T 1918/16 () of 1.10.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 6. Juni 2016 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass das Patent in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

II. Die Einsprechende legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

III. Eine mündliche Verhandlung fand am 1. Oktober 2019 vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und somit die Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabeilung für gewährbar erachteten Fassung (Hauptantrag) oder, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des mit Schreiben vom 30. August 2019 eingereichten Hilfsantrags.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Motorisch betreibbare Scherenanordnung mit zumindest einer Schere für ein Betätigen eines Flügels, wie Oberlicht, Klappe oder Fenster,

die Scherenanordnung

(a) mit einem langgestreckten Gehäuse (1), das eine erste Längserstreckung aufweist, zum Halten der zumindest einen Schere (7,7a) an dem Gehäuse, und mit einem, in einem Innenraum des Gehäuses (1) angeordneten motorischen Antrieb (2), der eine zweite Längserstreckung aufweist und für die zumindest eine Schere vorgesehen ist;

(b) wobei der motorische Antrieb (2) eine Spindelstangen-Kopplung (3,4) aufweist, die, im Betrieb, zwei synchron laufende, langgestreckte Schubglieder (70,80) in Längsrichtung bewegt, zur Betätigung der zumindest einen Schere (7,7a) und einer Eingreifanordnung (40) für eine Zusatzverriegelung;

wobei eine Wandermutter (4) von einer Spindelstange (3) in Längsrichtung verschiebbar ist, welche mit dem Antrieb (2) gekoppelt ist, wobei die Wandermutter (4) mit den zwei Schubgliedern (70,80) gekuppelt ist, die auf gegenüberliegenden Längsbereichen des Gehäuses für die Betätigung der Eingreifanordnung (40) bzw. der zumindest einen Schere (7,7a) vorgesehen sind;

(b1) und wobei die Eingreifanordnung (40) an einer, dem Anbringungsort der Schere (7,7a) gegenüber liegenden Seite des Gehäuses längsverschiebbar und abragend angeordnet ist sowie über das erste (70) der zwei langgestreckten Schubglieder (70,80) betätigbar ist;(b2) und wobei die zumindest eine Schere (7,7a) über das zweite der zwei langgestreckten Schubglieder als Schubstange (80) betätigbar ist, welche über die Spindelstangen-Kopplung (3,4) von dem motorischen Antrieb (2) ausgehend erfolgt, um die zumindest eine Schere (7,7a) zu betätigen, wobei das Betätigen ein Einstellen, Ausstellen, Halten oder Schließlagesperren ist."

VI. Das folgende Dokument ist relevant für diese Entscheidung:

E1: DE 102 01 317 A1

VII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Artikel 123(2) EPÜ

Aus folgenden Gründen gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus:

i) Merkmal "zumindest eine Schere für ein Betätigen eines Flügels"

Dieses Merkmal umfasse Ausführungsbeispiele, wonach mehrere Scheren vorgesehen sein könnten, die gemeinsam denselben Flügel betätigten. Dies sei jedoch nicht ursprünglich offenbart, weil gemäß der gesamten ursprünglichen Offenbarung immer eine einzige Schubstange eingesetzt wurde.

Außerdem sei eine Betätigung eines einzigen Flügels von einer Scherenanordnung mit drei oder mehr Scheren, wie auch von Anspruch 1 umfasst, nicht offenbart.

ii) Merkmal "mehrere Scherenanordnungen"

In der Beschreibung sei an einer Vielzahl von Stellen auf wenigstens eine Scherenanordnung, auf zwei Scherenanordnungen oder auf mehrere Scherenanordnungen Bezug genommen. Der Anspruch 1 sei geändert worden und definiere jetzt, dass unter dem Begriff "Scherenanordnung" die Gesamtvorrichtung zu verstehen sei. Daher könne der Begriff "Scherenanordnung" nicht mehr als "Schere" verstanden werden. Da die Beschreibung nicht an die Definition des Anspruchs 1 angepasst worden sei, sei eine neue, nicht ursprünglich offenbarte Lehre entstanden.

iii) Merkmal "Spindelstangen-Kopplung"

In der ursprünglich eingereichten Anmeldung sei offenbart, dass die Spindelstangen-Kopplung separat von dem motorischen Antrieb ausgebildet sei. Jedoch definiere Anspruch 1, dass der motorische Antrieb eine Spindelstangen-Kopplung aufweise. Damit gehöre jetzt die Kopplung zum motorischen Antrieb, was auch nicht ursprünglich offenbart sei.

iv) ursprüngliche Merkmalsgruppe c2

Das Merkmal, wonach die Eingreifanordnung "über das erste (70) der zwei langgestreckten Schubglieder (70,80) betätigbar ist", sei ursprünglich als Teil von Merkmal c2 im Anspruch 1 enthalten. Das Merkmal c2 lautete "die Eingreifanordnung (40) über ein gewindeloses langgestrecktes Schubglied als Stange oder Schiene (70,70a) in Längsrichtung verschiebbar ist, welches Schubglied mit dem motorischen Antrieb (2) gekoppelt ist (73) und schiebbar auf einer der Scherenanordnung gegenüberliegenden Seite des Gehäuses (1) geführt ist (71,72)". Daher sei gestrichen worden, dass das Schubglied als gewindelose Stange oder Schiene ausgebildet sei.

Damit sei dieses Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert worden.

v) Anspruch 18

Ursprünglich sei in dem entsprechenden Anspruch 19 der Begriff "Scherenanordnung" enthalten. Im Anspruch sei es jetzt "Schere oder Scherenanordnung". Der Unterschied liege darin, dass die Scherenanordnung die gesamte Anordnung sei (mit Motor, Antrieb usw.). Die Schere umfasse dagegen nur die Teile 7 bzw. 7a.

Daher seien die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

b) Artikel 83 EPÜ

Das Patent offenbare ein Ausführungsbeispiel mit zwei Scheren. Der Schutzumfang des Anspruchs umfasse jedoch Anordnungen mit mehr als zwei Scheren. Das Patent gebe dem Fachmann keinen Hinweis wie er solche Anordnungen bauen solle. Damit sei das Patent nicht über seinem gesamten Umfang ausführbar.

c) Neuheit - Artikel 54 EPÜ

E1 offenbare eine motorisch betreibbare Scherenanordnung mit zumindest einer Schere für ein Betätigen eines Flügels, wie Oberlicht, Klappe oder Fenster (siehe Paragraf [0004]). Die Scherenanordnung sei mit einem langgestreckten Gehäuse 1 ausgestattet, das eine erste Längserstreckung aufweise, zum Halten der zumindest einen Schere (6,7) an dem Gehäuse und mit einem, in einem Innenraum des Gehäuses angeordneten motorischen Antrieb (2), der eine zweite Längserstreckung aufweise und für die zumindest eine Schere vorgesehen sei;

wobei der motorische Antrieb eine Spindelstangen-Kopplung (3) aufweise, die, im Betrieb, zwei synchron laufende, langgestreckte Schubglieder (K,41) in Längsrichtung bewege, zur Betätigung der zumindest einen Schere und einer Eingreifanordnung (40) für eine Zusatzverriegelung, (siehe Paragrafen [0042] und [0055]).

Das Schubglied 41 weise eine Länge auf und könne dadurch als "langgestreckt" angesehen werden. Außerdem sei "langgestreckt" ein relativer Begriff und daher breit auszulegen. Der Begriff "zur Betätigung der zumindest einen Schere" drücke lediglich eine Eignung zur Betätigung aus. Dieses Schubglied betätige eine Schere (siehe Paragraf [0052]).

Weiterhin offenbare E1 eine Wandermutter 4, die von einer Spindelstange 3 in Längsrichtung verschiebbar sei, welche mit dem Antrieb gekoppelt sei, wobei die Wandermutter mit den zwei Schubgliedern (K,41) gekuppelt sei (siehe Fig. 5), die auf gegenüberliegenden Längsbereichen des Gehäuses für die Betätigung der Eingreifanordnung (40 - siehe Absatz [0035]) bzw. der zumindest einen Schere vorgesehen seien und wobei die Eingreifanordnung an einer, dem Anbringungsort der Schere gegenüber liegenden Seite des Gehäuses längsverschiebbar und abragend angeordnet sei sowie über das erste der zwei langgestreckten Schubglieder betätigbar sei (siehe Fig. 1 bzw. 5);

und wobei die zumindest eine Schere über das zweite der zwei langgestreckten Schubglieder als Schubstange betätigbar sei (siehe Absatz [0015]), welche über die Spindelstangen-Kopplung von dem motorischen Antrieb ausgehend erfolgt, um die zumindest eine Schere zu betätigen, wobei das Betätigen ein Einstellen, Ausstellen, Halten oder Schließlagesperren sei.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber E1.

VIII. Die Beschwerdegegnerin trug im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Artikel 123(2) EPÜ

i) Merkmal "zumindest eine Schere für ein Betätigen eines Flügels"

Die Anmeldung offenbare mehrere Scheren, siehe Fig. 9. Diese Scheren seien auch geeignet eine (oder mehrere) Flügel zu betätigen. Daher sei dieses Merkmal ursprünglich offenbart.

ii) Merkmal "mehrere Scherenanordnungen"

Der Unterschied zwischen "Schere" und "Scherenanordnung" ist eher eine Begrifflichkeitsfrage, weil eine Scherenanordnung zwangsläufig eine Schere umfasse und in sich eine Schere als Scherenanordnung betrachtet werden könne. Damit gebe es in dieser Hinsicht keine Erweiterung gegenüber der eingereichten Anmeldung.

iii) Merkmal "Spindelstangen-Kopplung"

Ob die Spindelstangen-Kopplung direkt zum Antrieb gehöre oder davon getrieben wäre, sei allenfalls ein Problem der Klarheit.

iv) Ursprüngliche Merkmalsgruppe c2

Das strittige Merkmal "über das erste (70) der zwei langgestreckten Schubglieder (70,80) betätigbar ist" sei in Paragraf [0014] der Anmeldung offenbart worden.

v) Anspruch 18

Im Anspruch 18 seien die Begriffe "Schere" sowie "Scherenanordnung" verwendet worden. Hier sei aber nur ihre Position, d.h. geöffnet, beschrieben. Damit beschreibe der Anspruch immer den gleichen Gegenstand.

b) Artikel 83 EPÜ

Das Patent beschreibe Ausführungsbeispiele mit einer Schere sowie mit einer Mehrzahl von Scheren, d.h. zwei Scheren. Der Fachmann hätte daher kein Problem, die Erfindung auszuführen. Die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ seien daher erfüllt.

c) Neuheit - Artikel 54 EPÜ

Der Anspruch betreffe eine motorisch betreibbare Scherenanordnung mit "zumindest einer Schere" für ein Betätigen eines Flügels. Nach Einführen des Begriffs "zumindest einer Schere" im Anspruch werde auf diese im restlichen Wortlaut des Anspruchs immer mit einem bestimmten Artikel Bezug genommen. Es sei daher eindeutig, dass immer der gleiche "mindestens eine Schere" gemeint wurde.

E1 offenbare ein Gehäuse 1, an dem eine Schere 5,6,7 gehalten werden könne. Die aus E1 bekannte Scherenanordnung weise ein dachförmiges Zwischenstück 41 auf, das mit dem Verriegelungsstück verbunden sei. Das Zwischenstück 41 sei auch nicht langgestreckt.

Außerdem weise diese Anordnung ein Kopplungsrohr K auf, das zur Übertragung einer Schubbewegung auf andere nicht dargestellte Wanderglieder diene. Diese anderen Wanderglieder erstreckten sich außerhalb des Gehäuses 1, um Antriebshub zu vermitteln (siehe Paragrafen [0052] - [0054]). Jedoch erfordere Merkmal b2 des Anspruchs, dass die zumindest eine Schere über das zweite der zwei langgestreckten Schubglieder als Schubstange betätigbar sei. Die am Gehäuse 1 montierte Schere sei nicht mit dem Schubglied K betätigbar.

Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber E1.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Mehrere Aspekte sind bezüglich Artikel 123(2) EPÜ streitig:

1.1 "zumindest eine Schere für ein Betätigen eines Flügels"

Selbst wenn nur eine einzige Schubstange gezeigt wird, offenbart die Anmeldung mehrere Scheren, siehe Fig. 9. Sie sind auch geeignet eine (oder mehrere) Flügel zu betätigen. Daher ist dieses Merkmal ursprünglich offenbart.

1.2 "Schere" - "Scherenanordnung"

Der Unterschied zwischen "Schere" und "Scherenanordnung" ist eher eine Frage der Begrifflichkeit, weil eine Scherenanordnung zwangsläufig eine Schere umfasst und in sich eine Schere als Scherenanordnung betrachtet werden kann. Es ist zwar richtig, dass in der ursprünglich eingereichten Anmeldung dieselben Elemente teilweise als "Schere" und teilweise als "Scherenanordnung" bezeichnet worden sind (siehe z.B. die Elemente 7 und 7a im ursprünglichen Anspruch 1) und dass lediglich die Ansprüche diesbezüglich klargestellt worden sind. Die fehlende Anpassung der Beschreibung kann allerdings keine zusätzliche technische Information, sondern höchstens ein Problem unter Artikel 84 EPÜ, der kein Einspruchsgrund ist, darstellen.

Damit gibt es in dieser Hinsicht keine Erweiterung bezüglich der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

1.3 "Spindelstangen-Kopplung"

Die Spindelstange-Kopplung gehört nach Ansicht der Kammer zum Antrieb. Im jeden Fall ist der Unterscheid hier künstlich, ob man einen Antrieb mit Spindelstange oder einen Antrieb und eine Spindelstange hat, weil in beiden Fällen die beanspruchte Anordnung eine Spindelstange aufweist. Deswegen gibt es keine Erweiterung in dieser Hinsicht.

1.4 Merkmalsgruppe c2 - Merkmal "über das erste (70) der zwei langgestreckten Schubglieder (70,80) betätigbar ist".

Anspruch 1 basiert auf den erteilten Ansprüchen 1 und 12 und dem Merkmal aus Paragraf [0014] der Anmeldung, wonach "Die Übertragung der Betätigungsbewegung auf die Scherenanordnung erfolgt über das eine der langgestreckten Schubglieder, die Betätigung der Eingreifanordnung auf der gegenüberliegenden Seite erfolgt durch das andere der langgestreckten Schubglieder." Das strittige Merkmal ist direkt und eindeutig aus diesem Satz der Beschreibung entnehmbar. Dass das Merkmal in einer der Alternativen des ursprünglichen Anspruchs 1 in Kombination mit Merkmalen, die im vorliegenden Anspruch 1 nicht aufgenommen worden sind, offenbart wird, ist deshalb nicht relevant. Außerdem erfordert Anspruch 1, Merkmal b2, dass die Schere über das zweite der zwei langgestreckten Schubglieder betätigbar ist, sodass alle Merkmale dieses Satzes im Anspruch aufgenommen worden sind. Daher gibt es auch keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

1.5 Anspruch 18

Der Anspruch liest "bei geöffneter Schere oder Scherenanordnung..." Mit diesem Merkmal wird lediglich definiert, in welchem Zustand die Schere bzw. Scherenanordnung sich befindet. In dieser Hinsicht ist der Unterschied zwischen den Begriffen nicht wichtig, weil die Begriffe "geöffnete Schere" und "geöffnete Scherenanordnung" die gleiche technische Lehre vermitteln. Der Gegenstand des Anspruchs wird deshalb im Hinblick auf den entsprechenden ursprünglichen Anspruch 19, in dem lediglich von einer "geöffnete[n] Scherenanordnung" die Rede ist, nicht geändert.

1.6 Damit sind die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

2. Artikel 83 EPÜ

Das Patent stellt die Erfindung anhand mehrerer Figuren dar, die in der Beschreibung erklärt werden. Selbst wenn die Zeichnungen nur eine bzw. zwei Scheren zeigen, könnte der Fachmann anhand der Beschreibung ohne Probleme eine Anordnung mit mehreren Scheren realisieren. Der Fachmann könnte daher die Erfindung ausführen.

3. Artikel 54 EPÜ

E1 offenbart eine motorisch betreibbare Scherenanordnung mit zumindest einer Schere für ein Betätigen eines Flügels, wie Oberlicht, Klappe oder Fenster (siehe z.B. Absatz [0004]). Die Scherenanordnung ist mit einem langgestreckten Gehäuse (1) versehen, das eine erste Längserstreckung aufweist, zum Halten der zumindest einen Schere (6,7) an dem Gehäuse, und mit einem, in einem Innenraum des Gehäuses angeordneten motorischen Antrieb (2), der eine zweite Längserstreckung aufweist und für die zumindest eine Schere vorgesehen ist.

Außerdem offenbart E1 einen motorische Antrieb, der eine Spindelstangen-Kopplung 3 aufweist, die, im Betrieb, zwei synchron laufende, langgestreckte Schubglieder K, 41 in Längsrichtung bewegt, zur Betätigung jeweils einer Schere, die in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, und einer Eingreifanordnung 40 für eine Zusatzverriegelung.

Am Anfang des Anspruchs ist der Begriff "zumindest einer Schere" eingeführt. Danach wird im Anspruch immer auf die zumindest eine Schere mit definitivem Artikel Bezug genommen. Daher erfordert der Wortlaut des Anspruchs, dass die Schere, die über das zweite langgestreckte Schubglied betätigbar ist, dieselbe ist, die am Gehäuse gehalten wird. In E1 wird jedoch die Schere 6,7, die sich am Gehäuse befindet, nicht durch das langgestreckte Schubglied K betätigt. Die vom Schubglied K betätigte Schere ist nicht gezeigt und E1 offenbart nicht, dass sie sich am Gehäuse 1 befindet. Das Schubglied K ist auch nicht dazu geeignet, die sich am Gehäuse befindende Schere zu betätigen.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber E1.

4. Die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde nicht weiter in Frage gestellt. Die Kammer sieht auch keinen Grund, warum es naheliegend sein sollte, die in E1 offenbarte Vorrichtung gemäß Anspruch 1 zu ändern.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.