Anspruch aufgenommene Begriff "um eine Achse" sei technisch sinnvoll auszulegen und das Wort "eine" als Zahlwort zu verstehen. Die Patentinhaberin habe ihn nicht als unbestimmten Artikel sondern als einschränkend verstanden. Im Erteilungsverfahren sei ausdrücklich das Merkmal hinzugefügt worden, dass das Fixierelement an dem Halteelement um eine Achse (als weiteres Merkmal gegenüber Anspruch 3) schwenkbar gelagert sei. Eine reine Drehbewegung impliziere zwar immer auch eine Rotations- und Symmetrieachse. Dies treffe aber auf allgemeine Schwenkbewegungen nicht zu und sei auch irrelevant, da Merkmal 7 die Verbindung zwischen Halteelement und Fixierelement beschreibe. Mit der Formulierung "um eine Achse schwenkbar (gelagert)" werde die Lagerung dahingehend konkretisiert, dass diese Verbindung eine Schwenkachse definiere, und zwar genau eine Achse zur Abgrenzung von Gelenkverbindungen mit mehreren Rotationsfreiheitsgraden (wie Kugel- oder Kardangelenk), entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Anmeldung. Eine solche Beschränkung lese der Fachmann in dem Begriff "schwenkbar gelagert" nicht mit, was auch im Einspruchsverfahren nicht vorgetragen worden sei. Es handele sich auch nicht um eine Klarstellung des bereits in Anspruch 3 enthaltenen Merkmals der verschwenkbaren Lagerung.

Der Fachmann erhalte durch diese Änderung die neue Information, dass das beanspruchte Spannelement auch dann zum Gegenstand der Anmeldung zähle, wenn das Fixierelement mit dem Tragarm z. B. auf andere Weise als bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2, 3, 5 und 7 verbunden sei. Es gehe darum, ob die Gesamtheit des Anspruchs einen ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand abdecke, und ob für den Fachmann unmittelbar und eindeutig ersichtlich sei, dass eine sichere und zuverlässige Halterung des Einbaurahmens an einer Decke auch bei einer - abgesehen von den beanspruchten Merkmalen - beliebig geänderten Konstruktion des Ausführungsbeispiels erreicht werde.

Das Ausführungsbeispiel offenbare lediglich eine Verbindung zwischen Fixierelement und Halteelement, bei der sich das Fixierelement um eine einzige Achse A senkrecht zu der Längsrichtung des Halteelements (im eingebauten Zustand parallel zu der Decke) verschwenken lasse. Außerdem stehe die Textstelle auf S. 6, Z. 18-22 im Zusammenhang mit der in den Fig. 2, 3, 5 und 7 dargestellten Konstruktion des Spannelements. Der Einbaurahmen werde dadurch fixiert, dass der Tragarm um eine Achse parallel zu der Decke von innen nach außen verschwenkt werde und über das Fixierelement in Montagestellung mit dem Halteelement verraste. Der Tragarm sei entlang einer senkrecht zu der Schwenkachse stehenden Achse an dem Fixierelement verschiebbar und so in unterschiedlichen Höhenstellungen montierbar. Die Konstruktion (Schwenken und Verschieben) funktioniere nicht, ohne die Lage der Achse zu definieren, und zwar horizontal/parallel zu der Decke bzw. senkrecht zur Längsachse des Halteelements. Daher handele es sich bei dem in Rede stehenden Merkmal um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung. Der Wortlaut von Anspruch 1 schließe eine vertikale Schwenkachse nicht aus.

Neuheit

D2 zeige eine Konstruktion gemäß Anspruch 1 mit einem Tragarm (langer Schenkel 22 des Halteelements in D2), einem anspruchsgemäßen Halteelement (Spindel 26 und Achsbolzen 25) sowie einem Fixierelement (kurzer Schenkel 21 und Lappen 23). Der Begriff "Element" beinhalte nicht, dass es sich um ein separates Bauteil handele, sondern um ein funktionell identifizierbares Konstruktionselement (wie ein einstückig mit einem Türrahmen ausgebildetes Scharnier). Das Fixierelement halte den Tragarm am Achsbolzen 25 (Haltevorrichtung im Sinne von Merkmal 6.1) und sei am Achsbolzen 25 durch Verrastung verbunden (Merkmal 8), was sich aus der Form der Lappen (mehr als 180° den Achsbolzen einschließend, mit einer Anlauffläche am freien Ende) ergebe. Das Fixierelement der D2 bilde eine Führung (Merkmal 9), wobei der Tragarm entlang dem Fixierelement (dem kurzen Schenkel 21) zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellbar sei (Merkmal 9.1). Der Anspruch sei nicht auf eine lineare Führung beschränkt, und bei dem Fixierelement der D2 sei der Tragarm entlang der durch das Fixierelement gebildeten Rundführung verstellbar. Damit seien alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart.

Merkmal 9.1 kombiniere das Merkmal eines eine Führung bildenden Fixierelements (Drehführung 21, 23 in D2) mit einer Zweckangabe. Es enthalte keine Konkretisierung dahingehend, was in dem Fixierelement geführt werde und wie es geführt werde, oder zwischen welchen Teilen eine Bewegung beim Verstellen des Tragarms stattfinde. Der Anspruch besage nicht, dass das Fixierelement eine Führung für den Tragarm (als 2. Teil, in D2 also für den Achsbolzen 25) bilde, oder dass Merkmal 9.1 eine Relativbewegung zwischen Fixierelement und Tragarm fordere. Der Begriff "entlang" bedeute zwar eine Bewegung, besage aber nicht, was sich gegenüber was bewege. In D2 werde der Tragarm entlang des Achsbolzens auf und ab geführt. Der Fachmann verstehe Merkmal 9.1 zwanglos dahingehend, dass der Tragarm entsprechend der durch das Fixierelement gebildeten Führung verstellbar sei. Merkmal 9.1 sei auch realisiert, wenn sich Tragarm und Fixierelement zusammen entlang der Führungsbahn bewegten, oder wenn das zu verstellende Element mit der Führung einteilig oder starr verbunden sei und in der Führung ein anderes Teil als das zu verstellende Teil geführt sei und eine Relativbewegung zwischen der Führung und dem geführten Teil stattfinde. Der Anspruch schließe mit ein, das es nur heiße "entlang der Führung des Fixierelements", d. h. die Führung gebe die Bewegungsbahn vor, entlang der sich der Tragarm bewege.

Das Vorangehende gelte entsprechend für den Anspruch 5.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei ausgehend von D6 bereits aufgrund des allgemeinen Fachwissens, spätestens jedoch angesichts der D5 nahegelegen.

D6 offenbare eine Deckeneinbauleuchte, deren Haltemechanismus vollständig dem des Anspruchs 1 gemäß den Merkmalen 3. bis 9.1 entspreche und sich lediglich dadurch vom Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide, dass die anspruchsgemäße Leuchte mittels eines Einbaurahmens montiert werde, der seinerseits in der Deckenöffnung befestigt werde. D6 zeige einen Tragarm in Form des Haltebügels 30 sowie ein Fixierelement in Form des Haltearms 16, welcher eine Halterung für den Haltebügel 30 bilde und mit seinem Ansatz 17 angelenkt gegenüber der Seitenwand 8 (mit den Aussparungen 12 bzw. 38 und 13 das Halteelement bildend) um eine Achse schwenkbar gelagert sei und in der Montagestellung des Tragarms mit dem Fixierelement (in der Ausnehmung 13) verrastet sei. Der Haltearm 16 bilde eine Führung derart, dass der Haltebügel 30 entlang dem Haltearm 16 zwischen zwei Positionen verstellbar sei.

Der einzige Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 (der einen Einbaurahmen fordere) bestehe darin, dass die in der Deckenöffnung zu befestigende Leuchte aus D6 einteilig ausgebildet und der zur Fixierung der Leuchte in der Deckenöffnung erforderliche Mechanismus in die Leuchtenwanne integriert sei. Diese Konstruktion sei veraltet und nachteilig, da für jede Einbausituation eine komplette Leuchte hergestellt werden müsse. Zudem sei die Leuchte aus D6 aufgrund ihres Gewichts schwer zu montieren und erschwere nach dem Einsetzen in die Deckenöffnung den Zugang zur Oberseite der Decke und so die Fixierung der Tragarme. Ausgehend von D6 bestehe die Aufgabe darin, eine Konstruktion aufzufinden, mit der die Leuchte einfacher zu montieren sei und mit der unterschiedliche Leuchten in gleicher Weise zu montieren seien. Die Frage sei, ob es für den Fachmann nahe lag, den Haltemechanismus aus D6 auch bei einer Konstruktion mit Einbaurahmen zu übernehmen. Dies ergebe sich daraus, dass dieser Mechanismus stabil sei und die Problematik bei unterschiedlichen Deckenstärken (siehe Streitpatent, Absatz [0008]) nicht aufweise.

Das genannte Problem sei zum Prioritätszeitpunkt bereits seit langem gelöst gewesen, indem man die in der Deckenöffnung zu montierende Leuchte zweiteilig mit Einbaurahmen und Leuchtenteil ausgestaltete (vgl. Streitpatent Absatz [0002], Fig. 10). Angesichts der bekannten Vorteile einer Konstruktion mit Einbaurahmen (leichter zu montieren aufgrund geringeren Gewichts, Deckenöffnung frei, dünnwandigeres Leuchtengehäuse) seien kreis- und ringförmige Einbauleuchten fast ausschließlich nur in zweiteiliger Konstruktionsweise hergestellt und vertrieben worden. Daher sei es für den Fachmann nahegelegen, von der veralteten Bauweise der D6 abzuweichen und diese dahingehend zu modifizieren, die Leuchte nicht mehr direkt, sondern über einen Einbaurahmen zu montieren, ohne den bewährten Haltemechanismus zu ersetzen. Der Spannmechanismus der D6 bliebe in diesem Fall unverändert, nur der Haltearm wäre nicht mehr an der Leuchtenwanne, sondern an einem entsprechenden Abschnitt des Einbaurahmens zu befestigen.

Sofern der Fachmann noch konstruktive Vorgaben für die Gestaltung des Einbaurahmens benötige, seien diese aus dem Stand der Technik zu Leuchten und Einbaurahmen wie D5 bekannt. Die Konstruktion nach D5 zeige einen Haltemechanismus zum Halten des Einbaurahmens an der Decke mit einem Spannelement, welches einen Tragarm (erstes Element 4a des Blockierelements 4) aufweise, der in verschiedene Höhenstellungen bringbar sei und gegenüber einem am Einbaurahmen zu befestigenden Halteelement (Tragrahmen 3a) verschwenkbar sei, also Merkmale 1 bis 5. Weiterhin sei ein am Tragrahmen 3a verrastbares Fixierelement (4b) vorhanden. D5 lehre, die Elemente des Haltemechanismus an einem Tragrahmen (3a) zu befestigen, der seinerseits am Einbaurahmen zu befestigen sei, und hierfür auf eine Rastverbindung (22) zurückzugreifen. Es sei daher für den Fachmann nahe gelegen, den Haltearm 16 mit dem daran befestigten Haltebügel 30 aus D6 in der gleichen Weise am Tragrahmen 3a anzubringen und zu verrasten, wie dies bei D6 im Leuchtengehäuse (mit einem Rastpunkt oben und Anlenkpunkt unten) vorgesehen sei. Er müsse lediglich Ausnehmungen analog zu D6 im Tragrahmen vorsehen, was minimale konstruktive Anpassungen erfordere. Insbesondere stelle es für den Fachmann kein Problem dar, den Rastpunkt an einer vertikalen Wand anzubringen. Die Aufnahme seitlicher Kräfte sei lediglich eine Frage der Dimensionierung. Zudem zeige D5 bereits (Absätze [0022], [0027]) eine Rastnase 17, die in eine Ausnehmung 22 eingreife. Es sei auch kein Grund ersichtlich, den Einbaurahmen aus D5 nicht auch bei einer länglichen Leuchte wie in D6 vorzusehen, wenn man auf einen Bajonettverschluss verzichte.

Der Fachmann gelange auch ausgehend von D5 (vgl. vorangehende Ausführungen) in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1. D5 zeige nicht die Kombination der Merkmale 4 bis 9.1, welche den beanspruchten Fixiermechanismus definierten. Bei der Konstruktion nach D5 sei nachteilig, dass bei einer auf kleinere Deckenstärken eingestellten Federkraft bei größeren Deckenstärken aufgrund der Federbelastung des Tragarms 4a eine größere Kraft aufzuwenden sei, was die Montage erschwere oder sogar unmöglich mache. Ausgehend von D5 stelle sich die Aufgabe, eine Haltekonstruktion für den Einbaurahmen zu finden, die eine Fixierung auch bei unterschiedlichen Deckenstärken in einfacher Weise gestatte. Die Lösung einer solchen Aufgabe könne darin bestehen, eine überlegene Konstruktion komplett zu übernehmen, wenn sich diese ohne weiteres realisieren lasse. Dem Fachmann biete sich bei der Suche nach einer Lösung für diese Aufgabe die Konstruktion nach D6 an, die ohne eine Feder zum Aufbringen der Klemmkraft auskomme, die für die Nachteile der Konstruktion nach D5 verantwortlich sei. Die konstruktiven Anforderungen für eine Montagevorrichtung einer Deckenleuchte seien bei einer integralen Bauweise (wie in D6) oder einer zweiteiligen Bauweise mit Einbaurahmen dieselben. Da in D5 bereits der Tragrahmen 3a mit einem Anlenkpunkt und einem Rastpunkt vorgesehen sei, sei es naheliegend, den Haltearm 16 mit dem Haltebügel 30 der D6 ohne konstruktive Schwierigkeiten auf den Einbaurahmen der D5 zu übertragen und am Tragrahmen 3a zu befestigen, was lediglich einfache handwerkliche Maßnahmen erfordere.

In gleicher Weise sei der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von D5 angesichts von D8 nahegelegt. D8 offenbare einen Haltemechanismus für eine Einbauleuchte mit einem Spannelement an einem verschwenkbaren Tragarm (vorderes Ende 29 des Gleitelements 12), der in einer Montagestellung teilweise auf der Decke aufliege und den Einbaurahmen in der Decke fixiere. Das Spannelement weise weiterhin ein Halteelement (11) auf sowie ein Fixierelement (hinteres Ende 20 des Gleitelements 12 mit den Armen 13). Das Fixierelement bilde in der Form der Arme 13 eine Führung am Halteelement derart, dass der Tragarm entlang dieser Arme zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellbar sei, was jedoch ein Verständnis der Führung wie vorstehend zu D2 ausgeführt voraussetze. Dementsprechend offenbare D8 einen Mechanismus mit den Merkmalen 3 bis 9.1, der das Problem einer Fixierung mit in etwa gleichbleibender Kraft bei unterschiedlichen Deckenstärken löse und damit die Nachteile der D5 vermeide. Dieser Mechanismus sei ohne weiteres auf die Konstruktion nach D5 mit einem Einbaurahmen und einem daran angebrachten Tragrahmen 3a übertragbar, indem das Element 11 an dem Tragrahmen in geeigneter Weise befestigt werde.

Der Gegenstand des Anspruchs 5 beruhe aus den gleichen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Es stelle sich die Aufgabe, den Haltemechanismus aus D6 (Fixierelement, Tragarm) auch bzw. wenigstens für einen Einbaurahmen verfügbar zu machen. Es sei naheliegend, den Tragrahmen 3a aus D5 als Halteelement zu verwenden. D5 zeige dabei bereits eine nach oben ragende Rastnase und somit eine Verrastung in einem Rastpunkt.

VII. Das für diese Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unzulässige Erweiterung

Der Vortrag der Beschwerdeführerin zur unzulässigen Erweiterung (Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ) im Rahmen der Beschwerdebegründung sei verspätet, da in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung keine Bedenken gegen die (formale) Zulässigkeit der Ansprüche gemäß dem damaligen Hilfsantrag vorgetragen worden seien. Die Einsprechende hätte klarstellen müssen, dass das Merkmal "um eine Achse" aus dem erteilten Anspruch immer noch ein Problem darstelle.

Der Anspruch 1 sei eine Kombination ursprünglich eingereichter Ansprüche, wobei mit dem Merkmal "um eine Achse" eine sprachliche Klarstellung ohne substantielle Einschränkung erfolge. Der Begriff "schwenkbar" impliziere immer "um eine Achse schwenkbar". Der Wortlaut von Anspruch 1 laute nicht "um eine einzige Achse schwenkbar", sei also breiter zu interpretieren. Zudem liege keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor, da das Merkmal der Verschiebbarkeit zwischen Fixierelement und Tragarm nicht untrennbar mit dem Merkmal der Schwenkbarkeit des Fixierelements gegenüber dem Halteelement um eine Achse verbunden sei, da beide Merkmale unterschiedlichen Funktionen dienten.

Neuheit

Die mit Merkmal 6.1 geforderte Halterung für den Tragarm schließe eine einstückige Ausführungsform aus. Die für Merkmal 9.1 verwendete Formulierung (Bedeutung des Wortes "entlang") sei eindeutig und impliziere, dass eine Relativbewegung zwischen dem Tragarm und dem Fixierelement stattfinden könne. Das Fixierelement führe den Tragarm, so dass der Tragarm sich entlang des Fixierelements relativ bewege. Für den unabhängigen Anspruch 5 gelte Analoges.

Erfinderische Tätigkeit

Unstrittig zeige D6 keinen Einbaurahmen. D6 sei aber nicht als nächstliegender Stand der Technik anzusehen für die beanspruchte Montagevorrichtung für eine Deckeneinbau- bzw. Deckenanbauleuchte mit einem Einbaurahmen zum Einsetzen in eine entsprechende Öffnung sowie mit einem Spannelement zum Fixieren des Einbaurahmens. Ein Montagevorrichtung dieser Gattung sei unstrittig vor dem Prioritätstag bekannt gewesen.

Selbst wenn man von D6 ausgehe, gelange der Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. D6 sehe ein Mitwirken der Leuchtenwanne vor (in Montagestellung: Haltearm 16 in Ausnehmung 13 im Boden der Leuchtenwanne 7 eingerastet; Vormontage: Haltebügel 30 mit Kerbe 35 an Kante der Schlitze 9 in der Seitenwand der Wanne 7 arretiert), so dass der Fachmann diese nicht einfach weglassen würde. Insbesondere sei die Abstützung des Haltearms 16 in der Ausnehmung 13 von entscheidender Bedeutung für den gemäß D6 zwischen dem Haltebügel 30 und dem Haltearm 16 vorgesehenen Selbsthemmungseffekt (wie in Fig. 9 angedeutet). Die Last des Haltearms 16 werde auf diese Weise großflächig auf den Wannenboden übertragen, der somit für den zu Grunde liegenden Mechanismus erforderlich sei. Daher sei der Fachmann abgehalten, den aus D6 bekannten Mechanismus auf die aus D5 bekannte Vorrichtung zu übertragen. Ein hypothetisches Weglassen der Leuchtenwanne erfordere eine grundlegende Änderung der Konstruktion.

Es gebe für den Fachmann auch keine Veranlassung, die Schriften D6 und D5 zu kombinieren. Der Fachmann, der eine entsprechende Vorrichtung mit einem Einbaurahmen angeben solle, könne hierzu einfach die D5 verwenden. Zudem sei fraglich, wieso der Fachmann nur isoliert auf den aus D5 bekannten Rahmen zurückgreifen sollte. Der Haltearm 16 sei in D6 im Deckenbereich eingerastet, um ausreichend stabil gelagert zu sein, d. h. der Fachmann müsse am Tragrahmen aus D5 noch weitere Modifikationen vornehmen. Zudem zeige D6 einen länglichen Leuchtentyp, der immer noch existiere, während der Einbaurahmen aus D5 nur für rotationssymmetrische Leuchten gedacht sei und auf D6 angewandt grundlegende Änderungen erfordere.

Ausgehend von D5 würde bei einer Übertragung des aus D6 bekannten Mechanismus auf die Vorrichtung aus D5 das entsprechende Halteelement an seinem oberen Ende weit nach innen vorstehen, was ein Einbringen der Leuchte von unten in den Einbaurahmen behindern würde. Zudem müsse am oberen Endbereich ein widerstandsfähiger Fixpunkt für das obere Ende des Haltearms realisiert werden (ohne Zuhilfenahme eines Wannenbodens), was ohne grundlegende Änderung der Konzeption nicht möglich sei. Auch sei die Art und Weise der Betätigung in D6 äußerst unkomfortabel und zeige keinen Mechanismus, der überragende Eigenschaften gegenüber dem aus D5 bekannten Mechanismus zeige. Die Feststellung des Spannelements gemäß D6 erfordere mehrere nacheinander durchzuführende Bewegungsabläufe, was gegen eine Übertragung der Haltevorrichtung aus D6 auf D5 spreche.

Die kombinierte Betrachtung der Schriften D5 und D8 führe nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1, da das vordere Ende 29 des Gleitelements 12 einstückig mit dessen rückwärtiger Kante 20 und den Armen 13 ausgebildet sei, so dass sich der "Tragarm" (29) nicht entlang dem Fixierelement (20, 13) zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellen lasse.

Anspruch 5 beanspruche zwar keinen Einbaurahmen, aber das beanspruchte Spannelement müsse geeignet sein für das Gehäuse einer Deckenleuchte. In D6 sei zwingend erforderlich, dass der Haltearm 16 zur Aufnahme der auftretenden Kräfte an einer horizontalen Decke einraste. Dieser Mechanismus sei nicht grundsätzlich für Halterahmen geeignet.

Entscheidungsgründe

1. Unzulässige Erweiterung

1.1 Die Kammer sieht im Vortrag der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerdebegründung zur unzulässigen Erweiterung kein verspätetes Vorbringen und somit keinen Grund, diese Angriffslinie nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

1.1.1 Die Beschwerdegegnerin erachtete diesen Vortrag als verspätet, da die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung keine Bedenken gegen die (formale) Zulässigkeit der Ansprüche gemäß dem damaligen Hilfsantrag und jetzigem Hauptantrag vorgetragen habe (Niederschrift über die mündliche Verhandlung, Seite 2, 3. Absatz).

1.1.2 Vorliegend wird aber weder die Einführung eines neuen Einspruchsgrundes beantragt, da auch Einspruch unter Artikel 100 c) EPÜ eingelegt wurde, noch kommt das strittige Merkmal "um eine Achse schwenkbar gelagert" in der Beschwerdebegründung der Einsprechenden erstmals zur Sprache, da es im Einspruchsverfahren bzgl. des Anspruchs 1 des Streitpatents diskutiert und in der angefochtenen Entscheidung verbeschieden wurde. Wenn der diesbezügliche Einwand im Beschwerdeverfahren wieder vorgebracht wird, wird damit der faktische und rechtliche Rahmen des Einspruchs nicht verlassen, so dass sich die Frage der Anwendung des Art. 12 (4) VOBK 2007 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Fassung gültig gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020) nicht stellt.

Die Äußerung der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung, keine Einwände gegen die Zulässigkeit der Ansprüche des Hilfsantrags zu haben, kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Einsprechende auf den Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ verzichtet habe. Dazu findet sich in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung kein Beleg. Es wird vielmehr die Behauptung der Beschwerdeführerin gestützt, sie habe sich ausschließlich auf die neu gegenüber dem damaligen Hauptantrag hinzugefügten Merkmale bezogen. Denn laut Niederschrift zur mündlichen Verhandlung (Seite 2, vierter Absatz) sah die Einspruchsabteilung den Hilfsantrag als zulässig "im Hinblick auf Regel 80 + Artikel 123(2) und 123(3) EPC" an. Diese Bestimmungen des EPÜ betreffen Änderungen gegenüber der erteilten Fassung des Streitpatents.

1.2 Der Gegenstand der im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Ansprüche 1 und 5 (Hauptantrag) geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 100 c) EPÜ).

1.2.1 Der Anspruch 1 ist eine Kombination der erteilten Ansprüche 1 bis 3 und beruht auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 5, wobei das aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 3 stammende Merkmal eines Fixierelements, welches "an dem Halteelement schwenkbar gelagert ist," etwas erweitert "an dem Halteelement um eine Achse schwenkbar gelagert ist," lautet.

Die Kammer schließt sich der Auffassung der Einspruchsabteilung an (Punkt 11 der angefochtenen Entscheidung), dass es sich bei dem Einschub "um eine Achse" lediglich um eine Klarstellung eines bereits im ursprünglich eingereichten Anspruch 3 enthaltenen Merkmals handelt. Die ursprünglich offenbarte Formulierung, dass das Spannelement "ein Fixierelement aufweist, welches an dem Halteelement schwenkbar gelagert ist", spezifiziert eine Schwenkbewegung des Fixierelements relativ zu dem Halteelement, wobei eine Schwenkbewegung für den Fachmann immer bereits eine Drehbewegung um (irgend-) eine Achse impliziert. Zwar mag die Lage der Achse damit noch nicht spezifiziert sein, und es kann durchaus auch eine nicht stationäre Achse mit umfasst sein. Dies ist aber eine Frage der Breite des beanspruchten Schutzbereiches und nicht der unzulässigen Erweiterung.

1.2.2 Mit gleicher Begründung sieht die Kammer auch keine unzulässige Erweiterung in dem gleichlautenden Merkmal des Anspruchs 5 gemäß Hauptantrag.

1.2.3 Die Kammer folgt damit der Beschwerdeführerin zum einen nicht darin, dass "um eine Achse" ein einschränkendes Merkmal sei, indem es eine Abgrenzung gegenüber Schwenkbewegungen um zwei oder drei Achsen darstelle. Dies wäre dann gegeben, wenn das genannte Merkmal eine Verschwenkbarkeit "um eine einzige Achse" fordern würde. Die gewählte Formulierung des Anspruchs 1 schließt aufgrund der nicht näher spezifizierten Ausführung der Lagerung des Fixierelements an dem Halteelement nicht aus, dass z. B. in einem abhängigen Anspruch eine Schwenkbarkeit um eine weitere Achse definiert würde. Die Einfügung eines Merkmals muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass diesem Merkmal eine besondere Bedeutung im Sinne der Ausführungsbeispiele zuzumessen ist, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen; es kann sich auch lediglich um eine klarstellende Ergänzung handeln.

1.2.4 Da die Kammer das in Frage stehende Merkmal bereits auf Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche als offenbart ansieht, liegt keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung gegenüber dem ursprünglich offenbarten Ausführungsbeispiel vor. So erübrigt es sich, auf den diesbezüglichen Vortrag der Beschwerdeführerin näher einzugehen.

2. Neuheit gegenüber D2

2.1 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß Hauptantrag ist neu gegenüber der Offenbarung der D2 (Art. 54 (1) EPÜ).

2.2 Die Kammer folgt der Einspruchsabteilung darin (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt 20), dass die Formulierung "dass der Tragarm entlang dem Fixierelement zwischen zwei Positionen verstellbar ist" bedeutet, dass eine Relativbewegung zwischen diesen beiden Teilen, also zwischen dem Tragarm und dem Fixierelement stattfindet. Damit ist die Neuheit des unabhängigen Anspruchs 1 bereits aufgrund von Merkmal 9.1 gegeben. Dies gilt entsprechend für Anspruch 5, dessen kennzeichnender Teil ebenfalls dieses Merkmal aufweist.

2.3 Folgt man der Argumentation der Beschwerdeführerin, so wird der Tragarm in D2 durch den langen Schenkel 22 des in D2 gezeigten Halteelements gebildet, während dessen kurzer Schenkel 21 mit den Lappen 23 das Fixierelement und der Achsbolzen 25 mit Spindel 26 das Halteelement bilden. Das Fixierelement (verkörpert insbesondere in den Lappen 23) mag zwar eine Drehführung für den Achsbolzen 25 als Teil des Halteelements darstellen und damit unter den Wortlaut des Merkmals 9 fallen. Bei der in D2 gezeigten Verstellung des Halteelements durch Drehen der Spindel 26 (vgl. Fig. 7 und 8 in D2) wird aber allenfalls der Tragarm relativ zum Achsbolzen 25 (rotatorisch) oder relativ zur Spindel 26 (zusätzlich translatorisch) zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellt, also relativ zu dem in D2 von der Beschwerdeführerin identifizierten Halteelement. Eine Verstellbarkeit des Tragarms "entlang dem Fixierelement" gemäß Merkmal 9.1 ist damit nicht offenbart, da die das Fixierelement bildenden Lappen 23 und der kurze Schenkel 21 in D2 einstückig mit dem Tragarm bzw. dem langen Schenkel 22 ausgebildet sind. Wie von der Beschwerdeführerin zugestanden, impliziert der Begriff "entlang" eine Bewegung. In Kombination mit Merkmal 9, wonach "das Fixierelement eine Führung bildet", ist mit der Formulierung des Merkmals 9.1 "derart, dass der Tragarm entlang dem Fixierelement ... verstellbar ist," nach Auffassung der Kammer zu verstehen, dass eine Bewegung zwischen dem Tragarm und dem Fixierelement stattfindet, anders als von der Beschwerdeführerin behauptet. Wenn sich wie in D2 Tragarm und Fixierelement (da einstückig verbunden) zusammen entlang der durch die Spindel 26 vorgegebenen Führungsbahn bewegen, wobei das Fixierelement (kurzer Schenkel 21 und Lappen 23) ein anderes Element (nämlich den Achsbolzen 25 als zu verstellendem Element) führt, so mag zwar eine Bewegung zwischen der Führung (Lappen 23, einstückig mit dem Tragarm 22 verbunden) und diesem anderen Element (Achsbolzen 25) stattfinden. Damit erfolgt aber lediglich eine Bewegung zwischen dem Tragarm 22 und dem Achsbolzen 25 bzw. der Spindel 26, als dem Tragarm relativ zu dem Halteelement in D2. Eine Verstellbarkeit des Tragarms entlang dem Fixierelement zwischen zwei verschiedenen Positionen, wie mit Merkmal 9.1 gefordert, ist damit nicht gezeigt. Der Auslegung der Beschwerdeführerin, dass mit den kennzeichnenden Merkmalen umfasst sei, dass der Tragarm "entlang der Führung des Fixierelements" bewegt werde, ist damit nicht zu folgen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 beruht sowohl ausgehend von D6, als auch ausgehend von D5 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).

3.2 Unstrittig zeigt D6 eine einteilig aufgebaute Deckeneinbauleuchte mit einem in die Leuchtenwanne integrierten Haltemechanismus zur Fixierung der Leuchte in der Deckenöffnung, die keinen Einbaurahmen aufweist. Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, kann in D6 ein anspruchsgemäßes Spannelement identifiziert werden, welches (siehe Fig. 8) einen Tragarm (Haltebügel 30), ein Halteelement (Wandung 8 der Leuchtenwanne 7 mit Aussparungen 38 und 13) sowie ein Fixierelement (Haltearm 16) aufweist.

3.2.1 Bei Verwendung eines Einbaurahmens mag sich die Montage der Leuchte aus D6 einfacher gestalten, und bei gleichen Abmessungen des Leuchtenkörpers mag auch eine Montage unterschiedlicher Leuchten ermöglicht werden. Der Beschwerdeführerin kann insoweit gefolgt werden, dass die Aufgabe ausgehend von D6 darin gesehen werden kann, eine einfacher zu montierende Konstruktion für unterschiedliche Leuchten aufzufinden.

Auch mögen zum Prioritätszeitpunkt bereits zweiteilig ausgebildete Leuchten (mit Einbaurahmen und Leuchtenteil) zum Einbau in Deckenöffnungen bekannt gewesen sein, insbesondere für kreis- und ringförmige Deckeneinbauleuchten.

3.2.2 Die Kammer ist allerdings nicht davon überzeugt, dass es für den Fachmann nahelag, den aus D6 bekannten Haltemechanismus auf einen bekannten Einbaurahmen, der üblicherweise (wie auch von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf D5 vorgetragen) einen vertikalen Tragrahmen (3a in D5) aufweist, zu übertragen. Der Haltemechanismus gemäß D6 beruht auf einer zweifachen, durch die Leuchtenwanne 7 bereitgestellten Funktionalität. In einer Vormontagestellung wird zum einen der Haltebügel 30 mittels einer Kerbe 35 an der Kante eines Schlitzes 9 in der Seitenwand der Leuchtenwanne 7 arretiert, zum anderen rastet in der Montagestellung der Haltearm in eine Ausnehmung 13 im Boden der Leuchtenwanne 7 ein. Die auf den auf der Decke aufliegenden Haltebügel 30 wirkende Kraft (siehe Fig. 9: gemäß Pfeil 40) führt zu einem Drehmoment auf den Haltearm 16, was zum einen die beiden Teile gegeneinander festlegt (Selbsthemmeffekt, wie explizit in D6 beschrieben, Spalte 4, Zeilen 26-37); zum anderen werden horizontal wirkende Kräfte in den Boden der Leuchtenwanne eingeleitet.

Ein Weglassen der Leuchtenwanne aus D6 bzw. ein Ersetzen der beschriebenen Funktionalität der Leuchtenwanne durch einen Einbaurahmen erfordert nach Auffassung der Kammer grundlegende Änderungen in der Konstruktion eines dem Fachmann bekannten Einbaurahmens und ist deshalb nicht als naheliegend zu erachten. Es reicht nicht aus, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, den Haltearm 16 aus D6 an einem entsprechenden Abschnitt des Einbaurahmens zu befestigen, da sowohl eine Verrastung zur Aufnahme von seitlichen Kräften vorgesehen werden muss, als auch eine weitere Möglichkeit zur Arretierung des Haltebügels 30 aus D6 entsprechend der zuvor durch die Leuchtenwanne bereitgestellten Funktionalitäten.

3.2.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Lehre der D5. Selbst wenn man der Beschwerdeführerin folgt, dass der Fachmann den Haltemechanismus aus D6 (Haltebügel 30 und Haltearm 16) für einen Einbaurahmen mit vertikalem Tragrahmen 3a wie in D5 gezeigt in Betracht ziehen würde, wäre die zweifache Funktionalität der Leuchtenwanne 7 aus D6 nicht ohne weitere, das fachübliche Maß übersteigende Modifikationen zu erreichen. Die Kammer folgt bereits nicht dem Argument, dass die in D5 gezeigte Zunge 17 ("tongue 17") am oberen Ende des Fixierelements 4b aus D5 mit dem Tragrahmen 3a und damit dem Halteelement aus D5 verrastet sei. Wie aus den Figuren 7 bis 9 (auch Absatz [0022] oder [0027]) hervorgeht, erfolgt lediglich eine Fixierung oder Blockierung durch eine Klemmung der federnden Zunge 17, die zudem in erster Linie zur Aufnahme vertikaler Kräfte geeignet ist. Damit ist Merkmal 8 - ohne weitere Modifikation des Tragrahmens 3a zur Aufnahme von horizontal wirkenden Kräften - noch nicht realisiert. Zudem ist die in der Vormontagestellung benötigte Arretierung des Haltemechanismus aus D6 nicht in naheliegender Weise im Tragrahmen 3a aus D5 zu realisieren. Es reicht nicht aus, bei dem Tragrahmen aus D5 lediglich einen Rastpunkt oben und einen Anlenkpunkt unten vorzusehen, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen.

3.2.4 Unabhängig davon also, ob der Fachmann die D6 als nächstliegenden Stand der Technik ansehen würde, sieht die Kammer den Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von D6 daher weder in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen zum Prioritätstag noch in Kombination mit D5 als nahegelegt.

3.3 Ausgehend von D5 als nächstliegendem Stand der Technik ist eine Montagevorrichtung mit einem Einbaurahmen für eine Deckeneinbauleuchte im Sinne der Merkmale 1 bis 2.2 gezeigt. D5 offenbart auch ein Spannelement, das einen schwenkbaren Tragarm (4a), ein Fixierelement (4b) sowie ein Halteelement (3a) aufweist. Der Tragarm ist in verschiedene Höhenstellungen bringbar und gegenüber dem Halteelement, das am Einbaurahmen zu befestigen ist, verschwenkbar. Damit sind auch die Merkmale 3 bis 6 des Anspruchs 1 in D5 gezeigt. Wie bereits von der Einspruchsabteilung festgestellt, bildet aber das Fixierelement keine Halterung für den Tragarm, wie mit Merkmal 6.1 gefordert. Zudem ist nach Auffassung der Kammer fraglich, ob in D5 zweifelsfrei eine Verrastung des Halteelements mit dem Fixierelement gemäß Merkmal 8 gezeigt ist, wie bereits weiter oben ausgeführt. Eine Verstellbarkeit des Tragarms entlang des Fixierelements zwischen zwei verschiedenen Positionen gemäß dem kennzeichnenden Teil ist nicht zu erkennen.

3.3.1 Insofern ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die den beanspruchten Fixiermechanismus definierenden Merkmale 4 bis 9.1 nicht in Kombination in D5 gezeigt sind, welche eine optimale Montage - mit in etwa gleich bleibender Haltekraft - der Leuchte an der Decke auch bei unterschiedlichen Deckenstärken erlauben. Es stellt sich also die Aufgabe, eine Haltekonstruktion für den Einbaurahmen zur Fixierung auch bei unterschiedlichen Deckenstärken zu finden.

3.3.2 D6 mag zwar einen Haltemechanismus einer Deckenleuchte zeigen, welcher die genannte Aufgabe löst. Mit gleicher Begründung wie bereits weiter oben unter Punkt 3.2.3 ausgeführt sieht die Kammer es aber nicht als naheliegend an, den aus D6 bekannten Haltemechanismus bestehend aus Haltebügel 30 und Haltearm 16 auf den Tragrahmen 3a aus D5 zu übertragen.

3.3.3 Auch in D8 ist das kennzeichnende Merkmal 9.1, dass der Tragarm entlang des Fixierelements zwischen zwei verschiedenen Positionen verstellbar ist, bei der von der Kammer getroffenen Auslegung dieses Merkmals 9.1 (siehe dazu Punkt 2.2) nicht gezeigt, was seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Die Beschwerdeführerin geht wie auch beim Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D2 wieder von einem einstückig mit dem Fixierelement (in D8 gebildet durch das hintere Ende 20 des Gleitelements 12 mit den Armen 13) ausgebildeten Tragarm (in D8 gebildet durch das vordere Element 29 des Gleitelements 12) aus, was eine Relativbewegung zwischen beiden Elementen ausschließt. Damit kann auch D8 dieses Merkmal ausgehend von D5 als nächstliegendem Stand der Technik nicht nahelegen.

3.3.4 Damit führt auch eine Kombination der Dokumente D5 mit D6 oder D5 mit D8 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

3.4 Die Argumentation der Beschwerdeführerin zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des auf ein Spannelement gerichteten unabhängigen Anspruchs 5 kann aus den gleichen Gründen nicht überzeugen. Ausgehend von dem in D6 gezeigten Fixierelement (Haltearm 16) und Tragarm (Haltebügel 30) sprechen die bereits unter Punkt 3.2.3 angesprochenen Gründe dagegen, dass eine Kombination mit dem aus D5 bekannten Halteelement (Tragrahmen 3a) in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 5 führt. Dies gilt gleichermaßen ausgehend von dem in D5 gezeigten Spannelement.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.