T 1095/16 () of 27.9.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 4. März 2016 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1761405 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. Die folgenden Dokumente spielten bei der Abfassung dieser Entscheidung eine Rolle:

US 2004/016536 A1 (D1)

EP 1604849 A (D6)

US 5016704 A (D12)

EP 0893292 A (D17)

US 2001/008183 A1 (D18)

III. Am 27. September 2018 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang eines der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 19. Oktober 2015, erneut vorgelegt mit der Beschwerdeerwiderung.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

IV. Der Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

Klimaanlage, insbesondere Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einem Luftführungsgehäuse (1) und in demselben angeordneten Komponenten,

wie mindestens einem Heizer (H; h)

und mit einem in dem Luftführungsgehäuse (1) angeordneten Einlegeteil (E; F) zur Luftführung und/oder -mischung,

wobei das Einlegeteil (E; F) und/oder das Luftführungsgehäuse miteinander direkt oder indirekt verbindbare, durch Klappen (3; 6) gebildete und gemeinsam regelbare Elemente aufweist,

um eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Koppelung der Klappen (3; 6) mechanisch erfolgt und im Wesentlichen außerhalb des Luftführungsgehäuses (1) vorgesehen ist.

V. Die Argumente der Beschwerde­führerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - lauteten wie folgt:

Die Erfindung, wie im Anspruch 1 definiert, sei nicht so umfassend und vollständig offenbart, dass sie ein Fachmann ausführen könne. Insbesondere sei nicht klar beschrieben, auf welche Art und Weise eine Kopplung der Klappen für unterschiedliche Klimazonen realisiert werden kann. Der lapidare Hinweis auf ein Getriebe sei nicht vollständig. So seien keine technischen Maßnahmen erklärt oder in den Ausführungsbeispielen offenbart bzw. im Anspruch 1 definiert, die eine Kopplung ermöglichen würden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber D6. Das Dokument offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1, insbesondere eine Kopplung von Klappen für unterschiedliche Klimazonen, vgl. Paragraphen [0028] und [0029]. Der Fachmann wisse, dass diese Kopplung außerhalb des Gehäuses durchzuführen sei, schließlich erkläre D6 in Paragraph [0026] die Verwendung von Ketten oder Kabelzügen. Diese aber könnten nur sinnvoll außerhalb eines Gehäuses verlegt werden.

Weiterhin können aber auch die in D6 gezeigten verschiedenen Module 2, 3 und 4 als eigene Lüftungsgehäuse verstanden werden.

Da eine Kopplung zwischen den Gehäusen der Einheiten 3 und 4 gezeigt sei, seien diese folglich außerhalb des Lüftungsgehäuses. Dem stehe auch der Anspruchswortlaut nicht entgegen, denn die weiteren Merkmale zur Definition des Lüftungsgehäuses seien lediglich als nicht einschränkende Beispiele formuliert:

"...wie mindestens einem Heizer...".

Damit sei aber das Lüftungsgehäuse im Anspruch 1 nicht durch weitere Merkmale eingeschränkt, so dass die Module 2, 3 und 4 der D6 als solche verstanden werden können.

Auch D12 offenbare den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich. Insbesondere habe das Merkmal ,,um eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln" keine einschränkende Wirkung. Letztlich definiere Anspruch 1 eine Klimaanlage mit mehreren Klimazonen und eine mechanische Kopplung der Klappen. Genau dies sei in D12 offenbart: dort seien Klappen offenbart, die mit mechanischen Elementen 60, 70 verbunden seien.

Auch sei dem Anspruchswortlaut nicht zu entnehmen, dass die Klappen, die laut dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 außerhalb des Lüftungsgehäuses zu liegen haben, dieselben Klappen sein müssen, ,,um eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln"; dies könnten auch andere Klappen sein, z.B. die Klappen die, wie in D12 gezeigt, Fußraum und Windschutzscheibenbereich versorgten.

Eine ähnliche Situation wie in D12 läge auch für D18 vor. Auch hier sei hervorzuheben, dass das Merkmal ,,um ein mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln" keine zusätzliche technische Relevanz aufweise. Eine Kopplung von Klappen durch einen mechanischen Riegel sei in D18 offenbart.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, ausgehend von D1 oder D17, jeweils kombiniert mit D18 bzw. D12.

Das Dokument D1 zeige alle Merkmale des Anspruchs 1, bis auf das Merkmal, dass die mechanische Kopplung außerhalb des Gehäuses stattfinde. Dies aber sei für den Fachmann eine naheliegende Alternative. So würde er die Achsen des Antriebs (ohne Bezugszeichen in Figur 7) soweit verlängern, dass sie außerhalb des Gehäuses endeten. Dort könnten sie einfach mit der Achse auf der anderen Seite des Gehäuses gekoppelt werden und so anspruchsgemäß eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln. Die Anregung für eine derartige Kopplung außerhalb des Gehäuses würde er ohne Probleme der D18 oder der D12 entnehmen.

Ebenfalls sei der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von D17 offenbart, ebenfalls kombiniert mit dem Wissen aus D18 oder D12.

D17 offenbare bereits die Idee Klappen miteinander zu koppeln um eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln, Spalte 3, Zeile 31 ff. Somit gehe es nur noch darum, wie diese Kopplung aussehen könne. Für den Fachmann gäbe es dazu zwei Möglichkeiten, innerhalb oder außerhalb des Lüftungsgehäuses. Wie die Variante für die Kopplung außerhalb des Gehäuses aussehen könnte, könne der Fachmann den Dokumenten D12 oder D18 entnehmen.

VI. Die Beschwerdegegnerin begegnete diesen Argumenten wie folgt:

Es bestünden keine Unklarheiten, die dazu führten, dass der Fachmann die Erfindung, wie in der Beschreibung und den Figuren dargestellt nicht ausführen könne. Auch wenn die Figuren keine technische Ausführung einer Kopplung zeigten, so sei es für den Fachmann selbstverständlich, die Achsen der Klappen soweit an den Gehäuserand zu führen, dass sie von außen, beispielsweise mittels Getriebe koppelbar sind. Dies seien einfache mechanische Aufgaben, die der Fachmann ohne viel probieren zu müssen lösen könne.

Dokument D6 könne schon deshalb nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren, da D6 gar kein Lüftungsgehäuse zeige; somit könne auch keine Verbindung von Klappen außerhalb des Lüftungsgehäuses offenbart sein. Vor allem aber könnten die Module 2, 3 und 4 schon von daher nicht als eigenes Lüftungsgehäuse interpretiert werden, da sie lediglich Teil einer Klimaanlage seien und typische, im Anspruch 1 geforderten Merkmale einer solchen nicht aufwiesen, wie z.B. den im Anspruch 1 explizit genannten Heizer. Dieser sei nämlich nicht etwa fakultativ im Anspruch 1 genannt; vielmehr sei die Formulierung "wie mindestens einen Heizer..." als eine nicht erschöpfende Aufzählung zu verstehen.

Auch D12 offenbare nicht den Gegenstand der Erfindung. Dort seien mechanische Kopplungen von Klappen außerhalb des Klimaanlagen-Gehäuses zu erkennen, diese aber koppelten nicht unterschiedliche Klimazonen, sondern die Bereiche Windschutzscheibe, Mittelbereich und Fußraum mit einer Segmentscheibe, so dass mit einem einzigen Bedienelement die drei Bereiche eingestellt werden könnten. Dies seien aber keine Klimazonen im Sinne des Streitpatents. D12 zeige auch zwei Klimazonen im Sinne des Streitpatents, vorne und hinten, allerdings könnten diese nicht miteinander gekoppelt werden. Es sei lediglich möglich, den hinteren Bereich völlig zu schließen, damit mehr Luft nach vorne gelangen könne.

Dieselbe Situation läge auch für D18 vor. Allerdings habe das Merkmal, dass Klappen gekoppelt würden, ,,um mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln" sehr wohl eine technische Bedeutung. Dabei sei hervorzuheben, dass es durch die Kopplung von Klappen außerhalb des Gehäuses möglich sei, ein fertig produziertes Klimagerät, ohne es wieder öffnen zu müssen, von außen entsprechend dem Einsatzzweck zu konfigurieren in ein Klimagerät mit einer, zwei, drei oder vier Klimazonen.

Im Übrigen sollen die Argumentationslinien, basierend auf D18 und D12 nicht in das Verfahren zugelassen werden, da diese bereits im Einspruchsverfahren hätten vorgebracht werden können.

Da keines der Dokumente das die Erfindung begründende Merkmal zeige, nämlich durch eine externe Kopplung von Klappen eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln, kann auch keine der genannten Angriffslinien zur erfinderischen Tätigkeit verfangen. So sei es nur mit dem Wissen der Erfindung möglich, das Argument, man könne in D1 die Achsen der Klappen nach außen führen, zu formulieren.

Bei der Vorrichtung gemäß D1 spräche weiter dagegen, dass die Verlängerung der Achsen durch einen anderen Luftkanal geführt werden müssten, was ein Fachmann aus konstruktiven Gründen nicht tun würde.

Auch die Kombination von D17 und D12 bzw. D18 führt nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1; es sei vor allem nicht erkennbar, warum der Fachmann zur Kopplung der Klappen D18 oder D12 heranziehen sollte. Die einfachste Möglichkeit in D17 die Klappen zu koppeln, bestünde aus einer internen Kopplung. Nur mit dem Wissen der Erfindung käme der Fachmann auf die Idee diese Kopplung außerhalb des Lüftungsgehäuses durchzuführen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu, Artikel 54 EPÜ.

2.1 Die Einsprechende behauptet, dass D6 den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich treffe.

Die Kammer folgt hier der Entscheidung der Einspruchs­abteilung, die festgestellt hat, dass D6 kein Lüftungsgehäuse offenbart und somit nicht eindeutig und unmittelbar das Merkmal zu entnehmen ist, dass die Kopplung der Klappen im Wesentlichen außerhalb des Lüftungsgehäuses vorgesehen ist, siehe letztes Merkmal des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1.

Insbesondere folgt die Kammer nicht der Auffassung der Einsprechenden, dass es für den Fachmann naheliegend und somit implizit offenbart sei, die Kopplung außerhalb des Gehäuses vorzusehen.

Dabei ist festzustellen, dass es unerheblich ist, ob es für den Fachmann naheliegend sei, den behaupteten Sachverhalt aus der Offenbarung von D6 zu schließen, da ein eindeutiger und unmittelbarer Hinweis dem Dokument D6 nicht zu entnehmen ist.

2.2 Auch das Argument der Beschwerdeführerin, die Einheiten (modules, 2, 3, 4) stellten jeweils ein Lüftungsgehäuse dar und durch die Verbindung 32 sei eine Verbindung zu Kopplung von Klimabereichen außerhalb der Lüftungsgehäuse offenbart, kann die Kammer nicht überzeugen.

Das anspruchsgemäße Lüftungsgehäuse weißt u.a. einen Heizer auf und ist in der Basis ein Lüftungsgehäuse, welches für mehrere Klimazonen geeignet ist. An eben diesem einen Lüftungsgehäuse können - außerhalb - durch mechanische Kopplungen Klimazonen synchronisiert werden, so dass letztlich weniger Klimazonen vorhanden sind als es das Basisgerät konstruktiv ermöglicht.

Die Variante der Beschwerdeführerin, bei der es mehrere Klimagehäuse gibt, die unterschiedliche Klimabereiche im Fahrzeug bedienen und die miteinander gekoppelt werden, ist vom Anspruchswortlaut nicht mit umfasst.

2.3 Auch das Dokument D12 offenbart nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 wie erteilt.

Insbesondere zeigt D12 keine Klimaanlage, mit einem Lüftungsgehäuse, welches sich von einer mehrzonigen in eine wenigerzonige Klimaanlage umwandeln lässt. Die Kammer folgt der Einsprechenden insoweit, dass D12 unterschiedliche Klimazonen für vorne und hinten offenbart und damit eine Vorrichtung, welche zwei Klimazonen im Sinne des strittigen Anspruchs 1 klimatisiert. Weiterhin offenbart D12 unstrittig die mechanische Kopplung von Klappen im Lüftungsgehäuse über Segmentscheiben. Diese Segmentscheiben liegen außerhalb des Lüftungsgehäuses.

Allerdings koppeln die Segmentscheiben die Klappen einer einzigen Klimazone, nämlich vorne, derart, dass in Abhängigkeit von der Betätigung die Klappen der Lüftung für die Frontscheibe und die für den Fußraum gleichzeitig betätigt werden. Eine Kopplung der Klimazonen, vorne und hinten, ist - unstrittig - nicht offenbart.

Die Einsprechende wendet dazu ein, dass der Wortlaut des strittigen Anspruchs 1 es offenlasse, ob die Klappen, die gemäß dem kennzeichnenden Teil außerhalb des Gehäuses gekoppelt werden, auch dieselben Klappen sein müssen, die die mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige umwandeln.

Für die Kammer ist dies zweifelsfrei der gesamten Offenbarung der Patentschrift zu entnehmen. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert ,,verbindbare Klappen", um ,,eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln". Wenn nun im kennzeichnenden Teil von ,,die Kopplung der Klappen" die Rede ist (beides mal mit dem bestimmten Artikel), ist nach allgemeinem fachmännischen Verständnis davon auszugehen, dass im Kennzeichen eben auch die Klappen gemeint sein müssen, die die Mehrzonigkeit umwandeln.

2.4 Eine analoge Argumentation hat die Einsprechende in Bezug auf D18 vorgebracht und behauptet, dass auch D18 den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich treffe.

Auch hier gelten somit die Ausführungen wie für Dokument D12. Insbesondere widerspricht die Kammer hier der Auffassung der Einsprechenden, das Merkmal ,,um ein mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanlage umzuwandeln" habe keine einschränkende Wirkung.

Vielmehr beschreibt dieses Merkmal, dass Luftkanäle für unterschiedliche Klimazonen durch die Kopplung von Klappen zusammengelegt werden können. Dies geschieht, wie im kennzeichnenden Teil ausgeführt, mechanisch und außerhalb des Lüftungsgehäuses.

2.5 Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die erstmals mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumentationslinien auf der Grundlage der Dokumente D12 und D18 nicht in das Verfahren zuzulassen.

Die Kammer hat diese Argumentationslinien im Verfahren berücksichtigt; da aber in der Sache zugunsten der Beschwerdegegnerin entschieden wurde, muss hier nicht ausgeführt werden, warum die Kammer das Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat.

3. Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, Artikel 56 EPÜ, und zwar ausgehend von D1 oder D17, jeweils in Kombination mit D18, siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 8, Punkt 25 ff.

3.1 Die Kammer schließt sich zur Gänze der Argumentation der Einspruchsabteilung an.

Da die Lehre der D12 vergleichbar zu der der D18 ist, was von der Beschwerdeführerin auch so vorgebracht wurde, kann auch die Kombination der Dokumente D1 und D12 bzw. D17 und D12 nicht die erfinderische Tätigkeit in Frage stellen.

3.2 Seitens der Kammer ist zu ergänzen, dass keines der im Beschwerdeverfahren genannten Dokumente die erfinderische Idee offenbart, eine mehrzonige Klimaanlage in eine wenigerzonige Klimaanalage umzuwandeln.

Nach dem Verständnis des Streitpatents ist darunter zu verstehen, dass ausgehend von einem fertig aufgebauten Lüftungsgehäuse eine mehrzonigen Klimaanlage durch Anpassung der Steuerung, nämlich durch koppelbare Klappen, eine wenigerzonige Klimaanlage gebildet wird (,,umzuwandeln").

Dabei wird die Zonenzahl an sich nicht geändert, so dass eine mehrzonige Variante die Basis darstellt und eine im Inneren im Wesentlichen gleich ausgebildete Variante durch gekoppelte Klappen die wenigerzonige Ausführung bildet.

D17 offenbart zwar in Spalte 3, Zeilen 31 ff. die Kopplung von Klappen zum Zweck der ,,Bildung" einer Klimaanlage mit zwei Zonen aus einer mit vier Zonen.

Auch hier folgt die Kammer der Auffassung der Einspruchsabteilung (siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 10, Punkt 31), dass davon auszugehen ist, dass die vorgesehene Kopplung der Klappen in D17 innerhalb des Gehäuses stattfinden soll.

4. Weiterhin hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass die Erfindung derart deutlich und vollständig offenbart ist, dass sie ein Fachmann ausführen kann, Artikel 100 b) EPÜ, siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 4, Punkt 12 bis 14.

Auch hier schließt sich die Kammer vollständig dieser Auffassung an und hat dem nichts weiter hinzuzufügen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.