T 1189/16 () of 24.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 2 334 553 Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Offenbarung hinausgehe (Artikel 100 c) EPÜ) und ausreichend deutlich und vollständig offenbart sei, um ausführbar zu sein (Artikel 100 b) EPÜ). Zudem wurde der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 100 a) EPÜ) gegenüber dem folgenden Stand der Technik angesehen:

E1: US 2004/0115593 A1

E4: JP8-299515

III. Mit der Beschwerdebegründung wurde eine zertifizierte Übersetzung E4a eingereicht, da eine im Einspruchsverfahren eingereichte Übersetzung der Druckschrift E4 bei Bewertung der erfinderischen Tätigkeit aufgrund eingeschränkter Beweiskraft nicht berücksichtigt wurde. Die Beschwerdeführerin argumentierte mangelnde erfinderische Tätigkeit nicht nur ausgehend von E4 oder E1 als nächstliegendem Stand der Technik, sondern zusätzlich ausgehend von den folgenden Druckschriften:

D1: WO 2006/012647 A2

D3: EP 1 539 572 B1

IV. Am 24. Mai 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), hilfsweise das Patent auf der Grundlage der Ansprüche eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4 aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 wie erteilt gemäß Hauptantrag lautet wie folgt (die gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale sind von der Kammer durch Unterstreichungen gekennzeichnet, Streichungen durch Durchstreichen):

Freifallsimulator mit in sich geschlossenem Luftkreislauf, umfassend

- eine Schwebekammer (15), in welcher Personen infolge eines vertikal aufwärts gerichteten Luftstromes schweben können, mit einer unteren Öffnung (16) an einem unteren Ende (18) und einer oberen Öffnung (17) an einem oberen Ende (19),

- einen im Wesentlichen geschlossenen Luftführungs­kanal (4) mit mindestens einem Gebläse (33), welcher die untere Öffnung (16) und die obere Öffnung (17) der Schwebekammer verbindet,

- mindestens eine Lufteinlassöffnung (30) und mindestens eine Luftauslassöffnung (28) zum Austausch von Luft innerhalb des Luftführungskanals (4),

- Umlenkbereiche (23, 24, 25, 26) mit Umlenkvorrichtungen (27), nämlich [deleted: insbesondere] Umlenklamellen, welche einen Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals (4) in Eckbereichen oder Bereichen hoher Krümmung umlenken, wobei mindestens eine Luftauslassöffnung (28) innerhalb eines Umlenkbereiches (23, 24, 25, 26) [deleted: einer Umlenkvorrichtung (27)] angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Umlenklamelle (27) zur Variation des aus der Luftauslassöffnung (28) austretenden Luftstroms verschiebbar ist.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - erteilter Anspruch 1 (Artikel 100 c) EPÜ)

1.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ.

1.2 Nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist für die Beurteilung, ob eine Änderungen mit Artikel 123 (2) EPÜ in Einklang steht, der sogenannte "Goldstandard" (G 2/10; ABl. EPA 2012, 376) anzusetzen. Danach darf eine Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit der Unterlagen (vorliegend also der Patentanmeldung) in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann. Zu prüfen ist, ob die Änderung dazu führt, dass der Fachmann neue technische Informationen erhält.

1.3 Änderung "Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches [deleted: einer Umlenkvorrichtung]"

1.3.1 Die Beschwerdeführerin sah das geänderte Merkmal "wobei mindestens eine Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches angeordnet ist" im erteilten Anspruch 1 als nicht ursprünglich offenbart an. Gemäß Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht diene eine Luftauslass­öffnung nur zum Auslass von Luft, Umlenkvorrichtungen (z. B. als Lamellen ausgebildet) zum Umlenken des Luftstromes, wobei mindestens eine Luftauslassöffnung innerhalb einer Umlenkvorrichtung angeordnet sei (siehe auch Anspruch 27 wie ursprünglich eingereicht); ein Gehäuse sei nirgendwo beschrieben. Zudem gehe das strittige Merkmal nicht direkt und unmittelbar aus dem letzten Absatz auf Seite 2 der ursprünglichen Anmeldung hervor, wonach eine Luftauslassöffnung "genau dort" vorgesehen sei, wo die Umlenkvorrichtungen angeordnet seien. Dies würde vom Fachmann als eine Anordnung in der Umlenkvorrichtung verstanden (wie in Anspruch 1 ursprünglich spezifiziert). Dies impliziere keine Luftauslassöffnung in einem Umlenkbereich, aber selbst wenn, so impliziere sie allenfalls einen speziellen, eng limitierten Ort ("genau dort"), nämlich den Bereich der Umlenklamellen, keinen irgendwie beliebigen Bereich. Die auf Seite 2, letzte Zeile, der Anmeldung genannten (von der Beschwerdegegnerin angesprochenen) "Bereiche" bezögen sich auf den Ort, wo Fliehkräfte wirkten, d.h. wo eine Umlenkung des Luftstroms erfolge, also auf die Umlenkvorrichtungen oder Umlenklamellen. Eine derartige Einschränkung finde sich nicht im erteilten Anspruch 1. Der Hinweis in der angefochtenen Entscheidung auf "mehrere Umlenkvorrichtungen", die nicht an einer einzigen bestimmten Stelle untergebracht werden könnten, sei nicht relevant, da mehrere Umlenk­vorrichtungen nur in Zusammenhang mit einer Mehrzahl von Umlenkbereichen (23, 24, 25, 26) in Anspruch 1 genannt seien. Selbst wenn dies einen bestimmten Bereich impliziere, so sei dieser Bereich auf die Umlenklamellen beschränkt.

Ein Zusammenhang zwischen einer Luftauslassöffnung und einem Umlenkbereich werde nur im letzten Absatz auf Seite 8 der ursprünglichen Anmeldung erwähnt, sei aber nur in Verbindung mit der Anordnung "in einer oberen, horizontal verlaufenden Begrenzung 29 des ersten Umlenkbereichs 23" offenbart. Es fehle eine allgemeine Lehre, dass - wie nun mit Anspruch 1 beansprucht - die Luftauslassöffnung irgendwo im Umlenkbereich bzw. in irgendeinem Umlenkbereich angeordnet sein könne. Anders als von der Beschwerdegegnerin behauptet, beschreibe die Textstelle auf Seite 8 nur das Ausführungsbeispiel der Figur 1 und beziehe sich auf nicht existierende Figuren 9 bis 11. Sollte sich aus dem Vergleich der Figuren 1 bis 7 eine allgemeingültige Lehre ergeben, so sei diese Lehre auf die Kombination der in diesem Absatz genannten Merkmale beschränkt. Anspruch 1 weise jedoch keine dieser weiter limitierenden Merkmale auf.

1.3.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine behauptete unzulässige Erweiterung ist dahingehend zu verstehen, dass entweder eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen wörtlichen Offenbarung (Anspruch 1 oder Seite 2) oder aber eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung (gegenüber Seite 8, letzter Absatz) behauptet wird. Die Beschwerdeführerin geht dabei nach Auffassung der Kammer allerdings von einer isolierten Betrachtung und Interpretation einzelner Offenbarungsstellen aus und nicht vom gesamten Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen.

Wenn die Beschwerdeführerin auf Anspruch 1 oder 27 wie eingereicht (siehe auch vorletzter Absatz auf Seite 2 der ursprünglichen Anmeldung) verweist, geht sie von einer allein auf dem wörtlichen Text der ursprünglichen Anmeldung basierenden Auslegung aus. Dort wird zwar von einer "Luftauslassöffnung innerhalb einer Umlenkvorrichtung" gesprochen, allerdings geht aus den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen hervor, dass nirgendwo eine Luftauslassöffnung in einer zur Umlenkung des Luftstroms vorgesehenen Vorrichtung selbst, wie z. B. den Umlenklamellen, vorgesehen ist. Es ist der Gesamteinheit der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht also gerade nicht eindeutig zu entnehmen, dass der Fachmann eine "Luftauslassöffnung in der Umlenkvorrichtung" verstehen würde, wie von der Beschwerdeführerin behauptet. Die Verwendung des Begriffs "innerhalb einer Umlenkvorrichtung" (eine solche Vorrichtung ist als bauliche Einheit mit einer gewissen räumlichen Ausdehnung aufzufassen) in den genannten Offenbarungsstellen suggeriert zudem, dass eine Anordnung der Luftauslassöffnung innerhalb eines räumlichen Bereichs gemeint ist. Dies wird nach Auffassung der Kammer dann auch im letzten Absatz auf Seite 2 der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht ("...eine Luftauslassöffnung genau dort vorgesehen ist, wo die ... Luft-Umlenkvorrichtungen angeordnet sind") klar offenbart, wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, da mehrere Umlenkvorrichtungen nicht an einer einzigen bestimmten Stelle untergebracht werden können. Das Argument der Beschwerdeführerin, mehrere Umlenkvorrichtungen seien dort nur in Zusammenhang mit einer Mehrzahl von Umlenkbereichen gemeint, kann nicht überzeugen, da die genannte Offenbarungsstelle eine Anordnung einer (einzigen) Luftauslassöffnung in Bezug auf (mehrere) Umlenkvorrichtungen beschreibt, wobei eine Öffnung nur einem der z. B. in den Figuren gezeigten Umlenkbereiche zuzuordnen ist.

Die Beschwerdeführerin argumentiert noch, dass die Offenbarung im letzten Absatz auf Seite 2 der ursprünglichen Beschreibung ("genau dort"; "Dadurch werden auf elegante Weise die auf den Luftstrom wirkenden Fliehkräfte in den entsprechenden Bereichen ausgenutzt") allenfalls einen eng limitierten Ort, nämlich den Bereich der Umlenkvorrichtungen oder der Umlenklamellen impliziere, wobei eine derartige Einschränkung in Anspruch 1 nicht zu finden sei. Die Kammer kann aber nicht erkennen, wieso ein "Bereich der Umlenkvorrichtungen" nicht gleichbedeutend und ohne Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ als "Umlenkbereich" bezeichnet werden kann, zumal dieser Begriff später explizit bei Beschreibung der Ausführungsform gemäß Figur 1 (Seite 8, letzter Absatz, der Anmeldung wie eingereicht: "erster Umlenkbereich 23") verwendet wird und mit gleichem Bezugszeichen auch in den Ausführungs­formen der Figuren 5 und 6 gemäß der beanspruchten Erfindung (zeigen mindestens eine verschiebbare Umlenklamelle) zu finden ist. Ein "Bereich der Umlenkvorrichtungen" spezifiziert lediglich einen Bereich, in dem eine Umlenkung (des Luftstroms) stattfindet mittels darin angeordneter Vorrichtungen zur Umlenkung, der also funktionell als "Umlenkbereich" beschrieben werden kann. Dass der Umlenkbereich Umlenkvorrichtungen aufweist, ist bereits in Anspruch 1 ausgedrückt ("Umlenkbereiche mit Umlenkvorrichtungen"), d. h. die Kammer kann auch keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ darin erkennen, dass in dem strittigen Merkmal der Umlenkbereich nicht nochmals in Bezug auf die darin angeordneten Vorrichtungen spezifiziert wird.

Nach Auffassung der Kammer findet sich damit entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin bereits eine allgemeine Lehre bzw. eine eindeutige und unmittelbare Offenbarung für eine "Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches" auf Seite 2 der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht. Diese wird durch die Beschreibung der Ausführungsbeispiele lediglich gestützt. Eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung liegt deshalb nicht vor, wenn weitere im Zusammenhang mit den speziellen Ausführungsbeispielen genannte Merkmale (siehe z. B. Textstelle auf Seite 8) nicht in Anspruch 1 aufgenommen wurden. Insbesondere kann die Kammer nicht erkennen, dass die strittige Änderung dem Fachmann eine neue technische Lehre vermittelt, also dem bei der Beurteilung von Änderungen anzusetzenden "Goldstandard" widersprechen würde.

1.4 Weglassen des Merkmals "Luftauslassöffnung innerhalb einer Umlenkvorrichtung angeordnet"

1.4.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Begriffe "Umlenkbereich" (also ein spezieller Abschnitt des Luftführungskanals) und "Umlenkvorrichtung" (innerhalb eines solchen Abschnitts angeordnet) hätten klar unterschiedliche Bedeutungen. Deshalb stelle eine Luftauslassöffnung innerhalb einer Umlenkvorrichtung, die in einem Umlenkbereich angeordnet sei, eine zusätzliche Beschränkung dar, die in Anspruch 1 wie erteilt fehle. Streichen oder Ersetzen eines Merkmals sei ohne Verletzung von Artikel 123(2) EPÜ möglich, wenn die drei Bedingungen des Wesentlichkeitstests (siehe "Richtlinien für die Prüfung im EPA" H-V 3.1; z. B. T 331/87) erfüllt seien. Das gestrichene Merkmal sei aber (siehe Seite 2, letzter Absatz: Ausnutzen der Fliehkräfte, wofür die Umlenkvorrichtungen ursächlich seien) ein wesentliches Merkmal der vorgeblichen Erfindung, erfordere keine speziell konstruierten Luftauslenkvorrichtungen mehr (Seite 3, Zeilen 1-3) und müsse durch ein anderes Merkmal kompensiert werden.

1.4.2 Nachdem die Kammer wie vorstehend ausgeführt im Ersetzen des Merkmals "Luftauslassöffnung innerhalb einer Umlenkvorrichtung" durch "Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches", welches die Anordnung der Luftauslassöffnung spezifiziert, keine unzulässige Erweiterung gesehen hat, bemüht die Beschwerdeführerin noch alternativ den aus der Rechtsprechung bekannten Wesentlichkeitstest gegen ein Ersetzen des Begriffs "Umlenkvorrichtung" durch "Umlenkbereiches". Es geht nach Auffassung der Kammer aber nicht darum, ob die beiden genannten Begriffe für sich betrachtet exakt die gleiche Bedeutung haben, sondern ob das neue Merkmal als Ganzes gesehen eine neue technische Lehre vermittelt. Dies hat die Kammer wie vorstehend bereits ausgeführt verneint. Insbesondere kann die Kammer auch nicht erkennen, dass eine Beschränkung auf eine im Umlenkbereich angeordnete Umlenkvorrichtung fehle, da eine solche Beschränkung bereits durch eine Änderung an anderer Stelle im erteilten Anspruch 1 gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 ("Umlenkbereiche mit Umlenkvorrichtungen") enthalten ist.

Die Kammer kann im Übrigen diese Argumentationslinie nicht nachvollziehen, da nach geltender Rechtsprechung der Beschwerdekammern (G 2/10, supra) der "Goldstandard" der einzig relevante Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen ist. Insbesondere ist der Wesentlichkeitstest kein Ersatz für die Anwendung des Goldstandards, also der Frage, was der Fachmann der Beschreibung, den Ansprüchen und den Figuren einer europäischen Patentanmeldung am Anmeldetag objektiv entnehmen konnte, auch wenn er unterstützend angewendet werden kann (vgl. T 755/12, Punkt 2.3 der Entscheidungsgründe). Der Verweis der Beschwerdeführerin auf den in den "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" noch aufgeführten Wesentlichkeitstest, ist nicht entscheidend, da die Kammer nicht durch die Richtlinien gebunden ist. Wie insbesondere in T 1852/13 gefunden (2.2.7 der Entscheidungsgründe), kann der Wesentlichkeitstest schon aus rein logischen Gründen nicht mit dem Goldstandard deckungsgleich sein, was auch aus dem Wortlaut der Entscheidung T 331/87 schon hervorgeht, und als solcher nicht die Anwendung des Goldstandards als dem einzig relevanten Maßstab ersetzen.

1.5 Hinzugefügtes kennzeichnendes Merkmal

1.5.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das kennzeichnende Merkmal auf die zweite Alternative des ursprünglichen Anspruchs 4 zurückgehe, der auf Anspruch 2 oder 3 (Anspruch 3 auch auf Anspruch 2) rückbezogen und somit nur in Zusammenhang mit dem Merkmal von Anspruch 2 offenbart sei. Das Weglassen dieses Merkmal sei eine unzulässige Verallgemeinerung. In diesem Geiste seien auch die entsprechenden Passagen auf Seite 3 der Beschreibung zu lesen, in denen die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 2 bis 4 nahezu wörtlich aufgeführt seien. Außerdem beziehe sich "der austretende Luftstrom" im dritten Absatz auf Seite 3 (entsprechend Anspruch 4) auf den erstmalig im ersten Absatz (entsprechend Anspruch 2) benutzten Ausdruck. Es sei also keine beliebige Variation des Luftstromes ursprünglich offenbart, sondern nur eine Variation durch Veränderung der Querschnittsfläche. Zudem werde im dritten Absatz auf Seite 3 auch eine Doppelfunktion Umlenkung und Auslenkung angesprochen, wobei dort nur der Ausdruck "eine Umlenklamelle" zu finden ist, was keine Grundlage für den vollen Umfang der Änderung "mindestens eine Umlenklamelle" im erteilten Anspruch 1 biete (anders als in der vorläufigen Meinung der Kammer, siehe dort Seite 4, ausgeführt). Insbesondere könne der unklare bzw. überflüssige Rückbezug in Anspruch 2 auf sich selbst nicht als Begründung dafür dienen, den expliziten Rückbezug in Anspruch 4 auf Anspruch 2 zu ignorieren (siehe dazu Absatz 8.6 der angefochtenen Entscheidung). Auch sei der angefochtenen Entscheidung nicht darin zu folgen, dass die Merkmale von Anspruch 4 keine spezifische Ausführungsform von Anspruch 2 darstellten: Wortlaut und Struktur der Ansprüche 3 und 4 offenbarten deutlich zwei Alternativen zur Variation der Luftauslassöffnungs­querschnittsfläche wie in Anspruch 2 beansprucht. Auch finde sich keine Grundlage in der Anmeldung für die Annahme in der angefochtenen Entscheidung, dass die Umlenklamellen (durch deren Verschiebung oder Verschwenkung der Anteil der ausgeleiteten Luft verändert werde, wie nur für die Ausführungsformen gemäß den Figuren 5 und 6 explizit offenbart) nicht den Querschnitt der Luftauslassöffnung variieren könnten. Wie z. B. Figur 5 zeige, werde der Querschnitt der Luftauslassöffnung auf die linke Hälfte beschränkt, wenn alle Lamellen vorgesehen seien. Die Argumente in der angefochtenen Entscheidung beruhten auf technischen Überlegungen, die ein Fachmann anstelle, was aber zu unterscheiden sei von dem, was der ursprünglichen Offenbarung direkt und unmittelbar zu entnehmen sei (siehe z. B. T 89/00, T 415/91).

1.5.2 Es mag zwar in Zusammenhang mit Figur 5 der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht eine Ausführungsform gezeigt sein (wenn alle Lamellen vorgesehen und senkrecht zur Zeichenebene verschiebbar ausgeführt sind, siehe Seite 11, Absatz 2), bei der - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - auch die Umlenklamellen den Querschnitt der Luftauslassöffnung verändert können. Diese isolierte Offenbarung kann aber insbesondere angesichts der anderen in den Figuren explizit gezeigten Ausführungsformen nicht dazu dienen, von einer zwingenden Abhängigkeit der Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 2 und 4 auszugehen oder diese Merkmale - wie die Beschwerdegegnerin formuliert hat - als "kumulativ", d. h. untrennbar verbunden anzusehen.

Die Kammer folgt deshalb der angefochtenen Entscheidung insofern, dass die Umlenklamellen (zur Variation des austretenden Luftstroms - wie im ursprünglichen Anspruch 4 spezifiziert) nicht notwendigerweise den Querschnitt der Luftauslassöffnung variieren (also, siehe ursprünglich eingereichter Anspruch 2, eine Veränderung der Luftauslassöffnungsquerschnittsfläche gestatten), sondern diese Funktion wird eindeutig nur mit der im ursprünglich eingereichten Anspruch 3 definierten Schließvorrichtung als strukturelles Merkmal bereitgestellt (siehe auch z. B. Figur 3). Anspruch 4 mag zwar, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, eine spezifische Ausführungsform von Anspruch 2 darstellen, kann allerdings durchaus eine weitere unabhängige Maßnahme zur Variation des austretenden Luftstroms spezifizieren. Dies wird im Übrigen dadurch gestützt, dass die Beschreibung der Ausführungsbeispiele mit der Bemerkung endet (Seite 12 der ursprünglichen Anmeldung), dass "alle oben beschriebenen Teile für sich alleine gesehen und in jeder Kombination, insbesondere den in den Zeichnungen dargestellten Details als erfindungswesentlich beansprucht werden". Die Kammer kann deshalb nicht erkennen, dass das strukturelle Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 4 strukturell und funktionell untrennbar mit der im ursprünglichen Anspruch 2 definierten Funktion verbunden ist. Schon aus diesem Grund war es zulässig, in Anspruch 1 lediglich die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 4 ohne die des Anspruchs 2 aufzunehmen. Die Kammer geht dabei nicht (was die Beschwerdeführerin in Bezug auf die angefochtene Entscheidung beanstandet) von technischen Überlegungen aus, die der Fachmann anstellen würde, sondern von dem in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hinsichtlich der Zulässigkeit von Zwischenverallgemeinerungen etablierten Kriterium.

Die Kammer sieht zudem auf Seite 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine weitere Grundlage für die Aufnahme des kennzeichnenden Merkmals in Anspruch 1. Die zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 2 und 4 wie ursprünglich eingereicht finden sich dort auf Seite 3 in den Absätzen 1 und 3, wobei die dort beschriebenen Ausführungsformen jeweils nur als "vorzugsweise" charakterisiert werden und keine zwingende Abhängigkeit voneinander fordern. Eine solche Abhängigkeit lässt sich auch nicht aufgrund des in Absatz 3 verwendeten Begriffs "des austretenden Luftstroms" ableiten, da dieser sich nicht notwendigerweise auf die korrespondierenden Merkmale des Anspruchs 2 in Absatz 1 (Zeilen 4-6) beziehen muss, sondern durchaus auch auf zuvor in diesem Absatz (Zeilen 1-3: "einen Teil des Luftstroms aus dem Inneren des Kanals hinauszulenken") aufgeführten andere Merkmale. Die Kammer kann der Beschwerdeführerin vor allem nicht darin folgen, dass die Passagen in der Beschreibung im Geiste der Ansprüche zu lesen seien. Auch kann die Kammer nicht erkennen, dass Absatz 3 keine Grundlage für "mindestens eine Umlenklamelle" bietet, da dort von "vorzugsweise eine Umlenklamelle" gesprochen wird.

2. Ausreichende Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ)

2.1 Die Erfordernisse des Artikels 100 b) EPÜ sind nach Auffassung der Kammer erfüllt.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Merkmal einer innerhalb eines Umlenkbereiches angeordneten Luftauslassöffnung den Fachmann komplett im Unklaren lasse, wo er die Luftauslassöffnung anordnen solle. Der Begriff "Umlenkbereich" werde im Streitpatent nicht definiert und bezeichne nur, dass der Luftstrom umgelenkt werde. Weder die Ansprüche noch die Beschreibung lehrten, wo der Umlenkbereich beginne bzw. ende. Gemäß Anspruch 1 weise der Umlenkbereich nur Umlenklamellen auf und ließe sogar offen, ob er überhaupt gerade Abschnitte habe. Während gemäß der ursprünglichen Anmeldung die Luftauslassöffnung noch innerhalb der Umlenkvorrichtung angeordnet sei, sei sie gemäß Streitpatent irgendwo anders - ohne Angabe von Einschränkungen - angeordnet.

Auch sei der im Streitpatent beschriebene physikalische Effekt, dass unter Ausnutzung der Fliehkräfte Luft aus dem Innern des Kanals ausgeleitet werde, nicht an jedem Ort des Umlenkbereiches gegeben, z. B. entlang der Seitenwände. Die Luftauslassöffnung gemäß Streitpatent (insbesondere gemäß Figuren 5 und 6, die laut Punkt 9.1 und 9.2 der angefochtenen Entscheidung unter Anspruch 1 fielen) liege im Übrigen in einem geraden, horizontalen Wandabschnitt, in dem gerade keine Krümmung und somit keine Fliehkräfte (im Gegensatz zu Absatz [0011] des Streitpatents) vorlägen. Es könne sogar Orte geben, wo Luft in den Luftführungskanal einströme (siehe z. B. E7, FR 2 659 620 A1, die in einem Umlenkbereich eine Lufteinlassöffnung zeige). Es sei fraglich, ob die z. B. in Figur 5 des Streitpatents gezeigte Öffnung aufgrund des auf der äußeren Seite der gekrümmten Umlenklamellen entstehenden Unterdrucks eine Luftauslassöffnung sei. Anspruch 1 spezifiziere keine spezielle Position der Luftauslassöffnung, sondern umfasse jeden Ort innerhalb des Umlenkbereiches, wohingegen das Streitpatent keine ausreichende Lehre zur Ausführung der angeblichen Erfindung gemäß diesem breiten Anspruch biete. Es bliebe offen, wo die beanspruchte Luftauslassöffnung angeordnet sein solle, wenn sie in einem unbekannten Bereich anzuordnen sei.

Die Zeichnungen seien keine Informationsquelle, da das kennzeichnende Merkmal in den Figuren 1-4 sowie 7 nicht gezeigt sei. Figur 5 könne nicht als Grundlage dienen die Erfindung auszuführen, da die Lamellen nur teilweise verschoben würden. Nur Figur 5 werde als erfindungsgemäß beschrieben, Figur 6 hingegen als "alternativ zu der Ausführungsform aus Figur 5", was impliziere, dass Figur 6 nicht erfindungsgemäß sei.

Auch die Aussage in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt 9.3), dass die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 5 und 6 dem Fachmann erlaubten, eine einzige Umlenklamelle vorzusehen, sei nicht korrekt. Figur 5 zeige keine verschiebbaren (allenfalls teilweise verschiebbare) Lamellen, sondern das Entfernen von vier Umlenklamellen, und in Figur 6 werde die Gesamtheit der Lamellen mittels eines Antriebs verschoben.

2.3 Wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Merkmal einer innerhalb eines Umlenkbereiches angeordneten Luftauslassöffnung den Fachmann hinsichtlich der Anordnung der Luftauslassöffnung im Unklaren lasse (z. B. über die Grenzen dieses Bereiches), so erhebt sie damit einen Einwand mangelnder Klarheit gegenüber einem vage formulierten Merkmal im erteilten Anspruch 1. Dieser Einwand ist unbeachtlich, da Klarheit kein Einspruchsgrund ist. Dies gilt gleichermaßen für das Argument, dass mit Anspruch 1 keine spezielle Position der Luftauslass­öffnung spezifiziert werde und Anspruch 1 demnach breit gefasst sei.

Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Frage, ob eine Erfindung ausreichend offenbart ist, anhand des Gesamtinhaltes des Patents unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens zu prüfen, wobei auch die Figuren eine Informationsquelle für den Fachmann darstellen.

Aus allen gezeigten Figuren geht eine Position der Luftauslassöffnung hervor, und zwar in einem Eckbereich des Luftführungskanals, genauer in einem horizontalen Wandabschnitt des Eckbereiches, der sich direkt an einen vertikalen Wandabschnitt anschließt. Diese Eckbereiche entsprechen den auch in Anspruch 1 genannten Eckbereichen ("... Umlenklamellen, welche einen Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals in Eckbereichen oder Bereichen hoher Krümmung umlenken, wobei mindestens eine Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches angeordnet ist ..."). Zudem geht aus der Beschreibung (Seite 2, letzter Absatz) hervor, dass die Luftauslassöffnung "genau dort vorgesehen ist, wo die für den Betrieb geschlossener Freifall­simulatoren notwendigen Luft-Umlenkvorrichtungen angeordnet sind", also in den Bereichen der Umlenkvorrichtungen bzw. den Umlenkbereichen bzw. dort, wo auf den Luftstrom infolge der Umlenkung eine Fliehkraft als Trägheitskraft wirkt (welche danach strebt, dass der Luftstrom weiterhin eine geradlinige Bewegung fortführt, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen). Es ist damit für den Fachmann klar, dass die Luftauslassöffnung in Richtung des Luftstromes gesehen in einem Wandabschnitt liegen muss, der eine geradlinige Bewegung des Luftstromes nicht behindert. Dies gilt zwar nicht für jeden Ort des Umlenkbereiches, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert (z. B. nicht an der vertikalen Seitenwand bei Anordnung der Luftauslassöffnung wie in Figur 1 gezeigt), was aber wiederum keine Frage der Ausführbarkeit, sondern der Breite des beanspruchten Gegenstands ist.

Die Luftauslassöffnung wie in den Figuren des Streitpatents gezeigt mag zwar in einem horizontalen Wandabschnitt liegen, wo keine Fliehkräfte wirken, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen. Dies ist in Anspruch 1 aber auch nicht verlangt, sondern lediglich eine Anordnung der Luftauslassöffnung innerhalb eines Umlenkbereiches, der Umlenklamellen aufweist. Der Begriff "Umlenkbereich" ist nach Auffassung der Kammer dabei nicht so eng aufzufassen, als dass nicht auch Wandabschnitte des Luftführungskanals davon umfasst werden. Es mag Orte im Bereich der Öffnung geben, an denen aufgrund der Krümmung der Umlenklamellen ein Unterdruck entsteht und Luft eingesogen wird, wie die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Figur 5 des Streitpatents argumentiert. Die Öffnung aber deshalb nicht mehr als Luftauslassöffnung anzusehen ist jedoch rein spekulativ, da das Streitpatent explizit lehrt (siehe Absatz [0061]), dass durch das Verschieben der Lamellen der Anteil der austretenden Luft vergrößert wird, d. h. dass die Öffnung durchaus auch einen Auslass für die austretende Luft darstellt.

Die Kammer kann auch die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen, dass die Ausführungsform gemäß Figur 5 (in der Variante gemäß Absatz [0061] mit nur teilweise, z. B. senkrecht auf die Zeichenebene verschiebbaren Lamellen) nicht als Grundlage für die Ausführbarkeit dienen könne und deshalb auch Figur 6 (als Alternative zu Figur 5 charakterisiert) nicht erfindungsgemäß sei. Denn teilweise verschiebbare Lamellen stellen eine unter den allgemeinen Wortlaut von Anspruch 1 ("mindestens eine Umlenklamelle ... verschiebbar") fallende spezielle Ausführungsform der Erfindung dar, die somit als erfindungsgemäß zu betrachten ist. Damit ist auch die explizit als Alternative zu Figur 5 beschriebene Ausführungsform gemäß Figur 6 (siehe Absatz [0062]) als erfindungsgemäß anzusehen. Es werden somit vorliegend zumindest zwei Wege zur Ausführung der Erfindung gezeigt, was nach Auffassung der Kammer ausreicht, um die Erfordernisse des Artikels 100 b) EPÜ zu erfüllen.

Im Übrigen teilt die Kammer die Auffassung der angefochtenen Entscheidung, dass der Fachmann keine Schwierigkeiten hat, nur eine der Umlenklamellen verschiebbar auszuführen, auch wenn gemäß der Offenbarung in den Zeichnungen (wie in Figur 6) alle Umlenklamellen oder (wie in Figur 5) nur vier der Umlenklamellen teilweise verschoben werden.

3. Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ)

3.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist neu gegenüber der Lehre der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Druckschrift E4, auch unter Berücksichtigung dessen, was die mit der Beschwerdebegründung vom 19. September 2016 eingereichte (und gemäß Beschwerdegegnerin nicht zu berücksichtigende) Übersetzung E4a zeigt.

3.2 Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin insoweit zu, dass E4 (siehe insbesondere Figuren 2, 4 und 5) einen Freifallsimulator offenbart mit in sich geschlossenem Luftkreislauf, der eine Schwebekammer (23) und einen im Wesentlichen geschlossenen Luftführungskanal mit einem Gebläse (52) zur Verbindung einer unteren Öffnung und einer oberen Öffnung der Schwebekammer umfasst. Der Freifallsimulator aus E4 umfasst auch mindestens eine Lufteinlassöffnung (12) sowie mindestens eine Luftauslassöffnung (11), wobei mindestens eine Luftauslassöffnung (11) innerhalb eines Umlenkbereiches angeordnet ist.

Wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, zeigt E4 auch Umlenkbereiche mit Umlenkvorrichtungen in Form von Klappen (71), die als Umlenklamellen im Sinne von Anspruch 1 aufgefasst werden können, die einen Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals in Eckbereichen oder Bereichen hoher Krümmung umlenken (siehe z. B. Figur 4), so dass der Oberbegriff von Anspruch 1 in E4 gezeigt ist.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung (Punkt 11.4), dass die in E4 gezeigten Schließklappen (11) keine Umlenklamellen im fachüblichen Sinne darstellten, die für ein möglichst homogenes und reibungsarmes Umlenken eines Luftstroms (siehe dazu Streitpatent Absatz [0046]) sorgen sollten. Im Oberbegriff von Anspruch 1 werde nur gefordert, dass Umlenklamellen (also langgestreckte Körper) in dem genannten Bereich angeordnet seien. Die technische Nutzung von Umlenklamellen impliziere nur, dass sie den Luftstrom umlenkten (Absatz [0046] des Streitpatents biete keine Definition und beziehe sich auf Figur 1), wobei auch zwei Sets von zusammenwirkenden Umlenklamellen (11A, 71) vorliegen könnten.

Selbst wenn man der Beschwerdeführerin darin folgt, dass die in E4a als "plate-like blades" bezeichneten Klappen 11A und 71 gemeinsam ein Umlenken des Luftstroms in Eckbereichen des Luftführungskanals des in E4 gezeigten Freifallsimulators bewirken und somit Umlenklamellen im Sinne von Anspruch 1 darstellen, so sind diese lediglich als schwenkbare Elemente beschrieben, so dass es weiterhin an der Offenbarung von mindestens einer verschiebbaren Umlenklamelle mangelt. Das in den Figuren von E4 gezeigte Ausführungsbeispiel kann also den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich treffen.

3.4 Die Beschwerdeführerin argumentiert mangelnde Neuheit gegenüber E4 in Bezug auf eine zweite in E4a (Seite 8) erwähnte Ausführungsform. Nach Beschreibung der Funktion und Position der Klappen (71) ist dort angesprochen, dass anstelle verschwenkbarer Klappen die Verbindungspfade bzw. "communication paths 70" auch mittels einer gleitenden Verschlussplatte ("closure plate that slides") geöffnet und geschlossen werden können. Die Ausgestaltung des Aktors 71 als verschiebbare Verschlussplatte gestatte oder verhindere den Zutritt von Luft in den Kanal 70, diene also zur Umlenkung des Luftstromes und mache somit genau das, was eine Umlenklamelle mache. Auch könne eine "Platte" als "Lamelle" betrachtet werden, insbesondere wenn sie wie in E4 (siehe Figur 3) eine längliche Form habe. Den Ersatz durch eine Verschlussplatte würde man an gleicher Stelle vorsehen wie in den Figuren gezeigt, so dass weiterhin der Luftstrom in Eckbereichen umgelenkt würde wie mit Anspruch 1 gefordert, selbst wenn E4a die Option einer Anordnung weiter unten im Kanal erwähne, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen.

Dem kann die Kammer jedoch nicht folgen, da eine den Luftstrom unterbrechende verschiebbare Verschlussplatte keine verschiebbare Umlenklamelle im Sinne von Anspruch 1 ("Umlenklamellen, welche einen Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals in Eckbereichen oder Bereichen hoher Krümmung umlenken") darstellt, welche eine Umlenkung eines Luftstroms und damit eine Richtungsänderung des Luftstroms innerhalb des Luftführungskanals bewirkt.

Die Kammer folgt damit der angefochtenen Entscheidung darin, dass eine einzelne Verschlussplatte keine Umlenklamelle im Sinne von Anspruch 1 darstellt. Dies mag zwar für die in E4 gezeigten schwenkbaren Klappen 71 in zumindest teilweise geöffneter Stellung gelten (da sie Luftmoleküle in den vertikalen Kanalabschnitt umlenken), aber nicht mehr, wenn diese Klappen durch eine den Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals unterbrechende Verschlussplatte, also eine den Luftkanal abschließende Platte ersetzt werden. Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zu, dass eine einzelne Verschlussplatte im Gegensatz zu im Luftstrom stehenden schwenkbaren Klappen auf jeden Fall von dem Konzept "Umlenklamelle" wegführt, zumal diesbezüglich E4 lediglich eine Schließfunktion und keinesfalls eine Umlenkfunktion in Bezug auf den Luftstrom anspricht. Auch wenn in E4 also ein verschiebbares Element in Form einer Verschlussplatte angedacht ist, geht dennoch keine verschiebbare Umlenklamelle aus E4 hervor. Dies gilt auch für den Fall, dass - der Beschwerdeführerin folgend - nur in einigen der in E4 gezeigten Verbindungspfade 70 Verschlussplatten vorgesehen würden (und in den restlichen Pfaden verschwenkbare Klappen 71 beibehalten würden). Denn auch in diesem Falle fehlt es an einer Offenbarung mindestens einer verschiebbaren Umlenklamelle, so dass Neuheit nicht in Frage steht.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, da im zitierten Stand der Technik nirgendwo eine verschiebbare Umlenklamelle gezeigt und auch nicht nahegelegt ist.

4.2 - ausgehend von Dokument E4:

4.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte ausgehend von der in E4 gezeigten ersten Ausführungsform, dass die durch das unterscheidende Merkmal von mindestens einer verschiebbaren Umlenklamelle (im Unterschied zu den schwenkbaren "bypass dampers" bzw. Klappen 71) zu lösende objektive Aufgabe darin bestehe, eine alternative Bewegung der Klappen zur Steuerung des Luftstroms in einem Umlenkbereich bereitzustellen. E4 offenbare (Seite 7, dritter Absatz; Seite 8, erster Absatz; Seite 11, dritter und vierter Absatz), dass mit den Umlenklamellen (11A, 71) der aus der Luftauslass­öffnung austretende Luftstrom variiert werde. Es mache keinen Unterschied, ob die Lamellen verschoben oder verschwenkt würden. Diese Alternativen seien dem Fachmann bekannt und würden entsprechend z. B. der Anforderungen an Design oder Kosten eingesetzt. Zudem erhalte der Fachmann bereits aus E4 die explizite Lehre einer alternativ - mit gleicher Wirkung - einsetzbaren verschiebbaren Verschlussplatte. Auch das Streitpatent biete keine Grundlage dafür, einer verschiebbaren Ausgestaltung einen erfinderischen Schritt zuzuschreiben. Beide Alternativen seien insbesondere im ursprünglichen Anspruch 4 gleichberechtigt aufgeführt und in ähnlicher Weise auch im erteilten Anspruch 3 für eine Schließvorrichtung des Luftauslasses genannt.

Die Kammer sieht jedoch in E4 keinen Hinweis, zur Variation des aus der Luftauslassöffnung austretenden Luftstroms eine verschiebbare Umlenklamelle wie mit Anspruch 1 gefordert, also eine den Luftstrom innerhalb des Luftführungskanals umlenkende Lamelle in Form eines blattchenförmiges Element vorzusehen, die verschiebbar ausgestaltet ist. Auch wenn dem Fachmann prinzipiell sowohl schwenkbare als auch verschiebbare Lamellen bekannt sein mögen, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, so sieht die Kammer ausgehend von E4 verschiebbare Umlenklamellen nicht als eine für den Fachmann naheliegende Alternative. Zum einen wird im Streitpatent im Zusammenhang mit der detaillierter beschriebenen Ausführungsform gemäß Figur 6 mit verschiebbaren Umlenklamellen darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen getroffen werden (die Umlenklamellen werden in einen separaten Druckraum verschoben), um einen Druckverlust innerhalb des Luftführungskanals zu minimieren, was gegen einen naheliegenden Austausch von schwenkbaren durch verschiebbare Umlenklamellen spricht. Anders als bei der Lagerung von Umlenklamellen auf einer Schwenkachse scheint die Abdichtung des Luftführungskanals im Falle verschiebbarer Umlenklamellen problematisch. Zudem gibt es auch im vorliegenden Stand der Technik kein Vorbild für verschiebbare Umlenklamellen, und die in E4 vorgeschlagene verschiebbare Verschlussplatte führt wie bereits ausgeführt von dem Konzept "Umlenklamelle" weg und kann damit keine verschiebbare Umlenklamelle nahelegen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass in ursprünglich eingereichten oder auch erteilten Ansprüchen verschwenkbare und verschiebbare Ausgestaltungen alternativ aufgeführt sind.

4.2.2 Unter der Annahme, dass die verschiebbare Verschlussplatte ("closure plate 71") gemäß der zweiten Ausführungsform aus E4 keine verschiebbare Umlenklamelle im Sinne des Streitpatents darstellen sollte, argumentierte die Beschwerdeführerin, es sei für den Fachmann eine naheliegende Alternative auf der Suche nach einem alternativen Design, entsprechend der jeweiligen Anforderungen (z. B. an Antrieb, Platz, Herstellung) eine Vielzahl von Lamellen anstelle der einen Verschlussplatte vorzusehen. Dies konnte die Kammer aus den bereits genannten Gründen ebenfalls nicht überzeugen.

4.2.3 In der mündlichen Verhandlung argumentierte die Beschwerdeführerin ausgehend von dem Unterschied des beanspruchten Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der zweiten Ausführungsform aus E4, dass der Luftstrom in E4 in den Eckbereichen (z. B. oben links und rechts in Figur 5) irgendwie umgeleitet werden müsse. Es stelle sich somit die Aufgabe einer strömungsoptimierten Weiterbildung des Freifallsimulators aus E4. Umlenklamellen seien aus E1 (Figur 10: turning vanes 59) oder auch aus D1 (Seite 7, Zeilen 24-25: high efficiency turning vanes) bekannt. Der Fachmann würde diese in den Eckbereichen in E4 vorsehen. Da der Freifallsimulator aber auch die Auslassöffnungen in den Eckbereichen aufweise, könne womöglich keine Luft aus den Luftauslassöffnungen austreten, insbesondere da auf der Außenseite der gekrümmten Umlenklamellen ein Unterdruck herrsche und die Öffnungen somit nicht mehr als Luftauslassöffnungen funktionierten. Um die Funktionalität beizubehalten, müsse der Fachmann in naheliegender Weise die "turning vanes" verschiebbar machen oder zumindest teilweise entfernen. Ein reines Verschwenken der Umlenklamellen reiche nicht aus. Der Fachmann habe auch keinen Grund, die Auslassöffnung zu verlegen, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, da dies nichts mit der gestellten Aufgabe zu tun habe. E4 gebe dabei schon selbst eine Verschiebbarkeit (für die "closure plate") vor, so dass es im Rahmen der ganz normalen handwerklichen Tätigkeit des Fachmanns liege, zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Die Kammer teilt allerdings der Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass nirgendwo im Stand der Technik ein Hinweis darauf zu finden ist, Umlenklamellen verschiebbar auszugestalten, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterdruckproblematik. Zudem stellen die von der Beschwerdeführerin angeführten Probleme mit der Auslassöffnung eher einen Grund dar, keine Umlenklamellen in den Eckbereichen in E4 vorzusehen, so dass dass Vorsehen von zusätzlichen Umlenklamellen in den Eckbereichen von E4 gerade nicht als naheliegend anzusehen ist. Und selbst wenn man zur Strömungsoptimierung Umlenklamellen als naheliegende Lösung ansehen würde, sieht die Kammer keine Anregung im Stand der Technik, gerade die erfindungsgemäße Lösung zu wählen und verschiebbare Umlenklamellen im Bereich der Luftauslassöffnung vorzusehen. Zum einen legt der Stand der Technik E1 oder D1 nahe, die Auslassöffnung dann gerade nicht im Bereich der Umlenklamellen vorzusehen (E1, Figur 10; D1, Figur 2 oder 9), so dass sich die von der Beschwerdeführerin angeführte Unterdruckproblematik im Bereich der Luftauslassöffnung nicht mehr stellt, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin ein Entfernen oder Verschieben der Umlenklamellen erforderlich machen bzw. nahelegen würde. Zum anderen kann die Kammer nicht erkennen, dass schwenkbar ausgeführte Umlenklamellen in den Eckbereichen (wie möglicherweise durch die in E4 gezeigten Klappen 71 nahegelegt), nicht ausreichen sollten, um der von der Beschwerdeführerin angeführten Problematik zu begegnen, zumal diese Lösung auch im Streitpatent (siehe Figur 7) angedacht wurde (auch wenn diese Lösung nicht mehr unter Anspruch 1 wie erteilt fällt). Aus der in E4 angesprochenen Alternative einer verschiebbaren Verschlussplatte (statt der Klappen 71) verschiebbare Umlenklamellen in den Eckbereichen des Luftführungskanals abzuleiten, sieht die Kammer als fernliegend an, wie bereits weiter oben ausgeführt.

4.3 - ausgehend von Dokument E1:

4.3.1 Wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, offenbart E1 einen Freifallsimulator nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die Beschwerdeführerin räumte ein, mindestens eine verschiebbare Umlenklamelle sei nicht explizit in E1 offenbart. Damit werde die objektive Aufgabe gelöst, die Anteile der zirkulierenden und der über die Auslassöffnung austretenden Luft zu verbessern und damit die Temperatursteuerung. Der Fachmann würde Dokument E4 in Betracht ziehen, welche auch eine verbesserte Temperatursteuerung zum Ziel habe. E4 lehre eine verschiebbare Verschlussplatte, um den Anteil des in den Verbindungspfad 70 eintretenden Luftstroms zu variieren. Diesen Effekt erreiche man in E1 durch Anordnung einer verschiebbaren Verschlussplatte (die eine verschiebbare Umlenklamelle darstelle oder in naheliegender Modifikation als solche ausgeführt wäre) zwischen Kopfteil (56) und Rückführungskanal (55).

Wie aber bereits bei Diskussion der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit gegenüber E4 ausgeführt, ist die in E4 angesprochene Alternative einer verschiebbaren Verschlussplatte weder als verschiebbare Umlenklamelle aufzufassen, noch wird damit eine verschiebbare Umlenklamelle in den Umlenkbereichen nahegelegt. Deshalb kann E4 ausgehend von E1 als nächstliegendem Stand der Technik den Gegenstand von Anspruch 1 nicht nahelegen.

4.3.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch naheliegend gegenüber E1 allein. E1 (siehe Absatz [0072]) lehre bereits, dass Luftauslassklappen in konventioneller Struktur ("of any conventional structure") zur Steuerung der austretenden Luft zum Einsatz kommen könnten, also jede Art von anpassbaren Lamellen. Dies lehre den Fachmann, jede Art der Bewegung zur Anpassung der Lamellen zu berücksichtigen, um die Anteile der austretenden und der zirkulierenden Luft einzustellen. Verschiebbare Lamellen stellten eine naheliegende Lösung dar. Die Auslassklappen hätten dabei auch die Funktion von Umlenklamellen, da der rückgeführte Luftanteil durch die gemeinsame Wirkung der Auslassklappen (58) und der Umlenklamellen (59) in E1 gesteuert werde.

Der Hinweis in E1 auf die Klappen im Luftauslassbereich bezieht sich allerdings lediglich auf deren Struktur und nicht speziell auf deren Bewegung oder Antrieb. Nachdem wie bereits ausgeführt im vorliegenden Stand der Technik nirgendwo ein Hinweis auf verschiebbare Umlenklamellen zu finden ist, kann die Kammer nicht erkennen, wieso der Fachmann aus diesem allgemeinen Hinweis eine Lehre ableiten kann, jede Art der Bewegung zur Anpassung der Lamellen in Betracht zu ziehen und insbesondere in naheliegender Weise verschiebbare Lamellen wie mit Anspruch 1 gefordert vorzusehen.

4.4 - ausgehend von D1:

Die Beschwerdeführerin argumentierte, D1 zeige zwar Lufteinlass- und Luftauslassöffnungen in den vertikalen Abschnitten und damit nicht in Eckbereichen. Allerdings habe der Begriff "Umlenkbereich" keine definierte Bedeutung im Streitpatent und stelle somit kein limitierendes Merkmal dar. Die Luftauslassöffnung sei im Streitpatent zudem in einem geraden horizontalen Abschnitt in der oberen Wand gezeigt, einer willkürlichen Position ohne physikalische Wirkung hinsichtlich der behaupteten Vorteile, könne also zumindest keinen erfinderischen Schritt begründen. D1 zeige keine verschiebbaren Umlenklamellen gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 1, womit die objektive Aufgabe gelöst werde, eine alternative Lösung zum Luftaustausch zur Vermeidung von Überhitzung bereitzustellen. Mit gleicher Begründung wie bereits ausgeführt würde der Fachmann E4 in Betracht ziehen, worin Umlenklamellen zur Variation des aus der Luftauslassöffnung austretenden Luftstroms gezeigt seien. Für den Fachmann sei es naheliegend, verschiebbare Lamellen anstelle von schwenkbaren Lamellen vorzusehen.

Die Beschwerdeführerin sieht das in D1 fehlende Merkmal einer verschiebbaren Umlenklamelle durch E4 nahegelegt, wie ausgehend von E1 argumentiert. Selbst wenn der "Umlenkbereich" aus Anspruch 1 nicht als limitierend aufzufassen wäre, erkennt die Kammer allerdings mit gleicher Begründung wie vorstehend zu E1 ausgeführt das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit für den Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt an.

4.5 - ausgehend von D3:

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin zeige D3 einen Freifallsimulator mit einer als Umlenkbereich wirkenden Wölbung (12), allerdings keine Umlenklamellen. Es sei nicht explizit gezeigt, wo die Luftauslassöffnungen angeordnet seien. Da aber D1 (Absatz [0024]) allgemein lehre, dass durch Lufteinlass und Luftauslass nur entgegengesetzte Funktionen bereitgestellt würden und deren Positionen somit austauschbar seien, sei eine Luftauslassöffnung im oberen Bereich der Wölbung und damit in einem Umlenkbereich implizit offenbart. Mit gleicher Begründung wie bereits ausgeführt würde der Fachmann zur Lösung des Problems der Überhitzung Dokument E4 in Betracht ziehen, worin Umlenklamellen zum Umlenken des Luftstroms und zur Variation des aus der Luftauslass­öffnung austretenden Luftstroms gezeigt seien. Für den Fachmann sei es naheliegend, verschiebbare Lamellen anstelle von schwenkbaren Lamellen vorzusehen.

Selbst wenn D3 wie behauptet eine Luftauslassöffnung im oberen Bereich vorsehen sollte, so soll nach Auffassung der Beschwerdeführerin das in D3 nicht gezeigte Merkmal einer verschiebbaren Umlenklamelle wiederum durch E4 nahegelegt sein. Mit gleicher Begründung wie vorstehend von der Kammer ausgeführt beruht der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt demnach auch ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.