T 0895/16 () of 9.4.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 03. Februar 2016 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 530 227 zurück.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 09. April 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 530 227.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde - und mithin die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) - oder die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung einer der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2016.

V. Für die vorliegende Entscheidung haben die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D2: |DE 100 52 420 A1 |

D4: |EP 1 170 514 A2 |

D5: |EP 1 121 886 A1 |

D12 |Photographie eines Türscharniers |

D13:|Photographie eines weiteren Türscharniers|

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags, mit Merkmalsbezeichnungen der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) aus dem Einspruchsverfahren, lautet:

1.1 |"Anordnung zur schwenkbaren Verbindung zweier plattenförmiger Glaselemente (1) mit |

1.2 |* einem ersten und zweiten Scharnierteil, welche schwenkbar um eine Gelenkachse miteinander verbunden sind; und |

1.3 |* zwei Befestigungsmitteln zum Befestigen der Scharnierteile jeweils an einem der beiden Glaselemente (1), |

1.4 |wobei die Befestigungsmittel jeweils derart ausgebildet sind, dass sie im an dem zugehörigen Glaselement (1) montierten Zustand flächenbündig zu den beiden Oberflächen des Glaselements (1) ausgebildet sind,|

1.5 |wobei die Befestigungsmittel jeweils aus zwei plattenförmigen Teilen (2, 3) bestehen, |

1.6 |die fläch- und randbündig in einer Aussparung des Glaselements (1) anordenbar sind, und |

1.7 |welche einen Hohlraum (9) umschließen, |

1.8 |in den sich das zugehörige Scharnierteil zumindest teilweise erstreckt und in dem dieses verankert ist, und |

1.9 |klemmend an dem zugehörigen Glaselement (1) befestigt sind, und |

1.10|wobei die Verbindung der beiden plattenförmigen Teile (2, 3) durch eine sich parallel zum Glaselement erstreckende Schraubverbindung erfolgt, |

|dadurch gekennzeichnet, dass |

1.11|die Schraubverbindung zwei Schrauben (4) aufweist, |

1.12|welche sich parallel zu dem Glaselement (1) und |

1.13|senkrecht zur Gelenkachse des Scharniers |

1.14|durch den Hohlraum (9) erstrecken." |

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Artikel 100 b) EPÜ

Das Streitpatent offenbare aus mehreren Gründen die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Das Patent enthalte keine Erklärung was mit "parallel zum Glaselement" gemeint sei. Somit wisse der Fachmann nicht wie er die Schraubverbindung gemäß den Merkmalen 1.10 und 1.12 ausbilden solle.

Schrauben könnten nur in Längsrichtung eine Kraft aufbringen. Die in dem Ausführungsbeispiel gezeigten Schraubverbindungen bewirkten daher lediglich einen Formschluss zwischen den jeweiligen plattenförmigen Teilen 2 und 3 der Befestigungsmittel und dem Glaselement, aber keinen Kraftschluss mit ausreichender Klemmwirkung, um die plattenförmigen Teile, wie Merkmal 1.9 es verlange, klemmend an dem schweren Glaselement zu befestigen. Es müssten bei der Befestigung zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. die Verwendung des in der Praxis tatsächlich von der Patentinhaberin eingebrachten Klebers zwischen den plattenförmigen Teilen der Befestigungsmittel und dem Glaselement.

Es sei auch nicht verständlich, wie die von Merkmal 1.8 verlangte Verankerung des Scharnierteils in einem Hohlraum ausgeführt werden solle. Das Streitpatent, Absatz [0024] offenbare diesbezüglich, dass ein Spiel zwischen Scharnierteil und Hohlraum bestünde. In diesem einzigen gezeigten Ausführungsbeispiel sei das Scharnierteil daher nicht in dem Hohlraum verankert.

Ferner könnten die sich durch einen Hohlraum erstreckenden Schrauben gemäß Merkmal 1.14 überhaupt keine Kraft übertragen. Dafür würden die in Absatz [0021] beschriebenen Krallen benötigt.

Anspruch 3 umfasse eine Duschkabine mit nur einer der beanspruchten Anordnungen zur schwenkbaren Verbindung der Glastür. Es sei in dem Streitpatent aber nicht offenbart wie eine der Anordnungen allein eine derart schwere Glastür halten könne.

Artikel 100 a) EPÜ - Neuheit

Die D2 offenbare in den Figuren 1A-5F eine Anordnung gemäß Anspruch 1. Die Figuren zeigten unstreitig die Merkmale 1.1 bis 1.7, sowie 1.10.

Auch das Merkmal 1.8 müsse in der D2 offenbart sein. Die Patentinhaberin habe nämlich mit der zweiteiligen Form des Anspruchs 1, sowie in der Beschreibung des Streitpatents die Offenbarung der D2 entsprechend gewürdigt.

Ferner würde der Fachmann an der rechten Seite der in den Figuren 1A-1H gezeigten Anordnung zwei Schrauben ebenfalls als offenbart mitlesen, in Analogie zu der in der Figur 13A gezeigten Anordnung. Wenn der Fachmann die Anordnung der D2 an einer Längskante eines Glaselements anbringen wolle, müsse er zudem zwangsläufig die Schrauben gemäß den Merkmalen 1.11 bis 1.14 ausrichten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu.

Artikel 100 a) EPÜ - erfinderische Tätigkeit

Die Anordnung der D2 sei als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten.

Die, nach Auffassung der Kammer, in D2 nicht offenbarten Merkmale 1.8 und 1.11 bis 1.14 des Anspruchs 1 lösten die Aufgabe, eine Anordnung zur schwenkbaren Verbindung zweier plattenförmiger Glaselemente bereitzustellen, welche flexibler positionierbar sei.

Die D5 zeige dem Fachmann, dass ein Anbringen von Scharnieren entlang der Längskante eines Glaselements möglich sei. Aus der D4, Figur 1A, wisse er zudem, dass eine Schraubbefestigung von Scharnierteilen an den Befestigungsmitteln der Glaselemente möglich sei, wenn die Teile der Befestigungsmittel unterschiedlich dick ausgebildet seien.

Wenn der Fachmann nun, angeregt durch D5 und unter Berücksichtigung der Lehre der D4, die Anordnung der D2 so ändern wollte, dass diese an der Seitenkante eines Glaselements anzubringen wäre, so müsse er zwangsläufig die Schrauben senkrecht zur Gelenkachse montieren, wie dies - belegt durch D12 und D13 - bei Scharnieren allgemein bekannt sei. Dabei zwei Schrauben zu verwenden sei trivial und naheliegend.

Auf diese Weise gelange der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Artikel 100 b) EPÜ

Das Streitpatent offenbare die Erfindung so deutlich und vollständig dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Schon der Anfang des Anspruchs 1 definiere, dass die Erfindung eine Anordnung zur Verbindung von plattenförmigen Glaselementen betreffe. Für den Fachmann sei daher selbstverständlich, dass die Schraubverbindung, bzw. die Schrauben, die sich anspruchsgemäß "parallel zum plattenförmigen Glaselement" erstreckten, sich parallel zur Hauptebene des Glaselements erstreckten, wie dies auch in den Figuren gezeigt sei.

Der Fachmann wisse auch, wie er eine ausreichende Klemmwirkung erzielen könne. Die Maße der Glaselemente und der Befestigungsmitteln seien entsprechend aufeinander abzustimmen. Die plattenförmigen Teile könnten somit bei der Montage in eine ausreichend klemmende Position gebracht und dann mittels der Schraubverbindung in dieser Lage fixiert werden.

Merkmal 1.8 verlange nicht, dass das Scharnierteil in dem Hohlraum fixiert sei, sondern dass es in einer Lage verankert sei, in der es sich zum Teil in dem Hohlraum befinde. Wie dies ausgeführt werden könne, sei in Absatz [0022] beschrieben.

Merkmal 1.14 definiere, dass die Schrauben sich durch den Hohlraum erstreckten, jedoch nicht, dass sie mit dem Hohlraum zusammenwirkten. Eventuell im Anspruch fehlende Merkmale seien eine Frage der Klarheit und nicht der Ausführbarkeit.

Der Fachmann wisse auch wie er eine Duschkabine gemäß Anspruch 3 ausführen könne. Falls nötig könnten weitere Verbindungselemente oder andere im Stand der Technik bekannte Scharnierteile eingesetzt werden.

Artikel 100 a) EPÜ - Neuheit

Wie aus dem Wortlaut der Merkmale 1.1 bis 1.5 hervorgehe, verlange Anspruch 1, dass beide Befestigungsmittel die Merkmale 1.5 bis 1.14 aufwiesen.

Das rechte Scharnierteil 66 der in den Figuren 1A-1H gezeigten Anordnung erstrecke sich jedoch nicht in einen von den plattenförmigen Teilen 32 und 32' umschlossenen Hohlraum. Ferner weise die Verbindung der plattenförmigen Teile 32 und 32' nicht zwei sich parallel zum Glaselement erstreckende Schrauben auf.

Die in der D2 gezeigte Anordnung zeige somit nicht die Merkmale 1.8 sowie 1.11 bis 1.14.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Artikel 100 a) EPÜ - erfinderische Tätigkeit

Weder D2 noch D4 offenbarten Anordnungen zur schwenkbaren Verbindung mit Befestigungsmitteln für Glaselemente in Form von plattenförmigen Teilen, die durch eine Schraubverbindung mit sich parallel zum Glaselement und senkrecht zur Scharniergelenkachse erstreckenden Schrauben verbunden seien. Die Anordnung der D2 sei außerdem für eine Eckmontage ausgelegt. Für eine anspruchsgemäße Ausrichtung der Schrauben fehle der Platz. Der Fachmann könne also ausgehend von der Anordnung der D2 nicht ohne gravierende Änderungen zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Ferner offenbare keines der verfügbaren Dokumente eine Anordnung, bei der sich jeweils ein Scharnierteil durch einen von den plattenförmigen Teilen des jeweiligen Befestigungsmittels umschlossenen Hohlraum erstrecke.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei für den Fachmann daher nicht naheliegend und beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 100 b) EPÜ

1.1 Es stimmt, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass das Patent nicht explizit definiert, wie eine Richtung "parallel zum Glaselement" auszulegen ist. Die Erfindung betrifft jedoch eine Anordnung zur Verbindung plattenförmiger Glaselemente. Diese haben eine Hauptebene und der Fachmann würde jede Richtung, die sich parallel zu dieser Hauptebene erstreckt, als "parallel zum Glaselement" verstehen. Diese Auslegung wird auch durch die Figuren bestätigt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat auch dahingehend Recht, dass eine Schraube Kraft in ihrer Längsrichtung aufbringt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Fachmann nicht in der Lage wäre, zwei plattenförmige Teile, die durch eine sich parallel zum Glaselement erstreckende Schraubverbindung verbunden sind, klemmend an dem Glaselement zu befestigen.

Durch eine geeignete Auswahl der relativen Maße der plattenförmigen Teile und des Glaselements ist eine klemmende Befestigung in dem montierten Zustand möglich. Die plattenförmigen Teile können z.B. bei der Montage in eine Lage gebracht werden, in der sie mit ausreichender Kraft an dem Glaselement klemmen. Anschließend können sie mit der jeweiligen Schraubverbindung fixiert werden. Es ist keineswegs nötig, dass das Einschrauben der Schrauben die plattenförmigen Teile in Klemmrichtung zusammenzieht. Es genügt vielmehr, dass die Schraubverbindung dafür ausgelegt ist, die klemmende Anordnung der plattenförmigen Teile zu fixieren.

1.3 Merkmal 1.8 verlangt, dass sich das Scharnierteil teilweise durch einen von den plattenförmigen Teilen umschlossenen Hohlraum erstreckt und in diesem verankert ist. Dies bedeutet, dass das Scharnierteil so verankert sein muss, dass es in dem Hohlraum verbleibt, nicht jedoch dass das Scharnierteil mit dem Hohlraum zur Herstellung der Verankerung zusammenwirken muss. Darüber hinaus ist der Fachmann in der Lage, Teile so zu befestigen, dass sie in einem Hohlraum verbleiben bzw. sich in einem Hohlraum erstrecken. Absatz [0022] der Beschreibung zusammen mit den Figuren erläutert explizit, wie dies geschehen kann.

1.4 Merkmal 1.14 verlangt zusätzlich, dass die Schrauben (4) sich durch den Hohlraum erstrecken. Eine Kraftübertragung oder sonstige Wechselwirkung zwischen den Schrauben und dem Hohlraum ist jedoch nicht beansprucht. Schrauben, die sich durch einen Hohlraum erstrecken, sind für den Fachmann ohne weiteres ausführbar.

Dass die mit den Schrauben zusammenwirkenden Krallen nicht in Anspruch 1 definiert sind, ist möglicherweise ein Klarheitsmangel gemäß Artikel 84 EPÜ, jedoch kein Einspruchsgrund unter Artikel 100 EPÜ.

1.5 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass eine Duschkabine mit nur einer Anordnung zur schwenkbaren Verbindung zwischen einer Glastür und einem Wandelement aus Glas wegen des Gewichts der Tür nicht ausführbar sei. Die Dimensionierung von Duschkabinen, insbesondere der Aufhängung von deren Türen ist jedoch eine alltägliche Aufgabe des Fachmannes. Sollten aus Gewichtsgründen zusätzliche Anordnungen, wie z.B. zusätzliche Scharniere oder eine der allgemein bekannten Verbindungen zwischen Boden und Tür nötig sein, so ist der Fachmann in der Lage die nötigen Maßnahmen zu treffen um eine sichere Aufhängung der Glastür zu gewährleisten. Das Patent schließt solche weiteren Elemente nicht aus.

1.6 Aus den oben genannten Gründen offenbart das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Der Einspruchsgrund unter Artikel 100 b) steht daher der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.

2. Artikel 100 a) EPÜ - Neuheit

2.1 Anspruch 1 definiert eine Anordnung mit zwei Scharnierteilen und jeweils einem Befestigungsmittel. Merkmal 1.4 besagt, dass "die Befestigungsmittel jeweils derart ausgebildet sind...". Die folgenden Merkmale 1.5 bis 1.14 definieren die erfindungsgemäße Ausbildung der Befestigungsmittel. Somit verlangt der Anspruch, dass beide Befestigungsmittel jeweils die Merkmale 1.5 bis 1.14 aufweisen.

2.2 D2 offenbart unstreitig die folgenden Merkmale des Anspruchs 1:

1.1 |Eine Anordnung zur schwenkbaren Verbindung zweier plattenförmiger Glaselemente (Figur 1A, 12 bzw. 12') mit |

1.2 |* einem ersten (56 & 70) und zweiten Scharnierteil (Bolzendom 66, s. Figur 1B, gebildet von den Elementen 32 & 32', in den der Bolzen 56 - und damit das erste Scharnierteil - hineinragt), welche schwenkbar um eine Gelenkachse miteinander verbunden sind (Achse des Bolzens 56 und des Bolzendoms 66); und|

1.3 |* zwei Befestigungsmitteln (16 bzw. 16') zum Befestigen der Scharnierteile jeweils an einem der beiden Glaselemente (12 bzw. 12'), |

1.4 |wobei die Befestigungsmittel jeweils derart ausgebildet sind, dass sie im an dem zugehörigen Glaselement montierten Zustand flächenbündig zu den beiden Oberflächen des Glaselements ausgebildet sind (Figuren 1B & 1H, Absatz [0074]), |

1.5 |wobei die Befestigungsmittel jeweils aus zwei plattenförmigen Teilen (30 & 30' sowie 32 & 32') bestehen, |

1.6 |die fläch- und randbündig in einer Aussparung (18 bzw. 18') des Glaselements anordenbar sind (Figuren 1B & 1H, Absatz [0074], Zeilen 32 bis 38), und |

1.7 |welche einen Hohlraum (Absatz [0093], Figuren 2A und 4A, die durch die Vorsprünge 42 bzw. 44 zusammen mit den Ausnehmungen 46 bzw. Hinterschneidungen 48 gebildeten Schraub- bzw. Bolzendome) umschließen, |

1.9 |klemmend an dem zugehörigen Glaselement befestigt sind (Figuren 1B und 1H, Absatz [0075], Zeilen 57 bis 62), und |

1.10|wobei die Verbindung der beiden plattenförmigen Teile durch eine sich parallel zum Glaselement erstreckende Schraubverbindung erfolgt (Die Schrauben 54 verlaufen in den Schraubendomen parallel zum Glaselement, Figuren 1A und 1B, Absatz [0093]) |

2.3 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Merkmale 1.8 und 1.11 bis 1.14 in D2 ebenso offenbart seien.

2.3.1 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass Merkmal 1.8 in D2 offenbart sein müsse, weil es sich in dem einleitenden Teil des Anspruchs 1 des streitgegenständlichen Patents befinde und von der Pateninhaberin gemäß dessen Beschreibung als bekannt gewürdigt worden sei.

Ausschlaggebend ist jedoch die direkte und eindeutige Offenbarung der D2.

Merkmal 1.8 verlangt, dass sich ein Scharnierteil an beiden Seiten der Anordnung zumindest teilweise durch einen Hohlraum erstreckt. Dies ist bei der Anordnung der D2 nicht der Fall.

Die linke Seite der in den Figuren 1A bis 1E der D2 gezeigten Anordnung mit den plattenförmigen Teilen 30 & 30' weist zwar eine Art Hohlraum 71 auf, in dem sich das zugehörige Scharnierteil 70 erstreckt und in dem es verankert ist. Auf der rechten Seite mit den plattenförmigen Teilen 32 & 32' wird das Scharnierteil 66 ("Bolzendom") jedoch direkt von den plattenförmigen Teilen gebildet. Es bildet somit selbst den Hohlraum aus und erstreckt sich nicht durch einen von diesen Teilen gebildeten Hohlraum.

Daher ist Merkmal 1.8 in D2 nicht offenbart.

2.3.2 Die Beschwerdeführerin hat auch vorgetragen, dass der Fachmann die Anzahl der Schrauben und die Ausführung der Verbindungsanordnung in Figur 13A mitlesen würde. Ferner würde er bei der Montage des Scharniers der D2 an der Seite eines Glaselements die Schrauben senkrecht zur Gelenkachse anbringen.

Diese Argumente sind nicht überzeugend. Die D2 offenbart an keiner Stelle, dass die gezeigte Verbindungsanordnung an einer Längskante des Glaselements angebracht werden kann. Offenbart ist nur die Befestigung in einem Eckbereich. Ferner übernimmt an der rechten Seite der Gelenkbolzen 56 die zusätzliche Aufgabe einer Verbesserung der Verbindung der plattenförmigen Teile 32 und 32' (Absatz [0093]) und macht somit eine zweite Schraube überflüssig. Figur 13A zeigt zudem keine schwenkbare, sondern eine starre Verbindung.

Die linke Seite der in den Figuren 1A bis 1E von D2 gezeigten Anordnung mit den plattenförmigen Teilen 30 & 30' weist zwei Schrauben 54 auf, welche sich zwar parallel zum Glaselement, jedoch nicht senkrecht sondern parallel zur Gelenkachse 56 des Scharniers erstrecken. Die einzelne Schraube auf der rechten Seite der Anordnung mit den plattenförmigen Teilen 32 & 32' erstreckt sich ebenfalls nicht senkrecht zur Gelenkachse.

Die Merkmale 1.11-1.14 sind daher nicht in D2 offenbart.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich durch die Merkmale 1.8 und 1.11 bis 1.14 von der in der D2 offenbarten Anordnung und ist somit neu.

3. Artikel 100 a) EPÜ - erfinderische Tätigkeit

3.1 Es ist unstreitig, dass die in den Figuren 1A bis 5F der D2 offenbarte Anordnung den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.

3.2 Die Unterscheidungsmerkmale 1.8 und 1.11 bis 1.14 lösen die Aufgabe, eine Anordnung bereitzustellen, welche flexibler positionierbar ist.

3.3 Keines der Dokumente im Stand der Technik offenbart eine Anordnung, bei der sich an beiden der jeweiligen Befestigungsmittel für das jeweilige Glaselement ein Scharnierteil durch einen von plattenförmigen Teilen umschlossenen Hohlraum erstreckt, wie es Merkmal 1.8 in Kombination mit den Merkmalen 1.1 bis 1.4 verlangt. Ferner gibt weder D4 noch D5 dem Fachmann einen Anreiz, die Anordnung der D2 derart zu ändern. Die D2 selbst lehrt von einer solchen Ausgestaltung weg und offenbart stattdessen, das Scharnierteil an einer Seite der Anordnung direkt als Teil des Befestigungselements auszuformen, siehe z. B. Figur 1A. Der Fachmann würde nicht unbegründet von einer solchen Ausgestaltung abweichen.

3.4 Weder D2, noch D4 oder D5, geben dem Fachmann einen Anreiz die oben diskutierte Anordnung der D2, die nur für die Eckmontage vorgesehen ist, für eine Montage an die Längskante eines Glaselements anzupassen. Ferner offenbaren sie nicht die Ausrichtung der Verbindungsschrauben parallel zum Glaselement und senkrecht zur Gelenkachse des Scharniers gemäß den Merkmalen 1.12 und 1.13. Die Anordnung der D2 bietet dafür auch nicht den erforderlichen Platz. Eine solche Ausrichtung der Schrauben würde zudem erhebliche Änderungen der Anordnung der D2 erfordern und wäre auch deshalb nicht naheliegend. Würde man - analog zur Lehre der D4 - eines der Plattenteile dicker ausbilden, um an dem dickeren Plattenteil das Scharnierelement verankernde Schrauben zu befestigen, so würden diese zwar das Scharnierteil befestigen, jedoch nicht, wie von Merkmal 1.10 verlangt, die plattenförmigen Teile verbinden.

Es stimmt zwar, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass Scharnierteile mit sich senkrecht zur Gelenkachse erstreckenden Schrauben grundsätzlich bekannt sind, siehe zum Beispiel D12 und D13. Diese Schrauben halten jedoch keine plattenförmigen Teile zusammen, sondern sind direkt in eine Tür bzw. einen Türrahmen aus Holz eingeschraubt, und daher nicht einfach auf die Anordnung der D2 zu übertragen.

3.5 Aus den oben genannten Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Anordnung der D2 nicht naheliegend und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.