T 1387/16 () of 7.10.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-2 065 651 (im Folgenden: das Patent) betrifft ein Hausgerät mit einer Steuereinheit wie zum Beispiel ein Kochfeld.

Gegen das Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt und ihn auf die Gründe des Artikels 100 a) EPÜ gestützt.

II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, den Einspruch zurückzuweisen.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007) teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts mit.

V. Mit Schreiben vom 20. August 2020 bzw. 7. September 2020 bekräftigten beide Beteiligte ihre jeweiligen Anträge und Einwände.

VI. Eine mündliche Verhandlung fand am 7. Oktober 2020 statt.

VII. Anträge

Am Schluss der mündlichen Verhandlung bestand folgende Antragslage:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in eingeschränkter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 12 aufrechtzuerhalten, wobei im Rahmen der Verhandlung vor der Kammer die Reihenfolge der Hilfsanträge 1 und 2 getauscht wurde.

VIII. Ansprüche

a) Ansprüche wie erteilt gemäß Hauptantrag

Anspruch 1 inklusive einer von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Merkmalsgliederung ist gerichtet auf ein:

M0101 "Hausgerät mit einer Steuereinheit (14) und einer

Benutzerschnittstelle (16) zum Auswählen einer Stufe aus einer Anzahl von Stufen zum Einstellen eines stufenweise einstellbaren Betriebsparameters,

M0102 wobei die Steuereinheit (14) dazu ausgelegt ist,

wenigstens eine Zuordnungsfunktion (20) zu nutzen, um den Betriebsparameter abhängig von der ausgewählten Stufe zu bestimmen,

M0103 wobei die Benutzerschnittstelle (16) wenigstens ein

Einstellmittel (18) zum Verändern der Zuordnungsfunktion (20) umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass

M0104 das Einstellmittel (18) zum Einstellen der Anzahl von

wählbaren Stufen ausgelegt ist."

b) Hilfsantrag 1 (mit der Beschwerdeerwiderung ursprünglich eingereicht als Hilfsantrag 2)

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, dem folgendes Merkmal hinzugefügt wurde:

"wobei die Benutzerschnittstelle (16) eine Taste (22) zum Inkrementieren der Stufe und eine Taste (24) zum Dekrementieren der Stufe umfasst."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Hausgeräts.

IX. Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung wurden folgende Dokumente berücksichtigt:

E1: EP 1 273 851 A2;

E2: DE 19 713 315 C2;

E3: DE 10 2005 027 199 A1;

E4: DE 20 2006 019 447 U1.

Ferner wurde eine offenkundige Vorbenutzung V1 von der Einspruchsabteilung in Betracht gezogen, die durch die folgenden Unterlagen und durch Aussagen der Zeugen, Herrn Schatz und Herrn Reul als nachgewiesen angesehen wurde:

V1-1: Liste mit Reklamationen;

V1-2: Sicherheitshinweis;

V1-3: Geräteliste;

V1-4: Service Bulletin;

V1-5: Explosionszeichnung;

V1-6: Technical Specification;

V1-7: Electronic Bus Interface Specification;

V1-8: HCS Messages;

V1-9: Konstruktionszeichnung;

V1-10: Eidesstattliche Versicherung Kurt Reul;

V1-11: Eidesstattliche Versicherung Anton Schatz;

V1-12: Kundendienstbeleg;

V1-13: Kundendienstbeleg;

V1-14: Kundendienstbeleg;

V1-15: Stückliste;

V1-16: Anzeige.

In der Beschwerdebegründung verwies die Beschwerdeführerin zusätzlich auf:

E5: DE 10 2005 040 346,

das von der Einspruchsabteilung nicht in das

Verfahren aufgenommen wurde und

E6: DE 10 2005 032 088,

das erstmals mit der Beschwerdebegründung

eingereicht wurde.

X. Das für diese Entscheidung relevante schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

E5 sei zu Unrecht wegen mangelnder Relevanz von der Einspruchsabteilung nicht in das Verfahren zugelassen worden. E5 offenbare eine Kochstelle gemäß Anspruch 1 des Patents und solle daher dem Beschwerdeverfahren zugrundegelegt werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents sei unter anderem nicht neu in Hinblick auf die Offenbarung in Dokument E1.

Anspruch 1 des Patents definiere nicht, was unter einer Benutzerschnittstelle zu verstehen sei. Dabei könne es sich folglich um eine BUS-Schnittstelle handeln, wie sie in einem Kochfeld gemäß der Vorbenutzung V1 zum Einsatz gelange. Daher sei ein entsprechendes Hausgerät vor dem Prioritätstag des Streitpatents öffentlich vorbenutzt worden, wie die Unterlagen V1-1 bis V1-16 belegten.

Ein in E1 und E5 offenbarter Stellstreifen könne auch als Taste eingesetzt werden. Auch zeigten die Dokumente E2 und E3 Kochfelder, deren Stufenwahl mittels Tasten erfolge und für die die Anzahl der Stufen eines Betriebsparameters wie die Zeit gewählt werden könne. Daher fehle es dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 in Hinblick auf die Offenbarung in den Dokumenten E1, E2, E3 und E5 an der erforderlichen Neuheit.

Ausgehend von E1 als nächstliegendem Stand der Technik mangele es dem Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 an einer erfinderischen Tätigkeit, da Tasten zur Bedienung eines Kochfelds fachüblich seien.

Auch werde der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 durch die Vorbenutzung V1 nahegelegt.

XI. Das entsprechende Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Vorbenutzung V1 sei im Rahmen des Einspruchsverfahrens erst verspätet vollständig substantiiert worden, da der relevante vorbenutzte Gegenstand erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung durch die beiden vernommenen Zeugen vollständig beschrieben worden sei. Die Vorbenutzung solle daher nicht im Verfahren zugelassen werden.

Die Einspruchsabteilung habe ihr Ermessen richtig ausgeübt und E5 zurecht nicht in das Verfahren aufgenommen.

Keines der zitierten Dokumente offenbare ein Hausgerät, bei dem die Anzahl der Stufen eines Betriebsparameters durch den Benutzer bewusst gewählt werden könne. Selbst wenn dies aus E1 bekannt sein sollte, offenbare E1 kein Gerät, das Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren der Stufen eines Betriebsparameters aufweise.

Keines der zitierten Dokumente lege ein Hausgerät gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nahe. Ausgehend von E1 bestehe keinerlei Veranlassung, das Kochfeld mit Tasten auszustatten. Ausgehend von V1 bestehe keine Motivation für den Fachmann, dem Endnutzer eine Wahl für die Anzahl an Leistungsstufen zu ermöglichen.

Entscheidungsgründe

1. Anwendbare Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

1.1 Im vorliegenden Fall wurden beide Beschwerdebegründungen und die jeweiligen Erwiderungen darauf vor dem 1. Januar 2020 eingereicht. Daher ist Artikel 12 (4)-(6) VOBK 2020 nicht anzuwenden. Stattdessen ist Artikel 12 (4) VOBK 2007 sowohl auf die Beschwerdebegründung als auch auf die Erwiderung anzuwenden (Artikel 25 (2) VOBK 2020).

2. Zulassung der Vorbenutzung V1

Soweit die Beschwerdegegnerin bereits im Einspruchsverfahren die mangelnde Substantiierung der Vorbenutzung V1 in der Einspruchsbegründung gerügt hat, ist die Einspruchsabteilung dem nicht gefolgt. Sie hat hierzu in den Punkten 17.1 bis 17.10 ihrer Entscheidung ausführlich Stellung genommen und die hinreichende Substantiierung aus Gründen, denen die Kammer folgen kann, bejaht.

Nachdem V1 in der Beschwerdeinstanz wiederum Bedeutung erlangt hat, hat die Beschwerdegegnerin diese Rüge in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erneut aufgenommen und insoweit geltend gemacht, dass sich aus der Zeugenbefragung letztlich ein gänzlich anderes Kochfeld als Vorbenutzung ergeben habe als in der Einspruchsschrift vorgetragen. Dies führe zur mangelnden Substantiierung des Vorbringens in der Einspruchsbegründung.

Dem kann nicht gefolgt werden. Erweist sich die vorgetragene Vorbenutzung aufgrund der späteren Beweisaufnahme als eine andere als ursprünglich behauptet, ist dies im Rahmen der Beweisführung über das, was Gegenstand der behaupteten Vorbenutzung ist, zu würdigen. Insoweit können zwar durchaus auch Fragen des verspäteten Vorbringens auftreten, wenn sich die vormals Einsprechende ein solches Beweisergebnis später zu eigen macht. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das tatsächliche Beweisergebnis führt jedenfalls nicht rückwirkend zur mangelnden Substantiierung des ursprünglichen Vorbringens. Diese formale Rüge der Beschwerdegegnerin gegen V1 greift daher nicht durch.

Die von der Einspruchsabteilung anerkannte Vorbenutzung V1 ist daher zweifelsfrei Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

3. Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ - Hauptantrag

3.1 Auslegung des Anspruchs 1

3.1.1 Anspruch 1 definiert ein Hausgerät, das eine Benutzerschnittstelle aufweist, die ein Einstellmittel zum Verändern der zugehörigen Zuordnungsfunktion für einen Betriebsparameter umfasst. Merkmal M0104 definiert diesbezüglich weiterhin, dass das Einstellmittel zum Einstellen der Anzahl von wählbaren Stufen ausgelegt ist.

3.1.2 Der Ausdruck "Einstellen" der Anzahl kann in Hinblick auf das in Figur 3 dargestellte Auswahlmenü, das eine Auflistung möglicher Stufenzahlen zeigt, "auswählbar" bedeuten. Der Ausdruck ist daher nicht darauf beschränkt, dass ein Benutzer des Geräts die Anzahl der Stufen beliebig festlegen kann. Vielmehr legt dieser fest, dass sich die Anzahl der Stufen eines einzelnen Parameters im Rahmen der durch das Gerät zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten auswählen lässt.

Wie diese Wahl allerdings genau erfolgen kann, wie viele Wahlmöglichkeiten dafür gegeben sind und welcher Betriebsparameter davon betroffen ist, definiert Anspruch 1 nicht.

3.1.3 Eine von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene, darüber hinausgehende Interpretation, wonach eine Auswahl der Stufenanzahl auch dann erfolge, wenn unterschiedliche Parameter in jeweils unterschiedlicher Stufenanzahl am Gerät einstellbar sind, korreliert nicht mit dem Anspruchswortlaut. Eine derartig breite Auslegung wird auch nicht durch die Angaben im Patent gestützt. Die Definition der Problemstellung hinsichtlich des Bedienkomforts in den Absätzen [0003] und [0006] bis [0008] bestätigt, dass Anspruch 1 nicht lediglich ein Gerät umfasst, bei dem unterschiedliche Betriebsparameter eine unterschiedliche Stufenanzahl aufweisen.

3.1.4 Eine Benutzerschnittstelle soll ihrem Namen nach eine Eingabemöglichkeit für den Benutzer des Geräts aufweisen, der dieses Gerät bestimmungsgemäß nutzt. Im Falle eines Kochfelds ist das folglich die Person, die das Kochfeld zum Kochen nutzt. Die Benutzerschnittstelle ermöglicht in diesem Fall durch gattungsübliche Einstellmittel, wie beispielsweise ein Touchscreen, Drehknöpfe oder Tasten, die bestimmungsgemäße Bedienung des Kochfelds.

Eine BUS-Schnittstelle hingegen, die in der Fertigung eines Kochfeldes dazu eingesetzt wird, Steuerungsprogramme auf das Kochfeld einzuspielen oder dem Servicetechniker die Möglichkeit gibt, das Kochfeld neu zu programmieren, stellt kein Einstellmittel einer Benutzerschnittstelle dar, da es nicht dazu ausgelegt ist, von einem Benutzer bedient zu werden.

Zum einen sind derartige Anschlüsse für den Benutzer üblicherweise nicht einfach zugänglich, sondern vielmehr im Inneren des Geräts verborgen, und auch ohne weitere Kenntnisse, Equipment und Softwarekenntnisse nicht einstellbar. Ferner sind Service- und Produktionsmitarbeiter keine Benutzer des Hausgeräts im oben genannten Sinne, da diese das Hausgerät allenfalls herstellen oder warten.

Diese wortsinngemäße Auslegung des Begriffs Benutzerschnittstelle korreliert auch mit der entsprechenden Gesamtlehre des Patents, insbesondere der darin definierten technischen Aufgabe, die gemäß den Absätzen [0006] bis [0008] darin liegen soll, Benutzern durch mehr Flexibilität bei der Anpassung an individuelle Vorlieben mehr Bedienkomfort zu verschaffen.

Weder der Wortlaut des Anspruchs noch die Beschreibung im Patent geben daher Anlass dazu, den Begriff "Benutzerschnittstelle" derart auszulegen, dass darunter auch eine BUS-Schnittstelle für die Konfiguration eines Kochfeldes im Rahmen der Herstellung oder des Services zu verstehen ist.

3.1.5 Die Kammer kommt mithin zu dem Schluss, dass das Merkmal M0104 die Möglichkeit umfasst, dass es sich bei den wählbaren Stufen eines Betriebsparameters um die unmittelbar an einem Einstellmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt wählbaren Stufen handelt. Weiterhin muss das in Anspruch 1 definierte Einstellmittel von dem Benutzer des Hausgeräts betätigbar sein, da es ein Bestandteil der Benutzerschnittstelle ist.

3.2 Neuheit in Hinblick auf E1

3.2.1 Die Stelleinheit für ein Gargerät gemäß E1 umfasst einen berührungsempfindlichen Stellstreifen 4 mit 16 Sensorflächen und 16 zugeordneten LED-Feldern in einem Anzeigestreifen 6, siehe Figur 1 der E1:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Gemäß den Absätzen [0019] and [0020] der E1 erlaubt dieses Bedienelement einem Benutzer, die Heizrate in insgesamt 16 Stufen zwischen Null und dem Maximalwert zu regeln. Eine erste hinterlegte Zuordnungsfunktion weist den Sensorflächen des Stellstreifens jeweils eine bestimmte Leistungsstufe von größer Null bis zur Maximalleistung zu, die durch die 16 LED-Felder dem Nutzer angezeigt werden und die von ihm einstellbar sind.

Gemäß Absatz [0028] wird durch ein langes Berühren des Stellstreifens eine Zoomfunktion aktiviert, für die zur Erzielung der Maximalleistung der Stellstreifen 10 Mal völlig überstrichen werden muss. Dies bedeutet, dass der Benutzer in der Zoomfunktion eine andere Anzahl von Stufen zur Einstellung der Heizrate zur Verfügung hat, die durch die LED-Felder 6 und die genaue Zoom-Anzeige 24 dem Benutzer verdeutlicht werden, siehe Figur 3 der E1:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Eine zweite hinterlegte Zuordnungsfunktion weist folglich den Sensorflächen des Stellstreifens jeweils 10 Sätze von Leistungsstufen zu, die jeweils nur einen Bruchteil des Leistungsspektrums umfassen.

Durch Beenden der Zoomfunktion kann der Benutzer wieder die erste Zuordnungsfunktion aktivieren, in der wiederum nur insgesamt 16 wählbare Stufen zur Verfügung stehen.

Das in E1 beschriebene Stellelement weist mithin ein Bedienelement mit einem Eingabemittel auf, mittels dem zwischen zwei Zuordnungsfunktionen gewechselt werden kann und das dem Benutzer eine unterschiedliche Anzahl von Stufen für den Betriebsparameter Temperatur zur Auswahl bietet.

3.2.2 Diese Auswahl aus zwei Betriebsarten mit unterschiedlicher Zuordnungsfunktion und unterschiedlicher Anzahl an wählbaren Stufen für die Temperatur ist gemäß der Lehre der E1 unausweichlich immer vorhanden, unabhängig davon, wie Absatz [0028] in Spalte 5 der E1 interpretiert wird.

Gemäß Spalte 5, Zeilen 24 bis 27 der E1 kann die Zoomfunktion so ausgestaltet sein, dass ein 10-maliges Wischen erforderlich ist, um vom Minimalwert zum Maximalwert zu gelangen. Die Beschwerdegegnerin interpretiert dies so, dass die Zoomfunktion 10 Stufen (eine Stufe pro Wischvorgang) haben kann. Sollte den 16 Sensorflächen des Stellstreifen dagegen auch im Zoommodus jeweils 16 Stufen zugeordnet sein, wären darin 160 Stufen verfügbar.

Weiterhin argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass gemäß Spalte 5, Zeilen 17 bis 24 im Zoommodus der mögliche Stellbereich nur 10 % des eigentlichen Stellwerts betragen könne und damit die Anzahl der verfügbaren Stufen im Zoommodus variiere und von dem ursprünglich eingestellten Stellwert abhänge. Bei einem Stellwert von 100°C, 150°C oder 70°C seien bei einer Schrittweite von 10° des Sollwerts und einem üblichen Temperaturbereich von 40 bis 250°C daher entweder 21, 13 oder 29 Stufen im Zoommodus denkbar.

Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin zwar insoweit folgen, dass die Anzahl der verfügbaren Stufen im Zoommodus je nach Auslegung der E1 unterschiedlich ausfallen kann. Allerdings wird aus E1 unmittelbar und direkt deutlich, dass die Anzahl der wählbaren Stufen im Zoommodus eine andere ist als im Normalmodus und die Zuordnungsfunktionen für den Stellstreifen entsprechend unterschiedlich sind.

Daher ist das Argument der Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar, dass durch die in E1 beschriebene Zoomfunktion lediglich eine Änderung der Skalierung der Darstellung geändert wird, nicht aber die Anzahl der insgesamt zu einem gegebenen Zeitpunkt wählbaren Stufen.

3.3 Gleichermaßen kann die Kammer der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht folgen, wonach das Merkmal M0104 ein "bewusstes" Auswählen definieren soll. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist ein Hausgerät, das ein Einstellmittel aufweisen muss, mit dem die Stufenanzahl eines Betriebsparameters von einem Benutzer gewählt werden kann.

Ob ein derartiges Wählen einer vorgegebenen Stufenanzahl nun explizit als solches bezeichnet wird oder aber inhärent bzw. beiläufig durch Aktivierung einer Zoomfunktion erfolgt, ist in Hinblick auf den Anspruchswortlaut unerheblich, da eine Vorrichtung nicht durch die Handlungsabsicht ihres Benutzers definiert wird. Zudem definiert Anspruch 1 nicht, dass die Anzahl der Stufen in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt oder fest vorgegeben sein muss, um ein bewusstes Wählen zu ermöglichen.

Ferner ist es für die Kammer auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein gezieltes Umschalten zwischen verschiedenen Modi seitens eines Benutzers eine unbewusste Handlung darstellen soll.

Anspruch 1 enthält folglich kein Merkmal, das ein bewusstes Auswählen einer Anzahl von Stufen verdeutlicht und eine Abgrenzung von einer einfachen Aktivierung einer Zoomfunktion ermöglicht.

3.4 Die Kammer folgt daher nicht der Begründung in Punkt 20.2 der angefochtenen Entscheidung, sondern kommt zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu gegenüber E1 ist.

4. Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ - Hilfsantrag 1

4.1 in Hinblick auf E1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dahingehend eingeschränkt, dass das Hausgerät Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren aufweist.

Das in E1 beschriebene Gerät weist dagegen einen Stellstreifen auf. Auch wenn sich mittels eines Stellstreifens die Stufen eines Betriebsparameter erhöhen und erniedrigen lassen, so handelt es sich bei den einzelnen Sensorflächen eines Stellstreifens nicht um Tasten, mittels denen durch mehrmaliges Drücken ein Betriebsparameter Stufe für Stufe erhöht (inkrementiert) oder erniedrigt (dekrementiert) werden kann. Eine Sensorfläche mag zudem durch eine entsprechende Programmierung der daran angeschlossenen Steuereinheit als Taste mit dieser Funktionalität fungieren können. Eine entsprechende Ausführungsform wird in E1 allerdings nicht offenbart. Der Stellstreifen der E1 ist daher nicht notwendigerweise dazu ausgelegt, dass einzelne Sensorflächen als Tasten zur stufen- und schrittweisen Veränderung eines Betriebsparameters verwendet werden können.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber E1.

4.2 in Hinblick auf E2

E2 offenbart in Anspruch 1 und in Spalte 2, Zeilen 53 bis 63 ein Steuerungsgerät, mittels dem die einzelnen Kochzonen variabel den Bedienelementen zugeordnet werden können. Gemäß Spalte 3, Zeilen 18 bis 38 ist es dabei möglich, Heizringe variabel den Bedienelementen zuzuordnen. Die entsprechende Programmierung ist gemäß Spalte 1, Zeile 60 bis Spalte 2, Zeile 1 nach der Montage und vor der Betriebnahme oder später durch einen Service- oder Wartungstechniker möglich.

Eine Möglichkeit für den Benutzer der Kochmulde, eine Umprogrammierung vorzunehmen, wird in E2 allerdings nicht beschrieben. Vielmehr offenbart E2 in Spalte 2, Zeilen 64 und 65, dass die Programmierung während der gesamten Betriebszeit beibehalten wird.

E2 offenbart daher keine Benutzerschnittstelle, die dem Benutzer eine Änderung der Stufenanzahl für einen Betriebsparameter ermöglicht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist mithin neu gegenüber E2.

4.3 in Hinblick auf E3

E3 offenbart in Absatz [0034] ein Kochfeld mit einer Steuereinheit 14 und einer Benutzerschnittstelle in Form eines Sensorfelds 10, das Sensorstreifen und Tasten aufweist.

Der Timer kann gemäß Absatz [0048] beispielsweise im Zehnermodus und Minutenmodus eingestellt werden. Dabei sind jeweils die gleiche Anzahl von 10 Stufen wählbar.

In Absatz [0038] wird ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2b beschrieben, bei dem mittels des Berührungsstreifens und einer ersten Zuordnungsfunktion die Zeit als Betriebsparameter in 5 Stufen (10, 20, 30, 40, 50 Minuten) gewählt werden kann. Einzelne Berührbereiche bilden dazu Tasten. Diese Zeitvorwahl kann dann gemäß Absatz [0039] mittels Inkrementierung oder Dekrementierung verändert werden.

Die beiden Absätze beschreiben daher eine Methode zur Eingabe einer Timereinstellung. Eine Einstellung einer bestimmten Auswahl von Möglichkeiten für die Timereinstellung bedingt keine Änderung der wählbaren Stufen für die Zeiteinstellung. Die Eingabe mittels Zeitvorschlag und anschließender Inkrementierung oder Dekrementierung ändert nicht die Anzahl der wählbaren Stufen für den Betriebsparameter, sondern erleichtert lediglich die Eingabe der gewünschten Werte für die Timereinstellung.

E3 beschreibt zusätzlich, dass das Sensorfeld auch zum Regeln der Heizleistung (Absatz [0036]) oder für alternative Timerfunktionen (Absatz [0046]) eingesetzt werden kann und daher unterschiedliche Zuordnungsfunktionen zum Einsatz gelangen können.

E3 offenbart aber nicht, dass ein Nutzer auswählen kann, welche der alternativ beschriebenen Timerfunktionen er einsetzen möchte.

E3 offenbart mithin keine Auswahlmöglichkeit für die Anzahl von Stufen für einen Betriebsparameter.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber E3.

4.4 in Hinblick auf V1

Die Einspruchsabteilung hat nach der Zeugenaussage von Herrn Reul und Herrn Schatz die öffentliche Vorbenutzung eines in der Dokumentation V1 beschriebenen Kochfelds als erwiesen angesehen.

In V1-6, das die elektronische Konfiguration des Kochfelds beschreibt, wird auf Seite 7 in Punkt 3.1 offenbart, dass das Kochfeld vier verschiedene Varianten für die Anzahl der Kochstufen in einem Speicher hinterlegt hat. Diese Varianten sind durch einen Benutzer des Hausgeräts, also der Person, die das Gerät bestimmungsgemäß zum Kochen benutzen möchte, nicht auswählbar und abänderbar. Dies wird von Herrn Reul in der Zeugenaussage gemäß den Aussagen auf Seite 6 und 7 und 26 des Vernehmungsprotokolls bestätigt.

Das Kochfeld gemäß V1 weist zudem eine BUS-Schnittstelle auf. Ein Benutzer des Kochfelds im Sinne des Streitpatents hat allerdings nicht zwingend eine an die Bus-Schnittstelle anzuschließende Vorrichtung zur Verfügung, beispielsweise eine Programmiereinrichtung, und die entsprechenden Kenntnisse, um mittels der BUS-Schnittstelle eine Veränderung der Zuordnungsfunktion vorzunehmen.

V1 offenbart daher keine Benutzerschnittstelle mit einem Einstellmittel, mittels dem die Zuordnungsfunktion und damit die Stufenanzahl für die Kochstufen vom Benutzer geändert werden kann.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber V1.

4.5 in Hinblick auf E5

4.5.1 Dokument E5 wurde im Rahmen des Einspruchsverfahrens spät eingereicht und aufgrund seiner mangelnden Relevanz von der Einspruchsabteilung unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 114(2) EPÜ nicht in das Verfahren zugelassen (Punkt 17.16 bis 17.18 der angefochtenen Entscheidung).

Die Beschwerdeführerin reichte E5 erneut mit der Beschwerdebegründung ein. Artikel 12(4) VOBK 2007 stellt es in das Ermessen der Kammer, Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen wurden.

Die Beschwerdeführerin wiederholt im Wesentlichen ihre Argumente aus dem Einspruchsverfahren, warum E5 aus ihrer Sicht neuheitsschädlich und zudem relevant für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sein soll. Allerdings hat sie nicht dargelegt, warum die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung falsch sein soll, insbesondere warum E5 relevanter als die übrigen Dokumente sein soll, und warum E5 nicht schon früher im Einspruchsverfahren fristgerecht eingereicht worden war.

Die Kammer hat daher keine Veranlassung, die Richtigkeit der Ermessensausübung seitens der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen.

4.5.2 Auch unter Ausübung ihres eigenen Ermessens gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 sieht die Kammer keinerlei Veranlassung dafür, dass das Dokument im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden sollte.

E5 offenbart ähnlich zu E3 in Absatz [0022] und Anspruch 1 ein Kochfeld mit einer Benutzerschnittstelle in Form eines Sensorstreifens und einer Steuerelektronik, die den Betrieb in einer Hauptbetriebsart und einer Nebenbetriebsart erlaubt.

Der Timer ist in der Hauptbetriebsart nur auf einen Teilbereich der kompletten Stellwertreihe einstellbar, nämlich von 40 bis 70 Minuten, während in der Nebenbetriebsart 0 bis 99 Minuten einstellbar sind.

Die Benutzerschnittstelle der E5 weist daher eine ähnliche Funktionalität wie die Schnittstelle der E1 auf. Zudem offenbart E5 keine Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der Offenbarung der E5 zumindest durch die gleichen Merkmale wie in Hinblick auf E1. E5 ist daher nicht relevanter als der bereits zitierte Stand der Technik.

Daher schließt die Kammer unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12(4) VOBK 2007 Dokument E5 aus dem Beschwerdeverfahren aus.

4.6 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ einer Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nicht entgegensteht.

5. Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ - Hilfsantrag 1

5.1 Beide Verfahrensbeteiligte sehen E1 als einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit an.

Die Kammer sieht keinerlei Veranlassung von dieser Ansicht der Beteiligten abzuweichen, da E1 wie auch das Patent darauf abzielt, den Komfort des Benutzers zu erhöhen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Gargerät der E1 dadurch, dass Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren der Stufen eines Betriebsparameters vorhanden sind.

Ausgehend von diesem Unterscheidungsmerkmal kann die objektive technische Aufgabe darin gesehen werden, ein Hausgerät zur Verfügung zu stellen, das komfortabel bedient werden kann.

Der Beschwerdeführerin kann soweit zugestimmt werden, dass Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren dem Fachmann geläufig sind und vielfach in Kochfeldern eingesetzt werden. Dies wird auch von E1 selbst in Absatz [0002] bestätigt. Gemäß den Absätzen [0003] bis [0005] schlägt E1 jedoch gerade die in den Ansprüchen definierte Stelleinheit mit einem Stellstreifen vor, um ein wiederholtes Drücken zum Einstellen eines Betriebsparameters zu vermeiden und den Bedienkomfort im Vergleich zu derartigen Tasten zu erhöhen.

E1 als solches gibt daher keinen Anreiz, den Stellstreifen durch Tasten zu ersetzen, sondern lehrt gerade das Gegenteil.

Auch kann in E1 kein Anreiz dafür gefunden werden, Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren zusätzlich zu dem in den Figuren dargestellten Stellstreifen einzusetzen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Fachmann im Rahmen seines routinemäßigen Handelns Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren in Betracht ziehen könnte, um ein Kochgerät gemäß E1 weiterzuentwickeln, so ist völlig unklar, wie dies konkret mit dem Bedienkonzept gemäß E1 in Einklang gebracht werden könnte, wonach die Feineinstellung der Stufen im Zoommodus mittels des Stellstreifens komfortabel erfolgen kann.

Das zusätzliche Vorsehen von weiteren, als solches bekannten Bedienelementen wie Tasten zum Inkrementieren und Dekrementieren in einem Gargerät von E1 ist daher nicht naheliegend.

5.2 Ausgehend von V1

Die Beschwerdeführerin argumentierte weiterhin, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von der Vorbenutzung gemäß V1 naheliegend sei.

Dem kann die Kammer nicht folgen.

V1 dokumentiert ein Kochfeld, bei dem die Anzahl der Leistungsstufen im Werk über eine BUS-Schnittstelle vorgegeben werden kann.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Kochfeld gemäß V1 dadurch, dass ein Einstellmittel in einer Benutzerschnittstelle vorliegt, mittels dem die Anzahl der Leistungsstufen des Kochfelds von einem Benutzer ausgewählt werden kann.

Es mag möglich sein, nach der Montage eines Kochfelds dessen Steuersoftware über eine BUS-Schnittstelle einzuspielen und zu modifizieren und somit die Anzahl der Leistungsstufen des Kochfelds anzupassen. Allerdings liefert V1 keinerlei Hinweis an einen Fachmann, dass dem Benutzer des Kochfelds ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden könnte, die Anzahl der Leistungsstufen zu wählen.

Das bloße Vorliegen einer BUS-Schnittstelle liefert dafür insbesondere keinen Anreiz, da eine Veränderung der Einstellungen mittels dieser völlig andere Kenntnisse und technische Vorraussetzungen erfordert als ein Einstellmittel, das auch von einem Benutzer des Kochfelds bedient werden kann.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher ausgehend von V1 nicht naheliegend.

5.3 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ einer Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nicht entgegensteht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 12 des Hilfsantrags 1 (eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung als Hilfsantrag 2),

- Absätze 2 bis 7 und 9 bis 46 der Beschreibung wie erteilt, und Absätze 1 und 8 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht,

- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.