T 1643/16 () of 2.12.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 9. Mai 2016, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 827 199 nach Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ und Artikel 100 (b) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass keiner dieser Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D1 EP 0 358 279 B1

D2 DE 100 58 188 A1

D3 JP-A-2002-253469

D3T Übersetzung der D3

D4 JP-A-2000-126540

D4T Übersetzung der D4

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende als Beschwerdeführerin am 13. Juli 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. September 2016 eingereicht.

IV. In einem Bescheid vom 11. April 2019 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 2. Dezember 2019 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VI. Die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Zurückweisung des Einspruchs, und damit die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang (Hauptantrag). Hilfsweise beantragt sie die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der Hilfsanträge 1-4, 5A, 5B, 5C und 6, die bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorlagen und erneut mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht wurden.

VII. Die unabhängigen Ansprüche des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags (wie erteilt) haben den folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit wenigstens einem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" (T), wobei in diesem Teilprogrammabschnitt (T) von einem Gebläse Luft aus einem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine und/oder Umgebungsluft durch eine Sorptionskolonne mit reversibel dehydrierbarem Material in den Spülbehälter geleitet wird und der Luft während des Durchleitens Feuchtigkeit entzogen wird, und mit einem Teilprogrammschritt "Reinigen" (R), wobei in diesem Teilprogrammschritt (R) von dem Gebläse Luft aus dem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine und/oder Umgebungsluft durch die Sorptionskolonne mit reversibel dehydrierbarem Material in den Spülbehälter geleitet wird, um die Sorptionskolonne zu desorbieren, dadurch gekennzeichnet, dass für das Gebläse unterschiedliche Drehzahlen vorgesehen werden, wobei das Gebläse nach Maßgabe einer Hauptsteuerung der Geschirrspülmaschine in dem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" (T) und in dem Teilprogrammschritt "Reinigen" (R) mit jeweils mindestens einer der unterschiedlichen Drehzahlen betrieben wird."

"6. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und Vorrichtungen zum Spülen von Spülgut mittels Spülflotte sowie mit einer Sorptionstrockenvorrichtung, wobei diese eine mit dem Spülbehälter luftleitend verbundene, reversibel dehydrierbares Material enthaltende Sorptionskolonne aufweist, wobei die Sorptionskolonne einerseits zur Trocknung des Geschirrs in wenigstens einem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" (T) und andererseits die zur Desorption der Sorptionskolonne eingesetzte Wärmeenergie in wenigstens einem Teilprogrammschritt "Reinigen" (R) zur Erwärmung der im Spülbehälter befindlichen Spülflotte und/oder des Spülguts verwendet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gebläse der Sorptionstrockenvorrichtung durch eine Hauptsteuereinheit der Geschirrspülmaschine drehzahlsteuerbar ausgebildet ist, wobei für das Gebläse unterschiedliche Drehzahlen vorgesehen sind und das Gebläse nach Maßgabe einer Hauptsteuerung der Geschirrspülmaschine in dem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" (T) und in dem Teilprogrammschritt "Reinigen" (R) mit jeweils mindestens einer der unterschiedlichen Drehzahlen betrieben ist."

VIII. Die Beschwerdeführerin Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 6 beruhe ausgehend von D1 in Zusammenschau mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit einem der Dokumente D2 bis D4 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Insbesondere werde das Merkmal "wobei in diesem Teilprogrammschritt ["Reinigen"] (R) von dem Gebläse Luft aus dem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine durch die Sorptionskolonne mit reversibel dehydrierbarem Material in den Spülbehälter geleitet wird" bereits in D1 offenbart. Der Einspruchsgrund der unzureichenden Offenbarung nach Artikel 100(b) EPÜ wurde in der Beschwerde nicht mehr geltend gemacht.

IX. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 6 beruhe ausgehend von D1 in Zusammenschau mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit einem der Dokumente D2 bis D4 auf erfinderischer Tätigkeit. Insbesondere werde das Gebläse der D1 nicht während des Teilprogrammschritts "Reinigen" betrieben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einem Gebläse zum Fördern von Luft aus dem Spülbehälter durch eine Sorptionskolonne mit reversibel dehydrierbarem Material, wobei für das Gebläse unterschiedliche Drehzahlen vorgesehen werden, und wobei das Gebläse in dem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" und in dem Teilprogrammschritt "Reinigen" mit jeweils mindestens einer der unterschiedlichen Drehzahlen betrieben wird. Durch den Betrieb des Gebläses während der Desorption der Sorptionskolonne im Teilprogrammschritt "Reinigen" kann die für die Desorption notwendige Energie zur Erwärmung der Spülflotte herangezogen werden, so dass die Zeit bis zum Erreichen der Nenntemperatur der Spülflotte verringert wird (Patentschrift, Absätze 30, 31 und 34). Durch den Betrieb des Gebläses mit unterschiedlichen Drehzahlen kann die Zeitdauer eines Teilprogrammschritts reduziert werden (Absätze 15 und 16). Außerdem betrifft das Streitpatent eine entsprechend ausgestaltete Geschirrspülmaschine.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die angegriffene Entscheidung bejahte das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit für die erste Alternative "Luft aus dem Spülbehälter" von Anspruch 1 ausgehend von D1 in Zusammenschau mit dem Fachwissen des Fachmannes oder mit einem der Dokumente D2 bis D4. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Befund der Entscheidung.

3.2 Das Dokument D1 wird auch von der Kammer als geeigneter Startpunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen, da es ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einem Gebläse 13 zum Fördern von Luft aus einem Spülbehälter 1 durch eine Sorptionskolonne mit reversibel dehydrierbarem Material in Form des Trockenbehälters 7 offenbart (Spalte 3, Zeilen 34 bis 39 und Anspruch 2).

3.3 Das aus D1 bekannte Verfahren weist unbestritten wenigstens einem Teilprogrammabschnitt "Trocknen" auf, wobei in diesem Teilprogrammabschnitt von dem Gebläse 13 Luft aus dem Spülbehälter 1 der Geschirrspülmaschine durch die Sorptionskolonne 7 geleitet wird und der Luft während des Durchleitens Feuchtigkeit entzogen wird, und mit einem Teilprogrammschritt "Reinigen", wobei in diesem Teilprogrammschritt Luft aus dem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine durch die Sorptionskolonne in den Spülbehälter geleitet wird, um die Sorptionskolonne zu desorbieren (Spalte 5, Zeilen 49 bis 54, wobei Spülgang den Teilprogrammschritt "Reinigen" betrifft).

3.4 Die Entscheidung befand, siehe Punkt 16.2 der Gründe, wie auch von der Beschwerdegegnerin Patentinhaberin vertreten, dass eine Inbetriebnahme des Gebläses während des Spülgangs in D1 nicht offenbart sei. Da dieser Befund von der Beschwerdeführerin bestritten wird, muss die Kammer nun prüfen, ob die Luft in D1 während des Spülgangs - und damit im Teilprogramm-schritt "Reinigen" - vom Gebläse durch die Sorptions-kolonne in den Spülbehälter geleitet wird. Diese Frage ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kritisch, weil dieses Merkmal unbestritten nicht aus den Kombinationsdokumenten D2 bis D4 hervorgeht oder sonstwie nahegelegt wird.

3.4.1 Die Beschwerdeführerin folgert aus der Formulierung "schon im Spülgang, also beim Aufheizen der Reinigungsflotte ... die Feuchtigkeit ... zurückgeführt [wird]", siehe Spalte 3, Zeilen 50 bis 54, dass mangels weiterer Fördermittel nur das Gebläse 13 für eine Rückführung der Feuchtigkeit und damit für die Förderung der Luft während des Teilprogrammschritts "Reinigen" verwendet werden könne.

Die Kammer kann diese Auffassung nicht teilen, da in der angeführten Passage die Rückführung der Feuchtigkeit in einen Zusammenhang mit der Aufheizung des Trockenmittels gestellt wird (Spalte 3, Zeilen 49-54: "wird ... das Trockenmittel ... aufgeheizt und dabei die Feuchtigkeit ... zurückgeführt"). Die D1 offenbart weiterhin, dass die für die Aufheizung des Trockenmittels verwendeten Heizelemente Oberflächen-temperaturen bis 250°C erreichen (Spalte 2, Zeilen 35-39). Nach fachüblichem Verständnis bewirkt eine solche Aufheizung ein Verdampfen des im Trockenmittel gespeicherten Wassers. Daher sieht die Kammer die beim Verdampfen auftretende Volumenzunahme als Ursache für die Rückführung der Feuchtigkeit an. Wegen der Volumenzunahme beim Verdampfen des im Trockenmittel gespeicherten Wassers überzeugt auch nicht das Argument, dass die kappenartige Abdeckung 10 im Falle einer Rückführung der Feuchtigkeit über die Luftführung 12 bei Nichtbetrieb des Gebläses 13 zu einem Unterdruck in der Sorptionskolonne führe.

Das weitere Argument, wonach die Flügel des Gebläses 13 die Luftführung 12 verschließen, überzeugt ebenfalls nicht, da unbelegt. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist jeder Verfahrensbeteiligte für die von ihm behaupteten Tatsachen beweispflichtig (RdBK, 9. Auflage 2019, III.G.5.1.1). Da die unbelegte Behauptung der Beschwerdeführerin sich auch nicht im Wege der Amtsermittlung belegen lässt, kann sich die Kammer ihr nicht anschließen.

3.4.2 D1 offenbart explizit, dass das Gebläse nach dem Abpumpen der Spülflotte, und damit nach dem Teilprogrammschritt "Reinigen" eingeschaltet wird (Spalte 3, Zeilen 34 und 35: "wird nun das Gebläse 13 eingeschaltet", Hervorhebung durch die Kammer). Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin kann die Kammer darin keine implizite Offenbarung dafür sehen, dass das Gebläse während einer Aufheizphase der Reinigungsflotte im vorangehenden Spülgang betrieben wurde, und lediglich während einer sich daran anschließenden Spülphase ausgeschaltet war. Das Aufheizen der Reinigungsflotte erfolgt nämlich in D1 dadurch, dass die Flotte über einen Durchlauferhitzer 3 von einer Pumpe 4 in das Verteiler- und Sprühsystem der Geschirrspülmaschine gedrückt wird (Spalte 3, Zeilen 15 bis 18). Mithin findet bereits während der Aufheizphase der Spülflotte ein Spülen des Geschirrs statt, so dass es in D1 keine Trennung zwischen einer Aufheizphase der Spülflotte und einer sich daran anschließenden Spülphase gibt. Unbestritten offenbart das Dokument, dass die Luftführung vom Trockenbehälter 7 mit einem Verschluss 10 versehen ist, der während des Spülens die Luftzirkulation unterbricht (Anspruch 10 und Spalte 2, Zeilen 56 bis 58). Daher muss der Verschluss 10 auch schon während des Aufheizens der Spülflotte die Ausblasöffnung 9 verschließen, was dem behaupteten Betrieb des Gebläses 13 zur Förderung von Luft während des Teilprogrammschritts "Reinigen" widerspricht.

3.4.3 Auch das Argument, dass das Gebläse 13 in diesem Falle statt über den geschlossenem Verschluss 10 über die im oberen Bereich des Spülbehälters angeordnete Öffnung 14 fördern könne, überzeugt die Kammer nicht. Durch die Bezeichnung "Ausblasöffnung" wird nämlich die Förderrichtung des Gebläses von der Öffnung 14 durch den Trockenbehälter 7 zur Ausblasöffnung 9 festgelegt. Eine Förderung von Luft durch die Öffnung 14 wäre nur möglich, wenn das Gebläse 13 mit umgekehrter Drehrichtung betrieben würde. Die Beschwerdeführerin hat eine solche Betriebsweise des Gebläses 13 nicht belegt, und das ist auch aus Sicht der Kammer in D1 nicht vorgesehen.

3.5 Die Kammer versteht daher die Offenbarung in D1, wonach "nun" das Gebläse 13 eingeschaltet wird, in dem Sinne, dass das Gebläse zum ersten Mal während des Trocknens eingeschaltet wird (Spalte 3, Zeilen 34 und 35). Folglich offenbart D1 nicht, dass das Gebläse während des Spülgangs betrieben wird.

Aus diesen Gründen unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der D1 unter anderem darin, dass die Luft im Teilprogrammschritt "Reinigen" vom Gebläse durch die Sorptionskolonne in den Spülbehälter geleitet wird. Dadurch kann die für die Desorption notwendige Energie zur Erwärmung der Spülflotte herangezogen werden, so dass die Zeit bis zum Erreichen der Nenntemperatur der Spülflotte verringert wird (Patentschrift, Absätze 30, 31 und 34). Somit wird die Dauer des Spülprogramms verkürzt.

3.6 In der Mitteilung der Beschwerdekammer nach erfolgter Ladung, Abschnitt 2.3, hat die Kammer zur erfinderischen Tätigkeit die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"Aus Sicht der Kammer scheint die objektive technische Aufgabe darin zu bestehen, die Dauer eines Spülprogramms mit mehreren Teilprogrammschritten zu verkürzen (Streitpatent, Absatz 13).

Die Geschirrspülmaschinen gemäß D2 und D3 scheinen weder eine Sorptionskolonne zu enthalten, noch scheint dort das Gebläse während des Teilprogrammschritts "Reinigen" betrieben zu werden. Die D4 bezieht sich auf einen Luftentfeuchter. Aus Sicht der Kammer scheint daher keines dieser Dokumente den Fachmann dazu zu veranlassen, die Hauptsteuerung der Geschirr-spülmaschine in D1 so zu verändern, dass das Gebläse auch während des Teilprogrammschritts "Reinigen" betrieben werden kann. Aus diesen Gründen scheint der Gegenstand von Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit zu beruhen. Diese Schlussfolgerung gilt auch für den unabhängigen Vorrichtungsanspruch 6."

Da die Beschwerdeführerin Einsprechende zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen hat, bestätigte die Kammer den Befund der angefochtenen Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit, wonach der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 in der ersten Alternative "Luft aus dem Spülbehälter" ausgehend von der D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Die erfinderische Tätigkeit der zweiten und dritten Alternative "und/oder Umgebungsluft" von Anspruch 1 ist nicht in Frage gestellt worden.

4. Die Kammer bejaht aus den obengenannten Gründen die erfinderische Tätigkeit für den Hauptantrag, Patent wie erteilt, im Lichte der genannten Entgegenhaltungen. Weitere Einwände sind nicht geltend gemacht worden. Der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 6 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ. Daher steht der erhobene Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen, Artikel 101(2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.