T 1852/16 () of 14.6.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 744 923 Beschwerde eingelegt. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die erhobenen Einwände der mangelnden Neuheit und mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

II. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

Cabrioletvorrichtung für ein Fahrzeug, welche Cabrioletvorrichtung ein zwischen einer Schließstellung und einer zusammengelegten, abgesenkten Offenstellung bewegbares Verdeck (10) und eine Trennwand (22, 24; 27) enthält, die bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtung das Verdeck zumindest in dessen zusammengelegter Offenstellung zumindest teilweise vom Inneren eines Gepäckraums (19) des Fahrzeugs trennt, wobei zumindest ein Teilbereich der Trennwand (22, 24; 27) durch ein Hutablageteil (24; 27; 38, 40) gebildet ist, das in Schließstellung des Verdecks den Fahrzeuginnenraum vom Gepäckraum (19) trennt, dadurch gekennzeichnet, dass das Hutablageteil sich beim Bewegen des Verdecks in dessen Offenstellung zusammen mit dem hinteren, unteren Randbereich des Verdecks abwärts bewegt, so dass das zusammengelegte Verdeck oberhalb des Hutablageteils angeordnet ist.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Zur Begründung führt sie in ihrer Beschwerdebegründung unter anderen aus, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber

D4 : DE 101 04 333

nicht neu sei.

Die Einspruchsabteilung (vgl. Punkt 13.3 der angefochtenen Entscheidung) habe die Neuheit des beanspruchten Gegenstands aufgrund der Tatsache anerkannt, dass das in D4 als Plattenkörper (7) bezeichnete Teil keine Hutablage darstelle. Abgesehen davon, dass die Einspruchsabteilung keinen Beleg für ihre willkürliche Auffassung liefere, sei auch im Streitpatent der Begriff Hutablage nicht näher definiert. Folglich sei der Begriff nur so zu verstehen, dass die beanspruchte Trennwand eine Ablagefunktion für einen Hut haben könne und ggf. vom Fahrzeuginnenraum erreichbar sei. Dies sei bei der aus Druckschrift D4 bekannten Cabrioletvorrichtung der Fall.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat sich zur Beschwerdebegründung nicht geäußert. | | | |

Entscheidungsgründe

1. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 wurde der Beschwerdegegnerin die Beschwerdebegründung der Einsprechenden zugestellt. Für eine eventuelle Erwiderung hierauf wurde eine Frist von vier Monaten gesetzt. Die Beschwerdegegnerin gab hierzu keine Stellungnahme ab.

2. Gemäß Artikel 12(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes kann die Kammer - vorbehaltlich der Artikel 113 und 116 EPÜ - nach Ablauf der Erwiderungsfrist jederzeit über die Sache entscheiden. Da sich die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat und die Kammer sich dem Sachvortrag der Beschwerdeführerin in Bezug auf fehlender Neuheit (Artikel 52(1) und 54(2) EPÜ) gegenüber D4 anschließt (siehe unten), stehen die Bestimmungen der Artikel 113 (1) und 116 EPÜ einer Entscheidung in der Sache nicht entgegen.

3. Die Kammer folgt der Auffassung der Beschwerdeführerin und der Einspruchsabteilung (vgl. Punkt 13.3 der Entscheidung), dass D4 (siehe Fig. 1) eine Cabrioletvorrichtung für ein Fahrzeug offenbart, welche Cabrioletvorrichtung ein zwischen einer Schließstellung und einer zusammengelegten, abgesenkten Offenstellung bewegbares Verdeck (falt- oder klappbares Deck 2, siehe Abs. [0013]) und eine Trennwand (Plattenkörper 7) enthält, die bei am Fahrzeug montierter Cabrioletvorrichtung das Verdeck zumindest in dessen zusammengelegter Offenstellung zumindest teilweise vom Inneren eines Gepäckraums (5) des Fahrzeugs trennt (siehe Abs. [0015] und [0016]).

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung stellt für die Beschwerdeführerin der Plattenkörper 7 gemäß D4 eine Hutablage dar. Dem kann die Kammer zustimmen. Die einschränkende Auslegung des Begriffes Hutablage durch die Einspruchsabteilung ("Eine Hutablage ist ein deutlich umrissener Begriff, und schließt den waagerechten Bereich zwischen der unteren Kante der Heckscheibe und der Rücksitzlehne ab", siehe Seite 10 der Entscheidung, 3. Absatz) ist mangels entsprechenden Beweises nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus ist dieser Begriff im Streitpatent nicht näher definiert. Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass der Begriff Hutablage seinem allgemeinen Wortsinn nach auszulegen ist, nachdem die Hutablage eine Ablagefunktion für einen Hut haben kann und ggf. vom Fahrzeuginnenraum erreichbar ist. Dies ist bei dem aus D4 bekannten Plattenkörper (7) der Fall, welcher daher eine Hutablage im Sinne des Streitpatents darstellt.

Die restlichen Merkmale des Anspruchs 1 sind auch aus D4 bekannt, wie von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung dargelegt. In der Tat ist bei der Cabrioletvorrichtung gemäß D4 zumindest ein Teilbereich der Trennwand durch ein Hutablageteil (Plattenkörper 7) gebildet, das in Schließstellung des Verdecks (siehe Fig. 1) den Fahrzeuginnenraum vom Gepäckraum (5) trennt. Ferner beschreibt Absatz [0028] von D4, dass der Plattenkörper (7), das heißt die Trennwand, durch das abzulegende Dach, etwa einen Spannbügel, zwangsbewegt wird, um eine Vergrößerung des Ablagebereichs für das Verdeck zu bewirken. Der Ablageraum (3) liegt oberhalb des Plattenkörpers (7), so dass auch das zusammengelegte Verdeck (2) oberhalb des Plattenkörpers (7) angeordnet ist. Der Spannbügel des Faltverdecks wird durch den heckseitigen, unteren Randbereich des Verdecks gebildet. Durch die Zwangsbewegung des Plattenkörpers (7) mittels des Spannbügels erfolgt also eine Abwärtsbewegung des Plattenkörpers (7) beim Öffnen des Verdecks (2), und zwar zusammen mit dem Spannbügel (7), vgl. D4, Paragraph [0028]. Da der Plattenkörper (7) bei geöffnetem Verdeck den Gepäckraum (5) von dem Verdeckkasten (3) trennt, wird in dieser Stellung auch das Verdeck (2) von dem Verdeckraum (5) getrennt.

4. Somit sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents aus D4 bekannt. | |

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.