T 2093/16 () of 17.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischen-entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 29. Juli 2016, das europäische Patent Nr. 1 699 340 in geändertem Umfang nach Artikel 101 (3) (a) und 106 (2) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ, Artikel 100 (b) EPÜ und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das nach dem Hilfsantrag geänderte Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

III. In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D6: DE 102 22 215 A1

D7: DE 26 14 949 A1

D8: DE 100 39 075 A1

D12: US 5 730 805 A

E1a: US 6 103 017 A1

E10: DE 28 48 375 A1

E18: DE 698 11 845 T2

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende 2 als Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 8. Dezember 2016 eingereicht.

Mit Schreiben vom 13. September 2016 legte der Einsprechende 1 eine Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Mit Schreiben vom 19.10.2016 nahm er seine Beschwerde zurück.

V. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 16. September 2019 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Sachfragen mit. Die mündliche Verhandlung fand am 17. Januar 2020 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin Einsprechende 2 und der Beschwerdegegnerin Patentinhaberin statt. Für den Verfahrensbeteiligten Einsprechenden 1 war, obwohl ordnungsgemäß geladen, niemand anwesend.

VI. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 2 beantragt die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents.

VII. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis des Hilfs-antrags, der mit ihrer Erwiderung am 7. April 2017 eingereicht wurde. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nahm sie den Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der Fassung aufrechtzuerhalten, den die Abteilung für gewährbar erachtete, zurück.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 des für diese Entscheidung relevanten Hilfsantrags hat den folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit mindestens einem Spülbehälter, einer Umwälzpumpe zur Förderung von Spülflüssigkeit zu wenigstens einer Sprühvorrichtung zur Beaufschlagung von im Spülbehälter gelagertem, zu reinigendem Spülgut, einer Laugenpumpe zum Abpumpen von Spülflüssigkeit aus der Geschirrspülmaschine und mit einem zumindest aus den Teilprogrammschritten Vorreinigen (V1, V2, V3), Reinigen (R1), Klarspülen (K1, K2) und Trocknen zusammensetzbaren Spülprogramm, wobei während eines Teilprogrammschritts (V1, V2, V3, R1, K1, K2) zumindest zeitweise die Laugenpumpe aktiviert wird, dadurch gekennzeichnet, dass durch die zumindest zeitweise Aktivierung der Laugenpumpe ein Zwischenpumpen durchgeführt wird, bei dem Spülrückstände, welche sich in einem Pumpentopf am Boden des Spülbehälters angesammelt haben, wo sie ein in der Reinigungsflüssigkeit gelöstes Reinigungsmittel absorbieren können, aus der Geschirrspülmaschine gefördert werden, wobei im Spülbehälter mindestens zwei Sprühvorrichtungen vorgesehen sind, die während eines Teilprogrammschritts (V1, V2, V3, R1, K1, K2) zumindest zeitweise gleichzeitig oder abwechselnd betrieben werden, wobei eine obere Sprühvorrichtung für einen oberen Geschirrkorb und eine untere Sprühvorrichtung für den oberen Geschirrkorb vorgesehen sind, wobei während eines Teilprogrammschritts (V1, V2, V3, R1, K1, K2) zumindest zeitweise ein gleichzeitiger Betrieb der Umwälzpumpe und der Laugenpumpe zur Durchführung einer Art Schwemmbetrieb vorgenommen wird, bei dem die Spülrückstände im Pumpentopf zusammengetragen werden und anschließend über die Laugenpumpe bei dem Zwischenpumpen aus der Geschirrspülmaschine befördert werden, wobei zur Unterstützung einer effizienten Durchführung des Schwemmbetriebs nur die untere Sprühvorrichtung betrieben wird, um die Spülrückstände durch gezielte Spülflüssigkeitsstrahlen in dem Pumpentopf zu sammeln."

IX. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 2 hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen: Anspruch 1 des Hilfsantrags sei nicht klar. Zudem beruhe der Gegenstand dieses Anspruchs ausgehend von jedem der Dokumente D6, D7, D8, E1a oder E10 in Zusammenschau mit dem allgemeinen Fachwissen, mit E18 oder mit D12 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

X. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 des Hilfsantrags sei klar. Zudem beruhe der Gegenstand dieses Anspruchs auf erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einer Laugenpumpe zum Abpumpen von Spülflüssigkeit aus der Geschirrspülmaschine. Das Spülprogramm der Geschirrspülmaschine ist zumindest aus den Teilprogrammschritten Vorreinigen (V1, V2, V3), Reinigen (R1), Klarspülen (K1, K2) und Trocknen zusammensetzbar. Während eines Teilprogrammschritts wird durch eine zumindest zeitweilige Aktivierung der Laugenpumpe ein Zwischenpumpen durchgeführt. Beim Zwischenpumpen werden Spülrückstände, welche sich in einem Pumpentopf am Boden des Spülbehälters angesammelt haben, aus der Geschirrspülmaschine gefördert. Im Spülbehälter sind mindestens eine obere und eine untere Sprühvorrichtung vorgesehen. Während eines Teilprogrammschritts wird zumindest zeitweise ein gleichzeitiger Betrieb der Umwälzpumpe und der Laugenpumpe zur Durchführung einer Art Schwemmbetrieb vorgenommen, bei dem die Spülrückstände im Pumpentopf zusammengetragen und anschließend über die Laugenpumpe bei dem Zwischenpumpen aus der Geschirrspülmaschine befördert werden. Zur Unterstützung einer effizienten Durchführung des Schwemmbetriebs wird nur die untere Sprühvorrichtung betrieben, um die Spülrückstände durch gezielte Spülflüssigkeitsstrahlen in dem Pumpentopf zu sammeln (Patentschrift, Absatz 13).

3. Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags beruht unbestritten auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 5 und 6, ergänzt um die Absätze 9, 13 und 14 der Anmeldung. Das Merkmal "untere Sprühvorrichtung für einen oberen Geschirrkorb" ist wörtlich in Absatz 14 enthalten. Diese Änderung behebt unstrittig den einzigen Einwand, den die Beschwerdeführerin unter Artikel 123(2) EPÜ in der Beschwerde gegen den später zurückgenommenen Hauptantrag erhoben hatte. Daher geht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

4. Klarheit

4.1 Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags umfasst das Merkmal "eine Art Schwemmbetrieb", das schon in Anspruch 1 des in der angegriffenen Entscheidung behandelten Hauptantrags enthalten war. Daher gilt der Befund zur Klarheit in der angegriffenen Entscheidung auch für das entsprechende Merkmal in Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags.

Die Beschwerdeführerin Einsprechende 2 bestreitet diesen Befund. Dabei vertritt sie die Auffassung, dass dieses Merkmal unklar sei, keine allgemeingültige Bedeutung habe und deswegen im Lichte der Beschreibung interpretiert werden müsse. Bei der Interpretation entstehe ein Widerspruch zwischen dem Anspruch und Absatz 27 der Beschreibung (in der Fassung der Anmeldung, was Absatz 26 des Patents entspricht) oder Figur 2, da laut Anspruch 1 nur die untere Sprühvorrichtung betrieben werde, während laut der Beschreibung beide oder gar keine Sprühvorrichtungen betrieben werden.

4.2 Die Kammer ist von diesem Einwand nicht überzeugt. Als Zweck des Schwemmbetriebs wird in Anspruch 1 "Spülgutrückstände im Pumpentopf zusammengetragen werden" genannt (siehe die Definition des Schwemmbetriebs in den Zeilen 20 und 21 des Anspruchs). Dieselbe Zweckangabe wird bei der konkreten Durchführung des Schwemmbetriebs wiederholt (siehe die Zeilen 24 und 25 des Anspruchs). Da Anspruch 1 eine widerspruchsfreie Lehre für das Merkmal "eine Art Schwemmbetrieb" mit dieser Zweckangabe enthält, besteht für den Fachmann keine Veranlassung, die Beschreibung zur Merkmalsauslegung heranzuziehen.

Mithin ist es unerheblich, ob zwischen Anspruch 1 und den Ausführungsbeispielen gemäß der Beschreibung wegen eines zusätzlichen Betriebs der oberen Sprühvorrichtung (Absatz 26 des Patents) bzw. eines fehlenden Betriebs beider Sprühvorrichtungen (Figur 2) eventuell ein Widerspruch besteht, oder ob der in Absatz 26 und Figur 2 genannte Schwemmmodus dem beanspruchten Schwemmbetrieb entspricht. Dessen ungeachtet geht aus der während des Beschwerdeverfahrens angepassten Beschreibung hervor, dass das Ausführungsbeispiel gemäß Absatz 26 und Figur 2 nicht die Erfindung betrifft und folglich nicht unter den Anspruch fällt.

4.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags den Anforderungen des Artikels 84 EPÜ genügt.

5. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag

Die erfinderische Tätigkeit ist ausgehend von D6, D7, D8, E1a und E10 angegriffen worden. Zu diesen Argumentationslinien bemerkt die Kammer Folgendes:

5.1 Ausgehend von D6

5.1.1 Die Neuheit von Anspruch 1 des Hilfsantrags ist unbestritten. Das Dokument D6 offenbart bereits ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einer oberen und einer unteren Sprühvorrichtung, bei dem eine Umwälzpumpe und eine Laugenpumpe während der Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1 gleichzeitig betrieben werden (Spalte 5, Zeilen 50 bis 68, wobei eine Laugenpumpe unbestritten durch das Abpumpen implizit offenbart wird). Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D6 darin, dass während des Schwemmbetriebs, also während des gleichzeitigen Betriebs der Umwälzpumpe und der Laugenpumpe, nur die untere Sprühvorrichtung betrieben wird.

5.1.2 Diesem Unterscheidungsmerkmal liegt die bereits in Anspruch 1 genannte technische Wirkung zugrunde, den Schwemmbetrieb effizient durchzuführen. Der alleinige Betrieb der unteren Sprühvorrichtung hat nämlich nach fachmännischem Verständnis zur Folge, dass währenddessen keine Spülflotte in die Leitung zur oberen Sprühvorrichtung gelangt. Dadurch steht ein zusätzliches Volumen an Spülflotte zur Verfügung, mit dem mehr Spülrückstände durch die Laugenpumpe aus dem Pumpentopf der Geschirrspülmaschine befördert werden können. Deswegen kann nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz die objektive technische Aufgabe darin gesehen werden, den Schwemmbetrieb effizient durchzuführen.

Die Kammer muss darum nun untersuchen, ob ein Fachmann ausgehend von D6 zur Lösung dieser Aufgabe auf naheliegende Weise zu einem Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine gelangt, bei dem während mindestens eines der Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1 - also bei gleichzeitigem Betrieb der Umwälzpumpe und der Laugenpumpe - nur die untere Sprühvorrichtung betrieben wird. Selbst wenn man die objektive technische Aufgabe in Übereinstimmung mit der Sichtweise der Beschwerdeführerin darin sieht, die Reinigungseffizienz zu erhöhen, wird diese Lösung ausgehend von D6 aus den folgenden Gründen nicht nahegelegt.

5.1.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert im wesentlichen, dass der alleinige Betrieb der unteren Sprühvorrichtung eine fachübliche Alternative zu dem in D6 genannten gleichzeitigen Betrieb aller dort als Sprüharme bezeichneten Sprühvorrichtungen darstelle (D6, Spalte 5, Zeilen 50 bis 55). Diese Alternative sei dem Fachmann anhand seines Fachwissens bekannt und werde auch in E18 oder in D12 gezeigt.

Die Kammer sieht das anders. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich bei der Beurteilung der Frage, ob der beanspruchte Gegenstand eine naheliegende Lösung für eine objektive technische Aufgabe darstellt, danach zu fragen, ob der Fachmann in der Erwartung, die Aufgabe zu lösen, die Lehre der nächstliegenden Entgegenhaltung angesichts anderer Lehren des Stands der Technik so abgewandelt hätte, dass er zu der beanspruchten Erfindung gelangt wäre (RdBK, 9. Auflage 2019, I.D.5 "Could-would approach"). Im vorliegenden Fall teilt die Kammer die - auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittene - Sichtweise der Beschwerdeführerin, dass dem Fachmann der unspezifische, also nicht einer bestimmten Phase des Spülprogramms zugeordnete, alleinige Betrieb einer einzigen von mehreren Sprühvorrichtungen bekannt ist.

In Anwendung des "Could-would"-Ansatzes ist nun nicht danach zu fragen, ob der Fachmann den alleinigen Betrieb in einem oder beiden dieser Zeiträume oder über diese Zeiträume hinweg hätte vornehmen können, sondern ob er diese Änderung vorgenommen hätte, um den Schwemmbetrieb effizient durchzuführen, oder - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - um die Reinigungseffizienz zu erhöhen. Die Kammer ist davon nicht überzeugt, da in D6 ein Teilprogrammschritt Vorspülen während des gesamten Zeitraums von t0/1 bis t6/1 durchgeführt wird. Zweck des Vorspülens ist, fest anhaftenden Schmutz einzuweichen und leicht ablösbare Verunreinigungen mechanisch zu reinigen (D6, Spalte 5, Zeilen 47-49 und 66-68 i.V.m. Spalte 1, Zeilen 23-26). Die Kammer kann sich nicht vorstellen, dass der Fachmann erwägen würde, nur den unteren Sprüharm während der gesamten Vorspülphase (und somit auch während der beiden Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1) zu betreiben. Der Fachmann würde nämlich eine Verschlechterung der Reinigungseffizienz erwarten, wenn infolge des Betriebs nur der unteren Sprühvorrichtung während der gesamten Vorspülphase weniger schmutziges Geschirr benetzt wird als beim Betrieb aller Sprühvorrichtungen.

Das Argument, wonach das Vorspülen in D6 in zwei Teilphasen von t0/1-t3 und t4-t6/1 aufgeteilt sei, und der Fachmann dann während jeder Teilphase einen anderen der beiden Sprüharme alternativ betreiben würde, führt zu keiner anderen Sichtweise. Auch wenn ein alternierender Betrieb zwecks verbesserter Reinigung dem Fachmann allgemein bekannt sein mag, ist ihm nicht bekannt oder geläufig, wie genau er dann die Abfolge (Zahl und Dauer der alternierenden Einzelbetriebsphasen) realisieren muss. Dass er die Abfolge genau auf das variierende Spülvolumen in der Vorspülphase abstimmen würde und nicht abhängig von anderen Betriebszuständen (wie z.B. Schaltzustand der Umwälzpumpe), oder völlig unabhängig von solchen Betriebszuständen, ist nach Meinung der Kammer eine zweckbestimmte Wahl. Diese trifft der Fachmann nur, wenn er sich davon Vorteile erhofft gegenüber den anderen Betriebsmöglichkeiten. Ein solcher Vorteil wäre die verbesserte Sammelwirkung im Schwemmbetrieb, was dem Fachmann jedoch weder aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt noch geläufig ist. Daher veranlasst das allgemeine Fachwissen den Fachmann nicht dazu, während des Zeitraums t0/1 bis t6/1 - und damit während der in Frage stehenden Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1 - nur den unteren Sprüharm der D6 zu betreiben, um die Reinigungseffizienz zu erhöhen.

5.1.4 Die Dokumente E18 und D12 offenbaren zwar ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit mehreren Sprühvorrichtungen, wobei ein alleiniger Betrieb der unteren Sprühvorrichtung stattfindet (E18, Seite 5, zweiter Absatz; D12, Spalte 3, Zeilen 37-425). In Kenntnis der E18 oder der D12 hätte der Fachmann beim Verfahren gemäß D6 den alleinigen Betrieb des unteren Sprüharms beim Abpumpen eines Teilvolumens der Spülflüssigkeit während der Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1 vorsehen können. Die Kammer muss deswegen nun prüfen, ob der Fachmann das auch getan hätte.

Das Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine gemäß E18 ist auf eine Erhöhung der Reinigungseffizienz gerichtet (siehe jeweils den zweiten vollständigen Absatz auf den Seiten 6 und 8). Bei diesem Verfahren wird jede der mehreren Sprühvorrichtungen nacheinander innerhalb eines Waschprogramms von der als Umlaufpumpe 16 bezeichneten Umwälzpumpe mit Spülflüssigkeit versorgt. Jedoch wird der alleinige Betrieb der unteren Sprühvorrichtung keiner bestimmten Teilphase des Waschprogramms zugeordnet (Seite 4, zweiter Absatz: "Ausführen einer ... Säuberungsaktion"; Seite 6, zweiter Absatz: "Betrieb der Maschine", Seite 7, letzter Absatz: "Betrieb der Pumpe 16"). Da E18 zudem nicht auf den Betrieb der implizit vorhandenen Laugenpumpe eingeht, fehlt in E18 auch die Zuordnung des alleinigen Betriebs der unteren Sprühvorrichtung zum Betrieb der Laugenpumpe. Das Dokument D12 ist weniger relevant, da die Sprühvorrichtung 30 keine anspruchsgemäße untere Sprühvorrichtung für den darüber angeordneten oberen Geschirrkorb bildet, sondern zur Reinigung eines unterhalb angeordneten Filters 42 durch nach unten gerichtete Sprühstrahlen ausgebildet ist ist (Spalte 2, Zeilen 54-56). Da D12 ebenfalls nicht auf den Betrieb der implizit vorhandenen Laugenpumpe eingeht, fehlt außerdem die Zuordnung des alleinigen Betriebs der Sprühvorrichtung 30 zum Betrieb der Laugenpumpe. Daher veranlassen weder E18 noch D12 den Fachmann dazu, während des Betriebs der Laugenpumpe - und damit während der in Frage stehenden Zeiträume t2-t3 oder t6-t6/1 - nur den unteren Sprüharm der D6 zu betreiben, um die Reinigungseffizienz zu erhöhen.

5.1.5 Aus diesen Gründen schließt die Kammer, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags ausgehend von D6 durch den herangezogenen Stand der Technik nicht nahegelegt wird.

5.2 Ausgehend von D7, D8, E1a oder E10

In der Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung, Abschnitte 4.2 und 4.3, hat die Kammer zu den von D7, D8, E1a und E10 ausgehenden Argumentations-linien die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"4.2 Dokumente D7, E1a und E10

Der Offenbarungsgehalt der Dokumente D7, E1a und E10 geht nicht über den von D6 hinaus, so dass diese Dokumente mit D6 vergleichbare Ausgangspunkte bilden. Im Hinblick auf die Kombinationsdokumente D12 und E18 gelten die Bemerkungen in den Absätzen 4.1.2 und 4.1.3.

4.3 Dokument D8

Das Dokument D8 ist als Ausgangspunkt weniger relevant, da es wegen der Formulierung "nach Ablauf von" in Absatz 21 offen lässt, ob die Umwälzpumpe während des Zwischenpumpens weiterläuft. D8 scheint somit nicht unmittelbar und eindeutig einen Schwemmbetrieb zu offenbaren. Im Hinblick auf die Kombinationsdokumente D12 und E18 gelten die Bemerkungen in den Absätzen 4.1.2 und 4.1.3."

Da die Beschwerdeführerin Einsprechende 2 zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen hat, bestätigte die Kammer ihre Auffassung, wonach der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags ausgehend von jedem der Dokumente D7, D8, E1a oder E10 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5.3 Die Kammer bejaht somit die erfinderische Tätigkeit für den Hilfsantrag im Lichte der genannten Entgegen-haltungen. Weitere Einwände sind nicht geltend gemacht worden.

6. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass der Hilfsantrag gewährbar ist, da der Gegenstand von Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt. Außerdem beruht Anspruch 1 ausgehend von D6, D7, D8, E1a oder E10 auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ. Zudem ist die Beschreibung zulässigerweise an diesen Anspruchssatz angepasst worden.

Unter Berücksichtigung der nach dem Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen stellt die Kammer fest, dass das Patent die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, und somit nach Artikel 101(3)(a) EPÜ in geänderter Fassung aufrechterhalten werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

Nr. 1 bis 7 des Hilfsantrags eingereicht mit Schreiben vom 6. April 2017,

Beschreibung:

Spalten 1-8 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Zeichnungen:

Figuren 1 und 2 der Patentschrift.