T 1317/16 () of 15.4.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 1. April 2016, das europäische Patent Nr. 1 581 736 in geändertem Umfang nach Artikel 101(3) a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Die drei Einsprüche gegen das Patent waren auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ, Artikel 100 (b) und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das nach dem Hilfsantrag 8 geänderte Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgende Entgegenhaltung zitiert:

D1/E1 JP 63-224707 (nachfolgend als D1 bezeichnet)

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. August 2016 eingereicht.

IV. Gegen diese Entscheidung hat auch die Einsprechende 3 als Beschwerdeführerin am 1. Juni 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 10. August 2016 eingereicht.

V. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18. September 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Sachfragen mit. Die mündliche Verhandlung fand am 15. April 2019 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

VI. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 beantragt die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin, die Aufhebung der Entscheidung und den vollständigen Widerruf des Patents Nr. 1581736 und hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung und Zurückweisung des Kostenantrags der Patentinhaberin.

VII. Der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der Entscheidung zur mangelnden Neuheit des erteilten Patents gegenüber der E1/D1 und Zurückverweisung zur weiteren Prüfung der verbleibenden Einwände an die erste Instanz und Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden 3. Weitere Anträge und Hilfsanträge der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin sind enthalten im Brief vom 15. März 2019.

VIII. Die weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechende 1 und 2) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin und hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung.

IX. Der für diese Entscheidung relevante unabhängige Anspruch des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"1. Kraftstofffilter, insbesondere Dieselfilter, mit mindestens einem Kraftstoffeinlass (2), mindestens einem Kraftstoffauslass (3), Mitteln zum Abscheiden von Wasser, mindestens einem Sumpf (4, 32, 44, 51), einem dem Sumpf zugeordneten Wasserablass (5, 41, 52) und Steuerungsmitteln (6) für den Wasserablass (5, 41, 52), mit Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem abgelassenen Wasser, dadurch gekennzeichnet, dass am Kraftstofffilter stromabwärts des Wasserablasses ein Filterkörper (54), insbesondere ein Aktivkohlefilter, angebracht ist, zur Filtrierung des aus dem Sumpf abgelassenen Wassers."

X. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle die Erfordernisse der Artikel 83, 123 (2) und 54 EPÜ.

XI. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 und die Einsprechenden 1 und 2 als Verfahrensbeteiligte haben zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle nicht die Erfordernisse der Artikel 83, 123 und 54 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft einen Kraftstofffilter mit mindestens einem Kraftstoffeinlass, mindestens einem Kraftstoffauslass, Mitteln zum Abscheiden von Wasser, mindestens einem Sumpf, einem dem Sumpf zugeordneten Wasserablass und Steuerungsmitteln für den Wasserablass, und mit Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem abgelassenen Wasser. Am Kraftstofffilter ist stromabwärts des Wasserablasses ein Filterkörper zur Filtrierung des aus dem Sumpf abgelassenen Wassers angebracht. Der Filterkörper reinigt das abgelassene Wasser, so dass es unmittelbar an die Umgebung abgelassen werden kann (Patentschrift, Absatz 44).

3. Ausreichende Offenbarung

3.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 bestreitet, dass das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Nach ihrer Auffassung sei nur ein einziges Ausführungsbeispiel in Form eines Aktivkohlefilters offenbart.

Deswegen muss die Kammer nun prüfen, ob die in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ausführbar ist.

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Fachmann die in der Anmeldung enthaltenen Informationen durch sein allgemeines Fachwissen vervollständigen (RdBK, 8. Auflage 2016, II.C.3.1). Ein Fachmann auf dem Gebiet der Kraftstofffilter ist mit Filtermaterialien und deren Filtereigenschaften vertraut. Zu seinem Fachwissen gehören auch Filtermaterialien zur Filtrierung von Wasser, da es sowohl bei der Filtrierung von Wasser als auch bei der Filtrierung von Kraftstoff um das Abtrennen von Verunreinigungen geht. Auf dieses Fachwissen kann der Fachmann zurückgreifen, wenn er alternative Filtermaterialien zu der im Streitpatent offenbarten Aktivkohle sucht.

3.3 Die Offenbarung eines Aktivkohlefilters, und damit nur eines Wegs zur Ausführung der Erfindung, reicht deswegen aus, da sie dem Fachmann die Ausführung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich erlaubt (RdBK, 8. Auflage 2016, II.C.4.4). Daher offenbart die Patentschrift die in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann, Artikel 100 (b) EPÜ.

4. Änderungen

4.1 Anspruch 1 des Hauptantrags beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4, wobei zusätzlich der Begriff abzulassenden durch "abgelassenen" ersetzt wurde. Außerdem wurde das Merkmal "am Kraftstofffilter stromabwärts des Wasserablasses ein Filterkörper ... angebracht ist" hinzugefügt.

Daher ist zu klären, ob durch diese beiden Änderungen ein Gegenstand entsteht, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinausgeht.

4.2 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 bejaht das mit dem Argument, dass ein Unterschied zwischen abzulassend und abgelassen bestehe, da sich der erste Begriff auf fluidisch dem Wasserablass vorgeschaltet angeordnetes Wasser beziehe, während nur dem Wasserablass nachgeordnetes Wasser als abgelassen anzusehen sei. Auch die Kammer erkennt diesen Unterschied, da sich abzulassendes Wasser noch vor einem Wasserablass befindet, während abgelassenes Wasser den Wasserablass bereits passiert hat.

4.2.1 Dieser Unterschied hat jedoch keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Änderungen, da die in den Anmeldeunterlagen offenbarte Erfindung nicht auf abzulassendes Wasser beschränkt ist. Stattdessen umfasst die Anmeldung zwei Alternativen, von denen die erste unbestritten auf die Filtrierung von abzulassendem Wasser gerichtet ist, während die zweite Alternative abgelassenes Wasser betrifft. Diese zweite Alternative wird konsequent in den gesamten Anmeldeunterlagen offenbart, und zwar sowohl im allgemeinen und im figurenbezogenen Teil der Beschreibung als auch in den Figuren und Ansprüchen (Anmeldung, Seite 4, Zeilen 25 und 26: "in ... einer dem Sumpf nach geordneten Wasserkammer, in die das Wasser aus dem Sumpf abgelassen wird"; Seite 13, Zeilen 19 bis 23: "Sumpf 51 ... an den sich ein Filterkörper 54 anschließt"; Seite 13, Zeile 32 und Seite 14, Zeilen 1 und 2: "abzulassenden bzw. abgelassenes Wasser", wobei "beziehungsweise" wegen seiner Bedeutung "oder" die beiden Alternativen explizit offenbart; Figur 5 zeigt den Filterkörper 54 für aus dem Sumpf abgelassenes Wasser; Anspruch 4 enthält die entsprechenden Bezugszeichen 51 und 54).

Bei einer zum Verständnis bereiten Leseweise der Anmeldeunterlagen sind die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4 daher nicht auf die erste Alternative beschränkt, sondern umfassen trotz des Begriffs "abzulassenden Wasser/s" auch die zweite Alternative, nämlich die Filtrierung des aus dem Sumpf abgelassenen Wassers. Deswegen ersetzt der Fachmann bei einer Kombination der Ansprüche 1 und 4 auf zulässige Weise die Begriffe "abzulassenden Wasser/s" durch "abgelassenen Wasser/s", wenn er die beanspruchte Erfindung auf die zweite Alternative beschränkt.

4.2.2 Das Argument, wonach Figur 5 und die darauf bezogene Beschreibung nur eine ganz bestimmte Qualität der Reinigung offenbarten, die im Hauptantrag fehle, ändert nichts an dieser Sichtweise (Seite 13, Zeilen 23 und 24: "so dass es unmittelbar an die Umgebung abgelassen werden kann"). Aus den oben genannten Gründen basieren die Änderungen im Hauptantrag nämlich auf einer zum Verständnis bereiten Leseweise der Anmeldeunterlagen, und nicht auf Figur 5, so dass in Zusammenhang mit dieser Figur stehende Ausführungen in der Beschreibung für die Zulässigkeit der Änderungen nicht relevant sind.

4.2.3 Auch die gegen das Merkmal "angebracht ist" im Kennzeichen von Anspruch 1 erhobenen Einwände überzeugen die Kammer nicht. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin-Einsprechenden 3 ist das im Merkmal enthaltene Verb anbringen nämlich nicht auf eine Befestigung mit Befestigungsmitteln beschränkt. Laut Duden hat anbringen zwar die Bedeutung befestigen. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Kammer jedoch um einen allgemeinen Begriff, der alle möglichen spezifischen Befestigungsarten umfasst (mit oder ohne Befestigungsmittel, mittelbar oder unmittelbar am anderen Bauteil befestigt, trennbar oder untrennbar befestigt...). Folglich ist das Verb anbringen nicht auf eine Befestigung mit Befestigungsmitteln beschränkt.

In diesem Zusammenhang offenbaren die Anmelde-unterlagen auch, dass ein Filterkörper am Kraftstofffilter stromabwärts des Wasserablasses angebracht ist. Laut dem ursprünglich eingereichten Anspruch 4 weist der Kraftstofffilter nämlich einen Filter für das abzulassende Wasser auf. Dieser Filter ist ein physisches Objekt, so dass er unbestritten einen Filterkörper bildet. Wegen seiner Erwähnung in Anspruch 4 ist der Filterkörper zudem ein Teil des beanspruchten Kraftstofffilters, weswegen er am Kraftstofffilter befestigt bzw. angebracht sein muss (siehe den vorherigen Absatz). Wegen seiner Filterfunktion für das abgelassene Wasser kann der Filterkörper sich nur stromabwärts des Wasserablasses befinden, da vor oder am Wasserablass noch kein abgelassenes Wasser vorliegt (siehe Absatz 4.2 dieser Entscheidung).

4.3 Aus diesen Gründen geht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, Artikel 100 (c) EPÜ.

5. Neuheit

Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach der Kraftstofffilter nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber D1 sei.

5.1 Das Dokument D1 offenbart im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 unbestritten einen Kraftstofffilter, insbesondere Dieselfilter, mit mindestens einem Kraftstoffeinlass, mindestens einem Kraftstoffauslass, Mitteln zum Abscheiden von Wasser, mindestens einem Sumpf, einem dem Sumpf zugeordneten Wasserablass und Steuerungsmitteln für den Wasserablass (englische Zusammenfassung: "separated water storage B" offenbart aus dem Kraftstoff abgeschiedenes Wasser im Raum B).

Die Entscheidung befand, siehe die Seiten 10-12 der Gründe, wie auch von der Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 vertreten, dass D1 auch die übrigen Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags offenbare. Insbesondere bilde die Membran 2 ein Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem abgelassenen Wasser, da sie am Kraftstofffilter stromabwärts des Wasserablasses angebracht sei und das aus dem als Sumpf angesehenen Raum A abgelassene Wasser filtriere.

Deswegen muss die Kammer nun prüfen, ob die Membran 2 tatsächlich ein anspruchsgemäßes Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem abgelassenen Wasser bildet. Da abgelassenes Wasser zuvor aus dem Wasser/Kraftstoffgemisch abgeschieden und im Sumpf gesammelt wird, ist es unerlässlich, auch die dem Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen vorgelagerten Mittel zum Abscheiden von Wasser und den Sumpf zu identifizieren.

5.2 Im Hinblick auf die Mittel zum Abscheiden von Wasser vertrat die Beschwerdeführerin-Einsprechende 3 im schriftlichen Verfahren die Auffassung, dass sie durch den Filterkörper 1 des Kraftstofffilters verwirklicht seien (Schreiben vom 16. Dezember 2016, Seite 5, Beleg für das Merkmal M4). Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht, da D1 im Zusammenhang mit dem Filterkörper des Kraftstofffilters nur auf dessen Filterwirkung für feste Partikel eingeht (Teilübersetzung der D1, Seite 2, Zeilen 4 und 5: "filter element 1 used for dust removal"). Mangels einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung in D1, wonach der Filterkörper 1 des Kraftstofffilters neben dem Abscheiden von Staub zusätzlich zum Abscheiden von Wasser geeignet sei, kann er nicht als anspruchsgemäße Mittel zum Abscheiden von Wasser angesehen werden.

5.3 Alternativ vertrat die Verfahrensbeteiligte-Einsprechende 2 die Sichtweise, dass die Mittel zum Abscheiden von Wasser durch den Raum A in Verbindung mit der Schwerkraft gebildet werden. Die Kammer sieht das anders. Das abgeschiedene Wasser und das Wasser/Kraftstoffgemisch werden nämlich in den Figuren durch unterschiedliche Schraffuren dargestellt, reines Wasser mit Linien und das Gemisch mit durch zwei Punkte unterbrochenen Linien. In Figur 1 sind beide Schraffuren nur im Raum zwischen der Trennwand 3 und der Membran 2 vorhanden, während der Raum A ausschließlich mit der Schraffur für das Kraftstoff/Wassergemisch versehen ist. Daher entnimmt ein Fachmann der grafischen Darstellung in Figur 1, dass im Raum A kein abgeschiedenes Wasser vorhanden ist.

Das Argument, wonach das bei Betrieb der Kraftstoff-pumpe geschlossene Ventil 5 eine Wasserabscheidung mittels Schwerkraft im Raum A bewirke, führt zu keiner anderen Sichtweise. Weder die grafische Darstellung in der Figur 1 noch die von den Parteien eingereichten englischen Übersetzungen der D1 offenbaren, was genau im Raum A während des Betriebs der Kraftstoffpumpe mit dem Wasser geschieht (Zusammenfassung, vorletzter Satz: "to prevent the infiltration of the atmosphere into the filtration chamber A"; Teilübersetzung der D1, Seite 2, Zeilen 8 und 9: "the internal part of case main body 6 works as a filtration chamber A").

Aus diesen Gründen offenbart D1 nicht unmittelbar und eindeutig, dass der Raum A (in Verbindung mit der Schwerkraft) ein anspruchsgemäßes Mittel zum Abscheiden von Wasser bildet.

5.4 Damit ergibt sich als Zwischenfazit, dass beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der D1 die Mittel zum Abscheiden von Wasser weder vom Filterkörper 1 des Kraftstofffilters noch vom Raum A gebildet werden. Die Parteien haben in D1 keine stromaufwärts vom Raum A gelegenen Mittel zum Abscheiden von Wasser identifiziert, und solche sind dort auch aus Sicht der Kammer nicht vorhanden. Aus logischen Gründen folgt daraus, dass nur ein stromabwärts vom Raum A angeordneter Bestandteil des Kraftstofffilters als Mittel zum Abscheiden von Wasser anzusehen wäre.

Das Verb abscheiden bezieht sich unbestritten auf die Trennung von Stoffgemischen. Da das Dokument kein anderes Stoffgemisch als das Wasser/Kraftstoffgemisch offenbart, müssen anspruchsgemäße Mittel zum Abscheiden von Wasser dieses Wasser/Kraftstoffgemisch trennen. Daher sieht die Kammer die Membran 2 als die anspruchsgemäßen Mittel zum Abscheiden von Wasser an. Diese Funktion der Membran 2 geht bereits aus der in D1 verwendeten Bezeichnung "oil-water separation membrane 2" hervor. Sie wird außerdem durch Figur 1 bestätigt, wo sich oberhalb der Membran 2 das Wasser/Kraftstoffgemisch befindet, während abgetrenntes Wasser unterhalb der Membran 2 im Raum B gesammelt wird (Zusammenfassung: "separated water storage B").

5.5 Um die Neuheit von Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber D1 beurteilen zu können, muss die Kammer nun untersuchen, welcher Bestandteil des Kraftstofffilters beim von den Parteien diskutierten Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der D1 als Sumpf anzusehen ist.

5.5.1 Eine normale Definition des Begriffs "Sumpf" ist ein Ort, an dem sich Wasser ansammelt. Diese bereits aus dem Wortlaut von Anspruch 1 ableitbare Auslegung wird durch die Beschreibung bestätigt (Patentschrift, Absätze 3 und 19). In D1 wird Wasser aus dem Kraftstoff abgeschieden. Da das Dokument keine Trennung eines anderen Stoffgemischs als des Wasser/Kraftstoffgemischs offenbart, kann sich ein Sumpf nur stromabwärts der Mittel zum Abscheiden von Wasser befinden. Unterhalb, und damit stromabwärts der als Mittel zum Abscheiden von Wasser angesehenen Membran 2 befindet sich der Raum B, wo das Wasser gesammelt wird. Aus diesen Gründen sieht die Kammer beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der D1 den Raum B als anspruchsgemäßen Sumpf an.

5.5.2 Folglich bilden die stromabwärts vom Raum B angeordnete Öffnung 9a und der daran angeschlossene Schlauch 10 einen dem Sumpf zugeordneten Wasserablass. Außerdem kann das Ventil 5 als Steuerungsmittel für den Wasserablass angesehen werden, da es bei Betrieb der Kraftstoffpumpe geschlossen ist, so dass es den Abfluss von Wasser aus dem Raum B und das Nachfließen von Wasser/Kraftstoffgemisch aus dem Raum A in den Raum oberhalb der Membran 2 verhindert. Da sich unterhalb des Raums B kein weiterer Raum befindet, in dem sich Wasser ansammelt, kann dahingestellt bleiben, ob Anspruch 1 des Hauptantrags mehrere übereinander angeordnete Sümpfe umfasst.

5.5.3 Es wurde nicht vorgetragen, dass beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der D1 stromabwärts der Öffnung 9a oder des Schlauches 10 ein Filterkörper angebracht sei, der zur Filtrierung des aus dem Raum B abgelassenen Wassers dient. Das ist aus Sicht der Kammer auch nicht der Fall, da Figur 1 keinen Filterkörper am oder nach dem Schlauch 10 offenbart.

Die Parteien sind nicht auf das Ausführungsbeispiel nach Figur 4 der D1 eingegangen. Die Kammer sieht auch bei diesem Ausführungsbeispiel keinen Hinweis auf einen Filterkörper stromabwärts der Öffnung 9a oder des Schlauches 10.

5.5.4 Aus diesen Gründen offenbart D1 nicht, dass Mittel zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem abgelassenen Wasser vorhanden sind, wobei am Kraftstofffilter stromabwärts des Wasserablasses ein Filterkörper zur Filtrierung des aus dem Sumpf abgelassenen Wassers angebracht ist. Daher ist die Neuheit von Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber D1 zu bejahen, Artikel 100 (a) EPÜ.

6. Zurückverweisung

Da ein Beschwerdeverfahren in erster Linie dazu dient, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung auf der Basis eines Einspruchsgrundes (hier: ausreichende Offenbarung, Zulässigkeit der Änderungen und Neuheit gegenüber D1) getroffen, jedoch über weitere erhobene Einspruchsgründe (hier: Neuheit gegenüber den anderen Entgegenhaltungen, erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

Da im vorliegenden Fall alle Parteien eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung beantragt haben, hält die Kammer eine solche Zurückverweisung für angebracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.