T 1332/16 () of 24.10.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) gegen die am 17. März 2016 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung, in der die Einspruchsabteilung feststellte, dass das europäische Patent Nr. 1533462 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, die am 24. Oktober 2019 stattfand, war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen und somit das Patent auf der Grundlage der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Fassung aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), oder das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 2-4 gemäß der Beschwerdeerwiderung vom 5. Dezember 2016 oder eines der Hilfsanträge 5-7, eingereicht mit Schreiben vom 24. September 2019, aufrechtzuerhalten.

III. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 1 (jetzt: Hauptantrag) lauten wie folgt (Merkmalgliederung im Anspruch 1 hinzugefügt):

"1. (1a) Feuerschutzabschlusselement (3, 2; 20) mit einem einen Hohlraum (6) umschließenden Mantel (4, 5) und einer in dem Hohlraum (6) eingefügten Isolierung (7) zur Wärmedämmung und/oder Kühlung des Mantels (4, 5) im Brandfall,

(1b) wobei die Isolierung (7) zur Anpassung an die entlang der Höhe (h) des Feuerschutzabschlusselementes (3, 2; 20) gesehen unterschiedliche Temperaturbeanspruchung entlang der Höhe (h) des Feuerschutzabschlusselementes (3, 2; 20) unterschiedlich ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

(1c) dass die Isolierung (7) in Richtung der Breite (b) des Feuerabschlusselements (3, 2, 20) vollständig in mehrere im Hohlraum übereinander angeordnete Stücke (11, 12, 13)

(1d) verschiedener Glas- oder Mineralfasermatten mit zueinander unterschiedlichen Materialeigenschaften unterteilt ist,

(1e) dass die Isolierung (7) in einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch oben anzuordnenden Bereich (8) für eine höhere Wärmedämmwirkung und/oder Kühlwirkung ausgelegt ist als in einem mittleren Bereich (9) und/oder einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch unten anzuordnenden Bereich (10) und

(1f) dass die Isolierung (7) aus mehreren Streifen (11, 12, 13) aus Glas- oder Mineralwollmatten mit jeweils unterschiedlicher Materialrohdichte und/oder mit unterschiedlichen Kühlmittelanteilen gebildet ist, wobei die Streifen (11, 12, 13) im Hohlraum (6) übereinander angeordnet sind."

"5. Verfahren zum Herstellen eines Feuerschutzabschlusselements (3, 2; 20) nach einem der voranstehenden Ansprüche, mit den Schritten:

a) zur Verfügung stellen eines ersten Teils (4) des Mantels,

b) Einfügen der Isolierung (7) in den ersten Teil (4) des Mantels,

c) Einschließen der Isolierung (7) durch Verbinden eines zweiten Teils (5) des Mantels mit dem ersten Teil (4),

dadurch gekennzeichnet,

dass Schritt b) umfasst:

b1a) zur Verfügung Stellen von mehreren unterschiedlichen Dämmstoffmattenstücken (11, 12, 13) auf der Basis von Glas- oder Mineralfasern in Form von mehreren Streifen (11, 12, 13) aus Glas- oder Mineralwollmatten mit jeweils unterschiedlicher Materialrohdichte und/oder mit unterschiedlichen Kühlmittelanteilen;

b2a) Auswahl und Anordnen der Dämmstoffmattenstücke (11, 12,13) je nach Temperaturbeanspruchung an dem entsprechenden Ort, wobei in einem oberen Bereich des Feuerschutzabschlusselements (3, 2, 20) ein Dämmstoffmattenstück (11) aus einer für einen hohen Feuerwiderstand ausgelegten Mineral- oder Glasfasermatte und in einem unteren Bereich des Feuerschutzabschlusselements ein weiteres Dämmstoffmattenstück (13) aus einer für einen niedrigen Feuerwiderstand ausgelegten weiteren Mineral- oder Glasfasermatte eingelegt wird, wobei die Dämmstoffmattenstücke (11, 12, 13) auf Stoß nebeneinander in den Hohlraum (6) gelegt werden."

Die Hilfsanträge 2-7 sind für die vorliegende Entscheidung nicht relevant.

IV. Folgende Druckschriften haben für diese Entscheidung eine Rolle gespielt:

E6: DE -A- 30 23 632;

E7: DE -C- 199 12 672;

E8: US -A- 4,282,687;

A3: Datenblatt zur Kassetten-Dämmplatte Steelrock**(®)70-035.

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Artikel 123(2) EPÜ

Die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht offenbare keine Glas- oder Mineralfasermatten wie im Merkmal (1d) und auch keine Glaswollmatten wie im Merkmal (1f), sondern lediglich Glas- oder Mineralwollplatten (Anspruch 6 wie ursprünglich eingereicht) oder Mineralwollmatten (Absatz [0021] der A2-Schrift).

Ferner stelle die in den Merkmalen (1c) und (1f) definierte Ausführung mit mehreren übereinander angeordneten Streifen mit unterschiedlichen Eigenschaften eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar. Eine derartige Anordnung sei nämlich nur für drei Streifen ursprünglich offenbart.

Anspruch 1 verstoße deshalb gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Neuheit

E8 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Insbesondere wenn das Element 14 nicht als Teil der Isolierung angesehen werde, bestünde die Isolierung aus übereinander angeordneten Streifen 22 und 28 mit unterschiedlichen Dämmungs- und Kühlungseigenschaften. Der unteren Streifen 22 sei eindeutig eine Mineral­faser­matte. Der obere Streifen 28 sei zwar als faserverstärkte Gipsplatte beschrieben. Da das Streitpatent aber die Begriffe "Platte" und "Matte" als untereinander austauschbar darstelle, sei auch der Streifen 22 als Mineralfasermatte im Sinne des Streitpatents anzusehen. Dass eine Fasermatte durchaus so steif wie eine Gipsplatte ausgebildet sein könne, werde auch durch die A3 bestätigt, die eine derartige steife Fasermatte beschreibe. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik E7 durch die Merkmale (1d) und (1f). Die dadurch zu lösende Aufgabe bestünde darin, ein Feuerschutzabschlusselement mit einem reduzierten Gewicht bereitzustellen. Der Fachmann würde zur Lösung dieser Aufgabe die E6 berücksichtigen, die eine Brandschutz­dämmung betreffe und sich mit der Problematik ihres Gewichts beschäftige. E6 lehre, dass unterschiedliche Wärmedämmungen durch unterschiedliche Imprägnierung einer Mineralwollmatte erreichbar seien. Der Fachmann würde deshalb die Isolierung der E7 vollständig durch eine Isolierung aus Mineralwoll­matten ersetzen. Eine ausreichende Stabilität sei z.B. durch eine geeignete Mantelstruktur zu realisieren. Man würde dabei die Isolierung - wie in E7 bereits offenbart - in mehreren übereinander angeordneten Stücken realisieren. Somit gelange der Fachmann ausgehend von E7 ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Im schriftlichen Verfahren wurde auch eine von E5 ausgehende Angriffslinie vorgebracht. E5 offenbare wie E7 eine Wärmedämmung mit einer Isolierung, welche unterschiedliche Dämmungseigenschaften entlang der Höhe aufweise. Deshalb sei auch ausgehend von E5 der beanspruchte Gegenstand in Hinblick auf E6 nicht erfinderisch.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Artikel 123(2) EPÜ

Die übereinander angeordneten Dämmstoffstücke 11, 12 und 13 bestünden gemäß Absatz [0021] der ursprünglichen Beschreibung aus Mineralwollmatten. Es sei daher klar, dass die im ursprünglich eingereichten Anspruch 6 als Glas- oder Mineralwoll­platten bezeichneten Streifen der Isolierung auch aus Glas- oder Mineralwollmatten bestehen könnten. Die Merkmale (1d) und (1f) seien deshalb in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart.

Eine Anordnung mit mehreren Streifen mit unterschiedlichen Eigenschaften sei auch allgemein für mehrere übereinander angeordnete Streifen ursprünglich offenbart, z. B. in Anspruch 6 oder in der Beschreibung, Spalte 3, Zeile 14. Die Merkmale (1d) und (1f) stellten daher keine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar.

Folglich seien die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

Neuheit

E8 offenbare nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Unter anderem seien die Merkmale (1c), (1d) und (1f) in dieser Entgegenhaltung nicht zu finden. In E8 erstrecke sich die faserverstärkte Gipsplatte 14 über die gesamte Höhe des Hohlraums ohne Unterbrechung, so dass Merkmal (1c) nicht verwirklicht sei. Die Merkmale (1d) und (1f) seien nicht offenbart, weil die Gipsplatten 28, die die Faser lediglich als Verstärkung umfassten, nicht als Mineralfaser- oder Mineralwollmatten angesehen werden könnten. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik E7 bestehe die zu lösende Aufgabe - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - darin, das Herstellungs­verfahren zu vereinfachen. Der Fachmann würde zur Lösung dieser Aufgabe die Lehre der E6 nicht berücksichtigen. Ferner sei auch ungeachtet der formulierten Aufgabe die beanspruchte Lösung ausgehend von E7 und in Hinblick auf E6 nicht naheliegend. In E7 sei die Stabilisierungs­funktion der Gipsstollen wesentlich, so dass der Fachmann diese nicht durch die Mineralwollmatten der E6 ersetzen würde. Ferner lehre die E6 zur Anpassung an eine unterschiedliche Temperaturbeanspruchung nicht die Verwendung einer Struktur aus mehreren Streifen, sondern einer einzigen Matte mit in der Höhe unterschiedlichem Imprägnationsgrad und unterschiedlicher Dichte. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von E7 nicht naheliegend.

Wie in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, sei auch die von E5 ausgehende Angriffslinie nicht überzeugend.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Gemäß Merkmal (1d) des vorliegenden Anspruchs 1 ist die Isolierung in Streifen verschiedener Glas- oder Mineralfasermatten unterteilt. Merkmal (1f) präzisiert weiter, dass es sich dabei um Glas- oder Mineralwollmatten handelt.

Anspruch 6 wie ursprünglich eingereicht offenbart, dass die Isolierung aus Streifen verschiedener Glas- oder Mineralwollplatten ausgebildet ist. Diese Streifen tragen die Bezugszeichen 11, 12 und 13. Gemäß Absatz [0021] (der A-Schrift) entsprechen diese Bezugszeichen jedoch Streifen aus Mineralwollmatten (die eine spezifische Form von Mineralfasermatten sind; siehe Absatz [0015], Zeilen 39-41). Es ist deshalb klar, dass in der zweiten Alternative des Anspruchs 6 die Streifen aus Mineralwollmatten bestehen können.

Der Fachmann hat keinen Grund anzunehmen, dass die Streifen des Anspruchs 6 lediglich im Fall der Mineralwollplatten und nicht in dem der Glaswollplatten als Matten vorhanden sein können. Eine Bestätigung dafür findet er in Spalte 4, Zeilen 39-41, wonach die Bereiche 8, 9, 10 aus Streifen 11, 12, 13 unterschiedlicher Glas oder Mineralfasermatten gebildet sind.

Die Glas- oder Mineralfasermatten in Form von Mineral- oder Glaswollmatten der Merkmale (1d) und (1f) sind somit in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart.

1.2 Eine Anordnung mehrerer Streifen mit unterschiedlichen Eigenschaften wie in den Merkmalen (1c) und (1d) definiert ist - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - nicht nur für drei, sondern allgemein für mehrere übereinander angeordnete Streifen in der Anmeldung offenbart. Diese Offenbarung findet man nicht nur im Anspruch 6 wie eingereicht, der allgemein eine Isolierung "aus mehreren Streifen" beschreibt, sondern auch in der Beschreibung, Spalte 3, Zeile 14, die eine dreiteilige Anordnung nur als "beispielweise" bezeichnet. Folglich stellen die Merkmale (1c) und (1d) keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

1.3 Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde in Hinblick auf E8 in Frage gestellt.

2.1 E8 offenbart ein Feuerschutzabschlusselement (Anspruch 1) mit einem einen Hohlraum umschließenden Mantel (Anspruch 6) und einer in dem Hohlraum (gebildet durch den Mantel und das Element 14 "central panel") eingefügten Isolierung zur Wärmedämmung und/oder Kühlung des Mantels im Brandfall (Merkmal (1a)).

Die Isolierung besteht in verschiedenen Bereichen aus verschiedenen Materialien (mineral fibre compressed batts 22, subframe members 10a, 10b, fibre reinforced gypsum sheets 28 und 14). Deshalb ist die Isolierung - zur Anpassung an die entlang der Höhe des Feuerschutz­abschlusselements gesehen unterschiedliche Temperatur­beanspruchung - entlang der Höhe des Feuerschutz­abschluss­elements unterschiedlich ausgebildet (Merkmal (1b)).

2.2 Da jedoch die faserverstärkte Gipsplatte 14 sich über die gesamte Höhe des Hohlraums ohne Unterbrechung erstreckt, ist in E8 die Isolierung nicht in Richtung der Breite des Feuerabschlusselements vollständig in mehrere im Hohlraum übereinander angeordnete Stücke unterteilt. Folglich ist Merkmal (1c) nicht in E8 offenbart.

2.3 Ferner können die Elemente 28 (fibre reinforced gypsum sheets) - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - nicht als Glas- oder Mineralwollmatten angesehen werden. Es mag richtig sein, dass die Grenze zwischen Platten und Matten nicht scharf definiert ist (in A3 wird z.B. ein relativ steifes Element als Fasermatte bezeichnet), und dass im Streitpatent beide Begriffe für dieselben Glas- oder Mineralfaserstreifen verwendet werden. Der Fachmann würde aber die Gipsplatten 28 der E8, welche haupt­sächlich aus Gips bestehen und Fasern lediglich als Verstärkung umfassen, nicht als Mineralwoll­matten betrachten.

Folglich ist auch das Merkmal (1f) nicht aus E8 bekannt.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

Aus denselben Gründen ist auch der Gegenstand des Anspruchs 5 neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 E7 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar, weil sie die Thematik verschiedener Wärmedämm­wirkungen in verschiedenen Höhenbereichen anspricht (Absatz [0013]).

E7 offenbart ein Feuerschutzabschlusselement (Feuerschütztür 1) mit einem einen Hohlraum umschließenden Mantel und einer in den Hohlraum eingefügten Isolierung zur Wärmedämmung und/oder Kühlung des Mantels im Brandfall (Merkmal (1a)). Die Isolierung ist zur Anpassung an die entlang der Höhe des Feuerschutzabschlusselements gesehen unterschiedliche Temperaturbeanspruchung entlang der Höhe des Feuerschutzabschlusselements unterschiedlich ausgebildet (Merkmal (1b), siehe z.B. Absatz [0013]). Die Isolierung ist auch in Richtung der Breite des Feuerschutzabschlusselements vollständig in mehrere im Hohlraum übereinander angeordnete Stücke (Figur 1, 19, 21) unterteilt (Merkmal (1c)). Ferner ist die Isolierung in einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch oben anzuordnenden Bereich für eine höhere Wärmedämmwirkung und/oder Kühlwirkung als in einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch unten anzuordnenden Bereich ausgelegt (Merkmal (1b), siehe z.B. Absatz [0013]).

3.2 In E7 ist die Isolierung in Bereiche mit zueinander unterschiedlichen Materialeigenschaften unterteilt. Allerdings umfasst nur der untere Bereich eine Mineralfasermatte (Mineralfaserplatte 19), während der obere Bereich aus Gipsstollen 21 besteht. Somit offenbart E7 nicht, dass die Isolierung in Bereiche verschiedener Glas- oder Mineralfasermatten mit zueinander unterschiedlichen Materialeigenschaften unterteilt ist (Merkmal (1d)).

Somit offenbart E7 auch nicht, dass die Isolierung aus mehreren Streifen aus Glas- oder Mineralwollmatten mit jeweils unterschiedlicher Materialrohdichte und/oder mit unterschiedlichen Kühlmittelanteilen gebildet ist, wobei die Streifen im Hohlraum übereinander angeordnet sind (Merkmal (1f)).

Der Unterschied zu E7 besteht deshalb darin, dass statt einer Gipsplatte (21) eine Glas- oder Mineralfasermatte in Form einer Glas- oder Mineralwollmatte verwendet wird.

3.3 Dadurch wird das Herstellungsverfahren in Bezug auf das Feuerschutzabschlusselement der E7 nicht vereinfacht, weil in E7 bereits verschiedene Isolierungselemente für verschiedene Bereiche verwendet werden. Vielmehr wird durch die Verwendung der beanspruchten Matten anstelle von Gipsplatten das Gewicht der Isolierung reduziert. Die ausgehend von E7 zu lösende Aufgabe kann deshalb darin gesehen werden, ein Feuerschutzabschlusselement mit einem reduzierten Gewicht bereitzustellen.

3.4 E6 betrifft eine Brandschutzdämmung und beschäftigt sich u.a. mit der Problematik ihres Gewichts (Seite 3, vierter Absatz). Der Fachmann würde deshalb zur Lösung der o.g. Aufgabe die Lehre der E6, die eine Brand­schutz­dämmung mit einer in ein Stützgerüst aus Mineral­wolle eingebetteten Kernspeichermasse offenbart, berücksichtigen.

Er würde aber trotzdem nicht die Isolierung der E7 vollständig durch eine Isolierung aus Mineralwollmatten - wie im vorliegenden Anspruch 1 definiert - ersetzen, weil im Feuerschutzabschlusselement der E7 die Gipsstollen aufgrund ihrer Materialeigenschaften und ihrer Geometrie auch eine Stabilisierungsfunktion erfüllen (Absätze [0026] und [0027]). Diese Stabilisierungs­funktion durch eine geeignete Mantelstruktur zu verwirklichen, würde einen kompletten Umbau der Feuerschütztür der E7 und somit eine erfinderische Leistung erfordern.

Darüber hinaus würde auch die Anwendung einer Isolierung aus einer Mineralwollmatte - wie in E6 offenbart - nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. E6 offenbart nämlich zur Anpassung an die entlang der Höhe des Feuerschutzabschlusselements gesehen unterschiedliche Temperaturbeanspruchung entlang der Höhe des Feuerschutzabschlusselements nicht die Verwendung - wie im Anspruch 1 definiert - mehrerer Stücke verschiedener Mineralwollmatten, sondern die Verwendung einer Matte mit in der Höhe unterschiedlicher Dichte und Imprägnationsgrad (Seite 4, fünfter Absatz und Seite 5, letzter vollständiger Absatz).

3.5 Folglich war der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von E7 nicht naheliegend.

3.6 Die schriftlich vorgetragene Argumentationslinie ausgehend von E5 ist ebenfalls nicht überzeugend. Die E5 offenbart weder Isolierungsmaterialien mit verschiedenen Dichten, noch beschäftigt sie sich mit dem Problem unterschiedlicher Wärmebelastungen. Vielmehr betrifft E5 das Problem der mechanischen Belastungen und schlägt die Verwendung verschiedener Faserausrichtungen vor (Seiten 1 und 2).

Der Fachmann hatte deshalb keinen Grund, E5 mit E6 zu kombinieren. Ferner würde auch die Anwendung der Lehre der E6 - wie oben erklärt - nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

3.7 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus denselben Gründen beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 5 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.