T 2040/16 () of 12.7.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 11 712 763.9 Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des mit der auf den 28. September 2015 datierten Eingabe eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit gegenüber der Kombination der Lehren der D12 (EP 1 983 087 A) und der D1 (US 5 272 893 A) aufweise.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe eingereichten Unterlagen. Hilfsweise wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Nassbehandlung von Wäschestücken mit einer als Durchlaufwaschmaschine ausgebildeten Reinigungseinrichtung, wobei die Wäschestücke mit einer mindestens einen Behandlungszusatz aufweisenden Behandlungsflüssigkeit behandelt werden und die benutzte Behandlungsflüssigkeit gemessen wird, dadurch gekennzeichnet, dass während des Betriebs der Durchlaufwaschmaschine von der benutzten Behandlungsflüssigkeit vor deren Wiederverwendung zur Vorwäsche und/oder Klarwäsche ein kleiner Teil als eine Probe abgezweigt und durch eine Bypassleitung (28) einer Messeinrichtung (29) zugeführt wird, wobei aus der Probe vor dem Messen durch Mikrofiltration der verbrauchte Anteil des mindestens einen Behandlungszusatzes ausgefiltert wird, so dass zur Messeinrichtung (29) nur Behandlungsflüssigkeit mit mindestens einen unverbrauchten Behandlungszusatz gelangt, die noch zur Behandlung eines nachfolgenden Wäschepostens mit der benutzten Behandlungsflüssigkeit wiederverwendbar ist und nur von dieser Probe der noch[deleted: ]vorhandene Anteil des mindestens einen Behandlungszusatzes wie reinigungsaktive Substanzen, desinfizierende Substanzen und/oder bleichaktive Substanzen durch Messung der vorher filtrierten Probe ermittelt wird, wobei die Menge und/oder die Konzentration des mindestens einen Behandlungszusatzes fortlaufend gemessen wird und beim Unterschreiten eines Mindestanteils des mindestens einen Behandlungszusatzes in der Behandlungsflüssigkeit eine gezielte Nachdosierung des betreffenden Behandlungszusatzes erfolgt".

V. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung der Kammer dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprach, war die Durchführung einer hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung nicht mehr notwendig.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Der neue unabhängige Anspruch 1 basiert auf der Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2, 5, 7, 9, 11 und der Offenbarung auf Seite 1, Zeile 8, Seite 6, Zeilen 3 bis 5 und Seite 8, Zeilen 18 bis 21 der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 4, 6, 8, 10 und 12.

1.2 Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind daher erfüllt.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 D12, welche den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, offenbart ein Verfahren zur postenweisen Nassbehandlung von Wäschestücken mit einer Durchlaufwaschmaschine. Bei diesem bekannten Verfahren wird die Konzentration mindestens eines in der Behandlungsflüssigkeit noch vorhandenen Behandlungszusatzes vor der Wiederverwendung der Behandlungsflüssigkeit gemessen, um feststellen zu können, ob der mindestens eine Behandlungszusatz in der Behandlungsflüssigkeit für die Wiederverwendung derselben ausreicht. Erforderlichenfalls kann aufgrund der Messung der betreffende Behandlungszusatz gezielt vor der Wiederverwendung der Behandlungsflüssigkeit nachdosiert werden. Die Messung des mindestens einen Behandlungszusatzes erfolgt nach einer Filtration der gesamten Behandlungsflüssigkeit.

2.2 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich aus dem aus D12 bekannten Verfahren dadurch, dass ein kleiner Teil der benutzten Behandlungsflüssigkeit als eine Probe abgezweigt und durch eine Bypassleitung einer Messeinrichtung zugeführt wird, wobei nur diese Probe vor dem Messen mikrofiltriert wird, so dass nur von dieser Probe der noch vorhandene Anteil des mindestens einen Behandlungszusatzes durch Messung der vorher filtrierten Probe ermittelt wird.

2.3 Dieser Unterschied bewirkt, dass in Vergleich zur Durchlaufwaschmaschine der D12 eine einfachere Mess- und Filtriertechnik für den kleinen, als Probe entnommenen Teil der benutzten Behandlungsflüssigkeit verwendet werden kann, siehe Seite 2, Zeilen 9 bis 28 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

2.4 Die zu lösende Aufgabe ist somit darin zu sehen, das aus D12 bekannte Verfahren so weiter zu entwickeln, dass eine einfachere Messung benutzter Behandlungsflüssigkeit hinsichtlich ihres mindestens eines Behandlungszusatzes ermöglicht wird.

2.5 Es ist daher zu eruieren, ob der sich auf der Suche der o.g. Aufgabe befindende Fachmann die Lehre der D1 zu Rate ziehen würde und ob er anhand der Kombination dieser Lehre mit der Lehre der D12 ohne erfinderisch tätig zu werden zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

2.6 D1 offenbart eine Behandlungsmaschine, mit der Textilien einer speziellen Behandlung in einem Enzymbad unterzogen werden sollen. Dadurch soll insbesondere ohne Steine ein Stone-Washing-Effekt in einem Enzymbad erzielt werden, siehe Spalte 1, Zeilen 12 bis 14. Bei D1 wird eine Probe des Enzymbads aus der einzigen zylindrischen Trommel 12 der Behandlungsmaschine entnommen, von einem Filter 82 gefiltert und in einer Messkammer 84 die Temperatur und der pH-Wert der Probe der Enzymflüssigkeit ermittelt. Dadurch findet in D1 nur eine Prüfung der Lebensbedingungen der im Enzymbad vorhandenen Enzyme statt, indem die zur Aufrechterhaltung der Aktivität der Enzyme im Enzymbad erforderliche Temperatur und der pH-Wert des Enzymbads ermittelt werden. Eine Messung des Anteils der noch im Enzymbad aktiven Enzyme wird in D1 nicht durchgeführt.

2.7 Die Kammer ist daher zur Auffassung gekommen, dass für den um die Lösung der o.g. Aufgabe sich bemühenden Fachmann ohne eine rückschauende Betrachtungsweise kein Anlass besteht, ausgehend aus D12, die Lehre der D1 zu Rate zu ziehen.

2.7.1 Aber selbst wenn der Fachmann die Lehre der D1 in Betracht gezogen hätte, und die in dieser Entgegenhaltung beschriebenen Enzyme als Behandlungszusatz interpretieren würde, so offenbart Dl nicht, im Filter inaktive Enzyme von aktiven Enzymen zu trennen, und die den Filter passierenden und noch aktiven Enzyme hinsichtlich ihres Gehalts zu messen (der Gehalt der Enzyme wird in D1 überhaupt nicht gemessen) und anhand des Messergebnisses eine den Anforderungen zur Wiederverwendung erforderliche Nachdosierung vorzunehmen. Bei D1 werden stattdessen nur die Temperatur und der pH-Wert des Enzymbades, bzw. der Probe gemessen.

2.8 Eine eventuelle Kombination der Lehren von D12 und D1 würde daher den Fachmann auch nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

2.9 Während des Prüfungsverfahrens hat die Prüfungsabteilung auch auf die Entgegenhaltungen D2 (US 2003/213069 A1), D4 (US 3 896 827 A), D5 (DE 16 07 956 A1) und D7 (DE 10 2007 036800 A1) Bezug genommen.

2.10 D2 ist auf eine Haushaltswaschmaschine gerichtet, bei der nach aufeinanderfolgenden Waschvorgängen die gesamte Behandlungsflüssigkeit abgelassen und gefiltert wird.

2.11 D4 ist auf eine Vorrichtung zum Waschen von Tellern gerichtet, welche nicht offenbart, dass eine abgezweigte Probe vor dem Messen durch Mikrofiltration gefiltert wird und nur diese Probe gemessen wird, in dem der noch in der benutzten Behandlungsflüssigkeit vorhandene Anteil des mindestens einen Behandlungszusatzes, reinigungsaktive Substanzen, desinfizierende Substanzen und/oder bleichaktive Substanzen durch Messung der vorher filtrierten Probe ermittelt werden.

2.12 D5 ist auf eine Vorrichtung zum Reinigen von Flaschen gerichtet, welche die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 nicht aufweist.

2.13 D7 ist auf eine Durchlaufwaschmaschine gerichtet, bei der der gesamte Teil der zur Wiederverwendung vorgesehenen Behandlungsflüssigkeit filtriert und gemessen wird.

2.14 Eine eventuelle Kombination der Lehre einer der o.g. Entgegenhaltungen mit der Lehre der D12 würde daher auch den Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen können.

2.15 Aus den o.g. folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der

Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 6, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe;

Beschreibungsseiten: 1 bis 17, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe;

Figuren: 1 bis 5, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe.