T 1465/16 () of 25.9.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 23. Februar 2016 hat die

Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 13189617.7 mit der Veröffentlichungsnummer EP 2725157 zurückgewiesen.

Der Prüfungsabteilung hat dabei entschieden, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 bzw. 6, eingegangen am 20. August 2015 mit Schreiben vom 17. August 2015, von dem in DE 20 2008 004 074 U1 (D1) offenbarten Stand der Technik neuheitsschädlich bekannt sei und somit die Erfordernisse der Artikel 52(1) und 54(1) EPÜ nicht erfülle.

II. Hiergegen legte die Patentanmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 20. April 2016 Beschwerde ein; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Begründung folgte am 2. Mai 2016.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines

Patents:

- auf der Basis des am 20. August 2015 mit Schreiben vom 17. August 2015 eingegangenen, und die Grundlage der angefochtenen Entscheidung bildenden Anspruchssatzes (Hauptantrag),

- hilfsweise auf der Basis des Anspruchssatzes nach einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge I bis III.

Weiter hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche gemäß Hauptantrag ist:

a) Anspruch 1:

"Bauwerk mit zwei Betonbauteilen (10,20), einer Arbeitfuge (A) zwischen den Betonbauteilen (10,20) und einem Fugenblech (30) zur Abdichtung der Arbeitsfuge (A),

wobei das Fugenblech (30) aus einer länglichen Platte (31) besteht oder eine solche umfasst, die entlang der Arbeitfuge (A) und diese quer überbrückend mit Einbindetiefen (E1, E2) in beiden Betonbauteilen (10,20) eingebaut ist,

dadurch gekennzeichnet,

das [sic] die Einbindetiefen (E1, E2) mindestens minimal einzuhaltenden Einbindetiefen (E1',E2') entsprechen, und

dass die Platte (31) entlang dieser minimal einzuhaltenden Einbindetiefen (E1',E2') mit einer zu ihrer Kennzeichnung jeweils geeigneten Markierung (32,33) versehen ist."

b) Anspruch 6:

"Verwendung eines Fugenblechs (30) bei der Erstellung eines Bauwerks mit einem ersten (10) und einem zweiten Betonbauteil (20) und einer Arbeitfuge (A) zwischen den Betonbauteilen (10,20) zur Abdichtung der Arbeitsfuge (A),

wobei das Fugenblech (30) aus einer länglichen Platte (31) besteht oder eine solche umfasst, die zum Einbau entlang der Arbeitfuge (A) und diese quer überbrückend mit Einbindetiefen (El, E2) in beiden Betonbauteilen (10,20) geeignet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Platte (31) mit einer zur Kennzeichnung der minimal einzuhalten den Einbindetiefen (E1',E2') jeweils geeigneten Markierung (32,33) entlang dieser Einbindetiefen versehen ist, und

dass die Platte (31) entlang der Arbeitfuge (A) und diese quer überbrückend so in den Betonbauteilen (10,20) eingebaut wird, dass die Markierung (32) entlang der im ersten Betonbauteil (10) minimal einzuhaltenden Einbautiefe (E1') im ersten Betonbauteil (10) und die Markierung (33) entlang der im zweiten Betonbauteil minimal einzuhaltenden Einbindetiefe (E2') im zweiten Betonbauteil (20) zur Anordnung kommt."

V. Begründung der angefochtenen Entscheidung

Die Prüfungsabteilung führte zur Begründung des Zurückweisungsbeschlusses wie folgt aus:

Das Fugenblech von D1 sei wie in Figur 3 ersichtlich mit Einbindetiefen in beiden Betonbauteilen eingebettet, die mindestens minimal einzuhaltenden Einbindetiefen entsprächen. Zudem sei die Platte entlang dieser minimal einzuhaltenden Einbindetiefen mit einer zu ihrer Kennzeichnung jeweils geeigneten Markierung versehen, hierzu werden die in Figuren 1 bis 3 von D1 dargestellten Knicke des Fugenblechs 1 als Markierungen und für die Kennzeichnung einer Einbindetiefen entlang dieser Einbindetiefen als geeignet angesehen. Aus Figur 3 sei klar, dass der untere, beschichtete Bereich (3 in Figuren 2 und 3), in dem das Fugenblech im ersten Betonbauteil eingebettet sei, dem Bereich unter dem ersten untersten Knick entspreche. Ein anderer oberer Bereich (4) des Fugenblechs sei deutlich in dem zweiten Betonbauteil eingebettet. Daher offenbare D1 ein Fugenblech (1) mit durch Knicke (Markierung) begrenzende Einbindetiefen (3, 4).

Zudem sei der Begriff "minimal" vage und könne den Umfang des Anspruchs nicht begrenzen, weil die Mindesteinbindetiefe von der Dicke des Betonbauteils, von der Art des Betons, von der Art der Platte und von vielen anderen Faktoren abhinge.

Darüber hinaus würde der Fachmann den Standardanweisungen (Kataloge oder Normen) folgen und die Platte diesen Anweisungen entsprechend einbetten.

VI. Die Beschwerdeführerin hat die Gründe in der

angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen mit

folgenden Argumenten bestritten:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik D1 durch die kennzeichnenden Merkmale. Es fehle in D1 jene explizite Angabe über minimal einzuhaltende Einbindetiefen oder über irgendwelche Markierungen. Zudem könne der Fachmann der Darstellung in Figur 3 eines geknickten Fugenblechs auch nicht in impliziter Weise eine Lehre entnehmen, dass ein Knick im Blech eine minimal einzuhaltende Einbindetiefe entsprechen müsse. Die in allen Figuren mit gleichmäßigem Abstand voneinander dargestellten Knicke im Fugenblech 1 dienten ausschließlich zu dessen Längsversteifung.

Der fachkundige Leser von D1 käme auch deshalb nicht auf den Gedanke, dass die Knicke irgendwelche minimal einzuhaltenden Einbindetiefen darstellen sollten, da gemäß Absatz [0018] der D1 das Fugenblech auch anders, nämlich zweimal oder mehr als dreimal, abgewinkelt sein könne oder gar keine Knicke aufweise, aber dafür eine

Wellen- oder S-Form einnehme.

Das Adjektiv "minimal" im Zusammenhang mit dem Begriff der einzuhaltenden Einbindetiefe im Kennzeichen des Anspruchs 1 sei, anders als in der angefochtenen Entscheidung bewertet, weder vage noch unbestimmt, weil ohne Angabe über wesentliche Faktoren (wie z.B. die Art des Betons oder der Fugenblechplatte), vgl. hierzu die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anlagen A und B:

Anlage A: Allgemeines bauaufsichtiges

Prüfungszeugnis, (MPA)

Anlage B: Europäische technische Bewertung, (BlBt).

Das Bauwerk gemäß Anspruch 1 und per Analogie die Verwendung gemäß Anspruch 6 des Hauptantrags seien somit neu gegenüber D1.

Sie beruhen zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit, da die unterscheidenden Merkmale in keinem weiteren Stand der Technik nachgewiesen seien und auch nicht im Rahmen der üblichen Tätigkeit des Fachmannes liegen.

VII. Bei der Prüfung des Sachverhalts gelang die Kammer zur Schlussfolgerung, dass die Begründung mangelnder Neuheit gegenüber D1 des Beschlusses der Prüfungsabteilung nicht substantiiert und die angefochtene Entscheidung somit aufzuheben sei. Dem Rechnung tragend hat die Kammer die am 30. Oktober 2018 anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben und das Beschwerdeverfahren schriftlich fortgeführt bzw. durch diese Entscheidung abgeschlossen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Anspruch 1 - Neuheit

1.1 Die Analyse der Prüfungsabteilung beruht auf folgender Kettenargumentation:

- aus Absatz [0009] und Figuren 2 und 3 der D1 sei klar, dass der untere Bereich 3 des Fugenblechs 1 beschichtet und im ersten Betonbauteil (Betonsohle 5) eingebettet werde,

- aus Fig. 3 sei klar, dass dieser untere Bereich 3 durch den Bereich unter dem ersten, untersten Knick gebildet und vom letzteren markiert werde,

- ein anderer Bereich 4 sei deutlich in dem zweiten Betonbauteil (Betonwand 6) eingebettet und ebenfalls durch einen Knick markiert,

- daher offenbare D1 ein Fugenblech 1 mit durch zwei Knicke begrenzenden Einbindetiefen (3,4), wobei die Knicke jeweils eine Markierung darstellen.

Diese logische Kette, auf der die Prüfungsabteilung ihre Entscheidung begründet hat, beruht aber auf einer ex post Betrachtung der Entgegenhaltung D1, indem sie den Abwinkelungen/Knicken des in Figuren 1 bis 3 dargestellten Fugenblechs 1 eine funktionelle Bedeutung zumisst, die der Gesamtoffenbarung vom fachkundigen Leser nicht zu entnehmen ist.

1.2 Die Kammer teilt die von der Prüfungsabteilung durchgeführte Analyse des Offenbarungsinhalts von D1 aus folgenden Gründen nicht.

1.2.1 Zuerst ist festzuhalten, dass in D1 das Konzept einer minimal einzuhaltenden Einbindetiefe des Fugenblechs in das jeweilige Betonteil nirgendwo explizit beschrieben wird. Im Absatz [0009] wird lediglich allgemein kundgetan, dass der beschichtete (untere) Randbereich des Fugenblechs in das Betonbauteil eingesteckt wird. In diesem Zusammenhang kann das Fugenblech dann gemäß Absatz [0018], wie in Figuren 1 bis 3 dargestellt, dreimal abgewinkelt werden. Was die Funktion dieses Abwinkelns betrifft, muss neben Absatz [0018] auch noch Absatz [0007] herangezogen werden, wo empfohlen wird, die Abwinkelungen derart zu wählen, dass eine bestimmte Dicke des Fugenbleches nicht überschritten wird. Daraus entnimmt der Fachmann aufgrund seiner Grundkenntnisse in impliziter Weise, dass die Funktion der Abwinkelungen darin besteht, das relativ dünn zu haltende Fugenblech in Längsrichtung mechanisch zu verstärken.

Diese Funktion hat mit dem Konzept einer minimal einzuhaltenden Einbindetiefe nichts zu tun.

1.2.2 Darüber hinaus stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin diesbezüglich zu, dass der unterste der drei Knicke bei der Ausführungsform von Figur 3 als Markierung zur Kennzeichnung der minimal einzuhaltenden Einbindetiefen auch nicht geeignet erscheint, zumal im eingebetteten Zustand des Fugenblechs dieser Knick sich noch frei oberhalb des im unteren Betonbauteil 5 befindet. Dadurch wird klar, dass der Knick an sich keine Markierung für eine gelungene, minimal eingehaltene Einbindetiefe darstellen kann, da ansonsten zusätzlich zu definieren wäre, um wie viel die Einbettung im unteren Betonbauteil unter dem Knick bleiben darf, um dennoch die Vorgabe der minimalen Einbindetiefe erfüllen zu können.

Folglich findet die Behauptung der Prüfungsabteilung, dass der Fachmann erkenne, dass die durch das Abwinkeln geformten Knicke/Kanten ganz offensichtlich als Markierungen für minimal einzuhaltende Einbindetiefen dienen, in der Gesamtoffenbarung von D1, wenn objektiv betrachtet, keine Stütze.

1.2.3 Die Kammer schließt sich auch der Meinung der Beschwerdeführerin an, dass, falls die Abwinkelungen des in Figur 3 dreifach abgewinkelt dargestellten, eingebundenen Fugenblechs auch als Markierungen fungieren sollten, diese implizite Lehre dann auch durchgehend in D1 Anwendung finden und folglich für alle in D1 beschriebenen Varianten des Fugenbleches gelten müsste.

Dies ist jedoch nicht der Fall, denn das Fugenblech kann auch anders als durch drei Abwinkelungen verstärkt werden. Gemäß Absätzen [0007] und [0018] kann das Fugenblech nämlich auch nur zweimal abgewinkelt werden oder wellenförmig bzw. S-förmig gestaltet werden. Die erste Abwinkelung bei einem zweimal abgewinkelten Fugenblech würde dann entweder eine relativ größere minimale Einbindetiefe als bei der in Figur 3 dargestellten dreifach abgewinkelten Variante markieren, oder würde deutlich oberhalb der minimal benötigten Einbindetiefe liegen und somit auch keine Markierung darstellen können.

Deshalb kann auch nicht nachvollzogen werden, wie bei der S- oder wellenförmige Gestalt des Fugenblechs irgendwelche ersichtliche "Markierungen" für minimal einzuhaltende Einbindetiefen überhaupt zu erkennen wären.

1.2.4 Klarheit des Begriffs "minimal"

Den zwei mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anlagen A und B, obwohl nicht vorveröffentlicht, kann jedoch das Indiz entnommen werden, dass die Angabe in Zahl einer Mindesteinbindetiefe für ein bestimmtes Fugenblech in der Praxis durchaus möglich ist.

In Anlage A bzw. B werden für die geprüften Fugenbleche (siehe jeweils Ziffer 1.1) unabhängig von Faktoren wie die Dicke des Betonbauteils oder die Art des Betons, sondern lediglich in Abhängigkeit von der Art und der Größe der Platte und ihrer Beschichtung für die angegebenen Verwendungsbereiche Mindesteinbindetiefen in beiden Betonbauteilen von 3 cm bzw. 30 mm vorgeschrieben (siehe Ziffer 1.2 und 4 bzw. Ziffer 2 und Anhang B).

Der im Anspruch 1 im Zusammenhang mit den in beiden Betonbauteilen einzuhaltenden Einbindetiefen verwendete Begriff "minimal" ist danach, im Gegensatz zur Meinung der Prüfungsabteilung, in diesem konkreten Fall nicht "vage"; vielmehr werden die minimal einzuhaltenden Einbindetiefen von den für die Bauaufsicht zuständigen Stellen für Fugenbleche der betrachtenden Art jeweils konkret vorgeschrieben.

1.3 Zusammenfassung

Indem, wie dargelegt, die Knicke im Fugenblech gemäß Figuren 1 bis 3 von D1 als Markierungen entlang der minimal einzuhaltenden Einbindetiefen weder explizit vorgesehen sind noch als geeignet erscheinen, sind die kennzeichnenden Merkmale nicht aus D1 bekannt und damit der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber D1.

2. Hauptantrag - Anspruch 6 - Neuheit

Der Verwendungsanspruch 6 unterscheidet sich von D1 zusätzlich zu den die Markierungen der minimal einzuhaltenden Einbindetiefen definierenden Merkmalen noch durch das Merkmal, dass die Platte so in den Betonbauteilen eingebaut wird, dass die Markierung entlang der im ersten Betonbauteil minimal einzuhaltenden Einbautiefe im ersten Betonbauteil zur Anordnung kommt.

Wie von der Beschwerdeführerin zu Recht argumentiert ist auch dieses weitere Merkmal gegenüber D1 neu.

Würde man noch, wie die Prüfungsabteilung begründet hat, davon ausgehen, dass das Fugenblech in Figur 3 von D1 mit einer minimal einzuhaltenden Einbindetiefe im unteren/ersten Betonbauteil eingebettet wäre und den oberhalb des unteren Betonbauteils angeordneten untersten Knick des Fugenblechs als Markierung zur Kennzeichnung dieser Einbindetiefe interpretierte, wäre diese Markierung dann aber nicht im unteren/ersten Betonbauteil angeordnet. Somit wäre, selbst wenn das D1 alle Merkmale des verwendeten Produktes offenbaren würde, letzteres dadurch nicht anspruchsgemäß verwendet.

Auch der Gegenstand des Anspruchs 6 gemäß Hauptantrag ist daher neu gegenüber D1.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Die angefochtene Entscheidung ist ausschließlich mit dem Einwand mangelnder Neuheit begründet worden. Eine Beurteilung bezüglich der erfinderischen Tätigkeit wurde von der Prüfungsabteilung nicht preisgetan.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Recherchenbericht allein und einzig das Dokument D1 genannt wurde.

Die Kammer stellt zudem fest, dass der in der Beschreibung zitierte Stand der Technik die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 bzw. 6 des Hauptantrags auch nicht offenbart, und ist weiter der Meinung, dass die kennzeichnenden und gegenüber D1 die Unterscheidung bildenden Merkmale nicht im Rahmen dessen liegen, was der Fachmann üblicher Weise tut, ohne dabei erfinderisch sein zu müssen.

Aufgrund dieser Akten- und Sachlage kommt die Kammer zum Ergebnis, dass die beanspruchte Gegenstände nicht in naheliegender Weise herleitbar sind, um die Aufgabe der Einhaltung und Kontrolle der bekannten Fugenblechen zu erleichtern, und somit auch die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllen.

4. Hilfsanträge

Da die geänderten Anmeldungsunterlagen gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist eine Entscheidung über die nachrangigen Hilfsanträge I bis III entbehrlich.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 17. August 2015, eingegangen am 20. August 2015, eingereichten Ansprüche 1 bis 10 und Beschreibungsseiten 1 bis 12 sowie mit den ursprünglich eingereichten Figuren 1 bis 3 zu erteilen.