T 1366/16 () of 25.11.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin) gegen die am 9. November 2015 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 12187784.9 zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen Antrags (Ansprüche wie ursprünglich eingereicht) in Hinblick auf beide

D1: DE -C- 947 021 und

D2: DE -U- 1 983 254

nicht neu sei. Ferner seien die abhängigen Ansprüche 8 und 9 nicht klar.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage des mit Schreiben vom 17. September 2019 eingereichten Antrags zu erteilen.

IV. Anspruch 1 (mit Änderungen in Vergleich zum ursprünglichen Anspruch 1 hervorgehoben und hinzugefügter Merkmalgliederung gemäß der Beschwerdebegründung) lautet wie folgt (die abhängigen Ansprüche 8 und 9 wurden gestrichen):

"(a) Rollladenpanzer

(b) mit einer Mehrzahl von parallel angeordneten und miteinander jeweils benachbart gelenkig verbundenen Rollladenstäben (1), wobei

(c)jeder Rollladenstab (1) mit korrespondierenden Haken/Haken-Verbindungen versehen ist, wobei

(d) jeder Rollladenstab (1) an seiner einen Längsseite einen Aufnahmehaken (3) und an seiner anderen Längsseite einen Verbindungshaken (4) aufweist und wobei

(e) jeder Rollladenstab (1) aus einem einwandigen, dünnen Metallblech besteht, dadurch gekennzeichnet, dass

(f) jeder Rollladenstab (1) einen gebogenen Querschnitt aufweist und dass

(g) der Verbund aus einwandigen, dünnen [deleted: die] Rollladenstäben (1) einseitig vollflächig und nahezu spielfrei mittels einer durchgehenden Bahn (2)

(h) aus einem flexiblen Material verbunden ist."

V. Die Beschwerdeführerin trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei. Die wegen mangelnder Klarheit beanstandeten Ansprüche seien gestrichen worden. Gegen die von der Kammer in ihrer Mitteilung vom 9. Mai 2019 in Aussicht gestellte Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keine Bedenken geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Als Basis für die Änderungen können - wie von der Beschwerdeführerin angegeben - die Absätze [0022] und [0025] und die Figuren angesehen werden. Die Änderungen betreffen das allgemeine Konzept der Anmeldung, die sich mit der Aufgabe beschäftigt, einen Rollladenpanzer so auszugestalten und weiterzubilden, dass er einen geringeren Ballendurchmesser, eine bessere Wärmedämmung und einen höheren Schallschutz aufweist (Absatz [0008]). Sie sind teilweise eine Klarstellung der schon vorhandenen Merkmalen und stehen mit den anderen Merkmalen der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen weder in einem strukturellen noch in einem funktionellen Zusammenhang. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

2. Klarheit

Die Klarheitseinwände in der angefochtenen Entscheidung sind ausgeräumt, da die Ansprüche 8 und 9 gestrichen wurden.

3. Neuheit

3.1 D1

3.1.1 D1 offenbart unstreitig

(a) einen Rollladenpanzer (Anspruch 1, Figuren)

(b) mit einer Mehrzahl von parallel angeordneten und miteinander jeweils benachbart gelenkig verbundenen Rollladenstäben ("Stabglieder", siehe Figuren), wobei

(c) jeder Rollladenstab mit korrespondierenden Haken/Haken-Verbindungen versehen ist (Figuren 1-4), wobei

(d) jeder Rollladenstab an seiner einen Längsseite einen Aufnahmehaken und an seiner anderen Längsseite einen Verbindungshaken aufweist (Figuren 1-4) und wobei

(e) jeder Rollladenstab aus einem einwandigen, dünnen Metallblech besteht (Seite 2, Zeilen 69-73).

3.1.2 Nach Anspruch 1 der D1 ist auf der Rückseite der Rollladenstäbe ein nachgiebiger Bezug aufgetragen. Anspruch 2 besagt, dass der Überzug im Wesentlichen auf der gesamten Fläche jedes Stabs fest mit diesem verbunden ist. Allerdings offenbart Anspruch 2 nicht, dass eine durchgehende Bahn den Verbund verbindet. In der Tat entspricht Anspruch 2 der auf Seite 2, Zeilen 9-20 und 69-78 beschriebenen und in Abbildung 1 gezeigten Ausführungsform, in der jeder Rollladen­stab einzeln - z.B. bei der Herstellung - mit einer Überzugsschicht versehen ist.

In der anderen Ausführungsform (Anspruch 3, Abbildungen 2-5 und Seite 2, Zeilen 21-33 und 88-92) der D1 verbindet eine durchgehende Bahn (18, 19) den Verbund. Der Verbund ist jedoch nicht vollflächig mittels einer durchgehenden Bahn verbunden.

Folglich offenbart D1 nicht unmittelbar und eindeutig, dass der Verbund aus einwandigen, dünnen Rollladen­stäben einseitig vollflächig und nahezu spielfrei mittels einer durchgehenden Bahn verbunden ist (Merkmal (g)).

3.1.3 Ferner offenbart D1 nicht, dass jeder Rollladenstab einen gebogenen Querschnitt aufweist (Merkmal(f)).

3.1.4 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu in Hinblick auf D1.

3.2 D2

3.2.1 D2 offenbart unstreitig

(a) einen Rollladenpanzern (Anspruch 1, Figuren)

(b) mit einer Mehrzahl von parallel angeordneten und miteinander jeweils benachbart gelenkig verbundenen Rollladenstäben (Figuren).

Wie es aus den Figuren ersichtlich ist, ist der Verbund aus Rollladenstäben einseitig vollflächig aus einem flexiblen Material ("Dekorationsfolie", Anspruch 1) verbunden. Da der Begriff "nahezu spielfrei" keine

Obergrenze des Spiels definiert, ist er breit auszulegen. Folglich kann in D2 der Verbund als durch die Abdeckung "nahezu spielfrei" verbunden angesehen werden (Merkmale (g) und (h)).

3.2.2 D2 offenbart nicht, dass (c) jeder Rollladenstab mit korrespondierenden Haken/Haken-Verbindungen versehen ist, und (d) an seiner einen Längsseite einen Aufnahmehaken und an seiner anderen Längsseite einen Verbindungshaken aufweist. In Gegensatz dazu sind die Stäbe durch Gurte oder Drahtglieder verbunden (Seite 2, zweiter Absatz).

Obwohl D2 beschreibt, dass die Rollladenstäbe aus Metall sein können (Seite 2, erster Absatz), offenbart D2 auch nicht, dass (e) jeder Rollladenstab aus einem einwandigen, dünnen Metallblech besteht, und (f) einen gebogenen Querschnitt aufweist.

3.2.3 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch neu in Hinblick auf D2.

4. Die erfinderische Tätigkeit des vorliegenden Anspruchs 1 wurde nicht geprüft. Die Kammer hält es daher für angemessen, die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.